Eilt: SPD-Schiedsgericht bestätigt Sarrazins Parteiausschluss

Foto: Thilo Sarrazin (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Jetzt können sich Kalbitz und der renitente Genosse endlich mal die Hand reichen: Die SPD-Bundesschiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der Ausschluss sei damit wirksam, teilte die Kommission am Freitagnachmittag mit. Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Sowohl das Kreisschiedsgericht im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als auch die Berliner Landesschiedskommission der SPD hatten entschieden, die Partei dürfe Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen. Er habe durch sein Verhalten und seine Äußerungen „erheblich, beharrlich und wiederholt gegen Grundsätze der Partei verstoßen und der Partei dadurch schweren Schaden zugefügt“, hieß es zur Begründung. Zuvor hatte es zwischen 2009 und 2011 bereits zwei Parteiausschlussverfahren gegeben, die aber scheiterten.

Sarrazin ist seit 1973 Mitglied der SPD. Von 1975 bis 2010 war er im öffentlichen Dienst tätig und von 2000 bis 2001 in leitender Position bei der Deutschen Bahn AG. Von 2002 bis April 2009 war Sarrazin für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat und anschließend bis Ende September 2010 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Sarrazins Thesen zur Finanz-, Sozial- und Bevölkerungspolitik sorgen regelmäßig für Ärger.

Nachdem er mit Ratschlägen an Hartz-IV-Empfänger überregional bekannt geworden war und mit „Deutschland schafft sich ab“ einen Bestseller geschrieben hatte, schied er aus dem Bundesbankvorstand aus.

Mit Sicherheit wird er aber dieses linksradikale Urteil anfechten. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 31.07.2020 


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4 Kommentare zu Eilt: SPD-Schiedsgericht bestätigt Sarrazins Parteiausschluss

  1. gerhard sagt:

    Jetzt kommt das systemgetrimmte BVG zum Auftritt

  2. ulrike sagt:

    Was für Vollpfosten. Frag mich eh warum Sarrazin so an dieser grässlichen Partei festhielt.

  3. Hendrik sagt:

    Es ist mir verständlich dass Sarrazin aus der SPD fliegt. Ihr könnt ja nicht vertragen, dass er das sagt was richtig und wahr ist ihr scheinheiligen Brüder. Euch wähle ich nie mehr.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Vergessen wir niemals:
    Die verschwiegenen Hochverrats-Verbrechen der SPD am deutschen Volk:
    Es war der SPD-Parteivorsitzender August Bebel, der vor dem ersten Weltkrieg die Briten mit deutschen Militärgeheimnissen belieferte und damit nicht nur einen der schlimmsten Hochverrats-Delikte der deutschen Geschichte beging, sondern, sondern vermutlich auch entscheidend dazu beitrug, dass die Briten dem Kaiserreich 1914 den Krieg erklärten.
    .
    Es war die SPD, die 1914 ohne Not die Kriegskreditsbewilligung im Reichstag unterschrieb. Als damals mit Abstand größte Partei hätte die Verweigerung der Unterschrift durch die SPD den Ersten Weltkrieg erst gar nicht entstehen lassen.
    .
    Es war die SPD, die 1922 eine von der Bayerisch konservativen Landesregierung geplante Abschiebung Hitlers nach Österreich verhinderte. Damit entlohnte sie Hitler dafür, dass er beim Münchner Räteaufstand 1918/19 als Wachsoldat in den Diensten der SPD stand.

    Es war die SPD, die 1946 dee unheilvolle Allianz mit der KPD einging und in Form der SED 40 Jahre lang dass Volk der DDR barbarisch unterdrückte.
    .
    Es war wieder ein SPD-Vorsitzender, der, in Gestalt des Parteilinken Lafontaine, sich nicht zu schade war, sich zum ersten Parteivorsitzenden der SED-Nachfolgepartei Linkspartei wählen zu lassen.
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    Es war der aktuelle SPD-Vorsitzende Gabriel, der jenen Teil des deutschen Volks, der sich gegen seine Abschaffung zur Wehr setzt und sich auf das Notwehrrecht berufen kann, zum „Pack“ erklärte.
    .
    Und es ist die SPD, die in Zusammenarbeit mit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Merkel alles tut, das deutsche Volk abzuschaffen über den illegalen Massenimport islamischer Völker.
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    Also, halte lieber deinen Mund, Ralf Stegner, was deine hinterhältige Kritik am vom amerikanischen Volk gewählten neuen Präsidenten anbetrifft. An den Händen deiner Partei klebt mehr Blut als an jeder anderen deutschen Partei mit Ausnahme der NSDAP. Und auch dies ist nicht einmal ganz sicher.
    Du und deine Genossen habt einen einzigartigen Genozid an Deutschen geplant und führt ihn gerade schamlos aus. Das Volk wird euch dafür bestrafen.
    Deine Zeit ist abgelaufen, wie auch die Zeit deiner Partei, die nur mehr ein Schatten ihrer selbst ist.
    Michael Mannheimer, 11.11.2016

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