Schlagwort-Archive: Sanktionen

Bürgergeld: Jetzt auch noch Führerschein gratis?

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Alexander Schweitzer, SPD, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform. „Die Union blieb zu lange auf der Ebene ihrer Wahlkampfslogans“, sagte Schweizer dem … Weiterlesen →

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Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

10. Oktober 2025 Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“ gelobt, aber mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen gefordert. Vieles von dem, was jetzt geplant ist, seien … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Sanktionen unwirksam – krasse Szenen beim Jobcenter

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 Der Bundesrechnungshof kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Urteil, dass die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld „nicht wirksam“ sei. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den der Bundesrechnungshof an diesem … Weiterlesen →

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Zensur läuft ins Leere: Hohe Zugriffsraten auf russische Kanäle in Deutschland

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild London/Moskau. Anders als im Zweiten Weltkrieg funktioniert das Verbot, feindliche Sender abzuhören, im Internetzeitalter nicht mehr. Zwar haben deutsche und EU-Behörden in den letzten Jahren zahlreiche russische Medien in der EU faktisch verboten … Weiterlesen →

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Herzhafter Schuß ins eigene Knie: EU-Sanktionsspirale treibt Energiepreise nach oben

Publiziert am 10. August 2025 von staseve

09. August 2025 International  Foto: Symbolbild Brüssel. Die Europäer kapieren es einfach nicht. Schon die völlig willkürliche Abkoppelung vom preisgünstigen russischen Gas 2020 war ein Eigentor und einer der Hauptgründe dafür, daß die Energiepreise in der EU in den letzten Jahren … Weiterlesen →

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Nach Veto – Slowakei kündigt Zustimmung für neue Russland-Sanktionen an

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18.07.2025 Der slowakische Ministerpräsident Fico Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Russland-Sanktionen der Europäischen Union auf. In einer Videobotschaft kündigte Ministerpräsident Robert Fico an, das mittlerweile 18. Sanktionspaket gegen Russland nicht weiter abzulehnen. Zur Begründung führte er an, die … Weiterlesen →

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Jeder Zweite hält geltende Bürgergeld-Sanktionen für angemessen

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

03. Juli 2025 Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. … Weiterlesen →

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EU-Gipfel – Kein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – Widerstand aus der Slowakei bleibt

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

27.06.2025 Der slowakische Premierminister Fico Die EU-Staaten haben wegen des Widerstands der Slowakei kein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es gab lediglich eine Einigung darauf, die bisherigen Maßnahmen zu verlängern, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten. Das neue Paket sollte Sanktionen gegen … Weiterlesen →

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Vorzeitige Abreise bei G7 in Kanada: Trump lässt Merz und alle Gipfel-Kollegen sitzen

Publiziert am 17. Juni 2025 von staseve

US-Präsident: „Ich muss zurück, sehr wichtig“ Zurück nach Washington: US-Präsident Donald Trump am G7-Logo in Kananaskis (Kanada) Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur 17.06.2025 – 03:31 Uhr Kananaskis (Kanada) – Hat er die Faxen dicke von der Gruppentherapie? US-Präsident Donald Trump (79) kündigte … Weiterlesen →

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Bürgergeld: Bas lehnt harte Sanktionen für Familien ab

Publiziert am 4. Juni 2025 von staseve

04. Juni 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige … Weiterlesen →

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Alina Lipp: Was hier passiert, was Deutschland und die EU im Zusammenhang mit der Ukrainekrise tun, ist einfach nur noch krank

Publiziert am 28. Mai 2025 von staseve

Alina Lipp, Freie Journalistin Was hier passiert, was Deutschland und die EU im Zusammenhang mit der Ukrainekrise tun, ist einfach nur noch krank. Ich habe mich eigentlich die letzten 2 Jahre zurückgezogen gehabt, weil ich keine Chance auf Besserung sah … Weiterlesen →

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EU-Sanktionen gegen Deutsche Auslandsjournalisten

