Schlagwort-Archive: Grundrechte

Hasskriminalität: Lambrecht (SPD) will Gesetzentwurf nach anhaltender Kritik überarbeiten

Publiziert am 29. Januar 2020 von staseve

28. Januar 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf zur Hasskriminalität überarbeiten, gerade mit Hinblick auf das Abrufen von Passwörtern. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundesjustizministerin Lambrecht will den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität nach anhaltender Kritik überarbeiten. … Weiterlesen →

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Der neue Plan der EU? Grundrechte für 200 Millionen Afrikaner in Europa

Publiziert am 16. November 2019 von staseve

Österreichischer Journalist Stefan Magnet (screenshot) Wien (ADN) – Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) will nach einem EU-Papier 200 Millionen Afrikaner nach Europa umsiedeln und denen Grundrechte einräumen. Die Steuerzahler in Europa werden mit ihrem Geld, gegen die eigenen … Weiterlesen →

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Deutscher Hochschulverband kritisiert Ängstlichkeit an den Unis: Militante diktieren das Meinungsklima

Publiziert am 27. September 2019 von staseve

24. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Bonn-Bad Godesberg. Die deutschen Universitäten sind längst kein Hort der Geistesfreiheit mehr. Vielmehr machen sich auch an den Hochschulen Meinungszensur und ein wachsender Gesinnungsdruck gegen Abweichler und Andersdenkende breit. Das kritisierte jetzt sogar der … Weiterlesen →

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Empörung in SPD: AfD wirbt mit Willy Brandt

Publiziert am 8. August 2019 von staseve

08. August 2019 Das AfD-Parteilogo (dpa / Paul Zinken) Ein Plakat der Brandenburger AfD mit dem Gesicht des früheren Bundeskanzlers Brandt und seinem bekanntem Zitat „Mehr Demokratie wagen“ löst bei den Sozialdemokraten Empörung aus. Der langjährige Bundestagspräsident Thierse sagte dem … Weiterlesen →

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Dammbruch im Kampf „gegen Rechts“: Seehofer denkt laut über Ungeheuerliches nach

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

23. Juni 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den … Weiterlesen →

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Ur-Absichten des Grundgesetzes differieren erheblich vom heutigen Text

Publiziert am 1. Juni 2019 von staseve

Veröffentlicht am 27.Mai 2019 von cotta77 Berlin (ADN). Auf ursprüngliche Absichten und Formulierungen des Grundgesetzes macht die Zeitung „neues deutschland (nd) am Montag aufmerksam. Heute scheint dies kaum möglich, zumal es um gegenwärtig aktuelle Forderungen aus der Bevölkerung geht – beispielsweise das … Weiterlesen →

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War ja klar: Grüner nennt Uni-Entscheidung zum Schleierverbot einen Fehler

Publiziert am 15. Februar 2019 von staseve

15. Februar 2019 Ein Traum in grün: Muslima verschleiert (Bild: shutterstock.com/Durch ZouZou) Hamburg – Lasse Petersdotter – der grüne Kampfbroschüren-Verfasser von „Argumentationshilfe gegen rechtspopulistische Aussagen am Weihnachtstisch“ – hält die Entscheidung der Uni Kiel, Studentinnen das Tragen der muslimischen Burka … Weiterlesen →

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Gut so: Umfrage – Ostdeutsche vertrauen Staat weniger als Westdeutsche

Publiziert am 23. Januar 2019 von staseve

23. Januar 2019 Foto: Collage Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. Die Bürger in Ostdeutschland haben die Auswirkungen eines Linksstaates am eigenen Leib zu spüren bekommen, von daher ist das Ergebnis dieser Umfrage wohl auch nachvollziehbar: Die Bevölkerung in … Weiterlesen →

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Hartz IV verletzt soziale Menschenrechte – Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse

Publiziert am 15. Dezember 2018 von staseve

Veröffentlicht am 10. Dezember 2018 Berlin (ADN). Die in der Weimarer Verfassung von 1919 verankerten sozialen Grundrechte enthalten das zentrale Versprechen der aus der Novemberrevolution hervorgegangenen ersten deutschen Demokratie. Sie sind eine Neuerung gewesen und haben den nach 1945 international … Weiterlesen →

