Geplantes Infektionsschutzgesetz ist neues Ermächtigungsgesetz – Die Diktatur wird betoniert

(ADN) Am 25.07.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Bundeswahlgesetz vom 07.05.1956 verfassungswidrig ist. Es wurde dem Bundestag seitens des Gerichtes keine Heilungsmöglichkeit eingeräumt, weil es bereits mehrmals vorher eine  Feststellung der Nichtigkeit gegeben hatte. Da die Abgeordneten dies jedesmal ignorierten und wiederum verfassungswidrig heilten war dann am 25.07.2012 Schluss. Es wurde keine Möglichkeit der Heilung eingeräumt.

Zum Urteil 

Zur Urteilsverkündung

Nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31 ist die Entscheidung rechtlich bindend.

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
§ 31 (1)

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.

Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

Ab diesem Zeitpunkt begann die Diktatur in Deutschland! Ein verfassungswidriger Bundestag kann nur rechtsungültige Gesetze machen. Alle Gesetze die ab dem 07.05.1956 erstellt oder verändert worden sind, sind somit rechtswidrig zustande gekommen und damit ungültig.

Aber alle Parteien und ihre Abgeordneten machten einfach weiter, als ob nichts geschehen wäre. Man tat so als ob alles ganz normal wäre. Die Hofberichterstatter von der Mainstreampresse gingen nach den Meldungen über das Urteil weitestgehend nicht mehr darauf ein.

Die Bundestagsabgeordneten besaßen sogar noch die Dreistigkeit das verfassungswidrige Gesetz am 28.10.2020 es weiter zu verändern.

 

Nun kam Corona! Und nunmehr verfestigt man die Diktatur weiter. Am 18.11.2020 soll das neue Infektionsschutzgesetz vom rechtswidrig zusammengesetzten, verfassungswidrigen Bundestag beschlossen werden.

Zusammenfassung des neuen Gesetzes:

Deshalb ist das neue Infektionsschutzgesetz so schlimm:

1. Es ist eine Impfpflicht vorgesehen: Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen, oder eine Zwangsuntersuchung vornehmen lassen. (§36 Abs. 10 Nr. 1b)

2. Sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Zug, Flugzeug, Schiff) sowie Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind angehalten, Krankheits“verdächtige“ und Ansteckungs“verdächtige“ sofort dem Gesundheitsamt zu melden. (§36 Abs. 10 Nr. 2 d und f)

3. Wer sich in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss bei der Wiedereinreise nach Deutschland in eine digitale Datenbank eintragen, wo er sich 10 Tage vor und nach dem Grenzübertritt überall aufgehalten hat. (§36 Abs. 8)

4. Die Bundeswehr wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden (§54a)

5. Das RKI wird beauftragt, die Bürger virologisch und gesundheitlich zu überwachen. (Sie nennen es „Surveillance“, das ist nur das schickere englische Wort für Überwachung.) Der Name ist zwar anonymisiert, aber anhand der anderen verpflichtend zu übermittelnden Daten können Algoritmen locker die Identität feststellen. (§13 Abs. 3-5)

6. An gleich mehreren Stellen geben unsere demokratisch gewählten Repräsentanten die Macht an das Bundesgesundheitsministerium: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen…“

7. Der völlig nichtssagende Wert von „50 Fällen auf 100.000“ wird hier zementiert, und es werden eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die dann (bereits zu dessen „Verhinderung“!) eintreten sollen: Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Gemeinschaftszentren, Alkoholverbot, Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen, und natürlich Masken- und Abstandspflicht. (§28a Abs. 1 und 2)

8. Das Gesetz sagt unumwunden, dass die Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden sollen: „Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ (§7)

Man perfektioniert die Diktatur, schafft wesentliche Grundrechte „vorübergehend“ ab und baut die Kontrolle über die Bürger aus.

Die Frage wird nun sein, wie lange sich die Menschen in Deutschland dies noch gefallen lassen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 16.11.2020

Sie finden uns auf Telegram  https://t.me/fruehwaldinformiert

Anmerkung der Redaktion staseve: Wir haben diesen Artikel wegen der Wichtigkeit und Information ohne Werbung belassen.