Publiziert am 21. Mai 2025 von staseve

Alina Lipp, freie Journalistin Alina Lipp und Thomas Röper (Anti-Spiegel) wurden von der EU sanktioniert – was heißt das genau? „Die Vermögenswerte der heute gelisteten Personen werden eingefroren, und EU-Bürgern und -Unternehmen ist es untersagt, ihnen Gelder zukommen zu lassen. … Weiterlesen →

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Merz: Werden russische Vermögen konfiszieren „wenn möglich“

Publiziert am 16. Mai 2025 von staseve

15. Mai 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. „Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch … Weiterlesen →

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Der Sanktions-Schuß ging nach hinten los: Rußlands Wirtschaft steht besser da als 2022

Publiziert am 4. April 2025 von staseve

03. April 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Moskau. Schon lange ist es kein Geheimnis mehr, daß die westlichen Rußland-Sanktionen ihren Zweck verfehlt haben. Die russische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren seit Ausbruch des Ukrainekrieges erfolgreich vom Westen abgekoppelt und … Weiterlesen →

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Trotz Sanktionen: Europäer können nicht auf russische Düngemittel verzichten

Publiziert am 30. März 2025 von staseve

30. März 2025 International Foto: Symbolbild Moskau/Brüssel. Schon seit 2014 und verstärkt dann seit 2022, dem Jahr des Kriegsbeginns in der Ukraine, ist Rußland rigiden westlichen Sanktionen ausgesetzt. Spätestens seit 2022 versucht der Westen, von russischen Waren und Rohstoffen unabhängig zu … Weiterlesen →

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Wegen Russland und Trump – EU will bis 2030 massiv aufrüsten

Publiziert am 21. März 2025 von staseve

  20.03.2025 EU-Gipfel in Brüssel Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden bei ihrem Gipfel in Brüssel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 11. Februar 2025 von staseve

Triell vor dem Duell – Warum die AfD auch im Vorprogramm von ARD und ZDF fehlte Es war der große Wahlkampftag bei ARD und ZDF. Vor Merz und Scholz präsentierten sich in einem Triele die Spitzen von FDP, BSW und … Weiterlesen →

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USA – Trump erläßt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Publiziert am 7. Februar 2025 von staseve

07.02.2025 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag US-Präsident Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Gegen Mitglieder des Gerichtshofs, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der … Weiterlesen →

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Washington – USA ziehen sich aus dem UNO-Menschenrechtsrat zurück – schärfere Sanktionen gegen den Iran

Publiziert am 5. Februar 2025 von staseve

05.02.2025 US-Präsident Trump US-Präsident Trump hat sich mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft und gleichzeitiger Härte an den Iran gewandt. Zudem ordnete er den erneuten Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat an. Trump unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret. Die USA … Weiterlesen →

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Nach Kabel-Schaden in Ostsee – EU erwägt Sanktionen gegen russische Schattenflotte

Publiziert am 27. Dezember 2024 von staseve

27.12.2024 Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigt Konsequenzen nach der Beschädigung eines Ostseekabels an. Nach der erneuten Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee hat die EU Sanktionen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angedroht. Die Europäische Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kallas erklärten, sie … Weiterlesen →

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Vučić kündigt US-Sanktionen „der härtesten Art“ gegen Serbiens größten Ölkonzern an

Publiziert am 18. Dezember 2024 von staseve

Alexander Vučić, serbischer Präsident Vučić kündigt US-Sanktionen „der härtesten Art“ gegen Serbiens größten Ölkonzern an. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Freitag angekündigt, dass die USA Sanktionen gegen das serbische Öl- und Gasunternehmen NIS verhängen wollen. NIS gehört mehrheitlich den … Weiterlesen →

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Streitpunkt Rußland: EU-Kommissar und ungarischer Außenminister fetzen sich

