Wenn die Impfpflicht für Gesundheitsberufe kommt: Dem Pflegesystem droht der Kollaps
Berlin. Je näher die Impfpflicht für Angehörige der Pflege- und Gesundheitsberufe rückt, umso lauter werden die Stimmen, die vor den Folgen warnen. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, ist zu hören, könnten erheblich in die Bredouille geraten und ihrem Auftrag möglicherweise nicht mehr nachkommen, wenn viele Ungeimpfte wegfielen.
Petra Lebelt, Pflegegruppenleiterin im ambulanten Pflegedienst FÖV, der ältesten Sozialstation in Berlin-Spandau, wundert sich: „Die Politik hat bei der Einführung zur Impfpflicht für Pflegeberufe die Folgen für die Gesellschaft offensichtlich nicht bedacht. Denn mit der Einführung der Impfpflicht für ihr Personal müssen die ambulanten Pflegedienste ihr Angebot drastisch reduzieren. Das bedeutet, daß wir ab dem 15. März nur noch einen Teil unserer pflegebedürftigen Kunden betreuen können.“
Von den 64 FVÖ-Mitarbeitern ist etwa ein Viertel ungeimpft und denkt darüber nach, bei Inkrafttreten der Impfpflicht den Dienst zu quittieren. Dann muß das Angebot reduziert werden: stattliche 60 Pflegebedürftige werden die Kündigung erhalten.
Die Folgen werden infolgedessen nicht nur die Pflegeeinrichtungen zu spüren bekommen, sondern auch die Angehörigen. Denn viele Angehörige werden dann ihre auf Pflege angewiesenen Familienmitglieder selbst betreuen und ihre Jobs aufgeben müssen, um für die Angehörigen da sein zu können.
Allein in Berlin gibt es insgesamt 634 ambulante Pflegedienste (Stand 2019). Etwa 150.000 Menschen in der ganzen Stadt sind auf die Besuche der Pfleger angewiesen.
Die Einführung der Impfpflicht für Pflegeberufe wird für tausende Menschen bedeuten, daß sie kurzfristig ohne Versorgung dastehen. Petra Lebelt kritisiert: „Der Gesetzgeber riskiert gerade für die vulnerablen Gruppen eher eine tausendfache medizinische, therapeutische und pflegerische Unterversorgung, Verelendung und letztlich auch Todesfälle.“
Die Impfpflicht kommt für die betroffenen Mitarbeiter einem Berufsverbot gleich. Pflegegruppenleiterin Lebelt erwartet geradezu einen Kollaps des Pflegesystems, weil die Pflegebedürftigen dann entweder in Krankenhäuser verlegt werden müßten oder aber gar nicht mehr versorgt werden können: „Der Pflegeexodus ist also vorprogrammiert. Für mich als Gruppenleitung, die immer die Würde des Menschen im Blick und Herzen hat, ist es unbegreiflich, wie die Politik mit Pflegekräften umgeht. Außer ihnen mit der Impfpflicht und der öffentlichen Beschimpfung noch einmal ins Gesicht zu schlagen, ist der Politik nichts eingefallen.“ (rk)
Gieriger Staat, verarmte Bürger: 1,4 Milliarden Euro mehr aus Energiesteuern erwartet
Berlin – Des einen Freud ist des anderen Leid: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im laufenden Jahr mit deutlich mehr Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer kalkulieren. Die Gesamteinnahmen werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund 1,4 Milliarden Euro auf 45,12 Milliarden Euro steigen, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mitteilte. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet darüber.
Das Ministerium stützt sich dabei auf die Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres. Vor allem Autofahrer werden demnach stärker zur Kasse gebeten. Die Energiesteuereinnahmen durch den Verkauf von Kraftstoffen werden der Prognose zufolge um 1,339 Milliarden Euro auf 34,425 Milliarden steigen.
