Schlagwort-Archive: GG

Digital Services Act | EU-Kommission bestimmt über Information | Sperren drohen

Am 17.02.24 tritt der Digital Services Act in Kraft. Tausenden Kanälen droht die Sperrung bei missliebigen Meinungen und möglichen „nachteiligen Auswirkungen“ in der Zukunft. Das kann auch Autotuning, Campingfahrzeuge, Landwirtschaft, etc. betreffen. https://www.berliner-zeitung.de/polit… https://commission.europa.eu/strategy… https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/An… Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Sorge vor extremen Parteien – Auch Union offen für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme – laut Bericht Grundgesetzänderung geplant

30.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild). (picture alliance / dpa / Uli Deck) Nach einem Vorstoß aus den Reihen der Ampel-Koalition zeigt sich auch die Union offen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Einfluss extremer politischer Kräfte zu schützen. Die stellvertretende … Weiterlesen

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Robert Farle spricht Klartext im Bundestag……..

Robert Farle, MdB NUR NOCH LEUTE INS PARLAMENT WÄHLEN, DIE VERANTWORTLICH HANDELN!  Robert Farle heut im #Bundestag . Wie immer kämpferisch und auf den Punkt gebracht! „Die Ampel bricht unsere Verfassung. Sie ist das Bündnis von Verfassungsfeinden aus dem Bundestag. … Weiterlesen

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Dr. Markus Krall: Wir werden alle Wirtschaftsmigranten restlos nach Hause schicken

Dr. Markus Krall An alle Wirtschaftsmigranten, die sich jetzt auf den Weg machen oder schon hier angekommen sind: Alle illegal eingereisten, die nicht als Asylbewerber anerkannt wurden, werden wir nach einem Wahlsieg 2025 nach Hause schicken, restlos jeden einzelnen. Alle … Weiterlesen

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Es geht um 25 Millionen Euro – Bundesverfassungsgericht: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

24.01.2023 | Stand 24.01.2023, 10:14 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erzählt. −Foto: Uli Deck/dpa Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im … Weiterlesen

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Weihnachten in Gefahr: Niemand darf uns dieses Fest nehmen! / Julian Reichelts Weihnachts-Botschaft

Julian Reichelt Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.12.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs.4 GG – Besinnen auf einen großen deutschen Dichter

An alle Patrioten auf Deutschem Boden! Mit unseren erpressten Steuern zahlen wir die Kriege des Deep State (Tiefen Staates), einschließlich der vielen kriegslüsternen Volksvertreter des Bundestags. Es ist an der Zeit über Widerstand nachzudenken! Es ist an der Zeit über den Gehorsam … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

  Das höchste deutsche Gericht am Freitagmorgen in Karlsruhe einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Zuvor waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in … Weiterlesen

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Entscheidung in Karlsruhe: Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsmäßig

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. In den beiden Verfahren am Verfassungsgericht in Karlsruhe ging es um die so genannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Einmal richteten sich die … Weiterlesen

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Verfassungsrechtler bereiten den Impfzwang vor

23. November 2021 Foto: Von JazzyGeoff/Shutterstock   Alles läuft nach Plan. Zuerst wird der Impfzwang als Verschwörungstheorie herabgewürdigt und dementiert. Dann taucht er rein zufällig später in den Medien an, schließlich ist dann auch in der Politik immer öfter von … Weiterlesen

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Dammbruch: Impfpflicht für Pflegeberufe kommt

19. November 2021 Impfzwang (Bild: shutterstock.com/ Von LookerStudio)   Berlin – Es ist vollbracht. Der Anfang ist gemacht. Das, was sich die Pharmakonzerne immer gewünscht haben, eine durch und durch sozialisierte Gesundheitspolitik, bei der der Staat sich erdreistet, die körperliche Unversehrtheit … Weiterlesen

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Nachrichten AUF1 vom 16. September 2021

NACHRICHTEN AUF1 16.9.2021   Video herunterladen 16.09.2021 / Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Vivien Vogt, Tina Gloria Wenko und Bernhard Riegler. Maskenskandal: Auch in Oberösterreich hat man sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert … Weiterlesen

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EXTREMER AUSRASTER! ER beleidigt UNS!

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Zwönitz: Bürgermeister untergräbt Demokratie nach Grundgesetz und spaltet die Gemeinde via Facebook

Bild: Ina Baldauf (Mitte) und Klaudia König (rechts) von der Gemeideversammlung im Interview Im Grundgesetz heißt es: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 28 (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates … Weiterlesen

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Was geht wirklich vor in Zwönitz – Die Gemeindeversammlung Zwönitz gibt Auskunft

  •May 21, 2021 Die Situation in Zwönitz ist hochbrisant. Warum? Der hochgehaltene Rechtsstaat steht vor einem riesigen Problem: Wenn die Zwönitzer über ihr Organ der Gemeindeversammlung ihren Willen durchsetzen, dann könnten Sie in ihrer schönen Stadt im Erzgebirge das … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht – Viele Beschwerden und Eilanträge gegen Infektionsschutzgesetz

24. April 2021 Am Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag des SPD-Politikers Post eingegangen – gegen das Infektionsschutzgesetz. (dpa) Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden und Eilanträge gegen das Infektionsschutzgesetz eingegangen. Ein Gerichtssprecher teilte mit, es seien seit gestern 25 Verfahren erfasst worden, … Weiterlesen

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Stephan Brandner: Meinungs- und Zensur-Massaker sofort beenden!

