Bundesdruckerei
Bundesfinanzminister Schäuble wollte mit Hochdruck die Panama-Affäre der Bundesdruckerei aufklären lassen. Doch nach SPIEGEL-Informationen haben Staatsanwälte kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Panama-Affäre der staatlichen Bundesdruckerei werde jetzt „mit Hochdruck“ aufgeklärt, entpuppt sich als leeres Versprechen.
Zwar hatte das Unternehmen auf dem Höhepunkt der Berichterstattung über die Panama-Papers angekündigt, die Vorgänge um dubiose Scheinfirmen des Konzerns aufklären zu lassen. Dazu werde man auch die Staatsanwaltschaft einschalten. Unter dem Druck der Indizien wurde zudem der frühere Auslandschef des Konzerns bei einer Tochterfirma vorläufig von allen Aufgaben freigestellt.
Nun aber hat die Staatsanwaltschaft Berlin, die schon länger an neuen Hinweisen auf die Panama-Deals des Konzerns wenig Interesse zeigt, den Prüfvorgang „ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wieder abgeschlossen“, teilte die Behörde mit. Zu angeblichen internen Ermittlungen des Konzerns wollte sich die Bundesdruckerei nicht äußern.
Quelle: Spiegel-online vom 28.05.2016
