Schlagwort-Archive: Grundrechte

Alltag im heutigen Deutschland?

Pro-Palästina-Frau in Berlin beleidigt einen Polizisten als „lächerlich“ und wird verhaftet. Dann veröffentlicht sie in den sozialen Medien ein Video, in dem sie über Rassismus weint. Was denken Sie? Pro Palestine woman in Berlin insults a police officer as „ridiculous“ … Weiterlesen

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Exklusiv: Björn Höcke (AfD) warnt vor Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte!

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wie tief ist der „tiefe Staat“ hierzulande inzwischen? Hat Kanzler Olaf #Scholz ( #SPD ) höchstpersönlich den Auftrag an das Lügenportal „ #Correctiv “ zur Inszenierung der beispiellosen Hetzkampagne gegen die #AfD rund um das vermeintliche … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.01.2024 (Textausgabe)

Geste der Hilflosigkeit: Petition fordert Aberkennung der Grundrechte für Höcke Erfurt/Berlin. Manche Deutsche haben den Sinn des Grundgesetzes und der Demokratie nicht verstanden: sie fordern jetzt in einer förmlichen Petition den Entzug der Grundrechte für den Thüringer AfD-Fraktions- und Parteichef … Weiterlesen

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Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt: Linke will totalitären Staat errichten

30. Oktober 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Erfurt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, fand wieder einmal deutliche Worte für den Zustand der Demokratie in Deutschland. Auf der „Zukunftskonferenz für Thüringen“ warnte er eindringlich: zunehmend würden die Meinungs- und … Weiterlesen

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Ferat Koçak zu Einschränkungen der Grundrechte und Versammlungsfreiheit in Neukölln

Ferat Koçak Rassismus –  Polizist sagt einer Person auf der Sonnenallee, der sich über die Einschränkungen der Grundrechte und Versammlungsfreiheit in Neukölln sowie die Brutalität der Polizei beschwert, die grad einen 9 jährigen Jungen festgenommen hatten, dass wenn es ihm … Weiterlesen

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Warum der Osten nicht mitspielt…..

Er kennt das Denunzieren. Das Verpfeifen des Nachbarn, das Melden von Nichtigkeiten, das Aufbauschen einer abweichenden Meinung zu einer staatsgefährdenden Haltung. Er kennt die Planwirtschaft. Den tiefen staatlichen Eingriff in den gesamten Austausch von Arbeitsleistungen, Waren und Gütern. Das Vorherrschen … Weiterlesen

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Planspiel zur WHO-Machtergreifung: Pandemie-Abkommen streng geheim

10. Juni 2023 – 14:00 Uhr – Von: Rasender Reporter Die Strippenzieher der WHO bereiten sich auf die nächste P(l)andemie vor (Bild: shutterstock.com/Von ra2 studio) Um die WHO-Pläne erfolgreich umzusetzen, soll noch heuer ein weltweites Planspiel erfolgen. Verhandlungen über das Pandemie-Abkommen werden geheim … Weiterlesen

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Experten warnen vor EU-Überwachungsrichtlinie: Faeser ist dafür

23. April 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Brüssel. Erst dieser Tage mußte die EU-Kommission einen herben Dämpfer hinnehmen: Experten und zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments fällten ein vernichtendes Urteil über den Kommissionsentwurf für eine Richtlinie, wonach die Behörden künftig Zugriff … Weiterlesen

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„Corona-Diktatur“ aufarbeiten: FPÖ beantragt Einsetzung eines U-Ausschusses

07. März 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Wien. Auch in Österreich ist die „Pandemie“ offiziell vorbei – aber die Aufarbeitung des jahrelangen Ausnahmezustandes, der für Millionen Menschen mit Diskriminierung und massiven Einschränkungen ihrer Grundrechte einherging, hat noch nicht einmal angefangen. … Weiterlesen

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So wird auf Twitter über die demokratiefeindliche Entscheidung der Stadt Ulm zu den Montagsspaziergängen diskutiert

https://twitter.com/Jondalar76/status/1551078193095901192 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.07.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen