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

17 Kommentare zu Geplantes Infektionsschutzgesetz ist neues Ermächtigungsgesetz – Die Diktatur wird betoniert

  1. Ulrike sagt:

    Die Diktatur wird systematisch ausgebaut. Danke Murksel und alle deine Arschkriecher.

  2. „Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132)

    „Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind. Deshalb muß man ihm gleichzeitig sagen, daß man ihm gehorchen muß, weil sie Gesetze sind, wie man den Vorgesetzten gehorchen muß, nicht weil sie gerechte Leute, sondern weil sie Vorgesetzte sind. Wenn es gelingt, dies verständlich zu machen und daß hierin die eigentliche Definition der Gerechtigkeit besteht, dann ist man jeder Auflehnung zuvorgekommen.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.326) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 133)

    Nachtrag: Aus der Nummer kommt man übrigens nicht mit den üblichen Staatsklamotten raus.

  3. Pingback: Dies & Das vom 16st November 2020 und Älteres. | freistaatpreussenblog

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Für die Gesundheit und den Schutz vor ansteckenden Krankheiten ist im Gebiet des Waffenstillstandes der Besatzer verantwortlich. Diese Kolchos Verwaltung hat den Besatzer untertänigst zu fragen ob Sie anfragen dürfen. Ihren Vorschlag zum Schutz der Bevölkerung können DIE auf dem Abreißkalender für 2021 veröffentlichen!

  5. Hallo Herr Frühwald, es ist interessant zu beobachten, dass alleine mit der Abschaffung des Bundeswahlgesetzes noch immer so viele herumlaufen, die nicht verstehen, dass dadurch der gewohnte Prozess aus wählenden und auf Belohnung hoffenden Betreuten und ihren wohlwollenden und gerechten „Vorgesetzten“ insgesamt vorbei ist.

  6. Frage: Warum ist denn der Beitrag von der „Schufa“ verschwunden?

  7. birgit sagt:

    Dann gehorchen wir doch mal !

    Es ist die Zeit der Bettelbriefe und Bettelmail ! Tun wir also GUTES !

    Da wir uns Sorgen um unsere Kinder und Enkel machen, sind wir bestrebt ihnen eine goldene, sorglose Zukunft zu schaffen. Das geht nätürlich nur, wenn genügend Fachkräfte da sind, welche die Facharbeiten erledigen und somit die fette Rente unserer Kinder sichern. Für dieses hochqualifizierte Personal hat die Führerin hinreichend gesorgt, ich verneige mich !

    Diese Schicht der Arbeitsbienen bedarf eines besonders hohen Schutzes !

    Aus diesem Grunde verzichte ich auf die mir zustehende, heilbringende COVID-Impfung und spende diese unwiderruflich an die vor genannten Schutzbedürftigen. Aber bitte die kräftigen, arbeitswilligen jungen Männer zuerst impfen ! Die werden ganz besonders dringend gebraucht.

    Es ist Weihnachten, dieses Fest der Ungläubigen, also bitte gebt eurem Herzen einen Stoß und folgt dieser guten Tat !
    Hemmer us verstande ???

  8. kairo sagt:

    „Am 25.07.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Bundeswahlgesetz vom 07.05.1956 verfassungswidrig ist.“

    Es hat lediglich festgestellt, dass eine ganz bestimmte Regelung im Gesetz verfassungswidrig war und geändert werden musste. Das betraf nicht das Gesetz als Ganzes. Falls doch, bitte belegen.

    „Es wurde dem Bundestag seitens des Gerichtes keine Heilungsmöglichkeit eingeräumt, weil es bereits mehrmals vorher eine Feststellung der Nichtigkeit gegeben hatte. “

    Bitte mal Rnn. 145 und 151 lesen. Hier wird der Gesetzgeber ausdrücklich zu einer Änderung der beanstandeten Regelungen aufgefordert, und zwar vor der Bundestagswahl von 2013. Was auch geschehen ist.

