Schlagwort-Archive: Hans-Jürgen Papier

Verfassungsrichter a.D. Papier zieht Corona-Bilanz: Das Vertrauen in den Staat ist tief erschüttert

11. Oktober 2021 NATIONAL Berlin. Klartext von einem, der es wissen muß: der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier sieht den Rechtsstaat angesichts aktueller Herausforderungen wie Corona akut gefährdet – und mahnt bei den Verantwortlichen eine dringende Kurskorrektur an. Schon jetzt, … Weiterlesen

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Prantl: Bundestag gab Löffel an Exekutive ab

Veröffentlicht am 22. Februar 2021 München/Jena (ADN). „Vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ist hinsichtlich der Corona-Politik zu wünschen, das zu tun, was es in der Finanzkrise getan hat.“ Das erklärte der Münchner Publizist und Rechtsexperte Heribert Prantl am Montag während einer Diskussionssendung im … Weiterlesen

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Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Dezember 31, 2020   Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der … Weiterlesen

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Covid-19: Staatsrechtsexperten sprechen sich für Sonderrechte von Corona-Geimpften aus

30. Dezember 2020 Der ehemalige Vorsitzende Richter des Ersten Rats am Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier. (dpa / Lukas Barth) Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat Partei für Corona-Geimpfte ergriffen. Sobald gesichert sei, dass von ihnen keine Ansteckungsgefahr ausgehe, gebe es … Weiterlesen

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Justizministerin bezeichnet „Ermächtigungs-Kritiker“ als verfassungsfeindlich!

19. November 2020 Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)   Von dieser Bundesregierung könnte Lukaschenko noch so einiges lernen. Mit „weißrussischen Wasserspielen“ zeigte der Linksstaat, zu was er fähig ist, um berechtigte Kritik zu unterbinden. Und jetzt, wo man das … Weiterlesen

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Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

18. April 2020 Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Foto: Imago  Berlin – So sind sie nun mal die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten: Der … Weiterlesen

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Corona und die dunkle Seite der Macht

09.04.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Ina Fassbender Symbolbild. Regierungsverantwortung ist nicht nur eine Floskel, sondern sollte gerade in einer Demokratie oberstes Gebot sein. Wer diese Verantwortung trägt, verfügt auch über Macht. Gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise sollten wir darauf … Weiterlesen

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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor „totalem Überwachungsstaat“

Hans-Jürgen Papier gilt als einer der wichtigsten und bekanntesten Staatsrechtler in Deutschland. Als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe weiß er genau, wovon er spricht. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warnte er nun vor den Folgen der „extremen … Weiterlesen

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Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

29. März 2020 Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)   Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall … Weiterlesen

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Enteignungen – Handeln die Grünen mal wieder verfassungsfeindlich?

20. April 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin – Der Bundesverfassungsschutz sollte seinen Fokus endlich mal auf die Grünen richten, denn diese sind brandgefährlich für die Demokratie in Deutschland. Und es ist gut, zu wissen, dass es immer noch Bürger gibt, … Weiterlesen

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Muslimische Messer-„Bereicherungen“ und der „Rechtsstaat“

08. November 2018 Foto: Durch Fer Gregory/Shutterstock Wieder eine afghanische Messer-„Bereicherung“, diesmal in Jüchen (NRW): „Flüchtling“ entführt Kinder und sticht auf Frau ein, weil die Justiz nicht handelte und ihn gewähren ließ. Zerfällt der deutsche Rechtsstaat? Der Ex-Chef des Verfassungsgerichts schlägt Alarm … Weiterlesen

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Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Merkel? Parteien sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, sich selbst zu korrigieren

13. October 2018 Aktualisiert: 13. Oktober 2018 21:59 Offensichtlich sind die Parteien nicht mehr in der Lage, eine Selbstkorrektur vorzunehmen und den Kanzler abzuberufen – Hans-Jürgen Papier befürwortet daher eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden.     Der ehemalige Präsident … Weiterlesen

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Kanzlerentscheidung ohne Recht und Gesetz

kno./kpf./mol. Die ehemaligen CDU-Politiker Thorsten Schulte* und Erika Steinbach werfen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrfachen und fortgesetzten Rechtsbruch vor: Die Kanzlerin habe im September 2015 ohne Bundestagsmandat geschätzte 1,5 bis 2 Mio. Ausländer nach Deutschland einreisen lassen. Darunter seien … Weiterlesen

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  Für die Linken naht der Sonnenuntergang: Höchste Zeit, noch mehr zu lügen

24.01.2016 Heinz-Wilhelm Bertram Nach 50 schönen Jahren sind die Linken am Ende ihrer Zeit angekommen. Die Reaktion auf ihren Machtverlust war vorhersehbar: Sie lügen, manipulieren und desinformieren weiter. Und zwar noch trotziger und gewaltbereiter denn je.   Der Historiker Karlheinz … Weiterlesen

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Deutsche Mieter raus – Flüchtlinge rein

23. Oktober 2015 – 17:18 Deutsche Mieter müssen weichen, weil Asylwerber ein winterfestes Quartier benötigen. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de Unzählige Flüchtlinge, aber keine leerstehenden Wohnungen. Die Herbergssuche für Asylwerber in Deutschland gestaltet sich angesichts des unaufhaltsamen Zustroms immer schwieriger. … Weiterlesen

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