Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.04.2022 (Textausgabe)

Transnistrien: Weitere Anschläge

Zwei Explosionen im Dorf Majak in Transnistrien zerstörten zwei leistungsstarke Antennen eines Radiozentrums, das russischen Rundfunk ausstrahlte, teilte das transnistrische Innenministerium mit.

Der Moldawische Präsident beruft wegen der angespannten Lage im „besetzten“ Transnistrien Sitzung des Sicherheitsrates ein.

Die transnistrische Führung wird in Kürze Entscheidungen zur Verteidigung der Interessen der Republik treffen, so die Gemeinsame Kontrollkommission für die Verwaltung der friedenserhaltenden Operation.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Transnistrien: Alarmstufe Rot

In der DMR wurde zuerst für 15 Tage die Gefahrenstufe Rot eingeführt, und es wurden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, sagte der DMR-Leiter.

Nach Angaben der Behörden wurden in Transnistrien bereits drei terroristische Anschläge festgestellt: auf das MGB-Gebäude, eine Militäreinheit im Dorf Parcani und einen Radio-Turm.

Am 9. Mai wird es in Transnistrien keine Parade geben, so der Präsident. Eine zentral organisierte Ansammlung von Menschen an bestimmten Orten sei derzeit nicht sicher.

Der transnistrische Untersuchungsausschuss gab bekannt, dass wegen des Beschusses des MGB-Gebäudes in Tiraspol Strafverfahren eingeleitet wurden.

Die Fälle wurden unter zwei Artikeln verhandelt: terroristische Handlungen, die von einer Gruppe von Personen unter Verwendung von Schusswaffen begangen wurden, und versuchter Mord an zwei oder mehr Personen, der von einer Gruppe von Personen auf eine allgemein gefährliche Weise begangen wurde.

Es wird eine Einrichtung von Kontrollpunkten am Eingang zu den Städten Transnistriens und selektive Kontrollen von Fahrzeugen und Bürgern während des Tages geben, so der Pressedienst des transnistrischen Leiters.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Transnistrien: Ukraine am Werk?

„Um Mariupol zu retten, sollte man Transnistrien angreifen“, rät der ukrainische Militärexperte, Butusow.

Zudem schlägt er vor, Tausende dortiger Einwohner für einen Austausch als Geiseln zu nehmen und russische Waffenlager zu erobern.

Moldawien bekäme danach ihr „besetztes“ Territorium zurück

Butusow ist seit langem dafür bekannt, dass er militärische Geheimnisse ausplaudert, so dass es uns nicht im Geringsten überraschen würde, wenn die Ukraine das beschriebene Szenario in die Tat umsetzen und alle Transnistrier als Geiseln nehmen würde. Das haben die gestrigen und heutigen Ereignisse in der Republik gezeigt.

Das Gebiet ist übrigens nicht besetzt, sondern mit damaligen Einverständnis Moldawiens solange befriedet, bis keine Gefahr für die Einwohner mehr droht. Russland sieht dieses Ziel als nicht erreicht.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Russland: Vorgänge besorgniserregend

Der Kreml beobachte die Situation in Transnistrien sehr genau, die Nachrichten von dort sind besorgniserregend – so Peskow.

„Das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass wir sehr genau beobachten, wie sich die Situation dort entwickelt. Natürlich sind die Nachrichten, die von dort kommen, besorgniserregend“, antwortete Peskow auf Fragen von Journalisten.

Putin hat noch keine Kontakte mit der Präsidentin der Republik Moldau geplant, sagte der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation.

Quellen in transnistrischen Regierungskreisen vermuten, dass Kiew versucht, Moldawien und Transnistrien in den Konflikt hineinzuziehen.

Derweil sagt de Transnistrische Regierungschef Prüfungen und das einheitliche Staatsexamen in den Schulen wegen Terrorismusgefahr ab.

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Polen heute

Polen wird russisches Gas nicht in Rubel bezahlen, sagte der polnische Regierungsbeauftragte.

