Bundes-Notbremse: BVerfG entscheidet am Dienstag [POLITIK SPEZIAL]

Professor Dr. Ulrich Vosgerau                                    Markus Gärtner

Das 4. „Bevölkerungsschutzgesetz“, im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 Verfassungsbeschwerden nach sich. Die Entscheidungen zu zwei der wichtigsten (weil grundsätzlichsten) Klagen sollen am Dienstag verkündet werden. Ich habe mit dem Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Professor Dr. Ulrich Vosgerau darüber gesprochen, was wir erwarten können und wie er das Verhalten des Gerichts bewertet. Das „BVerfG hat in einer Schutzaufgabe versagt“, urteilt Professor Vosgerau, der sich eine Entscheidung in diesen Fällen schon vor Monaten erhofft hatte. Seiner Meinung nach hat der BVerfG in der jüngeren Vergangenheit „sehr erratisch entschieden“…

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.11.2021

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Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Was? Ein Verfassungsgericht soll es hier geben?

Diese Regierung ist KEIN STAAT und kann keine Gesetze hoheitlicher Qualität erlassen, und ein echtes Verfassungsgericht ist eine weitere Täuschung.
Steinmeier ließ mir auf meinen zarten Hinweis hin schreiben, daß die BRD doch ein Staat sei. Das ist eine Lüge. Der bestehende Staat, auf dem die BRD Raubbau betreibt, ist das Deutsche Reich.
Das Deutsche Reich ist mehrfach als Staat bestätigt. Steinmeier und andere täuschen die Einwohner. Die Grenze zwischen Betrug und Täuschung ist hauchdünn.
Die Ministerpräsidenten können sich nicht auf hoheitliches Recht berufen; also täuschen sie uns auch.

Die Behörden verbreiten die Annahme, daß die BRD ein Staat sei und sie, die Behörden, staatlich befugt seien, hoheitlich tätig sein zu dürfen.

Die BRD ist kein Staat. Das Deutsche Reich wurde zuletzt 2015 vom BVG als STAAT bestätigt.

Auf dem Gebiet eines Staates kann kein anderes Konstrukt eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.

Wenn nun die Behörden staatlich auftreten und die Beantwortung von Bescheiden verlangen und die Empfänger dieser Bescheide im guten Glauben von hoheitlichen Befugnissen der Behörden ausgehen, wie nennen wir das dann?

Lüge ?
Betrug ?
Komplott ?
Versehen ?
Schwindel ?
Täuschung ?
Hochstapelei?
Übervorteilen ?
Linke Masche ?
Verrat am Volk ?

birgit
birgit
2 Jahre zuvor
Reply to  Annette

Genauso ist das !!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Keine Einlassungen mehr, NICHTS aber auch GAR NICHTS unterschreiben. Die Sesselfurzer im Regen stehen lassen. Ich mach nicht mehr mit !
Meine ganze Verachtung, der größte Haß den ich aufbringen kann, gehört diesen verblödeten, nichtsnutzigen, fressenden, saugenden und rumhurenden Systemsteigbügelhaltern. Hoffentlich verrecken die am nächsten Booster. Und möge unter ihrer Nachzucht Leukämie ausbrechen.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Wir werden halt von vorne bis hinten belogen. Keiner im Volk weiss das ausser wenige Menschen. Leider.