Trotz fehlender eidesstattlicher Erklärung einer Schriftführerin kann die Bremer AfD nach Entscheidung des Bundeswahlausschusses mit ihrer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Rechtliche Unklarheiten müssten laut Bundeswahlleiter Georg Thiel zugunsten der Partei entschieden werden.
Aufgrund der Verweigerung einer beauftragten AfD-Vertreterin, eine geforderte eidesstattliche Versicherung unter dem Wahlvorschlag abzugeben, hat der Bremer Landeswahlausschuss die Kandidatenliste der Partei abgelehnt. Ebenfalls sah man einen Grund, die Partei nicht zur Wahl in Bremen zuzulassen, da auch die Niederschrift der Wahlversammlung von der Schriftführerin nicht unterzeichnet worden war.
Begründet wurde die Verweigerung von der AfD-Vertreterin mit der Aussage, dass es Unregelmäßigkeiten bei den Wahlversammlungen gegeben hätte. Auch wären einige Mitglieder der Partei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Gegen die von der Bundestagswahl ausschließende Entscheidung des Landeswahlausschusses legte die AfD daraufhin Beschwerde beim Bundeswahlausschuss ein. Dieser wurde am Donnerstag nach einer längeren juristischen Diskussion in Berlin stattgegeben.
Die Ablehnung der Liste war aus Sicht des Bundeswahlausschusses nicht gerechtfertigt. Grund hierfür war laut Erklärung des Bundeswahlleiters Georg Thiel, dass Einzelpersonen quasi aus eigenem Ermessen keine Wahlversammlung sprengen können dürften. Festgestellt wurde während der Entscheidung über die Beschwerde zugleich, dass es für derartige Fälle eine Gesetzeslücke gebe, die nun geschlossen gehöre.
„Wir sollten nicht die Tür weiter öffnen für solche Problemfälle“, so der Bundeswahlleiter.
Bestehende rechtliche Unklarheiten gehörten im Interesse der Partei entschieden. Die nun gefällte Entscheidung wurde mit neun gegen eine Stimme erwirkt, wobei eine Enthaltung im Ausschuss vorhanden war. Somit ist die Landesliste jetzt zugelassen und die AfD Bremen kann doch an der Bundestagswahl Ende September teilnehmen.
Quelle: Russia Today (RT) vom 05.08.2021
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Da ist wohl festgestellt worden, daß der Vorsitz der AfD doch so viele „IM“ hat, daß nichts unkontrolliert passieren kann.
Keine Gefahr für den Rechtsstaat faschiXXXer Normen.
# Ebenfalls sah man einen Grund, die Partei nicht zur Wahl in Bremen zuzulassen, da auch die Niederschrift der Wahlversammlung von der Schriftführerin nicht unterzeichnet worden war.#
Versucht einen gaaaanz einfachen Sportverein „Skat Club“ unter diesen Nachlässigen Verstößen zu Gründen oder nach Vollversammlungen weiter zu führen. Das steht eine Verdachtsunabhängige Hausdurchsuchung der Sonderkommision Wortmarke „Staatsschutz“ Glauchau, Sitz Leipzig „Rundes Eck“, (nicht mehr ehemals Stasi-immer Stasi) unangemeldet auf Eurer eingerammten Haus oder Wohnungstür und feuert feucht fröhlich auf Euren Dackel usw. nackt im Flur neben Euren verstörten Kindern zu stehen wird Euch demokratisch zugestanden-irgendwo muß ja das Recht einsetzen. Also in Bremen bei der AfD ist die Zentrale der Abteilung 5 Wortmarke.
„Verdachtsunabhängige Hausdurchsuchung der Sonderkommision Wortmarke „Staatsschutz“ “
Lebensfremder Blödsinn. Das gibt allenfalls eine Rückfrage vom Registergericht, die sich in aller Regel problemlos klären lässt. Die Unterschrift wird dann eben nachgereicht. Wenn die AfD dazu trotz mehrfacher Nachfrage von der Landeswahlleitung nicht in der Lage war, lässt das Rückschlüsse auf die parteiinternen Vorgänge zu, aber eine Gesetzeslücke besteht nicht. Höchstens in der Parteisatzung.
Übrigens gibt es keine „verdachtsunabhängigen Hausdurchsuchungen“; bevor die Polizei irgendwo durchsuchen kann, muss sie immer erst dem zuständigen Richter triftige Gründe dafür liefern.
„zuständigen Richter “
Es gibt keinen zuständigen Richter ! Das sind weisungsgebundene Angestellte der Treuhandfirma Bundesrepubklik. Also haftbare Privatpersonen. Zu denen besteht aber seitens der Menschen kein Vertrag ! SIE nutzen die ihnen gegebene Macht zum schikanieren und traktieren, vermutlich weil SIE mal mächtig abgeblitzt sind !
Hinzu kommt, da sind Typen dabei, welche unbedingt im Privatleben rumschnüffeln wollen. Also erfinden die ganz einfach irgendwelche Tatbestände und schicken somit die Angestellten der Firma Polizei los. Die widerum merken nicht, daß sie schamlos benutzt werden. Das ist der Alltag in dem unter Usurpation stehenden Deutschland ! Die Verwaltung hält widerrechtlich Deutschland besetzt ! Was logisch erscheint, denn diese Sesselfurzer sind nicht in der Lage sich selbst zu ernähren. Das funktioniert nur über Plünderungen. Dei Masse mäh, mäh, mäh, hat es nur noch nicht bemerkt !
soll natürlich die heißen !
…Begründet wurde die Verweigerung von der AfD-Vertreterin mit der Aussage, dass es Unregelmäßigkeiten bei den Wahlversammlungen gegeben hätte. Auch wären einige Mitglieder der Partei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden…
Wie oft haben die Mitglieder des Bundestags über irgendetwas abgestimmt, ohne dass alle anwesend gewesen wären ? Wie oft wurden Abstimmungen vorgenommen, ohne dass die dafür erforderliche Mindest-Teilnehmerzahl erreicht gewesen wäre ?
wieder das übliche dreckige Spielchen wie überall wenn es um die AfD geht.
Hoffentlich werden die gewählt.