Impfpflicht und Impfzwang ist genauso wie Lebenslänglich und Todesstrafe
Immer mehr Politiker machen Propaganda für den Impfzwang, den sie netterweise Impfpflicht nennen, um zu kaschieren, welch faschistoides Gedankengut in ihren überkochenden Hirnen herumspukt.
Einer dieser brandgefährlichen Politiker ist der gerade abgehende Regierende Bürgermeister von Berlin, der so daher schwafelt, dass der nordkoreanischer Propaganda-Minister seine helle Freude hätte:
Auch Michael Müller (SPD) schließt nun eine Impfpflicht nicht mehr aus. Er glaube, man werde da nicht darum herumkommen, sagte Müller dem RBB. „In der Situation, in der wir jetzt sind, sind wir durch die vielen Ungeimpften. Nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen.“
Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindere immer wieder diesen Schritt in die Normalität. Man müsse sich jetzt damit befassen, wie man dauerhaft die Normalität absichern könne und sich nicht von Maßnahme zu Maßnahme hangele. Er tue sich zwar schwer damit, das sei ein schwieriger Abwägungsprozess, so Müller, aber es sei nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften für die Unvernunft der Ungeimpften zu bestrafen.
Man müsse eine hohe Impfquote erreichen, damit alle sicher leben könnten. Es handele sich dabei aber nicht um einen Impfzwang, so der Regierende Bürgermeister. „Das gibt es nicht, das gab es auch noch nicht. Eine Impfpflicht ist dann aber schon ein Impf-Angebot, bei dem es Konsequenzen gibt, wenn man es nicht annimmt, zum Beispiel am Arbeitsplatz.“
Die Impfpflicht oder die Durchsetzung dieser ganzen Angebote seien jetzt das Gebot der Stunde. „Ich muss das so sagen, auch wenn mir das schwerfällt.“
Übersetzt heißt das: Wir entziehen Dir die Existenzgrundlage, wenn Du Dich nicht impfen lässt. Das ist die Todesstrafe auf Raten und hat mit Impfpflicht nichts mehr zu tun.
Die am Dienstag vom Senat beschlossenen verschärften Corona-Regeln hält Müller allerdings vorerst noch für ausreichend. Es sei zwingend, auf die Lage zu reagieren. „Wir haben eine andere Situation durch die Impfquote, die wir haben, wo wir bundesweit sehr gut da stehen. Auch bei den Auffrischungsimpfungen stehen wir besser da als alle anderen Bundesländer und dadurch können wir überhaupt eine 300er-Inzidenz akzeptieren. Das wäre im letzten Jahr ja gar nicht möglich gewesen.“
Wie kommt Müller eigentlich darauf, zu behaupten, die Impfquote wäre zu niedrig. Sie liegt bei 70 Prozent. Dazu kommen noch 8 Prozent Genesene und vielleicht 2 Prozent, die unterschlagen wurden, um die Stimmung anzuheizen.
Wahrscheinlich will Müller aber wie Gibraltar die 100 Prozent erreichen, damit die Inzidenz weiter oben bleibt. (Mit Material von dts)
Warum man zur Zeit die Menschen unbedingt an die Spritze bringen will
Leipzig (ADN) Das ist der Grund, warum die Politik zur Zeit überall eine Impfpflicht ins Spiel bringt. Da es sich bei den Impfstoffen nur um ein begrenztes menschliches Experiment handelt und viele Politiker mit der Pharmaindustrie und Pharmalobby verknüpft sind wird zur Zeit Panikmache und Angst aufgebaut, um die Menschen an die Gen-Spritze zu bringen.
Nach dem Nürnberger Kodex ist die Teilnahme bei einem medizinischen Menschenversuch nur nach eigener Zustimmung möglich. Der Unsinn, der zur Zeit von einigen Verfassungsrechtlern in die Diskussion gebracht wird, dass eine Impfpflicht möglich sei, ist nach Völkerrecht gar nicht möglich. So steht zum Beispiel im Artikel 25 GG der Bundesrepublik Deutschland:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Dies bedeutet: Selbst wenn im Deutschen Recht eine Impfpflicht stehen würde, hätte sie nach dem Völkerrecht keine Wirksamkeit!
