Schlagwort-Archive: Bundestagswahl

Berlin: Große Koalition einigt sich bei Wahlrechtsreform

26. August 2020 Die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen. (AP / Markus Schreiber) Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangen Diskussionen auf eine Übergangslösung bei der Wahlrechtsreform verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen … Weiterlesen

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Habeck: „Grüne wollen Bundestagswahl gewinnen“

17. August 2020 Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck (picture alliance/ dpa/ Guido Kirchner) Die Grünen wollen laut dem Kovorsitzenden Habeck bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft werden. Er sagte dem ARD-Fernsehen, er sei nicht bereit zu akzeptieren, dass die … Weiterlesen

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Der Crash darf wohl erst nach der Bundestagswahl kommen: Insolvenzantragspflicht wird weiter ausgesetzt

  09. August 2020 Insolvenz (Symbolbild:Imago/foto2press)   Nun sind wir also schon im März 2021: Die Aussetzung der Pflicht zur unverzüglichen Einleitung des Insolvenzverfahrens bei überschuldeten Unternehmen wird um weitere sechs Monate verlängert, von September 2020 auf März kommenden Jahres. … Weiterlesen

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Parteien: Linke strebt Regierungsbeteiligung an

08. August 2020 Führt zusammen mit Bernd Riexinger die Partei „Die Linke“: Katja Kipping. (dpa / picture alliance / Tagesspiegel / Doris Spiekermann-Klaas TSP) Die Partei Die Linke strebt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Regierungsbeteiligung an. Um die … Weiterlesen

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Verräterische Stellenanzeige: Überwachung und Ausnahmezustand mindestens bis Ende 2021

23. Juni 2020 App, Maske, Abstand: Der neue Normalzustand in Merkeldeutschland (Foto:Imago/ActionPictures)   Es mehren sich die Hinweise, dass es sich bei den im Hintergrund laufenden Bemühungen der Politik, die Pandemie-Bestimmungen zu einer möglichst dauerhaften Einrichtung werden zu lassen und … Weiterlesen

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Neueste Umfrage: AfD holt wieder auf

03. Mai 2020 Foto: Collage   Es grenzt schon an ein Wunder, dass sich die AfD auch in diesem schwierigen Zeiten, in dem sie von den Medien noch mehr ignoriert oder verteufelt wird als sonst, überhaupt einigermaßen über Wasser halten … Weiterlesen

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Trotz Lindners Kniefall: FDP sackt auf 6 Prozent

16. Februar 2020 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Da hat sich Christian Lindner doch so sehr bemüht, jeden Verdacht von seiner Partei abzuschütteln, hat sich Liebkind gemacht im Bundestag und bei den Kommunisten um Gnade gebettelt. … Weiterlesen

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REGIERUNGS-BILANZ EIN JAHR NACH DER WAHL – Video: AfD-Chef Jörg Meuthen bei „hart aber fair“

  24. September 2018 Von JOHANNES DANIELS | Einen fast irreal-exotischen TV-Moment könnten Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heute ab 21 Uhr erleben – sitzt da tatsächlich ein AfD-Politiker auf dem politisch-peniblen Plasberg-Podium? Noch dazu der eloquente und schlagfertige Prof. Jörg … Weiterlesen

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Deutschland – Nach Chemnitz: Neue Umfrage sieht AfD als stärkste Partei im Osten

Screenshot – Umfrage infratest-dimap   07.09.2018 • 13:56 Uhr Eine neue Umfrage sieht die AfD als stärkste Partei im Osten. Mit 27 Prozent liegt sie deutlich vor der CDU mit 23 Prozent. Offenbar profitiert sie hier von den Ereignissen in … Weiterlesen

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Bundesregierung muss zum Staatsangehörigkeitsausweis Stellung beziehen – sind Wahlen illegal?

