Schlagwort-Archive: Grundrechte

Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen

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Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs.4 GG – Besinnen auf einen großen deutschen Dichter

An alle Patrioten auf Deutschem Boden! Mit unseren erpressten Steuern zahlen wir die Kriege des Deep State (Tiefen Staates), einschließlich der vielen kriegslüsternen Volksvertreter des Bundestags. Es ist an der Zeit über Widerstand nachzudenken! Es ist an der Zeit über den Gehorsam … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

  Das höchste deutsche Gericht am Freitagmorgen in Karlsruhe einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Zuvor waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in … Weiterlesen

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Lauterbach bleibt stur: Mit mir gibt es so schnell keine Lockerungen

06. Februar 2022 Hat ein Auge auf das Bundesgesundheitsministerium geworfen: Karl Lauterbach (Foto: Imago)   Die Intensivstationen bleiben so gut wie leer, die Alten und Kranken sind zu fast 80 Prozent aufgefrischt und Omikron erweist sich zusehends als relativ harmloser … Weiterlesen

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Herrschende und Beherrschte: Der gefährliche Kontrollverlust des Souveräns

Veröffentlicht am 11. Januar 2022Von Ramin Peymani Kategorisiert in Liberale Warte Wann sind wir eigentlich falsch abgebogen? Wie konnte es dazu kommen, dass eine breite Mehrheit es für vollkommen akzeptabel hält, ja geradezu danach ruft, dass eine kleine Gruppe Regierender sie drangsaliert, maßregelt und … Weiterlesen

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Entscheidung in Karlsruhe: Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsmäßig

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. In den beiden Verfahren am Verfassungsgericht in Karlsruhe ging es um die so genannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Einmal richteten sich die … Weiterlesen

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Verfassungsrechtler bereiten den Impfzwang vor

23. November 2021 Foto: Von JazzyGeoff/Shutterstock   Alles läuft nach Plan. Zuerst wird der Impfzwang als Verschwörungstheorie herabgewürdigt und dementiert. Dann taucht er rein zufällig später in den Medien an, schließlich ist dann auch in der Politik immer öfter von … Weiterlesen

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FPÖ: Freiheitliche werden Corona-Zwangsregime auf allen Ebenen bekämpfen

21. NOVEMBER 2021  Susanne Fürst, Rechtsanwältin, FPÖ – Screenshot YoutubeWien: „Ein genereller Impfzwang ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Damit überschreitet die Regierung eine dunkelrote Linie. Ich bin fassungslos, wie ausgerechnet die für die Verfassung zuständige … Weiterlesen

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Großeinsatz trotz Demo-Verbots: Was Leipzig heute erwartet

23.10.2021 08:58 Uhr In Leipzig sind drei linke Demos verboten worden. Dennoch rechnet die Polizei mit einem Großeinsatz. Was kommt am Samstag auf Leipzig zu? Mitte September kam es bei linken Demonstrationen in Leipzig zu Ausschreitungen. Eine Neuauflage im Oktober … Weiterlesen

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Staatsrechtler Prof. Murswiek: Corona-Zweiklassengesellschaft ist verfassungswidrig

16. Oktober 2021 NATIONAL Freiburg/Karlsruhe. Die Corona-Politik der Regierenden muß derzeit eine Schlappe nach der anderen einstecken. Zuletzt hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, daß die Ausgangssperre, die die bayerische Söder-Regierung letztes Jahr verhängt hatte, rechtswidrig war. Jetzt kommt der nächste Dämpfer: … Weiterlesen

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Verfassungsrichter a.D. Papier zieht Corona-Bilanz: Das Vertrauen in den Staat ist tief erschüttert

11. Oktober 2021 NATIONAL Berlin. Klartext von einem, der es wissen muß: der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier sieht den Rechtsstaat angesichts aktueller Herausforderungen wie Corona akut gefährdet – und mahnt bei den Verantwortlichen eine dringende Kurskorrektur an. Schon jetzt, … Weiterlesen

