Schlagwort-Archive: Sanktionen

Bericht: Viele Hartz-IV-Klagen vor Sozialgerichten erfolgreich

20. Mai 2017 Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge. (imago / Ralph Peters) Viele Hartz-IV-Empfänger haben im vergangenen Jahr erfolgreich vor Sozialgerichten geklagt. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Arbeitsministerium schreibt, wurden rund 40 Prozent der Fälle … Weiterlesen

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Neue Seeverbindung geplant: Italienisches Ligurien will Krim-Sanktionen umgehen

© Sputnik/ Wassili Batanow 17:06 21.04.2017   Ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen die Krim will die italienische Küstenregion Ligurien laut ihrem Wirtschaftsminister Edoardo Rixi mit der russischen Schwarzmeer-Halbinsel ein Abkommen über Schiffsverkehr schließen. „Ich habe bereits mit der Krim-Leitung gesprochen. … Weiterlesen

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US-Außenminister: Trump-Regierung überprüft Iran-Politik

Washington – Die Trump-Regierung überprüft derzeit umfassend die Politik der USA gegenüber dem Iran. Dies sagte der US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch in Washington. Präsident Trump habe den Nationalen Sicherheitsrat aufgefordert, eine umfassende Überprüfung des Atomabkommens mit dem Iran einzuleiten. Dabei … Weiterlesen

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Nordkorea: Russland blockiert im UNO-Sicherheitsrat Erklärung

20. April 2017 Der UNO-Sicherheitsrat; hier Archivaufnahmen. (afp/Smith) Russland hat im UNO-Sicherheitsrat eine Erklärung blockiert, in der der jüngste Raketentest Nordkoreas verurteilt werden sollte. Das teilten Diplomaten in New York mit. In dem Text wurde das Regime in Pjöngjang aufgefordert, … Weiterlesen

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Streit um die Budapester Soros-Uni: Jetzt droht die EU-Kommission Ungarn mit Konsequenzen

13. April 2017 Budapest. Der Streit um die von George Soros gegründete und jahrelang finanzierte Budapester Central European University (CEU) eskaliert weiter. Jetzt droht die EU-Kommission Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes und anderer Maßnahmen, die der CEU in Ungarn die … Weiterlesen

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Gesetz über Veto für Aufhebung von Russland-Sanktionen im US-Kongress eingebracht

 © Fotolia/ trekandphoto 20:12 15.02.2017 (aktualisiert 20:30 15.02.2017)   Der Entwurf eines Gesetzes über ein Veto für die Aufhebung von Russland-Sanktionen ist im US-Kongress eingebracht worden. Das berichtete die „Financial Times“ am Mittwoch. Das Dokument ist gegen Donald Trump gerichtet und … Weiterlesen

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Volksentscheid: Schweizer für leichtere Einbürgerung von Einwanderer-Enkeln

Zwei Bewohner des Dorfes Flond (Schweiz) geben am 12.02.2017 ihre Stimmen an einer Wahlurne ab. (dpa-bildfunk / Benjamin Manser/) Die Schweizer haben für eine erleichterte Einbürgerung von Einwanderern der dritten Generation gestimmt. In einem Volksentscheid nahm eine Mehrheit der Wähler … Weiterlesen

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EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini – Mogherini zweifelt an Bereitschaft der USA zur Aufrechterhaltung der Sanktionen

  EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist sich der Beständigkeit der Sanktionspolitik der USA gegen Russland nicht sicher. Trotzdem hat sie in den USA vereinbart, die Sanktionen bis zur Umsetzung der Minsker Abkommen aufrecht zu erhalten. In den USA traf sie sich … Weiterlesen

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Ted Malloch – Gutes Verhältnis zwischen USA, Russland und Europa verbessert die Welt 

© Flickr/ Kenneth Lu 17:02 04.02.2017 (aktualisiert 17:04 04.02.2017)  Engere Beziehungen zwischen den USA, Russland und Westeuropa können die Welt besser machen, sagt der potentielle US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, im Interview gegenüber dem Fernsehsender RT. „Die Welt könnte besser … Weiterlesen

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Bürger äußern tiefes Misstrauen über NATO-Truppen in Osteuropa

Frankfurt an der Oder (ADN). „Die Verlegung von US-Truppen nach Polen und die Entsendung deutscher Panzer ins Baltikum hat zahlreiche Leser zu einer Meinungsäußerung herausgefordert“. Das schreibt die in Frankfurt an der Oder herausgegebene „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Wochenende und … Weiterlesen