Ein Plus von 261 Millionen Euro auf 1,145 Milliarden wird bei Heizöl erwartet. Bei Erdgas als Heizstoff wird mit Energiesteuern in Höhe von 2,88 Milliarden Euro gerechnet, 200 Millionen weniger als im Vorjahr. Die Stromsteuer wird den Steuerschätzern zufolge konstant 6,67 Milliarden Euro einbringen.
Bartsch verlangte vor diesem Hintergrund „Ehrlichkeit in der Steuerdebatte“. Er rechnete vor: „Der Finanzminister bekommt in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden Euro durch steigende Energiepreise in die Kasse. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig, bringt aber nur 13 Euro im Monat für einen Durchschnittshaushalt.“
Der Fraktionsvorsitzende forderte zugleich, der Bund müsse die staatliche Preistreiberei beenden. „Wenn Christian Lindner Entlastungen für übermorgen verspricht, muss er heute etwas gegen die enormen Verteuerungen unternehmen. Die Energiepreise sind außer Kontrolle. Duschen, Heizen und Tanken müssen für die Bürger bezahlbar sein.“ Der CO2-Preis, so fügte Bartsch hinzu, sei weitgehend ineffektiv für den Klimaschutz und teuer für die Bürger. Er betonte: „Das Modell gehört auf den Prüfstand. Dabei sollte eine neue Energiesteuerregel eingeführt werden: Anteil der gesetzlichen Abgaben nicht höher als 50 Prozent.“ Die EEG-Umlage dient der Förderung der erneuerbaren Energien. Die Umlage beträgt im laufenden Jahr 2022 nach einer Absenkung um 2,8 Cent noch 3,73 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und sinkt im Jahr 2023 auf null.
„Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr ergibt sich entsprechend eine Entlastung von gut 130 Euro pro Jahr, zuzüglich einer Entlastung bei der Umsatzsteuer in Höhe von knapp 25 Euro pro Jahr“, so das Finanzministerium.
Jetzt wissen wir wenigstens, warum Lindner & Co so ruhig sind, während immer mehr Bürger stöhnen, weil sie sich auf Grund der Preisexplosionen auf dem Energiesektor warme Wohnungen nicht mehr leisten können. Mit jeder Preiserhöhung steigt nämlich die Steuer, die Einnahmen für die Bundesregierung, die sie dann sinnlos verjubeln können.
Noch nie war die Arroganz der Macht so deutlich, noch nie wurden die Bürger finanziell dermaßen ausgepresst. Man darf gespannt sein, wie lange sich die Bevölkerung diese Erpressung noch gefallen lässt und wann auch das letzte Schlafschaf lieber spazieren gehen will, als zu Hause zu frieren.
Historischer Raumfahrtfehler – Richard Nixon und das Space Shuttle
Vor 50 Jahren kündigten die USA die Entwicklung eines Space Shuttles an. Damit verbunden waren große Hoffnungen, Reisen ins All kostengünstiger und sicherer zu machen. Doch die Raumfähre erwies sich in dieser Hinsicht als historischer Irrtum.
„Ich habe heute entschieden, dass die Vereinigten Staaten ein ganz neues Weltraum-Transportsystem entwickeln.“ Mit diesen Worten begann US-Präsident Richard Nixon vor 50 Jahren die Rede, in der er die Entwicklung des Space Shuttle verkündete. „Es wird helfen, die aktuellen Grenzen im All zu vertrautem Gelände zu machen, das in den 80er- und 90er-Jahren Menschen leicht erreichen können.“
Damit wollte der Präsident der NASA und der Industrie Orientierung geben. Denn als Nixon diese Rede Anfang 1972 hielt, war bereits klar, dass im selben Jahr die beiden letzten Apollo-Missionen stattfinden.
Die Raumfähren würden, so kündigte er an, bis zu 100 Mal zum Einsatz kommen und dadurch den Preis einer Weltraummission auf ein Zehntel der damaligen Kosten senken. Zudem würden die Reisen ins All sicherer und einfacher.
