Schlagwort-Archive: Sanktionen

Polnisches Fernsehen: Richter und Anwälte in Deutschland sind in privater Haftung

Das ist der Wahnsinn 😳😳😳 Gerade im Polnischen Fernsehen : Deutsche Anwälte und Richter haben keine Immunität Und können wegen alles angeklagt und zur Rechenschaft gezogen werden Mit anderen Worten berichten Sie gerade in den Polnischen Nachrichten das Deutschland eine … Weiterlesen

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Belarus: Scharfe Kritik an Sanktionen des Westens

23. Juni 2021 Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko kritisiert die Sanktionen des Westens. (POOL BelTA/AP) Die belarussische Regierung hat die neuen Sanktionen des Westens gegen das Land scharf kritisiert. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk erklärte, würden die von … Weiterlesen

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Wegen „Anti-Pädophilen-Gesetz“: EU will Ungarn Gelder streichen

21. Juni 2021 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Die EU läßt einmal mehr erkennen, daß die vielbeschworenen „europäischen Werte“ nur für Homosexuelle, Ausländer und andere einschlägige Minderheiten gelten, aber nicht für Andersdenkende. Nachdem das ungarische Parlament am Dienstag das sogenannte „Anti-Pädophilen-Gesetz“ mit nur einer … Weiterlesen

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Maas fordert weitere Sanktionen

21. Juni 2021 Bundesaußenminister Maas fordert weitere Sanktionen gegen Belarus (POOL/YVES HERMAN / POOL / AFP) Bundesaußenminister Maas hat vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen weitergehende Sanktionen gegen Belarus gefordert. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, es sei nicht davon … Weiterlesen

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Verspielt – Wie die EU an Weißrussland scheitert

03. Juni 2021 18:29 Uhr Die EU nimmt sich selbst als Friedensprojekt mit großer Gestaltungsmacht war. An den aktuellen Ereignissen um Lukaschenko und Weißrussland wird jedoch deutlich, dass die EU mit ihrer aggressiven Außenpolitik auch in Europa immer weiter an … Weiterlesen

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USA sanktionieren Houthi-Militärführer

🇾🇪/🇺🇸 Jemen/USA Die Vereinigten Staaten verhängten am Donnerstag Sanktionen gegen zwei Houthi-Militärs, sagte das US-Finanzministerium, Maßnahmen über die Offensive der Iran-verbundenen Bewegung zu ergreifen Jemens gasreichen Marib Region. Der Regierungssprecher der USA sagte: „die Vereinigten Staaten würden Sanktionen gegen den … Weiterlesen

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Nord Stream 2: USA bestätigen Verzicht auf Sanktionen

20. Mai 2021 Gas-Pipeline Nord Stream 2 (dpa-Bildfunk / Bernd Wüstneck) Die US-Regierung hat den Verzicht auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Gaspipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer bestätigt. In einem an den US-Kongress übermittelten Bericht schreibt Außenminister … Weiterlesen

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Großbritanniens Parlament wirft China Völkermord in Xinjiang vor – Peking protestiert scharf

🇨🇳/🇬🇧 China/Großbritannien Die Regierung will jedoch weiterhin nicht von Genozid sprechen, sondern bezeichnet das Vorgehen gegen die muslimischen Uiguren als «Menschenrechtsverletzungen industriellen Ausmaßes». Bisher hat die britische Regierung Sanktionen gegen einige chinesische Beamte verhängt und Regeln eingeführt, um zu verhindern, … Weiterlesen

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Russlands Antwort folgt prompt an die USA auf Bidens Sanktionen

🇷🇺 Russland Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation auf Twitter: – „Zakharova: Aggressives Verhalten der USA wird zweifellos eine entschiedene Abfuhr erhalten, die Reaktion auf Sanktionen wird unvermeidlich sein. Washington muss begreifen, dass sich die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen … Weiterlesen

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Biden verhängt Sanktionen gegen Russland

🇺🇸🇷🇺 USA/Russland Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau. Das Weiße Haus kündigte Finanzsanktionen an und gab unter anderem die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten bekannt. Unter ihnen sind auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste. … Weiterlesen

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Syrien-Konferenz: Caritas-Präsident Neher fordert Neuausrichtung

29. März 2021 Konflikt in Syrien (picture alliance / dpa | Anas Alkharboutli) Anlässlich der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel hat der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Neher, eine Neuausrichtung der Hilfen gefordert. Neher sagte im Deutschlandfunk, die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten … Weiterlesen

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Bernhard Zimniok MdEP: EU will gescheiterten Flüchtlingspakt mit Türkei verlängern!