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Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs.4 GG – Besinnen auf einen großen deutschen Dichter

An alle Patrioten auf Deutschem Boden! Mit unseren erpressten Steuern zahlen wir die Kriege des Deep State (Tiefen Staates), einschließlich der vielen kriegslüsternen Volksvertreter des Bundestags. Es ist an der Zeit über Widerstand nachzudenken! Es ist an der Zeit über den Gehorsam … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

  Das höchste deutsche Gericht am Freitagmorgen in Karlsruhe einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Zuvor waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in … Weiterlesen

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Lauterbach bleibt stur: Mit mir gibt es so schnell keine Lockerungen

06. Februar 2022 Hat ein Auge auf das Bundesgesundheitsministerium geworfen: Karl Lauterbach (Foto: Imago)   Die Intensivstationen bleiben so gut wie leer, die Alten und Kranken sind zu fast 80 Prozent aufgefrischt und Omikron erweist sich zusehends als relativ harmloser … Weiterlesen

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Herrschende und Beherrschte: Der gefährliche Kontrollverlust des Souveräns

Veröffentlicht am 11. Januar 2022Von Ramin Peymani Kategorisiert in Liberale Warte Wann sind wir eigentlich falsch abgebogen? Wie konnte es dazu kommen, dass eine breite Mehrheit es für vollkommen akzeptabel hält, ja geradezu danach ruft, dass eine kleine Gruppe Regierender sie drangsaliert, maßregelt und … Weiterlesen

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Entscheidung in Karlsruhe: Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsmäßig

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. In den beiden Verfahren am Verfassungsgericht in Karlsruhe ging es um die so genannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Einmal richteten sich die … Weiterlesen

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Verfassungsrechtler bereiten den Impfzwang vor

23. November 2021 Foto: Von JazzyGeoff/Shutterstock   Alles läuft nach Plan. Zuerst wird der Impfzwang als Verschwörungstheorie herabgewürdigt und dementiert. Dann taucht er rein zufällig später in den Medien an, schließlich ist dann auch in der Politik immer öfter von … Weiterlesen

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FPÖ: Freiheitliche werden Corona-Zwangsregime auf allen Ebenen bekämpfen

21. NOVEMBER 2021  Susanne Fürst, Rechtsanwältin, FPÖ – Screenshot Youtube Wien: „Ein genereller Impfzwang ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Damit überschreitet die Regierung eine dunkelrote Linie. Ich bin fassungslos, wie ausgerechnet die für die Verfassung … Weiterlesen

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Großeinsatz trotz Demo-Verbots: Was Leipzig heute erwartet

23.10.2021 08:58 Uhr In Leipzig sind drei linke Demos verboten worden. Dennoch rechnet die Polizei mit einem Großeinsatz. Was kommt am Samstag auf Leipzig zu? Mitte September kam es bei linken Demonstrationen in Leipzig zu Ausschreitungen. Eine Neuauflage im Oktober … Weiterlesen

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Staatsrechtler Prof. Murswiek: Corona-Zweiklassengesellschaft ist verfassungswidrig

16. Oktober 2021 NATIONAL Freiburg/Karlsruhe. Die Corona-Politik der Regierenden muß derzeit eine Schlappe nach der anderen einstecken. Zuletzt hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, daß die Ausgangssperre, die die bayerische Söder-Regierung letztes Jahr verhängt hatte, rechtswidrig war. Jetzt kommt der nächste Dämpfer: … Weiterlesen

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Verfassungsrichter a.D. Papier zieht Corona-Bilanz: Das Vertrauen in den Staat ist tief erschüttert

11. Oktober 2021 NATIONAL Berlin. Klartext von einem, der es wissen muß: der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier sieht den Rechtsstaat angesichts aktueller Herausforderungen wie Corona akut gefährdet – und mahnt bei den Verantwortlichen eine dringende Kurskorrektur an. Schon jetzt, … Weiterlesen