Polen hat seine eigenen Sanktionen gegen Gazprom, Novatek und Akron verhängt, wobei 35 Firmen und 15 Einzelpersonen aus Russland und Weißrussland auf der Sanktionsliste stehen, so die Behörden

Moskau schließt asymmetrische Maßnahmen als Reaktion auf die Beschlagnahme russischen diplomatischen Eigentums in Polen nicht aus, so das Russische Außenministerium.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Wegen ausbleibender Rubel-Zahlungen- Russland stellt Gas-Lieferungen an Polen und Bulgarien ein

Russland wird ab Mittwoch seine Gas-Lieferungen an Polen und Bulgarien einstellen. Zunächst war das Vorgehen in Polen bekannt geworden. Die Begründung: Polen und Bulgarien sollen sich weiterhin weigern das Gas in Rubel zu bezahlen.

Russland wird alle Erdgaslieferungen an Polen einstellen. Ab Mittwoch sollen keine Lieferungen über die Jamal-Pipeline an Polen mehr erfolgen, teilte der polnische Erdgaskonzern PGNiG am Dienstag in Warschau mit. Man sei durch den russischen Erdgaskonzern Gazprom informiert worden. Wenige Stunden später folgte die Nachricht, dass auch Bulgarien ab Mittwoch keine Gas-Lieferungen mehr erhalten werde.

Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei am Dienstag darüber informiert worden, dass Gazprom die Erdgaslieferungen ab dem 27. April aussetzen werde, teilte das Wirtschaftsministerium in Sofia mit. „Die bulgarische Seite hat seine Verpflichtungen vollständig eingehalten und alle Zahlungen gemäß seines aktuellen Vertrags fristgerecht vorgenommen“, betonte das Ministerium. Bulgarien ist stark von russischem Gas abhängig.

Der polnische Erdgaskonzern PGNiG sieht in der Entscheidung einen Bruch bestehender Verträge. Man wolle Schadenersatz wegen Vertragsbruch fordern. Die europäischen Gaspreise stiegen nach den ersten Berichten über den Gasstopp um bis zu 17 Prozent. Auch die Börsen reagierten verunsichert. Der Dax gab vor Handelsschluss, als die ersten Gerüchte aus Polen aufkamen, deutlich nach.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir haben Drohungen von Gazprom erhalten, die Gaslieferungen einzustellen.“ Vielleicht versuche Russland, Polen auf diese Weise zu erpressen. Polen habe sich aber sich im Vorfeld auf die Diversifizierung der Gasversorgung vorbereitet. Die Wirtschaft sei nicht gefährdet. 55 Prozent der polnischen Gasimporte kamen zuletzt aus Russland. Die Gasspeicher seien jedoch zu 76 Prozent voll. Die Regierung in Warschau hatte bereits zuvor angekündigt, den Vertrag mit Gazprom nicht zu verlängern, der Ende 2022 ausläuft.


PANZER FÜR UKRAINE – Deutsche Kehrtwende in Ramstein

Zu zaudernd, zu zögerlich: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) sind wegen ihrer Linie im Ukraine-Krieg seit Wochen heftig kritisiert worden. Bei einem hochrangig besetzten Treffen auf dem US-Waffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein kündigte Lambrecht nun eine Kehrtwende an: Erstmals sollen schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden.

Deutschland will die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland mit Flugabwehrpanzern unterstützen. Die deutsche Bundesregierung erlaubt eine Lieferung von Gepard-Panzern aus Beständen der Industrie. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhält grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Bundeswehr-Beständen. Krauss-Maffei Wegmann verfügt über 50 lieferbare Panzer des Typs aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der Gepard kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden.

Die Gepard-Panzer wurden vor rund zehn Jahren von der Bundeswehr ausgemustert. Nach Angaben aus Regierungskreisen gegenüber AFP könnten die Panzer direkt von KMW an die Ukraine ausgeliefert werden, es ist kein Ringtauschgeschäft vorgesehen. Die Kosten könnten von Deutschland oder der NATO getragen werden.

Bericht über Mangel an Munition

Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) aus Regierungskreisen meldete, hat Hersteller KMW aktuell jedoch nur rund 23.000 Schuss Munition für das Hauptwaffensystem des Gepard vorrätig. Die beiden schweren Hauptwaffen des Panzers benötigen demzufolge pro Minute etwa 1.100 Schuss. Das Verteidigungsministerium und KMW suchen laut „Bild“ deshalb nun nach weiterer Munition für den Gepard. Zudem gehen Sicherheitskreise der Zeitung zufolge davon aus, dass das aufwendige Basistraining des Richtschützen des Gepard sechs Wochen in Anspruch nimmt.

