EU-Justizkommissarin Vera Jourova gab die Details zum Abkommen bekannt
Das Abkommen sieht vor, dass EU-Bürger bei Verstößen im Zusammenhang mit dem Austausch persönlicher Daten zwischen den Justizbehörden in den USA vor Gericht ziehen dürfen, teilte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstagabend in Brüssel mit.
Das Abkommen muss noch vom Kongress in den USA gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann. In der Europäischen Union gilt die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Parlaments als sicher.
Über das Abkommen war vier Jahre lang verhandelt worden. Die Verhandlungen wurden durch die Sorgen der Europäer nach den Enthüllungen über das massenhafte Ausspähen durch US-Geheimdienste erschwert.
Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 09.09.2015