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Linke Zerstörungswut: Eine staatlich geförderte oder geduldete Recht(s)zerstörung

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

PETER HELMES 07. Dezember 2018 Danke, Angela Merkel (Foto: Collage/Shutterstock) Traktat über die Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik “Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine) 70-80 Prozent der Plakate der … Weiterlesen →

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Klimaklagen von zehn Familien beim EuGH

Publiziert am 28. Mai 2018 von staseve

Veröffentlicht am 27. Mai 2018 von cotta77 Bonn (ADN). Zehn Familien haben gegen die EU-Politik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Sammelklage eingereicht. Darüber berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Freitag. Unterstützt werden sie von umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen wie Germanwatch. Sie wollen … Weiterlesen →

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Frauenmarsch: Medien bejubeln die Abschaffung der Grundrechte

Publiziert am 19. Februar 2018 von staseve

18. Februar 2018 „Wenn die #Mainstream-Medien die #Abschaffung der #Grundrechte bejubeln, weißt Du, Du bist in MerkelDeutschland aufgewacht!“, so ein empörter Bürger auf Twitter. Und die Berichterstattung ist wie zu erwarten war, unter aller Sau und des Journalismus nicht … Weiterlesen →

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Überwachungsstaat: Bayerischer Landtag beschließt weitgehende Maßnahmen gegen „Gefährder“

Publiziert am 22. Juli 2017 von staseve

21. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT München. #Der Bayerische Landtag hat im Kampf gegen #Terrorverdächtige neue Maßnahmen beschlossen. Neben einer längeren #Präventivhaft und dem Einsatz von #elektronischen Fußfesseln ist auch der juristische Begriff der „drohenden Gefahr“ neu. Zukünftig ist die … Weiterlesen →

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40 Jahre „aufgeschobene Inkraftsetzung“ der Gefangenen-Rentenversicherung

Publiziert am 26. Mai 2017 von staseve

Berlin, 24. Mai 2017 (ADN). Seit 1977 – also 40 Jahre lang – wird ein Gesetz zur #Rentenversicherung von Gefangenen ignoriert und bleibt weiterhin unberücksichtigt. Dieser unhaltbare Miss-Stand nennt sich im juristischen und politischen Fachjargon „aufgeschobene Inkraftsetzung“. Das geht aus einem … Weiterlesen →

Grundgesetztag 2017: Eine Million Stromsperren identisch mit einer Million Menschenrechtsverletzungen

Publiziert am 26. Mai 2017 von staseve

Stuttgart/Berlin (ADN). Tag des Grundgesetzes. Es wurde am Dienstag vor 68 Jahren erlassen, verkündet oder – wie auch immer – der deutschen Öffentlichkeit präsentiert. Sicher ist zumindest, dass über seinen Inhalt zu keinem Zeitpunkt vom Bürger oder seiner Summe – … Weiterlesen →

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Rechtsanwalt empfiehlt Hartz IV-Bewerbern: Stellen sie einen Umschulungsantrag als Asylbewerber

Publiziert am 23. Mai 2017 von staseve

Posted on Mai 23, 2017 von indexexpurgatorius Von Lutz Schaefer in aller Kürze, bevor mir der Kragen platzt: Nachstehend können Sie nun sachlich, nüchtern und schwarz auf weiß, also ohne jegliche Verschwörungstheorie, erfahren (Einzelheiten bitte ich zu googeln), was den … Weiterlesen →

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Transparenzbericht netzpolitik.org: Spender gewährleisten Vermitteln unbestechlicher Tatsachen und unabhängiger Informationen

Publiziert am 9. Mai 2017 von staseve

Veröffentlicht am 8. Mai 2017 Berlin, 8. Mai 2017 (ADN). Die Spenden an das Informationsportal netzpolitik.org garantieren, dass unbestechlich Tatsachenwissen weitergegeben und unabhängige Informationsvermittlung vonstatten gehen kann. Das schreibt der Initiator des Portals Markus Beckedahl im gerade vorgelegten Transparenzbericht 2016. … Weiterlesen →

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Von Hungerstreik bis Haft: Widerstand gegen GEZ wächst

