Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.01.2022 (Textausgabe)

Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit 1219 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Das geht aus schriftlichen Angaben der zuständigen Behörden in allen 16 Bundesländern hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. 1.219 Anträge bei bisher 155,4 Millionen Impfungen, das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen.

Von den eingegangenen Anträgen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt, 30 abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt. Zu Einzelfällen und somit der etwaigen Schwere der Schäden oder der Höhe von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben. Anspruch auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden ergeben sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Ein Impfschaden ist demnach „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“. Nicht darunter fallen Impfreaktionen wie Kopfschmerzen, Schüttelfrost oder Fieber, die häufig auftreten. Mehrere Pressesprecher sagten der NOZ, dass der Gesundheitszustand nach sechs Monaten maßgeblich für die Entscheidung über die Anträge sei.

Zudem sei die Prüfung auf einen Zusammenhang des Gesundheitszustands mit der Impfung sehr umfangreich und zeitaufwendig. Die meisten Anträge wurden mit 238 in Bayern gestellt, davon bislang drei bewilligt, gefolgt von NRW mit 188 Anträgen und bisher acht Bewilligungen. 102 Anträge gingen in Niedersachsen ein, dort wurde noch keiner anerkannt, 101 in Berlin bei ebenfalls noch keiner Anerkennung.

Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf NOZ-Nachfrage nicht zur Zahl der Anträge äußern. Das für Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut bilanziert in seinem jüngsten Sicherheitsbericht von Ende Dezember: „Nach derzeitigem Kenntnisstand sind schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten und ändern nicht das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe“ gegen Corona.

Abwarten. So kurzfristig kann man noch keine Bilanz ziehen. Bei Kindern zum Beispiel werden die Folgeschäden erst viel später auftauchen – nämlich dann, wenn man keinen Zusammenhang mit den Impfungen mehr feststellen kann.

Man darf jetzt gespannt sein, wie das ausgeht. In diesem Linksstaat muss man allerdings das Schlimmste befürchten.

NATO beharrt auf Eskalationskurs: Will Stoltenberg Krieg?

Brüssel/Kiew. Das wird dem Frieden in Europa nicht förderlich sein: in der Auseinandersetzung mit Rußland beharrt die NATO auf einer Beitrittsperspektive für die Ukraine. Ein NATO-Beitritt sei allein die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedstaaten des Bündnisses, erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg am Montag.

Stoltenberg warnte Rußland bei dieser Gelegenheit erneut vor einer militärischen Aggression gegen die Ukraine. Dies hätte unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen. Der NATO-Chef wurde aber noch deutlicher und erklärte unverhohlen, das Bündnis sei auf einen „neuen bewaffneten Konflikt in Europa vorbereitet“.

Auch die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna sekundierte bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Stoltenberg, Rußland habe als „Aggressor“ nicht das Recht, irgendwelche Forderungen zu stellen.

Die Ansagen aus Brüssel sind insofern geradezu grotesk, als sich nicht etwa Rußland in Angriffsabsichten an die Adresse der NATO oder der Ukraine ergeht, sondern vielmehr die Ukraine mittlerweile die Hälfte ihrer Streitkräfte an der Grenze zu Rußland zusammengezogen hat und die NATO seit Jahren ihre Aktivitäten auf ukrainischem Territorium ausweitet. Rußland verlangt vielmehr vom westlichen Militärbündnis Sicherheiten, daß sich die NATO nicht noch weiter in Richtung Osten erweitert. Aus naheliegenden Sicherheitsgründen wäre ein Beitritt der Ukraine zur NATO, der noch bis vor kurzem von westlichen Politikern stets in Abrede gestellt worden war, nicht akzeptabel. (mü)

Ungarn unterstützt OVKS in Kasachstan: „Destabilisierungsversuche laufen unseren Interessen zuwider“

Budapest/Nur-Sultan. Nicht nur die Mitgliedsländer der von Rußland geleiteten Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) haben die Wiederherstellung der Ordnung in Kasachstan einhellig unterstützt und zogen dieser Tage ein positives Fazit ihrer Intervention. Auch Ungarn erklärte sich jetzt in diesem Sinne und solidarisierte sich mit den Befriedungsbemühungen der OVKS. Der ungarische Außenminister Szijjártó unterstrich am Dienstag, daß die Stabilität in Zentralasien auch im Interesse Ungarns sei.

Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, daß die Situation in der zentralasiatischen Region einen fundamentalen Einfluß auf die Sicherheit Europas und insbesondere Mitteleuropas habe, erklärte der Minister in einem Videogespräch mit den Außenministern der Organisation der Turkstaaten. „Destabilisierungsversuche und Putsche laufen auch unseren Sicherheitsinteressen völlig zuwider, da sie letztlich mehr Raum für Terroristen und die Verbreitung radikaler und extremistischer Ideologien schaffen, was tendenziell zu großen Migrationswellen aus diesen Regionen führt.“

Szijjártó ging in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich auf von außen angeheizte Versuche des Regimewechsels ein und sagte: „Wir wissen aus Erfahrung sehr gut, was in solchen Fällen auf der internationalen politischen Bühne geschieht. Normalerweise wollen sogenannte Menschenrechtsgruppen und bestimmte Länder Kritik üben und Erklärungen verabschieden, in denen sie die Situation verurteilen.“ Die internationale Gemeinschaft solle sich stattdessen dafür einsetzen, daß sich „ähnliche beunruhigende und gewalttätige Entwicklungen“ nicht wiederholen, so der Minister. (mü)

Putin zieht Kasachstan-Resümee: Es war ein Umsturzversuch von außen

Moskau/Nur-Sultan/Almaty. Nach der vorläufigen Wiederherstellung der Ordnung in Kasachstan haben die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) eine erste Bilanz gezogen. In einer Videoschaltung am Montagmorgen waren sich Kremlchef Putin und seine Kollegen aus Kasachstan, Armenien, Weißrußland, Kirgistan und Tadschikistan darin einig, daß ein unverzügliches Eingreifen der OVKS angemessen war und daß es sich um einen von außen gesteuerten Umsturzversuch nach dem Vorbild des Maidan-Putsches in der Ukraine (2014) gehandelt habe. Putin erklärte, die Organisatoren der Ausschreitungen in Kasachstan hätten ähnliche „Technologien“ wie auf dem Maidan eingesetzt.

Es sei notwendig gewesen, unverzüglich auf die aktuelle Lage in Kasachstan zu reagieren, die er als einen „aggressiven Akt“ bezeichnete. Der Einsatz des Bündnisses sei daher äußerst zeitgemäß und legitim gewesen.

Nach Putins Einschätzung wurden in Kasachstan gut organisierte Gruppen von Kämpfern eingesetzt, darunter auch solche, die im Ausland ausgebildet wurden: „Die Ereignisse in Kasachstan sind nicht der erste und bei weitem nicht der letzte Versuch einer Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten unserer Staaten.“

Die Organisatoren der Ausschreitungen hätten Technologien eingesetzt wie auch schon auf dem Maidan in der Ukraine: „Es wurden aktiv die den Maidan-Technologien innewohnenden Elemente der gewaltsamen Informationsunterstützung genutzt.“

Die von der OVKS ergriffenen Maßnahmen hätten gezeigt, daß das Szenario der sogenannten Farbrevolutionen nicht zugelassen werde, sagte der Kremlchef und lobte bei dieser Gelegenheit den Mut des kasachischen Präsidenten.

Die OVKS-Truppen sollen nun so lange wie nötig in Kasachstan bleiben, so Putin. „Nach Erfüllung ihrer Aufgaben wird das gesamte Kontingent aus Kasachstan abgezogen.“ Die Lage im Land normalisiere sich allmählich. Nach Darstellung des kasachischen Präsidenten Toqajew habe sich die Lage mittlerweile beruhigt, und die Ordnung sei vollständig wiederhergestellt. „Bedrohungen für die Sicherheit des Landes wurden abgewendet“, sagte der Staatschef. Man werde der Weltgemeinschaft bald Beweise für die Vorbereitung und Durchführung einer terroristischen Aggression gegen Kasachstan vorlegen. (mü)

Skurriler Vorschlag – ernst gemeint: Ein Bundestags-Poet soll es richten

Berlin. Die deutsche Politik wird immer mehr zur Realsatire. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verteidigte jetzt die formelle Installierung eines Parlamentspoeten, der Politik „übersetzen“ solle. Am Montag traten mehrere Initiatoren des Vorschlages an Göring-Eckardt heran. „Poesie kann Politik nicht ersetzen, sondern übersetzen. Übersehenes sichtbar und Technisches sagbar machen“, twitterte sie.

Und weiter: „Wenn Dichter und Denker mit-reden, dann wird im besten Fall klarer, tiefer, vielleicht manchmal auch heiterer oder wütender gesprochen werden.“ Dies gelte etwa für die „Klimakrise“, die Corona-Pandemie und die „Lage der Kinder“.

Die Initiative ging von den Autoren Mithu Sanyal, Simone Buchholz und Dmitrij Kapitelman aus. Diese forderten, daß für den Bundes-Dichter ein eigenes Büro im Bundestag eingerichtet und ein „jährliches Honorar oder besser Stipendium“ gezahlt werden solle. Das Amt solle „so divers wie nur irgend möglich“ sein und alle zwei Jahre neu besetzt werden. (st)

Sachsen will hohe Beamte befördern: Darunter die Frau von Ministerpräsident Kretschmer

Hat das ein „Geschmäckle“? Unter dem Tagesordnungspunkt Personalangelegenheiten befasst sich Sachsens Kabinett am Mittwoch mit der Beförderung leitender Angestellter und Beamter des Sozialministeriums, wie die Zeitung Bild am Dienstag berichtet. Demnach sollen unter anderen fünf Referatsleiter auf die Besoldungsstufe B2 hochgestuft werden und damit künftig 8.266,80 Euro brutto verdienen.

Darunter soll auch die Chefin des Referats 45 („Familie“) sein. Eine Personalie mit Brisanz, denn diese Stelle besetzt Annett Hofmann, die Ehefrau von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.