  30. März 2021 Die Meinungsfreiheit ist unter die Räder gekommen, inklusive unserer Grundrechte. Trotz des Rechts auf Meinungsfreiheit und der Absage an die Zensur durch Artikel 4 GG wird in den sozialen Netzwerken gelöscht, dass die Schwarte kracht. 20 … Weiterlesen

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CORONA-PROTESTE Polizei löst Parteigründung von Corona-Kritikern auf – „Demokratie-Experiment“ in Berlin

  VERÖFFENTLICHT AM 14. JANUAR 2021 In Berlin hat die Polizei am Donnerstagabend ein Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern aufgelöst, die nach Aussagen des Rechtsanwalts Reiner Fuellmich eine Partei gründen wollten. Der Jurist, der unter anderem für die Ankündigung einer Sammelklage gegen Christian … Weiterlesen

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Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Dezember 31, 2020   Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der … Weiterlesen

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Versammlungsverbot in Waiblingen – Grundgesetz abgeschafft, 29.12.2020

Waiblingen ist die erste Deutsche Stadt, in der regierungskritische Versammlungen generell Verboten worden sind. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert  

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2020: Das Jahr, in dem wir unseren gesunden Menschenverstand, unseren Mut und unsere bürgerlichen Freiheiten verloren haben

Als der westlichen Elite klar wurde, dass ihre Untertanen bereitwillig drakonische Anti-Covid-Maßnahmen akzeptieren würden, ermutigte sie das dazu, einen Lebensstil auf Alarmstufe Rot einzuführen, bei dem es in absehbarer Zeit keine „Rückkehr zur Normalität“ geben wird, möglicherweise sogar nie. Zumindest … Weiterlesen

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Sven Liebich – Montagsdemo in Halle am 28.12.2020

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Corona-Pandemie: Laschet stellt Weihnachtsgottesdienste infrage

20. Dezember 2020 NRW-Ministerpräsident Laschet (dpa / Roberto Pfeil ) Angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet die Weihnachtsgottesdienste infrage gestellt. Er werde in den nächsten Tagen noch einmal Gespräche mit den Kirchen führen, sagte Laschet dem … Weiterlesen

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Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer

Nach einem Spiegelartikel schreibt der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Markus Haintz einen offenen Brief an Horst Seehofer: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-horst-seehofer-fordert-sofortigen-lockdown-a-824b5d3f-b3d5-49c8-acae-b3c6d6445425 Sehr geehrter Herr Seehofer, ich habe Sie einst für einen Politiker gehalten, der den Mut hat, anderer Meinung zu sein. Offenbar ist Ihnen … Weiterlesen

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Gericht: Großdemonstration von „Querdenkern“ in Bremen darf nicht stattfinden

03. Dezember 2020 Demonstration gegen Corona-Beschränkungen – Archivfoto (imago images / epd /Jens Schulze) Das Bremer Verwaltungsgericht hat den Eilantrag gegen das Verbot einer geplanten Großdemonstration sogenannter Querdenker abgelehnt. Das Verbot der für Samstag geplanten Veranstaltung sei verhältnismäßig und erforderlich, … Weiterlesen

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CORONA: Wie Medien die Corona-Demo in Berlin framen – Teilnehmer klagen über unangemessene Härte der Polizei

VERÖFFENTLICHT AM 25. OKTOBER 2020 Es waren Szenen, bei denen man sich auf den ersten Blick an Weißrussland erinnert fühlte: Markus Haintz, Rechtsanwalt der „Querdenken“-Initiative, wurde am Sonntagmittag auf dem Berliner Alexanderplatz festgenommen. Auf dem Handy-Video eines Augenzeugen ist zu sehen, … Weiterlesen

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Wir gehen dieses Jahr nochmal nach Berlin und machen Herrn Geisel eine Freude | Michael Ballweg in München

16. September 2020 Michael Ballweg von Querdenken informiert, dass er plant, dieses Jahr nochmals nach Berlin zu kommen. (Quelle) Quelle: journalistenwatch.com vom 16.09.2020 

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Dumm, dümmer, Baerbock: Keine Ahnung vom Grundgesetz, na und?

24. August 2020 Foto: Annalena Baerbock (über dts Nachrichtenagentur) Die Grünen und das Grundgesetz: Das ist die Geschichte eines tragischen Missverständnisses. Das ZDF-Sommer-Interview mit Annalena Baerbock ließ keinen Zweifel offen, dass es unfähigste und ahnungsloseste Ignoranten sind, die sich hier … Weiterlesen

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Grundgesetz: Widerstand in Union gegen Streichung des Begriffs „Rasse“

14. Juni 2020 Das Deutsche Grundgesetz. (imago images / Christian Ohde) Der Vorschlag der Grünen zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, … Weiterlesen

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Sensation in Berlin: Volkslehrer spricht auf Linker Veranstaltung – Der Verfassungsschutz wird entsetzt sein

Am 6.6.2020 gegen 15:00 Uhr wurden einige Berliner Zeugen eines demokratischen Wunders: Der rechtsradikale Volkslehrer durfte auf einer Bühne der widerständigen Demokraten u.a. sprechen. Damit hat die Berliner Demokratie einen Höhepunkt erreicht, zumal von derartigen Bühnen für gewöhnlich nur gegen … Weiterlesen

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