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Gesetze mit Benachteiligung Ungeimpfter verstoßen gegen Grundgesetz

‼️‼️‼️Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens (https://impfentscheidung.online/wp-content/uploads/2021/10/Gutachten-Die-Verfassungswidrigkeit-des-indirekten-Corona-Impfzwangs.pdf) des … Weiterlesen

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Ansage – Lockdown-Drosten: Winter is Coming

02. September 2021 Dr. Drosten phantasiert schon wieder von neuen Schließungen (Foto:Imago) Solange solche Figuren das Gesicht dieser Krise und des spezifisch deutschen Umgangs mit ihr prägen, wird sich in diesem Land nie und nimmer etwas ändern und wir bleiben … Weiterlesen

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Sachsen demonstrierte gestern – Impfungen an Schulen, Testterror im Alltag: Raus zu den Montagsprotesten!

Die Daumenschrauben werden wieder angezogen. Wer dachte, dass die Sommerlockerungen bleiben, irrt sich. Unsere Kinder sollen an Schulen geimpft werden, wer sich nicht beugt, wird drangsaliert. Kanzlerin Merkel fordert die Nutzung von Bus- und Bahn nur noch für Getestete, die … Weiterlesen

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 LIVE aus Berlin: Demo für Frieden, Freiheit – keine Diktatur

29. August 2021 Live aus Berlin; Bild: jouwatch Echtzeitdokumentation der Demonstration für Freiheit, Grundrechte und gegen die Corona-Diktatur am 29.08.2021 in Berlin: Live aus Berlin: Grundrechte, Menschenrechte, Friedensbewegung (ab ca. 11:00 Uhr) Berlin 29.08.2021 Konferenzschaltung Sonntag Live aus Berlin: Grundrechte, … Weiterlesen

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Livestreamliste von den Protesten gegen die Corona-Diktatur aus Berlin 28.08.21

Symbolbild vergangener Demo Heute finden diverse Demonstrationen, erlaubte und nicht erlaubte in Berlin statt. Das Team Info Kanal Berlin hat eine Auflistung der bislang bereits bekannten Livestreams veröffentlicht, die die Demos übertragen: https://www.youtube.com/channel/UCflO0nhTHFKYuo8oaDc5fAA https://dlive.tv/infokanalberlin https://m.twitch.tv/infokanalberlin Berlin Online TV https://youtu.be/td0855xhmns https://dlive.tv/Berlin_Online_TV Berlin … Weiterlesen

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Live aus Berlin von der Demo am 01.08.2021

Livebericht von Michael Wittwer Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.08.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald  

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Proteste gegen Corona-Politik: Berliner Verwaltungsgericht weist Eilanträge gegen Demonstrationsverbote zurück

31. Juli 2021 Die Polizei Berlin hatte die Versammlung im Wesentlichen unter Berufung darauf verboten, dass der Veranstalter den mit der Versammlung einhergehenden Gesundheitsgefahren nicht ausreichend Rechnung trage. (Archivbild) (picture alliance/dpa / Christoph Soeder) Das Berliner Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge … Weiterlesen

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💥 Die Grünen wollen jetzt auch noch die Swimming-Pools verbieten

Zitat des Tages: „Erst das Einfamilienhaus, jetzt Pool und Garten. Der grüne Umweltminister in Brandenburg überlegt, private Brunnen im Sommer zu verbieten. Ein eigener Pool sei egoistisch – und Baden im Natursee verträglicher für die Gesellschaft.“ (Die Welt) „Die grüne … Weiterlesen

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Fall aus Bayern – Gericht stärkt Patientenrechte gegen Zwangsbehandlung

30.07.2021 −Symbolbild: dpa Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen für Zwangsbehandlungen von Patienten im sogenannten Maßregelvollzug aufgezogen. Konkret ging es dabei um einen Fall aus Bayern. Sofern nicht andere Menschen gefährdet sind, kann etwa eine medikamentöse Behandlung nicht gegen den erklärten … Weiterlesen

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