Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.04.2022 (Textausgabe)

Ukraine-Krieg – Scholz fordert sofortiges Ende des Krieges – Putin zerstöre auch die „Zukunft des eigenen Landes“

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Wladimir Putin erneut auf, den Ukraine-Krieg zu beenden. Die für die Kriegsverbrechen Verantwortlichen würden noch zur Rechenschaft gezogen.

Am 24. Februar 2022 begann die Invasion der russischen Truppen in die Ukraine. Jüngst löste die angebliche Hinrichtung ukrainischer Zivilisten in Butscha weltweites Entsetzen über die Gräueltaten der russischen Armee aus. Was daran Realität oder Kriegspropaganda ist lässt sich zur Zeit schwer überprüfen. Beide Seiten führen viel Kriegsrhetorik in die Presse.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert abermals den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, den Krieg sofort zu beenden und seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.

Scholz fordert Waffenstillstand – Kriegsverbrechen würden bestraft

„Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Es muss ein Waffenstillstand her und Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen“, sagte der Kanzler am Donnerstag (7. April 2022) in Berlin nach mehrstündigen Verhandlungen von Bund und Ländern. In der Ukraine gebe es dramatische und furchtbare Zerstörungen.

Bei den kriegerischen Handlungen geschähen intolerable Kriegsverbrechen, für die die Verantwortlichen noch zur Rechenschaft gezogen würden. Millionen Menschen seien in und aus der Ukraine auf der Flucht.

Putin zerstöre nicht nur die Ukraine, „sondern auch die Zukunft des eigenen Landes„.

Nato sieht kein nahes Ende des Ukraine-Kriegs

Der Krieg in der Ukraine könnte laut Nato noch lange andauern. Russlands Präsident Wladimir Putin halte weiterhin an seinen Ambitionen, die gesamte Ukraine zu kontrollieren, fest. Das sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einem Treffen der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch „viele Monate oder sogar Jahre“ anhalten könne.

Stoltenberg erklärte den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine mit einer nach Nato-Erkenntnissen vorgesehenen Großoffensive im Osten. Ziel sei es, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen. Dafür sollen die Streikräfte verstärkt und neu bewaffnet werden, so Stoltenberg.

Dies mache notwendig, dass sich die Nato auf einen langen Weg vorbereiten muss. „Wir müssen die Ukraine unterstützen, unsere Sanktionen aufrechterhalten, unsere Verteidigung und unsere Abschreckung stärken“, sagte er.

Neue Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zur Lage in der Ukraine

Generalmajor Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat am Abend des 7. April einen neuen Bericht über den Stand der russischen Militäroperation in der Ukraine gegeben.

Er wies darauf hin, dass eine Truppengruppierung der russischen Streitkräfte ihre Offensive ausgeweitet hat. Sie hat die Siedlungen Nowomichailowka und Ugledar vollständig blockiert und begonnen, diese von ukrainische Nationalisten zu säubern. Ihm zufolge wurden im Laufe des Tages eine verstärkte motorisierte Infanteriekompanie und ein Panzerzug der ukrainischen Truppen in dem Gebiet zerstört.

Die russischen Streitkräfte setzten ihre Angriffe auf die ukrainische militärische Infrastruktur fort. Des Weiteren schlugen hochpräzise Flugkörper in ein Lager ukrainischer Militärausrüstung am Bahnhof Nowograd-Wolynsk im Gebiet Schitomir ein. Infolge des Angriffs wurden die für die Verlegung einer Gruppe ukrainischer Truppen im Donbass vorgesehenen Reserven zerstört, so Konaschenkow.

Darüber hinaus griffen Einheiten der russischen Luftwaffe 42 ukrainische Militäreinrichtungen an, darunter ein Gefechtsstand, zwei Munitionsdepots, zwei Mehrfachraketenwerfer sowie zwölf Stützpunkte und Sammellager ukrainischer Militärausrüstung.

Konaschenkow fügte hinzu, dass die russische Luftabwehr in der Nähe der Stadt Cherson zwei ukrainische Militärhubschrauber abgeschossen habe, einen Mi-8 und einen Mi-24. Drei unbemannte Flugobjekte, darunter zwei Kampf- und Aufklärungsdrohnen vom Typ Bayraktar TB-2, wurden in der Nähe der Ortschaften Kriwoi Rog und Trudowoi zerstört.

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands wurden insgesamt 125 Flugzeuge, 95 Hubschrauber, 416 unbemannte Luftfahrzeuge, 2.003 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 220 Mehrfachraketenwerfer, 869 Stück Feldartillerie und Mörser sowie 1.902 militärische Spezialfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört.


