Europa – Österreich verschiebt Bundespräsidentenwahl

Die Wiederholung der Stichwahlen zum Amt des Bundespräsidenten in Österreich müssen verschoben werden, da ein wahlrechtskonformer Urnengang nicht möglich sei, so der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka. Grund seien „Produktionsfehler bei den Wahlkarten“ für die Briefwahl. Diese seien „auch 25 Minuten nach dem Verkleben noch aufgegangen“.

Sobotka erklärte bei der Pressekonferenz, dass eine Untersuchung durch das Bundeskriminalamt laufe, die klären soll, warum die Umschläge fehlerhaft seien. Die Wahlkarten wurden von der DPI Data Print Innovation Holding geliefert. Die Firma hatte zuvor bereits für insgesamt 20 Wahlen die Unterlagen geliefert, bis dato immer ordnungsgemäß.

Neuer frühestmöglicher Wahltermin wäre der 27. November, so Sobotka. Dafür müsste man aber „ein sehr engmaschiges Korsett anlegen“. Der Minister benannte auch den 4. und der 11. Dezember als potenzielle Wahltermine.

Das Ziel ist, die Wahl noch 2016 durchführen zu können“, so der Innenminister.

Das österreichische Parlament soll noch im September das genaue Datum bestimmen. Hat der Nationalrat wie vorgesehen in zwei Sitzungen den Termin festgelegt, muss der Bundesrat diesen noch bestätigen.

Mittlerweile berichtet die Tageszeitung „Die Presse“, dass sich die Spitzen der Parlamentsparteien auf den 4. Dezember als Wahltermin geeinigt hätten. Zudem werde es eine Erweiterung des Wählerregisters geben, um auch jene Bürger, die seit dem 22. Mai das 16. Lebensjahr vollendet haben, in die Wählerevidenz aufnehmen zu können.

Es ist nicht die erste Panne bei den Wahlen zum Bundespräsidenten in diesem Jahr. Der Verfassungsgerichtshof erklärte die ursprüngliche Abstimmung vom 22. Mai auf Grund mehrerer Formfehler für ungültig. Das Höchstgericht verurteilte unter anderem, dass Mitarbeiter bei der Stimmenauszählung die Wahlbriefe vorzeitig geöffnet hatten. Außerdem waren die Wahlbriefe vorschriftswidrig gelagert worden.

Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hatte damals gegen das Wahlergebnis geklagt, dem zufolge ihr Kandidat Norbert Hofer dem als unabhängiger Kandidat kandidierenden Ex-Grünen-Chef Alexander van der Bellen nur knapp unterlegen war. Van der Bellen hatte vor allem wegen der Stimmen aus der Briefwahl gewonnen. Sein Vorsprung betrug 31.000 Stimmen.

Noch in der Wahlnacht waren auf den Wahlseiten des Bundesinnenministeriums Dummydaten aufgetaucht, die den Eindruck erweckten, die erst für den darauf folgenden Tag vorgesehene Auszählung der Briefwahlstimmen hätte bereits begonnen. Darüber hinaus waren Fragen im Zusammenhang mit ungewöhnlich hohen Prozentsätzen bei der Wahlbeteiligung in einzelnen Stimmbezirken laut geworden, die sich aus den Daten der Wahlbehörden ergaben. Fälle von Wahlbetrug seien jedoch nicht feststellbar gewesen, hieß es im Urteil des Verfassungsgerichtshofs.

Quelle: Russia Today (RT) vom 12.09.2016