Urteil: Katalanischer Regionalpräsident Torra endgültig des Amtes enthoben

Der katalonische Separatistenführer und Regionalpräsident Quim Torra im Parlament (AFP7/picture alliance )
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra ist endgültig seines Amtes enthoben worden. (AFP7/picture alliance )

Der katalanische Regionalpräsident Torra ist endgültig seines Amtes enthoben worden.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens bestätigte ein entsprechendes Urteil des höchsten Gerichts der Region Katalonien, wonach Torra eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben darf. Der Regierungschef hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl im April 2019 geweigert, trotz Anordnung der Wahlbehörde, am Sitz seiner Regierung in Barcelona Symbole der Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen. Bei separatistischen Parteien aber auch in Teilen der Zentralregierung in Madrid stieß das Urteil auf Kritik. Der Minister für Hochschulbildung, Castells, bezeichnete den Richterspruch als Provokation in einer ohnehin schon komplizierten Lage.

Die Bestätigung der Amtsenthebung sei einstimmig beschlossen worden, teilte der Gerichtshof mit. Außerdem sei Torra eine Geldstrafe von 30.000 Euro auferlegt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.09.2020 


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