Corona-Proteste finden immer mehr Zulauf: 100.000 gingen auf die Straße
Berlin/Stuttgart. Auch im neuen Jahr gehen die Protestdemonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierenden, vor allem aber gegen die geplante Impfpflicht, unvermindert weiter. Schätzungen reichen zu mehreren 100.000 Teilnehmern bei bundesweit über 2.000 Kundgebungen und Spaziergängen.
Beobachter und Organisatoren stellen fest, daß es inzwischen kaum noch Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern gibt, was die Teilnehmerzahlen und die Intensität des Demonstrationsgeschehens angeht. Allein in Baden-Württemberg waren am Montag wieder mehr als 50.000 Menschen auf den Straßen, so die heruntergeschraubten offiziellen Zahlen.
Auch in Nürnberg demonstrierten (nach offiziellen Schätzungen) rund 4200 Menschen – deutlich mehr als erwartet – Wirklich waren es 20.000 Menschen. In Bamberg trafen sich laut Polizei rund 2150 Menschen zu einem angemeldeten „Spaziergang“. Auch in vielen anderen bayerischen Städten und Gemeinden wurde „spazierengegangen“. Vielerorts glauben die Behörden jetzt nicht-ortsfeste Kundgebungen verbieten und den Teilnehmern unangemeldeter Demonstrationen hohe Bußgelder androhen zu müssen. Ersichtlich hat sich die Protestbewegung dadurch bislang nicht beeindrucken lassen.
In Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich nach Angaben eines Polizeisprechers rund 12.000 Menschen in mehr als 20 Städten an angemeldeten Lichterspaziergängen, Kundgebungen und nicht angemeldeten Schweigemärschen – Die Realität sieht anders aus. Allein in Rostock waren 27.000 Menschen auf der Straße. In Thüringen waren nach den nach unten geschönten Zahlen rund 17.000 Menschen auf den Beinen. Für Sachsen gehen die Schätzungen bis zu 10.000 Menschen, nach geschönten offiziellen Zahlen. In Altenburg, Bautzen, Eilenburg, Freiberg, Löbau und Zittau demonstrierten jeweils über 1000, so die Mainstreamzahlen – Realität waren es ein vielfaches. Auch durch die Antifa-Hochburg Leipzig bewegte sich ein breiter Strom von Maßnahmen-Kritikern.
Die Polizei ist durch die vielen dezentralen Veranstaltungen vielerorts bereits überfordert. (rk)
Macron will Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende nerven“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich entschlossen im Kampf gegen Coronavirus-Impfverweigerer gezeigt. Er werde Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende nerven“, indem er ihnen so weit wie möglich den „Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens“ einschränken werde, sagte der Staatschef in einem gestern veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Le Parisien“.
„Ich habe große Lust, die Ungeimpften zu ärgern“, fügte Macron hinzu. Deshalb werde seine Regierung das auch weiterhin tun, „bis zum bitteren Ende“.
Opposition verzögert weitreichende 2-G-Regel
Im französischen Parlament wird derzeit ein erbitterter Streit um die Einführung eines CoV-Impfpasses geführt. Die französische Opposition verzögerte heute überraschend das Projekt. Viele Orte des öffentlichen Lebens sollen damit nur vollständig Geimpften und Genesenen zugänglich werden, unter anderem Restaurants, Einkaufszentren und Kinos. Weitere Einschränkungen für Geimpfte schloss Macron unterdessen aus, obwohl täglich Rekordzahlen vermeldet werden.
In Frankreich liegt die 7-Tage-Inzidenz derzeit bei mehr als 1.600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche. Gut 3.600 Covid-19-Patienten liegen auf der Intensivstation, etwa zehn Prozent mehr als in der Vorwoche. Etwa 80 Prozent von ihnen sind nicht geimpft. Heute Abend meldeten die Gesundheitsbehörden einen neuen Tageshöchststand an Neuinfektionen von mehr als 270.000.