Publiziert am 4. März 2017 von staseve

© AFP 2016/ Joe Klamar 16:39 03.03.2017 (aktualisiert 16:44 03.03.2017) Immer mehr Menschen in Deutschland sehen es nicht mehr ein, Rundfunkgebühren zu bezahlen. Mit ihrem Protest gehen sie an die Öffentlichkeit und Manche sind sogar bereit, für ihre Sache in den … Weiterlesen →

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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

Publiziert am 2. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen →

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USA: Trump fordert Haftstrafen für Verbrennen von Flaggen

Publiziert am 30. November 2016 von staseve

Donald Trump wünscht sich harte Strafen für Demonstranten, die US-Flaggen in Brand stecken. Damit löst er sogar in seiner eigenen Partei Widerspruch aus. Linke Aktivisten reagierten prompt. REUTERS Protest gegen Trump in New York Mittwoch, 30.11.2016 07:10 Uhr Nach … Weiterlesen →

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Bericht: De Maiziere will Videoüberwachung ausbauen

Publiziert am 26. Oktober 2016 von staseve

Eine Überwachungskamera steht auf dem Bahnhofsplatz vor dem Hauptbahnhof Frankfurt am Main (imago / Ralph Peters) Bundesinnenminister de Maiziere will die Möglichkeiten zur Videoüberwachung in der Öffentlichkeit verbessern. Die „Ruhr Nachrichten“ zitieren aus einem Gesetzentwurf, der zurzeit mit den anderen … Weiterlesen →

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EU – Machtkampf in der EU: Parlament brüskiert Kommission

Publiziert am 26. September 2016 von staseve

Ronald Barazon | Veröffentlicht: 26.09.16 00:19 Uhr In der EU ist ein bemerkenswerter Machtkampf zwischen dem Parlament und der Kommission ausgebrochen: Erstmals stimmte das Parlament geschlossen gegen eine Regulierung der Kommission. Der Konflikt illustriert die unzureichende rechtliche Struktur der EU. … Weiterlesen →

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Europäische Union – Polen droht weiterer „blauer Brief“

Publiziert am 14. September 2016 von staseve

Mit der Reform der nationalkonservativen polnischen Regierung wurde die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt. Das Europaparlament wird über diese Situation des europäischen Landes diskutieren und will morgen über eine zweite Resolution abstimmen. Von Karin Bensch Die polnische Regierungschefin … Weiterlesen →

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Ralph Ghadban – Migrationsexperte: Merkels Asylpolitik ist eine Katastrophe

Publiziert am 19. April 2016 von staseve

Moslems in Neukölln Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb BERLIN. Der Migrationsforscher Ralph Ghadban hat die deutsche Einwanderungspolitik für vollkommen gescheitert erklärt. „Multikulti hat noch nirgendwo funktioniert“, sagte der gebürtige Libanese der JUNGEN FREIHEIT. Die Ideologie habe einen Denkfehler, den viele Deutsche … Weiterlesen →

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Ostermarsch-Auftakt gegen Krieg und Rüstung – Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Publiziert am 27. März 2016 von staseve

Gronau/Chemnitz/München (ADN). Die Ostermarschbewegung trat am Karfreitag wie alljährlich in ihre heiße Phase. Die ersten von insgesamt bis Ostermontag geplanten rund 60 Veranstaltungen wurden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Sachsen absolviert. Es wird bundesweit mit rund 10.000 Teilnehmern gerechnet. Im westfälischen Gronau … Weiterlesen →

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BILD schürt den Scheiterhaufen: So landen Sie mit Facebook am Pranger

Publiziert am 20. Oktober 2015 von staseve

20.10.2015 Markus Mähler Journalisten atmen auf: Die Meinungsfreiheit der anderen ist zurück im Mittelalter. Das Leitmedium BILD kontrolliert als Polizist, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht. In seiner Dienstagsausgabe stellt das Blatt 42 Facebook-»Hetzer« an den »Pranger der … Weiterlesen →

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Grüne rufen zu Protest gegen Pegida auf

Publiziert am 14. Oktober 2015 von staseve

erschienen am 14.10.2015 Dresden (dpa/sn) – Die sächsischen Grünen rufen zum Protest gegen Pegida auf. Zum Jahrestag der ersten Kundgebung des fremden- und islamfeindlichen Bündnisse sollten alle Bürger Sachsens dazu am kommenden Montag in Dresden auf die Straße gehen, um … Weiterlesen →

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