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Seehofer: CSU-Chef für Beendigung der Russland-Sanktionen

Seehofer zu Besuch beim russischen Präsidenten Putin (dpa / picture-alliance / Sven Hoppe) Der CSU-Vorsitzende Seehofer spricht sich für ein baldiges Ende der Sanktionen gegen Russland aus. Der bayerische Ministerpräsident sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, in diesem Jahr sollten … Weiterlesen

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Europäische Union – Ungarn kritisiert Sanktionen gegen Russland

Ungarns Außenminister Szijjarto, hier im Gespräch mit seinem russischen Kollegen Lawrow (AFP/Alexander Nemenov) Ungarn hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland kritisiert. Außenminister Szijjarto sagte in Budapest, die Handelsbeschränkungen seien weder wirtschaftlich noch politisch erfolgreich. Ungarn habe deshalb auf … Weiterlesen

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Nordamerika – Zuviel Verständnis für russische Sicht: US-Spionageabwehr überprüft US-Sicherheitschef Michael Flynn

  24.01.2017 • 19:00 Uhr Michael Flynn, neuer Sicherheitsberater des US-Präsidenten Auch nach dem Amtsantritt Donald Trumps halten US-Nachrichtendienste Verschwörungstheorien über ein Komplott zwischen der neuen Regierung und dem Kreml am Kochen. Nun prüft die Spionageabwehr Telefonate zwischen Sicherheitsberater Michael … Weiterlesen

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Asien – Forcieren die USA einen Krieg gegen Nordkorea?

  13.01.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Der Norden Koreas droht mit Raketentests von weitreichender Schlagkraft und der Süden plant mit den USA eine neue Spezialeinheit, die noch in diesem Jahr den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un eliminieren soll. Ein tatsächlicher … Weiterlesen

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Künftiger US-Außenminister Tillerson will China klare Botschaft senden

Der Ton zwischen den USA und China wird rauer: Nun hat der designierte US-Außenminister Tillerson China für sein Vorgehen im südchinesischen Meer kritisiert. Auch zu Russland äußerte sich der 70-Jährige. AP Rex Tillerson   Mittwoch, 11.01.2017   23:01 Uhr Der … Weiterlesen

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Pressesprecher von Trump kritisiert Sanktionen der Obama-Regierung gegen Russland

02.01.2017 • 15:03 Uhr Quelle: Reuters Sean Spicer, künftiger Pressesprecher im Weißen Haus. Der künftige Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, wundert sich öffentlich darüber, dass Barack Obama Vergeltung für angebliche russische Hacks übte, während mutmaßliche Angriffe aus China im … Weiterlesen

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USA – Trumps designierter Pressechef setzt auf Twitter

Sean Spicer, designierter Pressechef des Weißen Hauses, kündigt an, dass der gewählte Präsident Trump weiter auf Twitter als Kommunikationskanal setzen wird. (AFP / Drew Angerer / Getty Images North America) Der künftige US-Präsident Trump will auch nach Amtsantritt verstärkt über … Weiterlesen

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Trump lobt Putin nach Verzicht auf Gegensanktionen

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach dem Verzicht auf Gegensanktionen im Streit über mutmaßliche Hackerangriffe gelobt. Das sei ein großartiger Zug, schrieb Trump gestern auf Twitter. „Ich wusste schon immer, dass er sehr schlau … Weiterlesen

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Sanktionen gegen Russland – Obamas vergiftetes Abschiedsgeschenk an Trump

Mit beispiellosen Sanktionen hat Obama Russland für die mutmaßlichen Hackerangriffe im US-Wahlkampf bestraft. Ein Cyberkrieg ist unvermeidlich – und Trump hat sein erstes großes Problem am Hals. Von Marc Pitzke, New York AP Masken von Putin und Trump   Freitag, … Weiterlesen

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Außenminister Kurz – Österreich will Russland-Sanktionen lockern

Sein Land werde sich dafür einsetzen, die EU-Sanktionen gegen Russland „schrittweise zu lockern“, kündigt Österreichs Außenminister Kurz im SPIEGEL an. Seine Bedingung: positive Entwicklungen in der Ukraine. Von Christoph Schult und Markus Dettmer DPA Sebastian Kurz   Freitag, 30.12.2016   … Weiterlesen

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KALTER KRIEG – Wegen Clinton-Niederlage: Obama plant neue Sanktionen gegen Russland

