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Grundgesetz: Widerstand in Union gegen Streichung des Begriffs „Rasse“

14. Juni 2020 Das Deutsche Grundgesetz. (imago images / Christian Ohde) Der Vorschlag der Grünen zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, … Weiterlesen

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Sensation in Berlin: Volkslehrer spricht auf Linker Veranstaltung – Der Verfassungsschutz wird entsetzt sein

Am 6.6.2020 gegen 15:00 Uhr wurden einige Berliner Zeugen eines demokratischen Wunders: Der rechtsradikale Volkslehrer durfte auf einer Bühne der widerständigen Demokraten u.a. sprechen. Damit hat die Berliner Demokratie einen Höhepunkt erreicht, zumal von derartigen Bühnen für gewöhnlich nur gegen … Weiterlesen

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Das Establishment ist hochnervös

Von  Wolfgang Prabel  – 18. Mai 2020 Ich weiß nun wieder mal nicht genau, wer verantwortlich für das folgende Desaster ist. Formal sicher Ministerpräsident Laschet als Vorgesetzter der Landespolizei, aber die Satrapen müssen der Kanzlerin in Ostberlin ja immer mal einen Kopf … Weiterlesen

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Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist voll entbrannt

Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 gegen die ungesetzliche Schulden-Inflationspolitik der EZB voll entbrannt. Das höchste BRD-Gericht urteilte, daß diese überproportionale Schuldenerzeugung ohne Werte dazu führte, daß die Sparer … Weiterlesen

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Aktuelle Zusammenstellung der Polizeigesetze in Deutschland

Screenshot Demo in Aue, Mai 2020 Leipzig (ADN) – Da von den Lesern von ADN und staseve gewünscht, eine Aktuelle Zusammenstellung der Polizeigesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Im Zeichen der versuchten Grundrechteeinschränkungen sollte jeder sich aktuell informieren, was die Polizei … Weiterlesen

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Polizisten, beschützt das Volk!

Von  PS  – 12. Mai 2020 Liebe Kollegen bei der Polizei, immer mehr Bürger gehen in diesen Tagen gegen die völlig überzogenen, willkürlichen und grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Mehrere Verfassungsrechtler haben ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der „Notstandsgesetze“ angemeldet, erste Gerichtsurteile … Weiterlesen

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Demo in Erfurt: Montagsspaziergang…..Erfurt zeigt Gesicht

Erfurt (ADN) Auch in Montag fand gestern ein Montagsspaziergang statt. Coronamaßnahmen, Einschränkungen des Grundgesetzes. Die Menschen wollen zurück zur Freiheit. Montagsspaziergang durch Erfurt.Wie die Erfurter heute ihre Rechte durchsetzten, war einfach unglaublich!Man hat sich NICHT von den Ordnungsbehörden einschüchtern lassen … Weiterlesen

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Gates kapert Deutschland!

06. Mai 2020   Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss und den bekommen wir nur über maximalen Druck durch die Straße. Es ist wie ’89 – fegen wir diese korrupte Elite aus dem Amt und machen wir ihr einen rechtsstaatlichen Prozess! Wir … Weiterlesen

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Wer wird der nächste Verwalter der Alliierten in Deutschland? Laschet oder Söder?

Leipzig (ADN) Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur (Verwaltungschef der Alliierten) ist in vollem Gange. Der Deutschlandfunk brachte heute eine Analyse eines Politikwissenschaftlers, natürlich ohne die Wahrheit anzusprechen, dass der Bundeskanzler nur der Chef der deutschen Besatzungszonen ist. So lesen wir … Weiterlesen

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Querfront gegen Corona-Diktatur? In Berlin rebelliert ein bunter Haufen

27. April 2020 Verhaftung eines Lockdown-Gegners. Foto: Paul Klemm   Hippies, Patrioten, Linke – gegen den staatlich verordneten Lockdown hat sich eine Allianz gebildet, die Menschen aus völlig verschiedenen Lagern umfasst. Am Samstag sind trotz Demonstrationsverbot über 1000 Menschen auf … Weiterlesen

