Debakel um Flughafen Hahn: Bericht über geheimen Brief setzt Malu Dreyer unter Druck

Die Regierung, die sich selbst kein positives Gesamtzeugnis ausstellt, muss wohl erst noch erfunden werden. Und so teilt auch Malu Dreyer am Dienstag in Mainz mit: „Die Landesregierung hat insgesamt als Koalition einen guten Beginn gehabt.“

Insgesamt. Als Koalition. Die Einschränkung schwingt mit in diesem Satz.

Denn was am Ende der ersten hundert Tage des rheinland-pfälzischen Ampel-Bündnisses vor allem hängen bleibt, ist nicht die Bildungspolitik, nicht die Integration, nicht die Digitalisierung.

Es ist die tiefe Krise, in der sich vor allem die SPD befindet, das peinliche Debakel um den geplanten Verkauf des Flughafens Hahn. Und Ministerpräsidentin Dreyer steckt mittendrin.

Oder?

Was genau Dreyer damit zu tun hatte, dass die Regierung bei dem angepeilten Deal offenbar Betrügern aufgesessen ist, ob sie selbst Schuld an Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen trägt, das ist die große Frage in Mainz.

Reifenhändler an Firmensitz

Die Erzählung von Dreyer und ihren Leuten ging mitunter so: Die Ministerpräsidentin habe von Zweifeln am potenziellen Käufer nichts gewusst. Und überhaupt: Man habe sich schließlich auf das Urteil der renommierten Wirtschaftsprüfer von KMPG verlassen.

Zur Erinnerung: Anfang Juni hatte SPD-Innenminister Roger Lewentz einen vermeintlich seriösen Käufer für den hoch defizitären Flughafen Hahn im Hunsrück präsentiert. Die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) aus China entpuppte sich jedoch als dubioser Geschäftemacher. Vereinbarte Zahlungen flossen nicht, statt Unternehmensräumen fanden Journalisten an der angeblichen Firmenadresse einen Reifenhändler vor.

In letzter Sekunde stoppte das Land den Verkauf, der Skandal jedoch blieb. Dreyer musste sogar einen Misstrauensantrag im Parlament über sich ergehen lassen.

Dabei soll KPMG doch die chinesische Firma überprüft und grünes Licht gegeben haben, hieß es. Die Wirtschaftsprüfer wollen das wiederum aber offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Die Mainzer „Allgemeine Zeitung“berichtet nun von einem KMPG-Schreiben vom 21. Juli an die Landesregierung, in dem das Unternehmen schwere Vorwürfe erheben soll – auch gegen Dreyer.

Warnhinweise ignoriert

Den Angaben zufolge heißt es darin, die Regierung habe Warnhinweise der Berater ignoriert. So habe KPMG Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) empfohlen, die Verhandlungen mit den Chinesen auszusetzen – nachdem diese kurzfristig ihre Gesellschafterstruktur geändert hätten.

Stich soll jedoch auf fehlende Alternativen verwiesen haben – und „auf den von der Ministerpräsidentin bereits zuvor zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck“, zitiert die „Allgemeine Zeitung“ aus einer Abschrift des Briefes.

Stich habe Dreyer bereits Ende Mai ausführlich über die neue Gesellschafterstruktur von SYT informiert. Die Regierung habe am selben Tag den 31. Mai als Beurkundungstermin festgelegt – obwohl noch wichtige Dokumente gefehlt haben sollen. Auf eine Bankbürgschaft zur Sicherung des Kaufpreises habe das Land verzichtet.

Laut „Allgemeiner Zeitung“ wirft KPMG der Regierung vor, die Angelegenheit „einseitig und damit letztlich unrichtig“ dargestellt zu haben. Es habe einen erheblichen Verkaufs- und Zeitdruck gegeben. Laut dem Bericht beantragten die Wirtschaftsprüfer die Entbindung von ihrer Verschwiegenheitspflicht. Dreyer hatte betont, KPMG habe die mutmaßlichen Betrüger nicht gründlich genug geprüft. Das Unternehmen sieht nun seine Reputation beschädigt.

„Das will ich ganz klar dementieren“

War Malu Dreyer also stärker involviert, als bislang gedacht? Hat sie Druck auf die Wirtschaftsprüfer ausgeübt? Hat sie dazu beigetragen, dass Zweifel beiseite gewischt wurden?

Die SPD-Politikerin weist die Vorwürfe zurück. „Es gab niemals und zu keinem Zeitpunkt eine Terminvorgabe seitens der Staatskanzlei“, sagte Dreyer in Mainz. Auch habe sie keine Warnungen ignoriert. „Das will ich ganz klar dementieren.“ Es sei klar gewesen, dass es zu keiner Vertragsunterzeichnung kommen werde, wenn nicht alle Voraussetzungen vorlägen.

Dreyer räumt ein, dass es unterschiedliche Ansichten zwischen der Landesregierung und den Beratern gebe. Sie sagt: „Es ist die einseitige Darstellung von KPMG.“ Die Diskussion sei aber auf die Zeit nach dem Ende des Verkaufsprozesses verschoben worden.

So oder so, der Fall könnte für Dreyer noch ungemütlicher werden, als er ohnehin schon ist. Ein Ende der Kuriositäten um Hahn ist zumindest nicht in Sicht. Im Gespräch für den Kauf der rheinland-pfälzischen Flughafenanteile war zuletzt immer wieder ein Unternehmen, hinter dem unter anderem auch wieder Chinesen stecken.

Firmensitz: Ein Weingut in der Pfalz.

Quelle: Spiegel-online vom 30.08.2016