Publiziert am 16. Dezember 2024 von staseve

15. Dezember 2024 International Foto: Symbolbild Brüssel. In Brüssel kam es jetzt erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Ungarn und der EU – und das vor laufender Kamera: der ungarische Außenminister Szijjártó und der lettische EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis gerieten sich beim Thema Rußland … Weiterlesen →

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Ursula von der Leyen (CDU) und die Wahlen in Georgien

Publiziert am 16. Dezember 2024 von staseve

Ursula von der Leyen (CDU) Von der Leyen ist über den Ausgang der Wahlen in #Georgien frustriert. Eigentlich ist eine Wahl nur dann demokratisch, wenn sie so ausgeht, wie sie es auch will. Wer sich nicht daran hält, ist eine … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 12. September 2024 von staseve

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Wer nicht Mainstream ist, verbreitet Russenpropaganda München. Die Verfassungsschützer holen zur ultimativen Diffamierung aus: unabhängige Medien laufen jetzt Gefahr, pauschal als russische Propagandaorgane denunziert zu werden. Das legt eine kürzlich vom bayerischen Verfassungsschutz veröffentlichte 45-Seiten-Broschüre … Weiterlesen →

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EU-Botschafter verlängern Sanktionen gegen Russland

Publiziert am 12. September 2024 von staseve

‼️ 🇪🇺Die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten haben die individuellen Bestimmungen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. 👀Gleichzeitig wurden der russische Formel-1-Fahrer Nikita Masepin und die Mutter Prigoschins, von der Liste gestrichen, nachdem der EU-Gerichtshof die gegen sie verhängten … Weiterlesen →

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Gescheiterte Sanktionen: Rußland wieder zweitwichtigster Gaslieferant der EU

Publiziert am 4. September 2024 von staseve

03. September 2024 Wirtschaft Foto: Symbolbild Brüssel/Moskau. Seit 2022, dem Beginn des Krieges in der Ukraine, bemüht sich die EU verbissen, sich vom russischen Gas unabhängig zu machen. Allerdings mit wenig und immer noch abnehmendem Erfolg. Denn laut einem Bericht der … Weiterlesen →

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Keine Rückkehr zum Bretton-Woods-System: Die Entdollarisierung ist nicht aufzuhalten

Publiziert am 15. August 2024 von staseve

14. August 2024 International Foto: Symbolbild Washington/Peking. Die sogenannte Ent-Dollarisierung schreitet vehement voran. Vor allem die eurasischen Großmächte Rußland und China sind bestrebt, ihren Handel verstärkt unter Umgehung des Dollars als Zahlungsmittel abzuwickeln – eine Konsequenz, die Moskau und Peking aus … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.08.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 10. August 2024 von staseve

Dank der westlichen Sanktionen: Rußland – Kornkammer der Welt Moskau. Noch ein kräftiger Schuß in den Ofen: eigentlich sollten die Rußland-Sanktionen des Westens die russische Wirtschaft schädigen und auf dem Weltmarkt isolieren. Doch in vielen Branchen ist das Gegenteil eingetreten, … Weiterlesen →

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Dank der westlichen Sanktionen: Rußland – Kornkammer der Welt

Publiziert am 10. August 2024 von staseve

09. August 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Moskau. Noch ein kräftiger Schuß in den Ofen: eigentlich sollten die Rußland-Sanktionen des Westens die russische Wirtschaft schädigen und auf dem Weltmarkt isolieren. Doch in vielen Branchen ist das Gegenteil eingetreten, und Rußland verfügt heute … Weiterlesen →

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Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban: Russland handelt logisch und berechenbar

Publiziert am 29. Juli 2024 von staseve

Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban ‼️ 🇭🇺Der Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban , hielt eine Rede in der Stadt Băile Tușnad in Rumänien. Dort äußerte er sich mehrfach zur heutigen weltpolitischen Landschaft, darunter auch über den Ukraine-Konflikt und Russland. Besonders wurde unterstrichen, … Weiterlesen →

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