Von  PS  – 18. März 2021    Bernhard Zimniok MdEP Die EU unter Verhandlungsführer Deutschland verhandelt aktuell mit der Türkei über eine Verlängerung des Flüchtlingspakts, obwohl dieser krachend gescheitert ist. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) und politikstube.com vom 18.03.2021 Sie finden staseve auf Telegram … Weiterlesen

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Nach Antrag auf Amtsenthebung Selenskijs: Ukraine friert Besitz oppositioneller Politiker ein

23 Feb. 2021 06:45 Uhr Nach dem Start einer Unterschriftenaktion für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij wurden gegen den Anführer einer Oppositionspartei Sanktionen verhängt und dessen gesamter Besitz ohne Gerichtsbeschluss eingefroren. © Pavlo Gonchar/ZUMAPRESS.com Der … Weiterlesen

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Lawrow: Russland bereit für Abbruch der Beziehungen zur EU – „Wer Frieden will, der rüste zum Krieg“

12 Feb. 2021 09:54 Uhr Im russischen Außenministerium geht man davon aus, dass Russland auf einen Abbruch der Beziehungen mit der EU vorbereitet ist – dies hat der Außenminister des Landes Sergei Lawrow verkündet. Auslöser dafür könnten neue Wirtschaftssanktionen der … Weiterlesen

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Deutschland und Russland: Gegenseitiges wirtschaftliches Engagement nimmt zu

30 Jan. 2021 06:00 Uhr Trotz der politischen Differenzen zwischen Moskau und Berlin steigt das gegenseitige Engagement in der jeweils anderen Wirtschaft an. Es wird jedoch durch die Corona-Krise und die Sanktionen gebremst. Viele Unternehmer bleiben dennoch optimistisch. Quelle: Sputnik © … Weiterlesen

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Fall Nawalny – Linken-Politiker Ernst fordert Festhalten an Nord Stream 2

25. Januar 2021 Will an Nord Stream Zwei festhalten: Klaus Ernst, Die Linke. (Rainer Jensen/dpa) Der Vorsitzende des Bundestags-Aussschusses für Wirtschaft und Energie, der Linken-Politiker Ernst, fordert ein Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream Zwei. Zwar sei das Vorgehen der … Weiterlesen

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China verhängt Sanktionen gegen US-Beamte und streicht Visumsbefreiungen für Diplomaten

11. Dez. 2020 06:15 Uhr China hat auf die neuesten US-Sanktionen reagiert, die Anfang der Woche wegen der Situation in Hongkong verhängt wurden. Als Vergeltung beordert Peking Sanktionen gegen NGOs, US-Beamte, Kongressmitarbeiter und deren Familienangehörige. Quelle: Reuters © Kevin Lamarque China … Weiterlesen

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Russland – Lawrow verkündet Sanktionen gegen „leitende Vertreter“ Deutschlands wegen Fall Nawalny

  12.11.2020 • 12:36 Uhr Quelle: Sputnik Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat Moskau Sanktionen gegen eine Reihe von Vertretern Deutschlands und Frankreichs verhängt. Wie Lawrow am Mittwoch erklärte, werde Russland die betroffenen Staaten über die konkreten Strafmaßnahmen in … Weiterlesen

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Russland – Wegen Sanktionen: US-Zeitschrift lehnt Veröffentlichung russischen Wissenschaftsartikels ab

  26.10.2020 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Wegen Sanktionen: US-Zeitschrift lehnt Veröffentlichung russischen Wissenschaftsartikels ab Die Amerikanische Geophysikalische Union weigert sich, einen Artikel der russischen Wissenschaftler aus dem Institut für Angewandte Physik zur Veröffentlichung anzunehmen. Grund dafür seien die Sanktionen gegen … Weiterlesen

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Lawrow kritisiert anti-russische Stimmung in Europa

Oct 14, 2020 10:24 Europe/Berlin Moskau (IRNA/ParsToday) – Der russische Außenminister hat die anti-russische Stimmung der EU unter falschen Vorwänden kritisiert. Sergej Lawrow hat am Dienstag bei seinem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell unter Bezug auf das Ergebnis einer Sitzung des … Weiterlesen

