Schlagwort-Archive: verfassungswidrig

Staatsrechtler Prof. Murswiek: Corona-Zweiklassengesellschaft ist verfassungswidrig

16. Oktober 2021 NATIONAL Freiburg/Karlsruhe. Die Corona-Politik der Regierenden muß derzeit eine Schlappe nach der anderen einstecken. Zuletzt hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, daß die Ausgangssperre, die die bayerische Söder-Regierung letztes Jahr verhängt hatte, rechtswidrig war. Jetzt kommt der nächste Dämpfer: … Weiterlesen

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Spanien: Verfassungsgericht erklärt Lockdown für verfassungswidrig – Klagen über Druck auf Richterin

VERÖFFENTLICHT AM 15. Jul 2021 Andere Länder, andere Sitten: In Deutschland ist der Präsident des Verfassungsgericht ein Mann aus der Regierungspartei, den die Regierungschefin durchgeboxt hat, den sie früher schon im Wahlkampf unterstützte, und seit seiner Ernennung beklagen Kritiker, das Gericht … Weiterlesen

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„Todesstoß“ – Hamburger Staranwalt: Lockdown-Maßnahmen sind verfassungswidrig

31.03.21, 09:30 Uhr Strafverteidiger Gerhard Strate kritisiert den Lockdown des Einzelhandels. Er plädiert für die schwedische Lösung. Foto: Markus Scholz/dpa   Mittelständische Wirtschaft in Gefahr: Strafverteidiger Gerhard Strate kritisiert die staatlichen Maßnahmen für den Einzelhandel. Demnach müsse man sich an … Weiterlesen

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Staatsrechtler überzeugt: Lockdown ist verfassungswidrig

30. Oktober 2020 Gefängnis (Symbolbild: shutterstock.com/Von sakhorn)   Ein Staatsrechtler fällt zu den erneuten Lockdown-Beschränkungen ein eindeutiges Urteil: Es ist klar erfassungswidrig. Der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen hält laut Welt die erneut am Parlament vorbei verhängten willkürlichen Corona-Einschränkungen für klar verfassungswidrig. Er … Weiterlesen

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Österreich Verfassungsgerichtshof: Lockdown-„Nachfolge-Verordnungen“ verfassungswidrig!

Von  PS  – 30. Oktober 2020    Dr. Michael Brunner, Anwälte für Grundrechte (Österreich) Dr. Michael Brunner, Anwälte für Grundrechte (Österreich) mit einer Sensationsmeldung. Mit dem gestern am 29.10.2020 zugestellten Urteil vom 01.10.2020 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof mehrere Maßnahmen des ersten Lockdown … Weiterlesen

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Covid-19 – Lindner: Die komplette Gastronomie stillzulegen, „hielte ich für verfassungswidrig“

28. Oktober 2020 FDP-Chef Christian Lindner (dpa / Kay Nietfeld) FDP-Chef Lindner hat Kritik an den laut Medienberichten geplanten Corona-Maßnahmen des Bundes geübt. Die Gastronomie komplett still zu legen, hielte er für unnötig und für verfassungswidrig, teilte Lindner via Twitter … Weiterlesen

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Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig

20. September 2020 Hallo hier bin ich, lieber Staat! (Foto: Von sirtravelalot/Shutterstock   Berlin – Obwohl die Verantwortlichen Millionen für Beraterhonorare verjubeln, kriegen sie kaum ein Gesetz hin, dass später nicht wieder einkassiert wird: Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien … Weiterlesen

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Solidaritätszuschlag: Kubicki (FDP): Scholz-Pläne sind verfassungswidrig

11. August 2019 Wolfgang Kubicki (picture alliance /dpa /Revierfoto) Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Koalition werde damit vor dem Bundesverfassungsgericht krachend … Weiterlesen

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Deutschland – Programmbeschwerde: ARD verschweigt Illegalität von Bundeswehreinsätzen

  19.12.2017 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Philipp Schulze Symbolbild Der frühere Tagesschau-Redakteur #Volker Bräutigam und #Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die #ARD eingereicht. Es geht um die unkritische #Berichterstattung zu Bundeswehrauslandseinsätzen. RT-Deutsch dokumentiert die Beschwerde, die sich … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Säuberungswellen laufen an

17. November 2017 von Joachim Steinhöfel #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: #Meinungsfreiheit in Gefahr Foto: picture alliance/Bildagentur-online Im April 2017 hat das #Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung bei einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von … Weiterlesen

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Bargeld – Bank of England: Abschaffung von Bargeld zwingend erforderlich

Veröffentlicht: 24.09.15 00:03 Uhr Die Bank of England sieht nur ein Mittel, um sich gegen die nächste Rezession zu wappnen: Mit Negativ-Zinsen sollen die Sparer zum Geldausgeben gebracht werden. Dazu sei es zwingend erforderlich, das Bargeld abzuschaffen. Der Chef der … Weiterlesen

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