In anderen Staaten ist es genauso. Völkerrecht verbietet Impfpflicht. Es geht also zur Zeit von Seiten der Politik nur um Interessen der Pharmaindustrie und um den Test wie weit kann man das Volk an die Spritze bringen. Intelligenz und Durchblick ist zur Zeit gefragt. Lassen sie sich nicht in angst und Panik versetzen. Machen Sie keine Panikhandlungen. Die Gesundheit ist unser eigenes höchstes Gut. Jeder Arzt oder Heilpraktiker ist lediglich ein Ratgeber, aber kein Entscheider über uns.
Kosten für Containertransport schnellen in die Höhe
Weltweite Lockdowns haben nicht nur zu einem Anstieg der Nachfrage an Waren geführt, sondern auch zu einem Produktionsrückgang. Die Lage auf den Märkten führt außerdem zu einem Anstieg der Transportkosten. Dies bedeutet höhere Preise für die Endverbraucher.
Groß angelegte globale Lieferkettenprobleme während der COVID-19-Pandemie haben einzelne Unternehmen belastet und sind zu einem Hauptgrund für sinkende Gewinnspannen und steigende Preise bei Konsumgütern geworden.
Der in den USA ansässige Grillhersteller Traeger zum Beispiel verzeichnete nach eigenen Angaben im dritten Quartal dieses Jahres einen Umsatzanstieg von 11,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und erwirtschaftete 162 Millionen US-Dollar. Die Bruttogewinnmarge von 33,5 Prozent war jedoch ein starker Rückgang gegenüber 45,3 Prozent im dritten Quartal 2020. Der CEO des Unternehmens Jeremy Andrus erklärte am Montag CNBC:
„Vor 12 Monaten kostete die Verschiffung eines 40-Fuß-Containers von Asien in die USA etwa 1.500 US-Dollar. Heute gibt man bis zu 30.000 US-Dollar aus und wir liegen im Durchschnitt sicherlich bei 10.000 US-Dollar.“
„Unsere Ware ist groß und schwer. Sie nimmt viel Platz in den Containern ein, und deshalb sind wir besonders empfindlich in Bezug auf Transportkosten.“
Der Vorstandsvorsitzende sagte auch, dass die erhöhten Transportkosten seiner Meinung nach schließlich nachlassen werden. Das werde Traeger einen Aufschwung verschaffen, da das Unternehmen in einer Grillkategorie konkurriert, die während der Pandemie erweitert wurde. Andrus fügte hinzu:
„Wir sind für eine kurzfristige Verschiebung empfindlich. Die Welt wird sich in Bezug auf diese Kosten korrigieren, und wir werden einen bedeutenden Einfluss auf das Endergebnis sehen.“
„Aber im Moment sind wir dabei, die Marke voranzutreiben. Wir denken an den Erfolg, an die Qualität der Marke. Das ist es, was langfristig Bestand hat.“
Lockdownmaßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus gestoppt werden sollte, haben zu einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach Waren geführt und die Kosten für den Containertransport in die Höhe getrieben. Dies hat zu einem Anstieg der Preise für alle Arten von Konsumgütern geführt. Experten gehen davon aus, dass die Transportkosten weiter steigen werden und sich der Markt erst ab Mitte 2022 beruhigen wird.
Gegen Zensur und political correctness: Neues Uni-Projekt in Texas will die akademische Freiheit wiederbeleben
Austin/Texas. Nachdem das öffentliche Klima in den USA in den letzten 20 Jahren durch political correctness, Gender-Ideologie, „Me Too“, Black Lives Matter und zuletzt die neu-linke „woke“-Welle zunehmend illiberaler wurde, reicht es nun. Rund ein Dutzend Hochschullehrer aus den USA und anderen Ländern wollen jetzt in der texanischen Hauptstadt Austin eine eigene Universität ins Leben rufen, an der die akademische Freiheit keine leere Floskel ist.
Spiritus Rector (und wohl auch Geldgeber) der neuen Hochschule ist der konservative Unternehmer und Millionär Joe Lonsdale, der im vergangenen Jahr selbst vom linken Kalifornien ins eher bodenständige Texas übersiedelte. Er hat inzwischen die Zusagen einer kleinen Schar internationaler Akademiker, die sein Projekt unterstützen und es mit ihrem wissenschaftlichen Renommee zugleich aufwerten. Unter ihnen ragt etwa der britische Historiker Niall Ferguson hervor. Zum Gründerkreis zählen außerdem die „New York Times“-Kolumnistin Bari Weiss und die Evolutionsbiologin Heather Heying. Präsident der neuen Uni soll der ehemalige Leiter des St. John´s College in Maryland, Pano Kanelos, werden.