Sowjetisches Ehrenmal in Treptow geschändet

Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf das Portal t-online berichtet, wurde das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow mit antirussischen Parolen beschmiert.

Die Schmierereien seien von Mitarbeitern des Zentralen Objektschutzes der Polizei entdeckt worden. Eigentlich steht das Denkmal unter polizeilicher Bewachung.


US-Senat stimmt gegen Energieimporte aus Russland

US-Senatoren haben als Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine für ein Verbot von Energieeinfuhren aus Russland gestimmt.

Fünfundfünfzig von einhundert Mitgliedern des US-Oberhauses votierten bereits für den Gesetzentwurf, während noch niemand dagegen gestimmt hat.

Die Initiative entspricht im Wesentlichen der Verfügung von US-Präsident Joe Biden von Anfang März, die Energieimporte aus Russland und neue Investitionen in den russischen Energiesektor verbietet.

Nach der Abstimmung im Senat wird der Gesetzentwurf in geänderter Form dem US-Repräsentantenhaus zur Genehmigung vorgelegt.


Ferrero ruft in Deutschland 6 weitere Produkte zurück – Salmonellen-Problem schon seit Dezember bekannt

Knapp zwei Wochen vor Ostern muss Ferrero in Deutschland einige Chargen seiner verschiedenen Kinder-Produkte zurückrufen. Der Hintergrund: Eine mögliche Verbindung zu einem Salmonellen-Ausbruch. Jetzt kommen nochmal sechs weitere Produkte dazu.

Die wahrscheinlich mit Schoko-Produkten zusammenhängenden Salmonellenfälle in mehreren europäischen Ländern beschäftigen nun auch zwei EU-Behörden. Die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC haben Untersuchungen zu dem Ausbruch aufgenommen und wollen in der kommenden Woche eine Einschätzung dazu veröffentlichen.

Ferrero: Salmonellen-Problem ist bereits seit Dezember bekannt

Doch das ist längst nicht alles. Ferrero hat am Donnerstag eingeräumt, dass bereits am 15. Dezember 2021 Salmonellen festgestellt wurden. Zudem ruft der Konzern abermals Produkte zurück.

Salmonellenfälle im Zusammenhang mit Schoko-Produkten: Auch vier Fälle in Deutschland

Bislang seien 105 bestätigte Fälle sowie 29 Verdachtsfälle aufgetaucht, die meisten davon bei Kindern im Alter von unter zehn Jahren, teilten die Behörden am Mittwoch mit.


Bundestag stimmt deutlich gegen Impfpflicht

Die Impfpflicht sorgte schon vor der Abstimmung für hitzige Debatten. Nun ist der Vorschlag der Ampel gescheitert. Die Niederlage hat einen monatelangen Vorlauf.

Bis zuletzt versuchten die Unterstützer der Impfpflicht, ihr Scheitern zu verhindern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) beorderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom Nato-Treffen in Brüssel in den Bundestag, um mitstimmen zu können. Auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), war zu einer Veranstaltung am Vormittag lediglich zugeschaltet, um an der Abstimmung teilzunehmen.

Gereicht hat das bei Weitem nicht. Der Bundestag lehnte mit einer deutlichen Mehrheit den Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab. 296 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, der eine solche Regel für Menschen ab 60 Jahren und eine Beratungspflicht vorsah. 378 stimmten dagegen. Dass es knapp werden würde, hatten viele erwartet – eine so deutliche Niederlage hingegen nicht.

Mit dem Ergebnis scheitert ein Projekt, für das sich nicht nur Kanzler Scholz seit Monaten einsetzt, sondern auch die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Schon länger war klar: So, wie sich der Kanzler die Maßnahme gewünscht hatte, nämlich als Impfpflicht für alle Erwachsenen, wird sie nicht kommen. Nun ist das Vorhaben komplett gescheitert, und die Frage stellt sich: Wie konnte es dazu kommen?

„Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen“, schrieb Minister Lauterbach auf Twitter, nachdem das Ergebnis im Bundestag verlesen war. „Wir machen weiter.“ Es sei eine sehr wichtige Entscheidung, jetzt werde die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden.

Auch der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann will noch nicht aufgeben. „Der Gesprächsfaden dürfe nun nicht abreißen“, sagte Ullmann dem Sender Phoenix. Es handle sich um einen demokratischen Prozess. Der Liberale hatte, wie Lauterbach, den Antrag für eine Impfpflicht unterstützt.

