Verfassungsrichter a.D. Papier zieht Corona-Bilanz: Das Vertrauen in den Staat ist tief erschüttert

11. Oktober 2021
Verfassungsrichter a.D. Papier zieht Corona-Bilanz: Das Vertrauen in den Staat ist tief erschüttert
NATIONAL

Berlin. Klartext von einem, der es wissen muß: der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier sieht den Rechtsstaat angesichts aktueller Herausforderungen wie Corona akut gefährdet – und mahnt bei den Verantwortlichen eine dringende Kurskorrektur an. Schon jetzt, warnt der Höchstrichter a.D. in einem Interview der „Welt“, sei der Rechtsstaat für viele Bürger nur noch Illusion.

Der Grund: der Entzug der Grundrechte in der Corona-Krise war „intensiv und vielfältig“, und „ihre rechtsstaatliche Aufarbeitung ist bei weitem noch nicht abgeschlossen.“ Hier sieht der renommierte Jurist besonders die Gerichte in der Pflicht. Diese hätten zumeist im Eilverfahren Urteile durchgepeitscht, die aber keine endgültige Legitimation hätten.

Die „Erosion unserer Freiheitsrechte“ habe seiner Meinung nach bereits vor Corona eingesetzt. Auch was die Zukunft angeht, wagt Papier einen eher pessimistischen Ausblick: „Man kann leider nicht ausschließen, daß wir auch künftig mit Notlagen ähnlicher oder anderer Art fertig werden müssen.“ Konkret nannte er in diesem Zusammenhang die „voranschreitende Digitalisierung und Globalisierung“.

Künftige Bundesregierungen dürften in vergleichbaren Fällen wie der Corona-Krise den Rechtsstaat nicht erneut partiell außer Kraft setzen. Es müsse „wieder klarer werden, daß der gute Zweck in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht jedes Mittel heiligt. ‚Not kennt kein Gebot‘, dieser Satz darf nicht Raum greifen. Auch das allgemeine legitime Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, rechtfertigt nicht jeden Grundrechtseingriff. Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge sollte es künftig nicht mehr geben. Wir müssen uns rechtsstaatlich wappnen – das waren wir diesmal lange Zeit nicht.“

Auch Papiers Urteil über die bisherigen Maßnahmen in der zurückliegenden Corona-Krise fällt vernichtend aus:  „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen ist im Laufe der Zeit erschüttert worden. Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert. Manche Entscheidungen waren fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 11.10.2021

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6 Kommentare zu Verfassungsrichter a.D. Papier zieht Corona-Bilanz: Das Vertrauen in den Staat ist tief erschüttert

  1. Ulrike sagt:

    Das Verfassungsgericht macht doch auch nur aus Murksel will………sieht man an manchen Urteilen sehr gut. Wer soll in die Herrschaften in roten Röckchen noch Vertrauen haben ?????

  2. birgit sagt:

    Er kann nun argumentieren, steht nicht mehr weisungsgebunden unter der Fuchtel von Mordsel und hat eine sehr gute Rente.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Der Papier ist mit seinem Titel General und da kommt was bei a.D. Generälen kommen muß; Sie gestehen und sehen Fehler ein dann fehlt nur noch der Brief an „IM Erika“ den DIE auch von Ihm anderen auch nie gelesen hat. Wir sind nie aus der Inquisition raus gekommen, DIE haben nur andere Klamotten an. Die Schlange häutet sich Sie bleibt eine Schlange! Die Folter lautet: Ab jetzt ist das Problem Chefsache!

  4. Rosemarie Pauly sagt:

    Herr Papier hat Recht, kann aber an der Misere auch nichts mehr ändern. Und seine jetzigen Kollegen… Dazu fehlen mir die Worte.

  5. Annette sagt:

    Erschüttert?

    Dieses Konstrukt ist der Feind der Deutschen.

  6. Kleiner Grauer sagt:

    Neu ist ab heute, wer kein Vertrauen in die EU hat wird bestraft. Es kam über Videotext. #Wer die EU beleidigt und der ganze Dreck den DIE Wahnsinnig gewordenen so im Laufe der Zeit sich ausgedacht haben, der wird belangt!#

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