TÜRKISCHE LIRA AUF REKORDTIEF
Politiker raten zu Einsparungen beim Essen
Nach folgenreichen Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Lira erneut drastisch an Wert verloren. Die Inflation lag bei knapp 20 Prozent, die Preise für Lebensnotwendiges steigen. Einige Politiker rieten den Menschen in der Türkei bereits dazu, beim Essen und Heizen zu sparen.
Die Lira sank am Dienstag zum Dollar und zum Euro auf Rekordtiefstände. Gegenüber dem Dollar betrugen die Tagesverluste zeitweise zehn Prozent. Dem Kurssturz vorausgegangen waren wiederholt politische Eingriffe in den vergangenen Monaten, zuletzt noch einmal befeuert durch eine Kabinettssitzung am Montagabend. Dort hatte Erdogan einmal mehr darauf bestanden, die Leitzinsen nicht zu erhöhen, um die Lira wettbewerbsfähig zu halten.
Erdogan sagte, er werde seine Geldpolitik nicht ändern und dem „Druck widerstehen“. Er vertritt entgegen der Meinung von Ökonominnen und Ökonomen die Meinung, dass hohe Zinsen die Inflation befördern. Stattdessen solle ein noch schwächerer Wechselkurs Investitionen und Arbeitsplätze fördern. Erdogan wird nachgesagt, dass er vor dem Hintergrund eines starken Wirtschaftswachstums 2023 als Präsident wiedergewählt werden will.
Inflation bei knapp 20 Prozent
Die Notenbank hatte kürzlich bereits auf Erdogans Druck hin die Leitzinsen von 16 auf 15 Prozent gesenkt und so die Lira auf Tiefstände geschickt. Das Resultat: Die Inflation dürfte damit weiter angeheizt werden, da eingeführte Waren teurer werden.
Leitzins und Inflation
Die Leitzinsen sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen hohe Inflation: Zentralbanken erhöhen dann in der Regel den Leitzins, den die Banken meist an ihre Kundschaft weitergeben. So soll die Zahl der Kreditvergaben und damit die Geldmenge im Umlauf sinken.
Die Türkei leidet seit geraumer Zeit unter dem hohen Preisanstieg. Zuletzt erreichte die Inflation offiziell rund 20 Prozent und gehört damit zu den höchsten weltweit. Allein in diesem Monat hat die Lira gegenüber Dollar und Euro rund ein Viertel ihres Werts verloren.
Die Preise für lebensnotwendige Güter und Waren steigen. Um Geld zu sparen, riet Erdogans Parteikollege von der AKP Zülfü Demirbag den Bürgerinnen und Bürgern, statt zwei Kilo Fleisch monatlich nur ein halbes zu essen. Anstatt zwei Kilo Tomaten reichten vielleicht auch zwei Stück. Gemüse außerhalb der Saison zu essen, sei ohnehin nicht besonders gesund. Anfang des Monats hatte schon Energieminister Fatih Dönmez empfohlen, die Heizungen herunterzudrehen, um Geld zu sparen.
Keine Trendwende in Sicht
Der Druck auf die Notenbank dürfte aber anhalten. So forderte Devlet Bahceli, Chef der ultranationalistischen Partei MHP, eine Diskussion über das Ende der Unabhängigkeit der Notenbank. Die MHP ist Teil der Regierung Erdogans. „Unabhängige Institutionen können nicht über dem Willen des Volkes stehen“, sagte Bahceli. „Die Türkei soll frei von der Zinsbelastung sein.“ Zudem forderte er, dass sich die Türkei dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der „Zinslobby“ entgegenstelle.
Auch Erdogan sah fremde Mächte am Werk: Bei der Sitzung am Montagabend sagte er, es gebe ein „Komplott“ gegen die türkische Wirtschaft. „Wir sehen sehr gut das Spiel einiger mit dem Wechselkurs, den Devisen, den Zinsen, den Preiserhöhungen“, sagte er. „Wir werden unseren Willen zeigen, unserem eigenen Spielplan zu folgen.“ Die Aussagen dürften das Vertrauen in die Lira und die türkische Wirtschaft weiter schwächen.