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Es rumort gewaltig – Der Kampf für die Grundrechte nimmt Fahrt auf

Von Markus Gärtner „Die Stimmung wird kippen“, warnt – oder besser gesagt, fürchtet – die Berliner Zeitung. Sie ätzt gegen „Kernfehler“ und „Fehleinschätzungen“ der Politik. Die NZZ beschreibt, wie sich Virologen, die neuen Götter der politischen Kaste, ein ums andere … Weiterlesen

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Berlin – Volkslehrer verhaftet – Die derzeitige „Merkeldiktatur“ zeigt ihre hässliche Fratze – Demo am Rosa-Luxemburg-Platz aufgelöst

Covid-19 – Trotz Versammlungsverbot Demonstration in Berlin 26. April 2020 Coronavirus – Demonstration (Archivbild) (dpa) Ungeachtet eines Demonstrations-Verbots haben sich in Berlin etwa 1.000 Menschen versammelt, um gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu protestieren. Die Grundfreiheit sich zu versammeln kann … Weiterlesen

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Verfassungsrechtler Murswiek: Corona-Maßnahmen sind teilweise verfassungswidrig

23. April 2020 NATIONAL Berlin. Immer mehr Experten, vor allem auch Juristen wenden sich gegen die ausufernden Einschränkungen, die staatliche Behörden mit Hinweis auf die Corona-Epidemie verhängen. Jetzt hat sich der renommierte Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek in einem Interview zu Wort gemeldet … Weiterlesen

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Parlament gibt Kontrolle aus der Hand: Die Regierung ermächtigt sich selbst – zulässig ist das nicht

Wir müssen die Verfassung schützen. Auch in diesen Zeiten. Es geht um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Kommentar. STEPHAN-ANDREAS CASDORFF Mehr Artikel Abstand halten im Bundestag.FOTO: IMAGO IMAGES/CHRISTIAN THIEL   Die Ermächtigung der Regierung zum Erlass … Weiterlesen

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Alle Staatsgewalt geht vom Rat der Parteivorsitzenden aus

(c) epp, flickr CC BY 2.0) GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 07. Februar 2020 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). Das ist offenbar nicht mehr gültig. Man hat diesen Passus faktisch durch die Formel … Weiterlesen

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Scholz bleibt auf Kurs: Merkels Grenzöffnungspolitik war und ist „verfassungswidrig und europarechtswidrig“

01. Februar 2020 NATIONAL Berlin. Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedaure, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe. … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen

  10.01.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehrere Tausend Friedensaktivisten der „Stopp Air Base Ramstein“-Kampagne protestieren vor der US-Luftwaffenbasis im westpfälzischen Ramstein und fordern dessen Schließung, 23. Juni 2019 Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss, … Weiterlesen

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Alice Weidel: Die verfassungswidrige Rentenbesteuerung gehört abgeschafft

Berlin, 28. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel sieht die Kritik der AfD am System der Rentenbesteuerung durch die Ausführungen des Richters am Bundesfinanzhof, Egmont Kulosa, bestätigt: „Jetzt weist auch ein Bundesrichter darauf hin, wie ungerecht und widersinnig das geltende … Weiterlesen

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Die Alliierten kontrollieren seit fast 75 Jahren alles in Deutschland

Leipzig (ADN) – Die Besatzung in Deutschland ist immer noch da. Und das seit fast 75 Jahren. Wie glauben Sie nicht? Ist Verschwörungstheorie! Nein liebe deutschen Bewohner im Besatzungsgebiet, ist es nicht. Wir zeigen Ihnen kurz skizziert die Wahrheit anhand … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Hausverbot eines Hotels gegen NPD-Politiker Voigt war rechtens

  09. Oktober 2019 Das Hausverbot eines Hotels gegen den NPD-Politiker Udo Voigt war rechtens. (picture-alliance / dpa / Uwe Anspach) Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote aus politischen Gründen erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und zugleich eine Beschwerde des früheren NPD-Vorsitzenden Voigt … Weiterlesen