  Deutschland, ein Irrenhaus? (Foto: Collage) Die Sache mit dem sogenannten „Gelben Schein“ wird nun Gegenstand einer Anfrage der #AfD an die Bundesregierung, die dazu Stellung beziehen muss. Zuvor hatte bereits das baden-württembergische Innenministerium auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten … Weiterlesen

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Merkel wiedergewählt – Das vierte Mal – 35 Parlamentarier aus der GroKo wählten Merkel nicht!

14. März 2018 Vierte Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Merkel bekam 364 Stimmen, 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig, es gab … Weiterlesen

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Führungsschwäche: Rüstungsreport zeichnet desaströses Bild der Bundeswehr

28. Februar 2018 NATIONAL Berlin. Eigentlich sollte der jährliche #Rüstungsreport des Verteidigungsministeriums über die Lage der #Bundeswehr bereits im vergangenen Herbst veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung wurde aber aus Rücksicht auf die #Bundestagswahl bis gestern zurückgehalten. Knapp eine Woche nachdem der Wehrbeauftragte … Weiterlesen

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AfD in INSA-Umfrage weiter vor SPD

27. February 2018 Aktualisiert: 27. Februar 2018 10:50 Die SPD bleibt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weiter hinter der AfD. Mit 16 Prozent hält die AfD ihren Wert aus der Vorwoche. Deutschland-RegenschirmFoto: Sean Gallup/Getty Images Die SPD bleibt in … Weiterlesen

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Wahlmanipulation? – Es sieht nicht gut aus für Barack Obama und Hillary Clinton

24. Januar 2018 Hat die feine Dame etwa Dreck am Stecken? (Foto: Brett Weinstein/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ Der deutsche Mainstream schweigt, wenn es nicht gegen Trump geht. Ein internes Papier, das gestern einige Mitglieder des Repräsentantenhauses unter strengen Sicherheitsauflagen einsehen konnten, soll belegen, dass die … Weiterlesen

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Geschickter Schachzug: Linke stößt in Machtvakuum im Bundestag vor

© AFP 2017/ John MACDOUGALL 07:00 30.11.2017 (aktualisiert 20:30 29.11.2017) Die #Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, die #SPD ist an keinen Koalitionsvertrag mehr gebunden. Deshalb will die #Linkspartei in den kommenden Tagen mit einer Reihe von Anträgen im Bundestag … Weiterlesen

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Deutschland – Nach Scheitern von Jamaika: „Machtgeile“ Merkel will keine Neuwahlen

  25.11.2017 • 16:22 Uhr Quelle: Reuters © Reuters Am Samstag stellte sich #Angela Merkel erstmals nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche der Parteibasis in ihrem #CDU-Heimatverband. Dabei sprach sich die Bundeskanzlerin strikt gegen Neuwahlen aus. Ein Delegierter kritisierte #Merkel als „#machtgeil“ … Weiterlesen

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Deutschland – Einstimmiger Beschluss: SPD will Neuwahlen und keine große Koalition

  20.11.2017 • 13:58 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Bleibt bei seinem „Nein“: Martin Schulz (SPD).   Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der … Weiterlesen

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Was der Münchner Merkur unter „aufgeben“ versteht

16. November 2017 Was der Münchner Merkur so unter Flucht versteht (Hintergrundbild: pxhere.com, JouWatch)   „#Bayerns AfD-Chef gibt auf“ titelt der #Münchner Merkur vom Mittwoch in seiner Printausgabe zu #Petr Bystrons Ankündigung, nicht mehr für den Landesvorsitz der bayerischen #AfD zu … Weiterlesen

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CSU sackt in Forsa-Umfrage weiter ab

13. November 2017 Foto: #Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   München – Mach’s gut Horst: Wenn jetzt schon #Landtagswahl in #Bayern wäre, würde die #CSU dort nur noch auf 38 Prozent kommen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von … Weiterlesen

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Wer hat euch Liberale verraten? Die freiheitlichen Demokraten!