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Gesetze mit Benachteiligung Ungeimpfter verstoßen gegen Grundgesetz

‼️‼️‼️Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens (https://impfentscheidung.online/wp-content/uploads/2021/10/Gutachten-Die-Verfassungswidrigkeit-des-indirekten-Corona-Impfzwangs.pdf) des … Weiterlesen

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Ansage – Lockdown-Drosten: Winter is Coming

02. September 2021 Dr. Drosten phantasiert schon wieder von neuen Schließungen (Foto:Imago)Solange solche Figuren das Gesicht dieser Krise und des spezifisch deutschen Umgangs mit ihr prägen, wird sich in diesem Land nie und nimmer etwas ändern und wir bleiben apathisch … Weiterlesen

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Sachsen demonstrierte gestern – Impfungen an Schulen, Testterror im Alltag: Raus zu den Montagsprotesten!

Die Daumenschrauben werden wieder angezogen. Wer dachte, dass die Sommerlockerungen bleiben, irrt sich. Unsere Kinder sollen an Schulen geimpft werden, wer sich nicht beugt, wird drangsaliert. Kanzlerin Merkel fordert die Nutzung von Bus- und Bahn nur noch für Getestete, die … Weiterlesen

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 LIVE aus Berlin: Demo für Frieden, Freiheit – keine Diktatur

29. August 2021 Live aus Berlin; Bild: jouwatch Echtzeitdokumentation der Demonstration für Freiheit, Grundrechte und gegen die Corona-Diktatur am 29.08.2021 in Berlin: Live aus Berlin: Grundrechte, Menschenrechte, Friedensbewegung (ab ca. 11:00 Uhr) Berlin 29.08.2021 Konferenzschaltung Sonntag Live aus Berlin: Grundrechte, … Weiterlesen

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Livestreamliste von den Protesten gegen die Corona-Diktatur aus Berlin 28.08.21

Symbolbild vergangener Demo Heute finden diverse Demonstrationen, erlaubte und nicht erlaubte in Berlin statt. Das Team Info Kanal Berlin hat eine Auflistung der bislang bereits bekannten Livestreams veröffentlicht, die die Demos übertragen: https://www.youtube.com/channel/UCflO0nhTHFKYuo8oaDc5fAA https://dlive.tv/infokanalberlin https://m.twitch.tv/infokanalberlin Berlin Online TVhttps://youtu.be/td0855xhmns https://dlive.tv/Berlin_Online_TV Berlin Berlin … Weiterlesen

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Live aus Berlin von der Demo am 01.08.2021

Livebericht von Michael Wittwer Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.08.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald  

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Proteste gegen Corona-Politik: Berliner Verwaltungsgericht weist Eilanträge gegen Demonstrationsverbote zurück

31. Juli 2021 Die Polizei Berlin hatte die Versammlung im Wesentlichen unter Berufung darauf verboten, dass der Veranstalter den mit der Versammlung einhergehenden Gesundheitsgefahren nicht ausreichend Rechnung trage. (Archivbild) (picture alliance/dpa / Christoph Soeder) Das Berliner Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge … Weiterlesen

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💥 Die Grünen wollen jetzt auch noch die Swimming-Pools verbieten

Zitat des Tages: „Erst das Einfamilienhaus, jetzt Pool und Garten. Der grüne Umweltminister in Brandenburg überlegt, private Brunnen im Sommer zu verbieten. Ein eigener Pool sei egoistisch – und Baden im Natursee verträglicher für die Gesellschaft.“ (Die Welt) „Die grüne … Weiterlesen

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Fall aus Bayern – Gericht stärkt Patientenrechte gegen Zwangsbehandlung

30.07.2021 −Symbolbild: dpaDas Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen für Zwangsbehandlungen von Patienten im sogenannten Maßregelvollzug aufgezogen. Konkret ging es dabei um einen Fall aus Bayern. Sofern nicht andere Menschen gefährdet sind, kann etwa eine medikamentöse Behandlung nicht gegen den erklärten Willen … Weiterlesen

