Es geht um 25 Millionen Euro – Bundesverfassungsgericht: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

24.01.2023 | Stand 24.01.2023, 10:14 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erzählt. −Foto: Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe.

Quelle: Passauer Neueste Presse vom 24.01.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
4 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
birgit
birgit
7 Tage zuvor

Ach wachen DIE auch schon auf ? Von 2018 bis Dato, extrem kurze Problemklärung.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
7 Tage zuvor

Das ist doch nur eine Mitteilung! Da ändert sich nichts! Die FDP sollte schon einmal Gelder zurück zahlen! Ha! Der gespielte Witz-nichts wurde gezahlt!

Ulrike
Ulrike
7 Tage zuvor

Den ganzen Parteien gehört überhaupt kein Geld vom Staat gegeben. Sollen von Spenden leben die ihnen Doofe zahlen.

birgit
birgit
7 Tage zuvor
Reply to  Ulrike

Sehe ich auch so !!!