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Europa – Polnische Behörde mit US-Wortlaut – Höchstmögliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 Betreiber

  08.10.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Oliver Denzer Es fehlen wenige Kilometer: Das Rohrverlegeschiff Fortuna, mit dem der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 abgeschlossen werden kann, macht sich auf den Weg nach Wismar, Deutschland, 30. September 2020. Das … Weiterlesen

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Lateinamerika – Venezuela: Iran liefert trotz US-Sanktionen wieder Benzin

  07.10.2020 • 13:09 Uhr Quelle: Reuters © Jon Nazca Ein Besatzungsmitglied hisst die iranische Flagge auf dem iranischen Öltanker „Adrian Darya 1“, nachdem der Oberste Gerichtshof des britischen Territoriums seinen Haftbefehl in der Straße von Gibraltar aufgehoben hat. Ein zweiter … Weiterlesen

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Weißrussland: Auch USA verhängen Sanktionen

03. Oktober 2020 Proteste in Belarus – Archivbild (picture alliance/Ulf Mauder/dpa) Nach der Europäischen Union haben nun auch die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen führende Persönlichkeiten in Weißrussland verhängt. Insgesamt gehe es um acht Personen, darunter sei auch der Innenminister des Landes, … Weiterlesen

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Vor US-Druck eingeknickt: IGP&I verweigert Schiffen Versicherung wegen Beteiligung an Nord Stream 2

24.09.2020 • 06:30 Uhr © Jens Büttner/dpa Vor US-Druck eingeknickt: IGP&I verweigert Schiffen Versicherung wegen Beteiligung an Nord Stream 2 (Symbolbild: Vorbereitungen für den Weiterenbau der Nord Stream 2-Pipeline.) Die internationale maritime Versicherungsgruppe IGP&I wird Schiffen, die am Bau von … Weiterlesen

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Zypern blockiert: EU weiter uneinig über Weißrussland-Sanktionen

© Sputnik / Aleksej WItwitzkij POLITIK 18:25 21.09.2020 (aktualisiert 18:31 21.09.2020)   Die Außenminister der Europäischen Union konnten sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einigen. Ungeachtet des wachsenden Drucks … Weiterlesen

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Europa: Ein deutsch-russisches Bündnis wäre das „Ende der NATO“ – George Friedman

  20.09.2020 • 19:56 Uhr Quelle: AFP © Pedro Pardo Der Gründer von Stratfor, einem Anbieter von geopolitischen Analysen auf Abonnementbasis, George Friedman. (Archivbild) Der Gründer des auf Geopolitik spezialisierten Beratungsinstituts Stratfor, hat in einem Interview erneut deutlich gemacht, dass eine … Weiterlesen

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Europa – „Kein Umgang auf Augenhöhe“: Alexander Neu zu EU-Sanktionen gegen Russland

  18.09.2020 • 21:01 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Dr. Alexander Neu in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2019. Die am Donnerstag vom EU-Parlament verabschiedete Resolution sieht Sanktionen gegen Russland vor und verlangt eine sofortige „internationale Untersuchung“ der mutmaßlichen … Weiterlesen

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Europa – US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind kein Thema mehr: „Die Deutschen müssen es selbst tun“

16.09.2020 • 22:37 Uhr Quelle: AFP © Odd Andersen „Wir haben einen Plan“. Die Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Annalena Baerbock (re.), während eines Presseauftritts am 31. August. Links: der zweite Co-Vorsitzende Robert Habeck Noch vor einem Monat hat die … Weiterlesen

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Europa – Zypern sagt Nein: EU kann keine Sanktionen gegen Lukaschenko und Unterstützer beschließen

  10.09.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, kommt nach dem Gespräch im virtuellen Gipfel mit der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und europäischen Führungen über die Lage in Weißrussland zur Pressekonferenz in Brüssel, … Weiterlesen

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Russland: Wirtschaftsminister Altmaier glaubt nicht an Wirkung von Sanktionen

08. September 2020 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (imago images/ Reiner Zensen) Bundeswirtschaftsminister Altmaier bezweifelt, dass Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag gegen Kreml-Kritiker Nawalny Wirkung zeigen. Er kenne keinen Fall, in dem ein Land durch solche Maßnahmen zu einer Verhaltensänderung bewegt … Weiterlesen

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