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Angela Merkels Amtseide und ihre Folgen – KLARTEXT

Vier Mal hat die Kanzlerin geschworen, dem deutschen Volk zu dienen, sein Wohl zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Was daraus geworden ist, soll diese Collage aus Schlagzeilen zeigen … ————————- Großangriff auf die Kritiker Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen

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Diskriminierung Ungeimpfter spaltet die Gesellschaft! – Weidels Konter

Kanzleramtsminister Braun spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse. Eine systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür und mit dem Grundgesetz. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.07.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Debatte über mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

26. Juli 2021 Restaurant-, Kino und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich? Darüber diskutiert gerade die Politik in Deutschland (Symbolbild). (dpa/picture alliance/Kirchner-Media/Wedel) In der Corona-Pandemie haben die Infektionszahlen zuletzt auch in Deutschland zugenommen. Immer wieder gibt es Berichte … Weiterlesen

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Spanien: Verfassungsgericht erklärt Lockdown für verfassungswidrig – Klagen über Druck auf Richterin

VERÖFFENTLICHT AM 15. Jul 2021 Andere Länder, andere Sitten: In Deutschland ist der Präsident des Verfassungsgericht ein Mann aus der Regierungspartei, den die Regierungschefin durchgeboxt hat, den sie früher schon im Wahlkampf unterstützte, und seit seiner Ernennung beklagen Kritiker, das Gericht … Weiterlesen

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Gesetzentwürfe zur Enteignung der Menschen in Spanien werden geprüft

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.07.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

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Deutschland: Grundrechte in Nacht und Nebel Aktion weiter eingeschränkt

❌ Es hat schon fast totalitäre Züge. Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen 24. Juni in einer Nacht und Nebel Aktion erneut weitreichende Änderungen am umstrittenen Infektionsschutzgesetz beschlossen – völlig vorbei an Medien und der Bevölkerung. ⚠️ Verordnungen sollen zukünftig … Weiterlesen

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Verfassungsschutz beobachtet jetzt die Freien Sachsen

Wer nicht die Regierungspropaganda nachredet, wird schnell als „Verfassungsfeind“ gebrandmarkt und von dem sogenannten „Verfassungsschutz“, der faktisch ein Regierungsschutz ist, beobachtet. Jetzt sind auch die FREIEN SACHSEN unter Beobachtung und stehen damit in einer langen Reihe neben Querdenken, der AfD, … Weiterlesen

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Corona: Debatte über ein Ende der Pflicht zum Tragen von Masken

13. Juni 2021 In der Innenstadt von Dresden gab es Proteste gegen die Corona-Beschränkungen (dpa-Zentralbild) Vor dem Hintergrund niedriger Coronavirus-Infektionszahlen hat Bundesjustizministerin Lambrecht dazu aufgefordert, die Pflicht zum Tragen von Masken zu überprüfen. Die Länder müssten klären, ob und wo … Weiterlesen

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Was geht wirklich vor in Zwönitz – Die Gemeindeversammlung Zwönitz gibt Auskunft

  •May 21, 2021 Die Situation in Zwönitz ist hochbrisant. Warum? Der hochgehaltene Rechtsstaat steht vor einem riesigen Problem: Wenn die Zwönitzer über ihr Organ der Gemeindeversammlung ihren Willen durchsetzen, dann könnten Sie in ihrer schönen Stadt im Erzgebirge das … Weiterlesen

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Eltern denkt endlich nach und werdet wach!

Verknüpft man die Forderung der Bundesärztekammer, das Kinder nur noch geimpft in die Schule dürfen mit den Kinderrechten ins GG, haben wir die Impfpflicht auch ohne das sie im IFSG steht! Kinder haben ein Recht auf Bildung und beste Gesundheitsprävention! … Weiterlesen

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