12. November 2017 Nichts außer heiße Luft – die FDP verarscht mal wieder ihre Wähler (Bild: JouWatch)   Wer klipp und klar sagt, was er vor hat, demjenigen kann man sich entgegen stellen, so man nicht seiner Meinung ist. Wenn … Weiterlesen

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SPD… Karneval das ganze Jahr

12. November 2017 Foto: JouWatch   Pünktlich zum Auftakt des #Karnevals, sorgt die #SPD für die ersten (unfreiwilligen) Lacher. Dies lässt hoffen, dass die Partei endlich in den politischen Ruhestand verabschiedet wird. Auf SPIEGEL ONLINE konnte man lesen, dass sich Unmut über … Weiterlesen

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Streit in Jamaika: „Nacht der Langen Messer“ am 16.11.

09. November 2017 Foto: Collage   Die Jamaika-Verhandlungen werden immer mehr zu Farce. Nach 47 Tagen sind noch 125 Streitfragen offen. Jamaika droht an der Unvereinbarkeit von #CSU und #Grünen zu scheitern. Von Collin McMahon 47 Tage ist die #Bundestagswahl … Weiterlesen

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Talkshow-Bilanz der letzten vier Wochen: Alles bleibt beim Alten und die AfD draußen

07. November 2017 Bild mit Seltenheitswert. Ein AfD-Politiker in einer öffentlich-rechtlichen Politikshow (Bild: Screenshot)   Warum hat die #AfD bei der Wahl so gut abgeschnitten? Diese Frage stellt sich immer noch so manch baff Erstaunter. Die Antwort des #Mainstream: Die … Weiterlesen

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Fällt Seehofer fällt Merkel fällt Jamaika

07. November 2017 Winkt zum Abschied noch einmal: #Horst Seehofer (Foto: Imago)   Die bayrische #Junge Union mag im Kern auch nur eine Vereinigung von jungen Politkarrieristen sein. Doch immerhin oder gerade deshalb hat der CSU-Nachwuchs erkannt, was seit dem … Weiterlesen

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CSU: Seehofer kritisiert Rücktrittsforderungen

05. November 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident #Horst Seehofer (CSU) stehen am 26.10.2017 in einer Verhandlungspause der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini) … Weiterlesen

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AfD will nächsten Ministerpräsidenten in Sachsen stellen

31. Oktober 2017 Foto: Collage/Shutterstock   Dresden – Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl will die #AfD in #Sachsen den nächsten Ministerpräsidenten stellen. „In Sachsen können wir bei der #Landtagswahl 2019 erstmals in #Deutschland eine Regierung stellen“, sagte der amtierende Landesvorsitzende … Weiterlesen

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Widerstand gegen Seehofer wächst

28. Oktober 2017 #Horst Seehofer geht (Foto: Imago)   #München – Mach’s gut altes Haus: In der #CSU wird der Ruf nach einem Wechsel an der Spitze lauter. In einem Brief an Parteichef Horst Seehofer erinnern zahlreiche CSU-Kreisvorsitzende aus #Oberbayern daran, … Weiterlesen

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Ist Horst Seehofer etwa demenzkrank?

26. Oktober 2017 Scheint geistig etwas verwirrt zu sein: Horst Seehofer (Foto: JouWatch)   Das „Bündnis der Schande“, die „Schwampel“ wird der #CSU in #Bayern bei den #Landtagswahlen das Genick brechen, einfach weil die einst konservative Bastion sich wie alle … Weiterlesen

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Wenn Linke absahnen: Für vier Wochen Arbeit, 4.000 Euro Büropauschale

25. Oktober 2017 Einsacken was das Zeug hält: Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic (Die Linke) (Bild: Hintergrund: shutterstock; Nastic Pressefoto) Ob Edelfüller für rund 68.000 Euro oder eine Laptop-Tasche für 500 Euro. Wenn es um Steuergeld geht, das die Volksvertreter im Namen … Weiterlesen

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