Lambrecht kündigte in Ramstein überdies auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an. „Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sind gut ausgebildete und gut ausgestattete Streitkräfte“, so Lambrecht. Und: „Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine – mit unseren Alliierten zusammen“, sagte sie nach der Konferenz mit  Teilnehmern aus rund 40 Nationen.

Den Vorwurf einer zögerlichen deutschen Unterstützung für die Ukraine wies Lambrecht zurück. „Wir haben immer in Abstimmung mit den Alliierten unsere Entscheidung getroffen“, sagte sie. „Sobald klar war, andere liefern bestimmte Systeme, unterstützen wir sie dabei, wir liefern ebenfalls, das ist unser Weg, keine deutschen Alleingänge.“ „Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus“, führte sie weiter aus. „Wenn die Ukraine jetzt ganz dringend solche Flugabwehrsysteme braucht, sind wir bereit, sie zu unterstützen.“

Gegenstand der Beratungen sei, „jetzt schnell zu liefern, aber auch dafür zu sorgen, dass die ukrainische Armee mittel- und langfristig in der Lage ist, sich und die Bevölkerung zu verteidigen“, sagte Lambrecht. „Wir werden alle Möglichkeiten weiter ausloten, wie wir weiter die Ukraine unterstützen können.“ Es gehe darum, Solidarität ganz konkret zum Ausdruck zu bringen. „Wir Deutschen sind dazu bereit, wir waren dazu bereit und werden das auch in Zukunft sein.“

USA begrüßen deutsche Panzerlieferung

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begrüßte die Ankündigung Deutschlands. Deutschland sei „ein toller Freund und Verbündeter“ der USA, sagte Austin bei einer Pressekonferenz. Die Überlassung der 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sei ein „bedeutender“ Schritt, der der Ukraine wichtige zusätzliche Fähigkeiten bringe. Die USA und ihre Verbündeten stünden zusammen, um die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges zu unterstützen, sagte Austin.

Auf die Frage, ob Deutschland noch mehr tun sollte, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, sagte Austin, diese Entscheidung liege allein bei Deutschland als souveränem Staat. Er wolle daher nicht spekulieren. Mit Blick auf Lambrecht sagte er, „gemessen an allem, was ich gesehen habe, in meinem Austausch mit der Verteidigungsministerin“ sei es klar, dass sie sich darauf konzentriere, im Rahmen der Möglichkeiten alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen, und das auch weiter tun werde.

USA kündigen Kontaktgruppe an

„Wir sind hier, um der Ukraine zu helfen, den Kampf gegen Russlands ungerechte Invasion zu gewinnen und die Verteidigung der Ukraine für die Herausforderungen von morgen aufzubauen“, sagte Austin gleich zur Eröffnung des Treffens. Die USA kündigten auch eine monatliche Kontaktgruppe zur besseren Koordinierung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine an.

„Um sicherzustellen, dass wir unsere Fortschritte weiter ausbauen, werden wir dieses Forum über den heutigen Tag hinaus verlängern“, sagte Austin. „Die Kontaktgruppe wird ein Instrument, um unsere Unterstützung zu koordinieren und uns darauf zu konzentrieren, den heutigen Kampf und die kommenden Kämpfe zu gewinnen“, sagte Austin weiter. Die monatlichen Treffen könnten persönlich, virtuell oder in einem gemischten Format stattfinden.

Polen unzufrieden

Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek begrüßte die deutsche Entscheidung für Panzerlieferungen zwar, nannte sie aber gleichzeitig unzureichend. Die Genehmigung des Exports von Gepard-Flugabwehrpanzern der Rüstungsindustrie könne nur ein erster Schritt sein, sagte er am Dienstag vor einem Treffen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit Scholz in Berlin. „Die Gepard-Panzer reichen nicht aus. Wir machen mehr als Deutschland, andere Länder machen mehr. Das zeigen auch Statistiken.“

Warnung aus Moskau

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor deutlich gemacht, dass er Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land betrachtet. In einem Interview des russischen Fernsehens warnte er, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs sei „ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“. Den USA und Großbritannien warf Lawrow vor, die Verhandlungen mit der Ukraine zu bremsen.