So versöhnlich war die vorangegangene Bundestagsdebatte jedoch nicht, im Gegenteil. Stellenweise hatten Beobachter den Eindruck, als würden sie Zeuge eines Blame-Games, also eines Hin- und Herschiebens von Verantwortung.

Auch Lauterbach klang da noch anders. In Richtung der Union sagte er: „Sie können der Verantwortung nicht ausweichen, indem Sie sagen, Sie sind gesprächsbereit.“ Die Verhandlungen seien lange geführt worden. „Wir brauchen heute einmal ihre staatstragende Unterstützung, um im Herbst anders dazustehen, als wir jetzt dastehen.“

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warf der Ampel hingegen vor, nicht ernsthaft auf die Union zugegangen zu sein. Der Vorschlag von CDU und CSU sei ausgewogen. Die Union hatte einen „Impfvorsorgemechanismus“ vorgeschlagen. Dieser könnte zwar theoretisch auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für bestimmte, besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen. „Wir strecken Ihnen die Hand entgegen“, sagte Sorge in der Debatte an die Fraktionen der Ampelkoalition gerichtet.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht vorgelegt hatte, argumentierte gegen die Pflicht. So werde durch Impfung keine Herdenimmunität erreicht, und eine Überlastung des Gesundheitswesens werde es voraussichtlich nicht geben – eine deutlich gefährlichere Variante im Herbst sei „nicht das wahrscheinlichste Szenario“.

Lauterbach gab daraufhin zurück, dass gefährlichere Varianten im Herbst nicht unwahrscheinlich seien. Kubicki sagte weiter, es sei nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten.


 Die Kosten der Flüchtlingshilfe: Bis zu 800.000 Euro pro Fall – Zahlungen explodieren

Kiel. Großspurig kündigte die Bundesregierung vor wenigen Wochen an, daß grundsätzlich „alle“ Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen und versorgt würden. Über die Finanzierung hat sich die Politik dabei – wie üblich – keine Gedanken gemacht.

Doch inzwischen werden die Folgen der neuen „Willkommens“-Euphorie für die Gemeinden spürbar. Diese können die immensen Kosten für die Unmengen an Flüchtlingen nicht mehr stemmen. Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sprach jetzt Klartext. Er erinnerte an Fälle aus der letzten großen Flüchtlingskrise 2015/16, als immer wieder erkrankte Flüchtlinge auf Kosten der Allgemeinheit behandelt werden mußten – und zwar zu astronomischen Kosten.

Kämpfer verband seine Aussage mit der Warnung, keinesfalls dürfe es diesmal wieder so laufen wie in der Migrationskrise 2015 und 2016 – als vor allem erkrankte Asylbewerber oft den Großstädten zugewiesen wurden, „weil dort die Versorgung gut ist.“ Dadurch seien manchmal Kosten von „500.000 oder 800.000 Euro pro Patient entstanden, die dann von den Kommunen getragen“ werden mußten.

Der Kieler OB betonte, seine Stadt habe auch jetzt wieder etwa doppelt so viele Geflüchtete aufgenommen, wie sie nach dem geltenden Königsteiner Verteilungsschlüssel eigentlich aufnehmen müßte.

Einige Bundesländer fordern nun, wie 2015, eine monatliche Pauschale pro Flüchtling, die freilich „deutlich höher” als die damaligen ca. 670 Euro liegen müsse; diese Zahlung wird aber bislang von der Ampel-Bundesregierung verweigert. Diese bietet stattdessen an, die Geflüchteten bereits nach 90 Tagen ins Sozialgesetzbuch II als „Hartz-4-Fälle“ aufzunehmen und somit wie alle anderen Grundsicherungsempfänger zu behandeln.

Im Klartext: alle Ankommenden werden erst einmal in der Sozialhilfe untergebracht. Der Bund trägt dann die Grundsicherungskosten und beteiligt sich außerdem zu großen Teilen an den Unterkunftskosten. Auf diese Weise sorgt die Politik zügig für eine weitere Vergrößerung des Migrationsprekariats in den deutschen Kommunen. (rk)

Die Bundesregierung und die Länder haben sich gestern auf ein Paket bezüglich der Kosten verständigt. Details haben wir heute schon auf dem Telegram-Kanal Frühwald informiert eingestellt.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.04.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Na bei diesen Kosten muss die verblödete EU weiterhin Kriegsgeschrei erheben und Waffen liefern damit noch mehr Menschen flüchten müssen.
Wir haben es ja. Unmöglich das ganze was die Regierungen abziehen.

Die Drecksnato und USA die grössten Kriegstreiber im Hintergrund.
Zeigt denen endlich die rote Karte.