Die USA haben ihre Sanktionsliste gegen die Russische Föderation und die Republik Krim um 17 weitere Namen ergänzt. In Russland hat man darauf eher gelassen reagiert: Die praktische Bedeutung dieser Erweiterung halte sich in überschaubaren Grenzen.
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-amerikanischen Finanzministeriums hat Sanktionen gegen Tochterunternehmen von Gazprom verhängt. Gazprom und der Kreml messen der jüngsten Erklärung allerdings wenig praktische Bedeutung zu.
Die Sanktionsliste der US-Behörde wurde um 17 neue Namen erweitert, darunter sechs Vertreter der selbst ernannten „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk, acht Minister der Regierung der Republik Krim sowie die Leiter lokaler Verwaltungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in mehreren Republiken. Auch der Ermittlungsausschuss ist betroffen.
Darüber hinaus wurde noch eine Reihe von Gazprom-Tochterunternehmen in die Liste aufgenommen. US-amerikanische Bürger und Firmen dürfen zudem keine Geschäfte mehr mit dem russischen Bauunternehmen Mostotrest abschließen. Das Tochterunternehmen von Strojgasmontazh, SGM-Most, das mit dem Bau der Krim-Brücke betraut ist, ist ebenfalls von Sanktionen betroffen.
Der amerikanischen Behörde zufolge sollen die neuen anti-russischen Sanktionen die Beilegung des Ukraine-Konflikts unterstützen.
Die heutigen Handlungen sind ein Teil andauernder Bemühungen des Amtes für Kontrolle von Auslandsvermögen des Finanzministeriums, Versuchen entgegenzuwirken, die Sanktionen gegen Russland umzugehen, dem privaten Sektor bei der Befolgung von Sanktionen zu helfen und eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts zu bewirken“, heißt es im Bericht der Amtes.
„Dieses Vorgehen demonstriert das unerschütterliche Festhalten des Finanzministeriums an den Sanktionen, bis Russland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen in vollem Maße erfüllt, darunter auch einen kompletten Waffenstillstand, den Abzug aller Waffen und Militärs und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über ihre Seite der international anerkannten Grenze. Dies unterstreicht auch die Position der US-Regierung gegen die russische Besetzung der Krim und unsere eindeutige Nichtakzeptanz der Krim-Annexion.“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hofft nun darauf, dass die EU einmal mehr dem US-amerikanischen Vorbild folgen würde.
Ich rechne damit, dass unsere Partner, insbesondere die Europäische Union, diese Idee aufgreifen, dass die sektoralen Sanktionen gegen Russland fortgesetzt und im Fall der Eskalation verschärft werden“, so Poroschenko auf seiner Facebook-Seite.
Dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, zufolge sei das Prinzip der Gegenseitigkeit in der Frage der Sanktionen entscheidend, Russland werde deshalb auch seinerseits an diesen festhalten.
Die Sanktionen gegen die Gazprom-Tochterunternehmen sollten die tatsächliche Situation des Unternehmens jedoch keinesfalls beeinträchtigen, wie der Pressedienst der Gazprom-Bank berichtet.
Alle aufgelisteten Unternehmen, die zur Gazprom-Gruppe gehören, waren de facto auch zuvor bereits von sektoralen US-Sanktionen betroffen, weil die Bank einen Anteil von über 50 Prozent an deren Kapital besitzt. Deshalb verändert der heutige Bericht des US-Finanzministeriums praktisch jedoch nichts.“
Auch den Bau der Krim-Brücke sollen die neuen Sanktionen nicht stören, erklärt das Informationszentrum Krimski most.
Der Bauauftragnehmer verfügt über alle notwendigen Ressourcen zur rechtzeitigen Realisierung des Projekts.“
