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- Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.04.2024 (Textausgabe) 22. April 2024
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Schlagwort-Archive: EU-Justizkommissarin Vera Jourova
EU-Kommissare unter Verdacht: Rumänische Justiz ermittelt gegen hohe Eurokraten
27. Februar 2019 INTERNATIONAL Bukarest. Das ist ein Novum: die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten hat Vorermittlungen gegen mehrere EU-Kommissare aufgenommen. Konkret sehen sich EU-Justizkommissarin Věra Jourová und Grundrechtekommissar Frans Timmermans im Visier der Bukarester Ermittler, und zwar wegen ihrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Amtsmissbrauch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, EU-Justizkommissarin Vera Jourova, Falschangaben, Falschbeurkundung, Grundrechtekommissar Frans Timmermans, Rumänien, rumänische Sonderermittlungsbehörde
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EU will keine eigene Regelung gegen „Haß“ im Netz: Soziale Netzwerke löschen bereits 70 Prozent beanstandeter Inhalte
27. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Sofia. Das überrascht Beobachter – die #EU wird keine eigenen Gesetze gegen „#Haß“ und angebliche „#Hetze“ im #Internet erlassen. Die zuständige #EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte dazu jetzt in Sofia, es gebe von den Mitgliedstaaten keine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit beanstandete Inhalte, Deutschland, EU, EU-Justizkommissarin Vera Jourova, EU-Kommission, Facebook, Hass, Hetze, keine eigene Regelung, Löschen, Meinungsfreiheit, Netz, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, soziale Netzwerke, Twitter, YouTube
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Umstrittene Weichenstellung: EU-Staatsanwaltschaft nimmt 2020 ihren Dienst auf
13. Oktober 2017 INTERNATIONAL Straßburg/Luxemburg. Eine brisante Entscheidung: ab 2020 soll die umstrittene „#Europäische Staatsanwaltschaft“ ihre Arbeit aufnehmen. Während bei der EU-Kommission vor allem die grenzüberschreitende Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug in den Fokus gerückt werden, fürchten Kritiker ein weiteres Instrument … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit 2020, Dänemark, der österreichische Justizminister Brandstetter, Deutschland, die Niederlande, EU-Justizkommissarin Vera Jourova, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Staatsanwaltschaft, Europäische Staatsanwaltschaft, Geldwäsche, Großbritannien, Heiko Maas, ihren Dienst auf, Irland, Malta, Österreich, Polen, Schweden, Steuerbetrug, Umstrittene Weichenstellung, Ungarn
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Hassrede: EU-Kommission fordert weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit
Frans Timmermans. Bild: Flickr / Niederländisches Außenministerium CC-BY-SA 2.0 2. Oktober 2015 Geht es nach der EU-Kommission, sollen sogenannte „Hassreden“ künftig unter Strafe stehen. Was als solches geahndet wird, ist schlussendlich Ermessensspielraum. Die EU rückt dem Totalitarismus wieder ein Stück … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Antisemitismus, Demokratie, Diktatur, Diskriminierung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, EU, EU-Justizkommissarin Vera Jourova, EU-Kommission, Europa, Europäische Union, fordert, Frauen, Gesellschaft, Hassrede, Homosexuelle, Internet, Islamfeindlichkeit, Juden, Marco Maier, Meinungsäußerungen, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Migranten, Muslime, Radikalisierung, Religion, Strafgesetze, Strafverfolgung, totalitäre Europäische Union, Totalitarismus, Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans
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EU und USA einigen sich über Datenschutzabkommen
EU-Justizkommissarin Vera Jourova gab die Details zum Abkommen bekannt Brüssel (AFP/IRIB) -Die EU und USA haben sich auf ein Datenschutzabkommen geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass EU-Bürger bei Verstößen im Zusammenhang mit dem Austausch persönlicher Daten zwischen den Justizbehörden in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Datenschutzabkommen, einigen, EU, EU und USA einigen sich über Datenschutzabkommen, EU-Bürger, EU-Justizkommissarin Vera Jourova, Europäische Union, massenhafte Ausspähen, US-Geheimdienste, USA
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Finanzen – Banken laufen Sturm gegen EU-Bonuseinschränkungen
Veröffentlicht: 29.08.15 00:04 Uhr Eigentlich hatte die EU Deckelungen für Banker-Boni beschlossen. Doch der Druck der Finanz-Lobby lässt nicht nach. Die Banker versuchen durch die Hintertür, die neuen Regeln aufzuweichen. Im Fokus stehen die Auseinandersetzungen der Bankenlobby mit der EU-Kommission … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Banken, Bankenlobby, Boni, Boni-Deckelung, Bonus-Zahlungen, Bonuszahlungen, City of London, Der Europäische Bankenverband, EBA, EBF, EU, EU-Bonuseinschränkungen, EU-Justizkommissarin Vera Jourova, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Regeln, EU-Richtlinien, europäische Bankenaufsicht, europäische Investmentbanken, Europäischer Bankenverband, European Banking Federation, Finanz-Lobby, Finanzen, Goldman Sachs, Großbanken, Großbritannien, Londoner City, Sturm
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