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Rechtsbruch der Stadt Halle am 20.07.2019 – Mainstream schiebt es den „Rechtsextremen“ zu

Leipzig (ADN) – Die Stadt Halle meldet ihre Veranstaltung erst zwei Tage vor dem 2o.07.2019 an und bringt dadurch die ganze Polizeiplanung für die bereits angemeldeten Demos und Kundgebungen durcheinander. Um die Sicherheit zu gewährleisten wird die Veranstaltung der Identitären … Weiterlesen

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Bayern: Verfassungsgericht stoppt  Pflege-Volksbegehren – RECHTLICH NICHT ZULÄSSIG

    Mehr als 100 000 Menschen in Bayern hatten sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen Foto: Stefan Jagel / dpa veröffentlicht am 16.07.2019 – 12:02 Uhr München – Die Initiatoren des bayerischen Pflege-Volksbegehrens fordern unter anderem mehr … Weiterlesen

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Die Zwangsräumung der Katharina Blum – Deutsche Bürger nehmen die rechtswillkürlichen Zustände nicht länger hin und gehen auf die Barrikaden

JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 08. JULI 2019 08.Juli 2019 13:25 Uhr – Nachtrag zu dem aktuellem Überfall – Die Terassentür wurde ausgehebelt, Katharina zu Boden geworfen, fixiert und die Handys beschlagnahmt, das Haus versteigert. Es wurde keine aufschiebende Wirkung zu den laufenden … Weiterlesen

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Sensation: Will Ex-CDU-Generalsekretär Tauber seine bürgerlichen Grundrechte einkassieren lassen?

  MAX ERDINGER 19. Juni 2019 Peter Tauber, CDU – Foto: Imago  Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür besser … Weiterlesen

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70 Jahre Grundgesetz: Propaganda – Grütters hebt Kunst- und Pressefreiheit hervor

    08. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz verordnet durch die Westalliierten abgenickt durch den von den Alliierten eingesetzten Parlamentarischen Rat. Anschließend von den Alliierten genehmigt. Zuerst die Propaganda – Artikel heute im Deutschlandfunk. Bezahlt wird dieser vom deutschen Zwangsgebührenzahler. … Weiterlesen

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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht

20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen

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Gauland will wegen Gutachten angeblich Verfassungsschutz abschaffen

17. Februar 2019 Foto: Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Berlin  – Ob der AfD-Vorsitzende da mal nicht wieder missverstanden wurde? Alexander Gauland hält angeblich eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht. „Ich war … Weiterlesen

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Digitalpakt – Söder: „Keine Einheitsschule aus Berlin“

30. Januar 2019 Schüler mit Tablet (picture alliance / dpa / Jens Wolf) In der Auseinandersetzung um den Digitalpakt für Schulen hat CSU-Chef #Söder davor gewarnt, dem Bund mehr Mitsprache in der #Bildungspolitik einzuräumen. Diese sei Ländersache, sagte der bayerische … Weiterlesen

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Geheimes Gutachten veröffentlicht – AfD in einigen Punkten verfassungsfeindlich?

AfD 28.01.2019 09:09  DIE AFD SOLL KEINE KENNTNIS VOM INHALT DES DOKUMENTES HABEN Berlin – Das Online-Portal „#netzpolitik.org“ veröffentlichte das geheime 436 Seiten starke #Verfassungschutz-#Gutachten, in dem die Verfassungsfeindlichkeit der AfD überprüft wurde. Die AfD-Chefs, Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), … Weiterlesen

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Berliner Rechtsanwältin: Knabenchöre verstoßen gegen Gleichberechtigung

© AFP 2018 / ARNO BURGI 15:56 27.12.2018 Armin Siebert Nach Ansicht einer Berliner Rechtsanwältin verstoßen Knabenchöre gegen die Gleichberechtigung. Die Juristin vertritt Mädchen, die ihre Aufnahme in berühmte Knabenchöre, wie in den Leipziger Thomanerchor, einklagen wollen. In einem Knabenchor … Weiterlesen

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