Opioidkrise: Drei US-Handelsketten verurteilt
In den USA sind drei große Apothekenketten schuldig gesprochen worden, durch zu laxe Vergabe von süchtig machenden Arzneimitteln zur verheerenden Opioidkrise beigetragen zu haben.
Die Jury eines Bundesgerichts in Cleveland kam gestern (Ortszeit) zu dem Schluss, dass die US-Einzelhändler Walmart, CVS und Walgreens den Verkauf von Schmerzmitteln im Bundesstaat Ohio nicht ausreichend kontrollierten haben. Die Unternehmen kündigten Berufung an.
Geklagt hatten zwei Bezirke in Ohio. Sie fordern von den Konzernen Milliarden Dollar an Entschädigungen für Kosten, die ihnen im Kampf gegen Opioidabhängigkeit und Überdosierungen entstanden sind. Wie viel Walmart, CVS und Walgreens zahlen müssen, soll ein Bundesrichter im Frühjahr bestimmen.
Morawiecki über Merkels Migrationspolitik: „Gefährliche Politik für Europa und die Welt“
Warschau. Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze hat der polnische Ministerpräsident Morawiecki die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich kritisiert.
Polen beweise derzeit am Grenzzaun zu Weißrußland, daß es möglich sei, Grenzen effektiv zu schützen, sagte Morawiecki in einem Interview der „Bild“-Zeitung. „Wir stehen geschlossen an unserer Grenze. Und kaum jemand kommt durch, obwohl es jede Nacht und jeden Tag Tausende versuchen. Das zeigt: Man kann seine Grenzen erfolgreich schützen. Und als souveräner Staat muß man das auch garantieren. Das gleiche gilt für Europa: wir müssen alles tun, um unsere Grenzen am Mittelmeer und im Osten zu schützen vor Zuwanderung.“
Auf die Frage, ob ganz Europa sich durch Mauern schützen sollte, sagte Morawiecki in dem Interview: „Wir brauchen jede Form von Schutz und Überwachung, um Angriffe abzuwehren. Sei es eine Mauer, ein Zaun oder elektronische Anlagen, die jedes Eindringen sofort melden.“
Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Merkel in diesem Politikfeld versagt habe, wurde Morawiecki deutlich: „Oh, absolut. Ich denke, daß die Politik von vor fünf bis sechs Jahren keine angemessene Politik war. Sie hat die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet und schuf einen künstlichen Multikulturalismus. Das war eine gefährliche Politik für Europa und für die Welt.“ (mü)
Tschechien erklärt sich zur Entsendung seiner Soldaten an polnisch-weißrussische Grenze bereit
Die Tschechische Republik hat sich bereit erklärt, Militär bzw. Polizei an die polnisch-weißrussische Grenze zu schicken, um Polen bei der Lösung der Migrationskrise zu helfen. Vor Tschechien hatte bereits Großbritannien seine Truppen nach Polen entsandt.
Jedoch könnten Soldaten erst dann nach Polen entsandt werden, wenn beide Kammern des tschechischen Parlaments dieser Entscheidung zustimmen, präzisierte der Premierminister. Auch der tschechische Präsident Miloš Zeman unterstützte die Initiative. Polen, vertreten durch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, bedankte sich bei den Kollegen für ihre „fantastische und beispiellose“ Solidarität.
Weißrussland meldet polnischen Chemieangriff an der Grenze – 132 Flüchtlinge verletzt
Das weißrussische Ermittlungskomitee hat angegeben, dass Polen an der weißrussisch-polnischen Grenze 132 Flüchtlinge verletzt hatte, darunter 20 Kinder. Es handelte sich um chemische Verbrennungen sowie um Atemwegsverletzungen wegen der Verwendung giftiger Substanzen.
Insgesamt 132 Flüchtlinge, darunter 20 Kinder, sind an der weißrussisch-polnischen Grenze verletzt worden. Dies erklärte der Leiter des weißrussischen Ermittlungskomitees Dmitri Gora:
„Es handelt sich um Verätzungen und Körperverletzungen, und bei einem der Opfer besteht der Verdacht auf eine Rippenfraktur. Die Hauptmasse sind Atemwegsschäden, die durch hochgiftige Stoffe verursacht wurden.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.11.2021
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Wann kapieren die Invasoren dass sie in Europa unerwünscht sind? Warum sollen wir die alle aufnehmen und durchfüttern? Zurück in eure Heimat ist angesagt.
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