Schlagwort-Archive: Bundeswahlausschuss

Bundestagswahl 2021 – Grüne im Saarland endgültig nicht zur Wahl mit Landesliste zugelassen

Publiziert am 6. August 2021 von staseve

05. Aug. 2021 17:20 Uhr Ein schwerer Streit um die Landesparteispitze der saarländischen Grünen hat dafür gesorgt, dass die Partei nun ohne Landesliste an der Bundestagswahl teilnehmen muss und somit auf alle Zweitstimmen zu verzichten hat. Der Bundeswahlausschuss wies eine … Weiterlesen →

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Bundestagswahl 2021 – AfD in Bremen doch zur Bundestagswahl zugelassen

Publiziert am 6. August 2021 von staseve

05. Aug. 2021 15:02 Uhr Trotz fehlender eidesstattlicher Erklärung einer Schriftführerin kann die Bremer AfD nach Entscheidung des Bundeswahlausschusses mit ihrer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Rechtliche Unklarheiten müssten laut Bundeswahlleiter Georg Thiel zugunsten der Partei entschieden werden. Quelle: AFP © JENS … Weiterlesen →

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Saarland und Bremen: Landes-Wahllisten der Grünen und der AfD abgelehnt

Publiziert am 31. Juli 2021 von staseve

31. Juli 2021 Im Saarland wurde die Liste der Grünen abgelehnt, in Bremen ließ der dortige Ausschuss die der AfD nicht zu. (dpa / Hauke-Christian Dittrich ) Die Grünen und die AfD sind bei der Zulassung zur Bundestagswahl in zwei … Weiterlesen →

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Berliner NPD: Wahlausschuss bestätigt Nicht-Zulassung

Publiziert am 5. August 2017 von staseve

  #Bundeswahlausschuss zum Ausschluss der #Berliner NPD (Jörg Carstensen/dpa) Die Berliner #NPD darf bei der #Bundestagswahl im September nicht antreten. Der Bundeswahlausschuss wies eine Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen die entsprechende Entscheidung des Landes-Wahlausschusses aus formalen Gründen zurück. Die Richter … Weiterlesen →

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