    „Alle Gesetze die ab dem 07.05.1956 erstellt oder verändert worden sind, sind somit rechtswidrig zustande gekommen und damit ungültig.“

    Davon steht nichts im Urteil. Die Wahl von 2009 wurde nicht für ungültig erklärt, und über länger zurückliegende Wahlen hätte das Gericht sowieso nicht entscheiden können, weil alle Fristen für eine Wahlanfechtung längst abgelaufen waren.

    „Die Bundestagsabgeordneten besaßen sogar noch die Dreistigkeit das verfassungswidrige Gesetz am 28.10.2020 es weiter zu verändern.“

    Na klar, wozu ist man Gesetzgeber.

    „Es ist eine Impfpflicht vorgesehen: Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen, oder eine Zwangsuntersuchung vornehmen lassen.“

    Es ist also keine Impfpflicht vorgesehen. Im November gab es ja auch noch gar keine Impfstoffe.

    „An gleich mehreren Stellen geben unsere demokratisch gewählten Repräsentanten die Macht an das Bundesgesundheitsministerium: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen…““

    Verordnungsermächtigungen sind alltäglicher Teil der Gesetzgebung.

    • staseve sagt:

      Wenn ein Paragraph in einem Gesetz ungültig ist, ist das Ganze Gesetz ungültig – Das ist so und war immer so – Wir haben seit dem 26.07.2020 eine Parteiendiktatur die jetzt in Coronazeiten für alle sichtbar wird! Jeder der etwas anderes behauptet oder schreibt liegt völkerrechtlich und rechtlich falsch. Jetzt ist maßgeblich der Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz.
      Viele Grüße zum Jahreswechsel
      Für die Redaktion staseve Peter Frühwald

      • kairo sagt:

        „Wenn ein Paragraph in einem Gesetz ungültig ist, ist das Ganze Gesetz ungültig – Das ist so und war immer so – “

        Bitte mal Rnn. 145 und 151 lesen. Hier wird der Gesetzgeber ausdrücklich zu einer Änderung der beanstandeten Regelungen aufgefordert, und zwar vor der Bundestagswahl von 2013. Was auch geschehen ist. Niemals hat der BVerfG das Bundeswahlgesetz als Ganzes aufgehoben. Sonst hätte man es ja nicht mehr ändern können.

  9. kairo sagt:

    „Wenn ein Paragraph in einem Gesetz ungültig ist, ist das Ganze Gesetz ungültig – Das ist so und war immer so – “

    Das war noch nie so und ist auch gegenwärtig nicht so. Wenn etwa das BVerfG eine bestimmte Regelung in einem Gesetz aufhebt, wird dadurch nicht zwangsläufig das gesamte Gesetz ungültig. Beispiele dafür gibt es jede Menge.

    • staseve sagt:

      Das war und ist so und wenn das in Ihr Hirn nicht reingeht kann ich nichts dafür – Es muss auch Menschen geben die alles anders leben wollen als die Norm und Realität – dazu gehören alle Menschen die mit dem Verfassungsschutz was zu tun haben. Aber wir sind tolerant und akzeptieren das.
      Für die Redaktion staseve Peter Frühwald

      • birgit sagt:

        Liebes Universum laß endlich Hirn regnen !
        Wir sind im Zeitalter des Wassermann und Saturn, der Weise, wird in 2021 regieren im Zeichen des Büffels, also Unnachgiebigkeit !
        Es kann also nur besser werden.

        Das Schaltjahr ist am 31.12. Geschichte !

  10. birgit sagt:

    Und damit die Diktatur betoniert werden kann, im Schwarmverhalten der verblödeten Masse, werden in Sachsen Leichenberge erfunden.
    Mit Angst regiert man das Volk ! Dies wußten sich schon die NAZIS zunutze zu machen. Und die NEUNAZIS kupfern nur ab !

    Man lese dazu diesen Artikel sehr, sehr genau !

    https://de.rt.com/meinung/111221-leichenberge-in-sachsen-was-ist-wirklich-los/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.