Hamburg führt 2G+ ein
Die rot-grün regierte Hansestadt gibt den Vorreiter für weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, die vermutlich am kommenden Freitag beschlossen werden. An die Stelle von 2G tritt jetzt, mit Ausnahme des Einzelhandels, 2G+.
Für Gastronomie, Kultur und Sport in Innenräumen gilt ab kommenden Montag in Hamburg die Regel 2G+. Das bedeutet, nur Geimpfte und Genesene dürfen Gaststätten und Kulturveranstaltungen aufsuchen, benötigen aber zusätzlich noch einen aktuellen Negativtest. „Auch geimpfte Personen können sich leicht mit der Omikron-Variante des Coronavirus infizieren,“ erklärte dazu der Sprecher des Senats, Marcel Schweitzer.
Ausgenommen sind nur Geimpfte mit einer zusätzlichen Auffrischung. Eine Ausnahme, die das Bundesland Nordrhein-Westfalen jüngst erst abgelehnt hat.
Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen in Innenräumen wird auf 200 abgesenkt, im Freien auf 1.000. Begründet wird dies mit der Inzidenz, die im Verlauf der letzten Woche von 329,8 auf 440,3 gestiegen ist, also auf nicht ganz 4,5 positiver Tests auf 1.000 Einwohner. Noch ist nicht belegt, ob die Zunahme auf die Omikron-Variante zurückzuführen ist, da der Nachweis zwei Wochen dauert.
Von der Linken und der FDP in der Hamburger Bürgerschaft wurde kritisiert, dass für die Umsetzung dieser Regelung gar nicht genug Testmöglichkeiten zur Verfügung ständen. Die AfD wies auf die wirtschaftlichen Folgen hin.
Auf die betroffenen Branchen dürfte sich diese Verschärfung verheerend auswirken; einen Anspruch auf Entschädigung haben sie aber, anders als bei einer behördlich angeordneten Schließung, vermutlich nicht.
Sollten am Freitag bundesweit noch schärfere Regeln beschlossen werden, wird Hamburg nachziehen.
Linken-Chefin Hennig-Wellsow: „Nord Stream 2 brauchen wir nicht“
Im Interview mit der „taz“ äußerte sich die Co-Vorsitzende der Linkspartei zur Bedeutung der Klimapolitik für die Linke – und bestritt die Notwendigkeit der Erdgasleitung Nord Stream 2 für die Energieversorgung.
Proteste gegen Gaspreise – Kasachische Regierung tritt zurück
Die Regierung Kasachstans ist nach anhaltenden gewaltsamen Proteste gegen eine Erhöhung der Gaspreise zurückgetreten. Zuvor wurde in dem Land der Ausnahmezustand ausgerufen. In Almaty ging die Polizei gegen tausende Demonstranten vor.
Homburg: Zwei Amtsärztinnen kündigen, Gesundheitsamt nicht mehr arbeitsfähig
In Homburg im Saarland ist das Gesundheitsamt nicht mehr arbeitsfähig. Aus ungenannten Gründen haben die Leiterin und ihre Stellvertreterin gleichzeitig gekündigt; die Behörde muss aber nach gesetzlichen Vorgaben von einem Amtsarzt geleitet werden.
Ein Grund könnte die ansteigende Arbeitsbelastung sein.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.01.2022
Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
Es wird immer lauter:
Wir haben die Schnauze voll von den Politikern
Fehler werden zu oft begangen, Haftung = Null
Was soll der Scheiß? (Kernig, ich weiß…)
Hauptsache, die Kohle stimmt, was? Das Volk mag schweigen…
Ja schei.. das gefügsame Volk wird unruhiger…
Der mitlesende verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…
Macron gehört endlich gestürzt diese Niete.
Henning.-Wellsow solche Weiber haben das Sagen. Man fasst es nicht wieviel Dummheit was angeben will.