Berlin – CDU und SPD einigen sich bei Koalitionsverhandlungen auf mögliche Projekte


10.03.2023

Wegner und Giffey stehen nebeneinander, Wegner spricht in mehrere Mikrofone und gestikuliert mit der Hand. Um sie herum weitere Delegationsmitglieder.
Kai Wegner, Franziska Giffey und weitere Verhandler nach dem Ende der ersten Koalitionsrunde. (Fabian Sommer / dpa )

In Berlin haben sich CDU und SPD zum Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine Reihe möglicher gemeinsamer Projekte verständigt. Bis Ende März wollen die Parteien verhandeln, am 3. April soll dann der fertige Vertrag präsentiert werden.

In einem achtseitigen Sondierungspapier wurden die Ergebnisse des ersten Treffens festgehalten. Dazu gehört die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte, eine Schulbauoffensive und die Stärkung des ÖPNV mit einem dauerhaften 29-Euro-Ticket. Einig ist man sich außerdem, dass ein Einbürgerungszentrum eingerichtet werden soll, dass das Antidiskriminierungs-Gesetz und der Mindestlohn nicht angetastet werden, dass die Polizei sogenannte Bodycams bekommt und dass Videoüberwachung in Modellprojekten getestet werden soll. Geplant ist außerdem ein Vorschuljahr in den Kitas.

Auch das Ziel, bis zu 20 000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, wollen CDU und SPD weiter verfolgen. Für mehr Neubau sollen bestehende Hemmnisse abgebaut und mehr Flächen genutzt werden. In der Verkehrspolitik sollen nicht nur die Radfahrer gefördert werden, sondern stärker als bislang soll es einen Ausgleich zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern geben. Und im Abgeordnetenhaus wollen CDU und SPD klären, welche Chancen es für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gibt.

SPD will auf vorherige Koalitionsarbeit aufbauen

Giffey sagte, man wolle auf vieles aufbauen, was schon von der Koalition aus SPD, Grünen und Linken vorbereitet worden sei, so dass keine Zeit verloren gehe. Sie hoffe darauf, parteiinterne Kritiker an den Koalitionsverhandlungen noch zu überzeugen: „Für uns ist jetzt wichtig, sehr viel Informations- und Kommunikationsarbeit auch in die Partei zu leisten.“ Sie sei sich sehr sicher, dass es am Ende eine Auseinandersetzung anhand der Themen geben werde, wenn ein gut ausgehandelter Vertrag auf dem Tisch liege, der dann die Mehrheit der 18.500 Mitglieder der Berliner SPD überzeugen könne.

Vertrag soll Anfang April vorgestellt werden

Die oberste Verhandlungsgruppe will sich das nächste Mal am Mittwoch treffen, 13 Arbeitsgruppen beraten schon am Montag weiter über Wirtschaft, Sicherheit, Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, Justiz sowie Kultur. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum bis zum 21. April geplant, das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl vor gut drei Wochen mit mehr als 28 Prozent der Stimmen gewonnen; die SPD kam auf rund 18 Prozent. Neuer Regierender Bürgermeister von Berlin soll der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Wegner werden. Innerhalb der SPD gibt es allerdings Widerstand gegen das geplante Bündnis.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.03.2023

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Das Projekt heißt jeden Tag neu: Wer vögelt heute wem?“

Der ehem. OB von CrXXXX kann darüber genaue Auskunft geben. Seine Stadtvxxx hieß: „der Puff von Crxxx unter Kundschaft!

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Die unfähige Giffey klebt am Stuhl wie Kaugummi. Kapiert die nicht dass sie keiner mehr will ?

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  Ulrike

Das Ergebnis von ihrem IQ Test kam zurück. Er war negativ !