24.01.2023 | Stand 24.01.2023, 10:14 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe.
Quelle: Passauer Neueste Presse vom 24.01.2023
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Ach wachen DIE auch schon auf ? Von 2018 bis Dato, extrem kurze Problemklärung.
Das ist doch nur eine Mitteilung! Da ändert sich nichts! Die FDP sollte schon einmal Gelder zurück zahlen! Ha! Der gespielte Witz-nichts wurde gezahlt!
Den ganzen Parteien gehört überhaupt kein Geld vom Staat gegeben. Sollen von Spenden leben die ihnen Doofe zahlen.
Sehe ich auch so !!!