Lettland und Litauen wiesen die von Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Krieges zurück. „Wenn Russland den Dritten Weltkrieg androht, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Ukraine Erfolg hat“, schrieb Außenminister Edgars Rinkevics auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Im benachbarten Litauen sagte Staatspräsident Gitanas Nauseda: „Wir dürfen uns von dieser bereits alltäglich gewordenen Rhetorik nicht einschüchtern lassen“, sagte er bei einem Besuch in Klaipeda. „Sie nutzen einfach jede angemessene und unangemessene Gelegenheit, um zu versuchen, westliche Länder daran zu hindern, der Ukraine zu helfen.“

Das US-Verteidigungsministerium kritisierte die Warnung Lawrows vor einem Atomkrieg als Eskalation. Jedes Gerede über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sei „sehr gefährlich und wenig hilfreich“, so Austin. Die USA hätten die Einsatzbereitschaft ihrer nuklearen Abschreckung nicht verändert, sagte Ministeriumssprecher John Kirby im Sender CNN. Die russische Armee und der ganze Staat seien seit Beginn des Krieges schwächer geworden. „Wir wollen, dass Russland in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, seine Nachbarn zu bedrohen“, sagte er.

Debatte über Waffenlieferungen im Bundestag

Die Debatte über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine beschäftigt in dieser Woche auch den Bundestag. Angestrebt wird eine Verständigung bei Waffenlieferungen und bei der Finanzierung der Bundeswehr. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot der CDU/CSU-Fraktion Gespräche über einen gemeinsamen Bundestagsantrag an. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sprach sich für Verhandlungen mit den Ampelfraktionen aus, um die beiden vorliegenden Anträge zu Waffenlieferungen und Ukraine-Hilfen zusammenzuführen. Die Themen dürften auch beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend erörtert werden.


Ukraine-Krieg – Situationsbericht zur Lage – Tag 62

Das Wichtigste:

Putin traf den UN-Generalsekretär und erläuterte ihm die Ziele der Sonderoperation in der Ukraine. Der russische Präsident erinnerte den Generalsekretär an den Kosovo und wies darauf hin, dass Moskau das Recht habe, der DVR und der LVR militärische Hilfe zu leisten.

Das Büro von Gutteres erklärte nach dem Treffen, Putin habe zugestimmt, die UN und das Rote Kreuz in die Evakuierung der Zivilisten aus Asowstal einzubeziehen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Luftwaffe habe bei ihren Angriffen bis zu 200 Nationalisten und mehr als 40 gepanzerte Fahrzeuge eliminiert und vier ukrainische Waffendepots bei Slawjansk und Druschkiwka mit Präzisionsraketen getroffen.

Das britische Verteidigungsministerium hat erklärt, Kiew habe das Recht, militärische Einrichtungen auf russischem Gebiet anzugreifen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass in einem solchen Fall eine Antwort an die Entscheidungszentren in Kiew erfolgen würde.

Patruschew sagte, Russland sei daran interessiert, die Operation so schnell wie möglich abzuschließen und die Zahl der Opfer auf allen Seiten zu minimieren, während der Westen entschlossen sei, sie bis zum letzten Ukrainer hinauszuzögern.

Das russische Außenministerium erklärte, Moskau sei bereit, UN-Initiativen zur Linderung des Leidens der Zivilbevölkerung in der Ukraine in Betracht zu ziehen, wenn sie dies tatsächlich erleichtern würden.

DVR-Chef Puschylin sagte, dass inhaftierte OSZE-Offiziere Daten über Kräfte und Positionen im Donbass an ausländische Geheimdienste weitergegeben hätten.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

 

Corona-Maßnahmen werden in Hamburg nicht verlängert

Der Hamburger Senat verzichtet auf eine Verlängerung der sogenannten Hotspot-Regel und der damit verbundenen Corona-Maßnahmen.


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.04.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Die Ukrainer spielen ein dreckiges Spiel damit noch mehr Länder in den Krieg eintreten. Elende verlogene Bande. An welcher Front kämpfen eigentlich die beiden Grossmäuler Klitsch-Klos ?