- US-Präsident Trump bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Wahlniederlage (Evan Vucci/AP/dpa )
Der US-Senat stuft das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Trump als verfassungsgemäß ein. Bei einer Abstimmung stimmten 56 Senatoren am späten Abend dafür, 44 Senatoren votierten dagegen. Damit schlossen sich sechs Republikaner der Auffassung der Demokraten an.
Trumps Anwälte hatten argumentiert, das Impeachment-Verfahren verstoße gegen die Verfassung, da er nicht mehr im Amt sei und nun als Privatperson gelten müsse. Die Anklagevertreter der Demokraten hielten dagegen, Trump müsse auch nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus für seine Taten als Präsident zur Rechenschaft gezogen werden können. In den kommenden Tagen sollen beide Seiten nun ihre Argumente in der Sache selbst austauschen. Sie haben dafür jeweils bis zu 16 Stunden Zeit.
Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, seine Anhänger zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestachelt zu haben. In der Anklage heißt es, er habe damit das Leben aller Kongressmitglieder gefährdet. Zur Anschauung wurde im Senat ein Video von den Ereignissen gezeigt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.02.2021
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Demokraten… saubere Gesellschaft.
Allen voran die alte Hexe Pelosi. Wie lange darf die noch ihr gift verspritzen?
Professionelle Randalierer, ANTIFA, Black Lives Matter – alles da, und die waren die ersten im Capitol. Trump-Anhänger sind hinterhergelaufen, wie Zeugen ausgesagt haben, weil man ihnen keinen nennenswerten Widerstand von Seiten der Capitol-Polizei und den Guards entgegensetzte.
Als Patriot und Trump-Unterstützer wäre ich draußen geblieben, um die Senatoren nicht bei den Einsprüchen gegen die Wahlergebnisse zu stören und um Trump nicht in die Bredouille zu bringen, gerade dann als Abwarten angesagt war. Wie dumm kann man sein?
Aber Trump selbst trägt daran keine Schuld. Schließlich hat er die Aufrührer nicht persönlich zum Capitol gefahren und sie durch’s Fenster geschoben. Das konnten diese Chaoten ganz alleine, und es sah für mich aus, als hätten sie sowas nicht zum ersten Mal gemacht.