Österreich wird Kontrolle seiner Grenze bei Scheitern des Flüchtlingsdeals verstärken

Es gebe verschiedene Szenarien, wie sein Land in einem solchen Fall reagieren könne, zitiert Die Presse den Verteidigungsminister. Verstärkte Grenzkontrollen seien eines davon. Solche Maßnahmen seien aber mit den Nachbarländern im Voraus zu vereinbaren.

Während 2015 rund 90.000 Asylanträge in Österreich gestellt worden waren, wollen die Behörden ihre Zahl in diesem Jahr auf 37.500 beschränken.

Medienberichten zufolge kann die EU die Visa-Freiheit für türkische Bürger 2016 infrage stellen. Vor diesem Hintergrund hatte Recep Tayyip Erdogan am Dienstag angekündigt, Ankara könne das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einstellen, bis es Fortschritte bei den Visagesprächen gebe.  Zudem drohte ein Berater des türkischen Präsidenten im Fernsehen mit der Aufkündigung aller Abkommen mit der EU.

Laut dem Flüchtlingsdeal sollen alle Einwanderer, die ab dem 20. März illegal nach Griechenland eingereist sind, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug werden die EU-Länder für jeden Ausgewiesenen einen legalen syrischen Flüchtling aufnehmen. Dafür sollte die Türkei eine zusätzliche Finanzierung  in Höhe von drei Milliarden Euro erhalten. In Aussicht wurde auch die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche gestellt.

Dadurch hofft die EU-Führung dem Schleusergeschäft Einhalt zu gebieten und den gefährlichen Migrantentransport über die Ägäis zu stoppen, weil die Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten werden, ihre Asylanträge vom türkischen Gebiet aus zu stellen. Damit soll der Flüchtlingszuzug über die Türkei  und die Ägäis nach Griechenland reduziert werden.

Die Kritiker des Abkommens befürchten ihrerseits  das Risiko von massenhaften und unbegründeten Ausweisungen. Außerdem werde der Austausch illegaler Migranten gegen legale syrische Flüchtlinge die Gesamtzahl der Flüchtlinge in Europa nicht reduzieren.