Der britische Finanzminister hat ein Ende der Austeritäts-Politik angekündigt. Damit gerät Bundeskanzlerin Merkel unter Druck: Die anderen EU-Staaten werden ihren Druck erhöhen, dass auch die EU den sogenannten „Sparkurs“ beendet. Die Folgen sind schließlich in Griechenland zu sehen – er ist gescheitert.
Der neue britische Finanzminister Philip Hammond mit seiner Urkunde. (Foto: dpa)
Der neue britische Finanzminister Philip Hammond hat der Wirtschaft seine Unterstützung zugesagt. „Die Märkte benötigen Beruhigungssignale. Sie müssen wissen, dass wir alles Notwendige unternehmen werden, um die Konjunktur auf Kurs zu halten“, sagte Hammond am Donnerstag dem Fernsehsender ITV. In der BBC plädierte er dafür, die Wirtschaftspolitik seines Landes zu überdenken. Man werde sich vom Austeritäts-Kurs verabschieden. Dieser sei als Antwort auf die Finanzkrise 2008 richtig gewesen. Nun befinde sich die Welt jedoch in einer anderen Lage. Es werde kein Not-Budget geben. Auch plane man keine hemmungslosen Defizite. Doch die Aufgabe sei es, der Wirtschaft neue Impulse durch staatliche Ausgaben zu geben.
Damit erteilt Hammond der EU-Politik eine fundamentale Absage – die auch für Angela Merkel gefährlich werden könnte: Es ist zu erwarten, dass andere Länder die britische Richtung für besser halten und auch für die EU das Ende der „Spar-Programme“ fordern. Aus Italien und Frankreich sind entsprechende Stimmen schon seit langem zu hören.
Dem britischen Finanzsektor müsse der Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährleistet werden. Konkret wollte Hammond sich aber noch nicht äußern. Er werde sich mit den Schlüsselfiguren der britischen Wirtschaft zusammensetzen, darunter Zentralbankchef Mark Carney, die Lage bewerten und dann im Laufe des Sommers Entscheidungen treffen. Es sei daher auch noch zu früh, um zu sagen, ob er an den Plänen seines Vorgängers George Osborne zur Kürzung der Unternehmenssteuer festhalten werde.
Der frühere Außenminister Hammond wurde am Mittwoch zum Finanzminister im Kabinett der neuen Regierungschefin Theresa May ernannt. Er will der heimischen Finanzbranche trotz des Brexit-Votums den Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 14.07.2016