Veröffentlicht: 29.12.16 01:37 Uhr US-Präsident Obama will als eine seiner letzten Amtshandlungen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Grund: Die Russen sollen für die Niederlage von Hillary Clinton verantwortlich sein. Barack Obama und Hillary Clinton in Philadelphia, Pennsylvania, am 27 … Weiterlesen

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Trump hebt Russland-Sanktionen 2017 auf

27/12/2016 07:35 Uhr Die Vereinigten Staaten werden laut Analysten der Finanznachrichtenagentur Bloomberg, im nächsten Jahr die Sanktionen gegen Russland aufheben. In einem Hinweis darauf, wie schnell sich die Welt verändert, glauben die meisten Wirtschafts- und Finanzspezialisten jetzt, dass die amerikanischen … Weiterlesen

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SYRIEN – Christen in Aleppo feiern Weihnachten und „Befreiung vom Terror“

Veröffentlicht: 25.12.16 23:18 Uhr In Aleppo haben die Christen erstmals seit Jahren Weihnachten in der Hoffnung auf Frieden gefeiert. Weihnachten in Aleppo. (Foto: Twitter) Nach dem Sieg der syrischen Armee über die internationalen und islamistischen Söldner haben die Christen das … Weiterlesen

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USA erweitern Sanktionen: Moskau erwägt nun auch asymmetrische Reaktion

Russland behält sich das Recht vor, auf die Sanktionen der USA auch asymmetrisch zu reagieren, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow gegenüber der Presse die vom US-Finanzministerium jüngst erweiterte antirussische Sanktionsliste kommentierte. „Wir behalten uns das Recht vor, Zeitpunkt, Ort … Weiterlesen

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Noch fix vor Trumps Amtsantritt: Washington erweitert Russland-Sanktionen

Das US-Finanzministerium hat seine Sanktionen gegen juristische und natürliche Personen aus Russland wegen der Situation in der Ukraine ausgeweitet. Die Liste wurde um insgesamt sieben Geschäftsleute und Bankmanager, acht Organisationen und die zwei Tankschiffe „Marschall Schukow“ und „Stalingrad“ ergänzt. Betroffen … Weiterlesen

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Washington bricht Nuklear-Abkommen: Iran droht mit Reaktionen

21.12.2016 • 06:09 Uhr Quelle: Reuters Der Leiter der iranischen Delegation bei den Atom-Gesprächen und der Iranian Atomic Energy Organization, Ali Akbar Salehi, in Wien, September 2016. Der Kongress der USA verabschiedet neue Sanktionen gegen den Iran. Präsident Obama legt … Weiterlesen

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Deutschland – Gregor Gysi: EU verhängte Sanktionen gegen Moskau auf Weisung der USA

  19.12.2016 • 19:15 Uhr Quelle: Reuters Am heutigen Montag gab Gregor Gysi, der langjährige Vorsitzende der Partei Die Linke, ein Aufsehen erregendes Interview zu seiner außenpolitischen Vision. Der Kongress der Europäischen Linkspartei wählte Gregor Gysi am Vortag zum neuen … Weiterlesen

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EUROPA – FPÖ schließt Fünf-Jahres-Vertrag mit Partei von Putin

Veröffentlicht: 19.12.16 14:12 Uhr Die FPÖ schließt überraschend ein Abkommen mit der Partei Einiges Russland von Präsident Putin. Die FPÖ-Spitze am Montag zu Besuch in Moskau. (Foto: fpoe) Die FPÖ hat einen Fünf-Jahres-Vertrag mit der Partei von Wladimir Putin unterzeichnet. … Weiterlesen

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Die Geisterfahrerin von Berlin: Es wird einsam um Merkel-Deutschland

18.12.2016 • 08:10 Uhr Quelle: Reuters Kann künftig nicht mehr auf Unterstützung aus Washington hoffen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. War die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel noch nie von übertriebenem Realitätssinn geprägt, wird es um Berlin nun zunehmend auch … Weiterlesen

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KALTER KRIEG: EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs Monate

Veröffentlicht: 16.12.16 02:04 Uhr Die EU verlängert die Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. Genaue Gründe für die Maßnahme gab die EU nicht bekannt. Die Sanktionen haben die deutsche Wirtschaft bereits einen Schaden von 17 Milliarden Euro zugefügt. Bundeskanzlerin Merkel … Weiterlesen

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