Schlagwort-Archive: ÖVP

Dieselprivileg, Migration, Kopftuch & Co.: Schwarz-Grün schon nach zwei Wochen im Dauer-Clinch

Die gespielte Harmonie zwischen Werner Kogler und Sebastian Kurz bröckelt. Schon nach zwei Wochen Regierung streitet man bei diversen Themen miteinander. Unzensuriert.at Politik 15. Januar 2020 / 23:51 Dieselprivileg, Migration, Kopftuch & Co.: Schwarz-Grün schon nach zwei Wochen im Dauer-Clinch … Weiterlesen

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Österreich bleibt auf Kurs: Kein Beitritt zum Migrationspakt, keine „Flüchtlings“-Umverteilung

14. Januar 2020 NATIONAL Wien. Der (parteilose) österreichische Außenminister Schallenberg hat bekräftigt, daß sein Land auch unter der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen nicht dem umstrittenen UNO-Migrationspakt beitreten wird. „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben“, erklärte … Weiterlesen

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Bargeldabschaffung – “Wie alle Institute”: Bank wechselte keinen 500-Euro-Schein mehr für Laufkundschaft

Das Bargeld ist bedroht. Die FPÖ möchte es über die Verfassung schützen, Schwarz-Grün ist dagegen. Lionel Allorge / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0) Wirtschaft 11. Januar 2020 / 23:44 Als Bankkunde wird man immer mehr zum Bittsteller. Nach der Abschaffung des 500-Euro-Geldscheins im … Weiterlesen

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Österreich: Sobotka eröffnet schwarz-grüne Patriotenverfolgung mit Ordnungsruf gegen Kickl

Wolfgang Sobotka (hinten) erteilte Herbert Kickl einen Ordnungsruf, weil dieser für das DÖW die gerichtlich erlaubte Bezeichnung „kommunistische Tarnorganisation“ verwendete. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Politik 10. Januar 2020 / 11:48 ÖVP und Grüne regieren eher nebeneinander als miteinander. Diesen … Weiterlesen

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Glückwunsch Österreich: ÖVP und Grüne einig: Neue Regierung steht

Von PS –  2. Januar 2020 ÖVP und die Grünen wollen gemeinsam regieren. „Wir haben eine Einigung geschafft, einen inhaltlichen Durchbruch zustande gebracht“, so der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz. Über Nacht sollen die letzten Feinheiten im Regierungsprogramm geklärt werden, sagte er weiter. … Weiterlesen

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Österreich bekommt die linkeste Regierung die es jemals hatte – Grüne-Antifa & Soros-Jünger

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2019 

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Designierte „Antisemitismus“-Bekämpferin der EU greift Deutschland an: „So etwas wäre bei uns nicht passiert“

02. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien/Brüssel. Die Vorsitzende der österreichischen ÖVP-Gruppe im Europaparlament, Karoline Edstadler, hat Deutschland Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Halle vorgeworfen. „Ein antisemitischer Terroranschlag wie in Halle wäre in Österreich wohl nicht möglich gewesen“, sagte … Weiterlesen

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Österreich: Grüne wollen mit ÖVP über Koalition verhandeln

10. November 2019 Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport) Die Grünen in Österreich sind grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP von Parteichef Kurz bereit. Der erweiterte Bundesvorstand sprach sich einstimmig für diesen Schritt aus. Der Grünen-Vorsitzende Kogler erklärte, es … Weiterlesen

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Herbe Niederlage für FPÖ bei Landtagswahl in Vorarlberg

Schwarz-grüne Koalition mit Gewinnen Ausland 14. Oktober 2019 BREGENZ. Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in Vorarlberg eine weitere Niederlage einstecken müssen. Sie verlor im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren rund 9,5 Prozentpunkte und kommt nun auf knapp 14 … Weiterlesen

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Österreich: Briefwahlauszählung – Grüne profitieren stark von Briefwahl

Die Grünen haben bei der Nationalratswahl stark von der Briefwahl profitiert. Nach Auszählung der ersten und größeren Tranche haben die Grünen wie bereits prognostiziert 26 Mandate und damit das bisher beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Auch NEOS schnitt in der … Weiterlesen

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Hochspannung vor Strache-Erklärung

Reuters/Bernadett Szabo Vor FPÖ-Tagung   Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfte vor dem endgültigen Bruch mit seiner Partei stehen. Nachdem die innerparteilichen Rufe nach seinem Parteiausschluss immer lauter geworden waren, kündigte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner am Montagabend zumindest die Suspendierung durch den … Weiterlesen

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Österreich: Vorläufiges Wahlergebnis veröffentlicht – Nun kommt die große Koalitionsfrage

© AP Photo / Matthias Schrader ÖSTERREICH 22:16 29.09.2019 (aktualisiert 22:22 29.09.2019) Am Sonntag haben Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Das vorläufige Wahlergebnis, das vom Innenministerium des Landes vorgestellt wurde, zeigt, wie überwältigend Ex-Kanzler Kurz und seine ÖVP den Wahlsieg errungen … Weiterlesen

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Österreich: Briefwähler machen den Sieg von Sebastian Kurz noch größer

01. Oktober 2019 Sebastian Kurz, ÖVP, in der Hofburg in der Nationalbibliothek in Wien beim Live-Interview für das ZDF heute-Journal am Tag der Nationalratswahl am 29.09.2019 in Wien. (www.imago-images.de) In Österreich hat sich das Ergebnis der Parlamentswahl nach Auszählung fast … Weiterlesen

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Sebastian Kurz führt Claus Kleber vor im ZDF Interview (genial!)

Wien (ADN) – Der Propagandachef des ZDF, Claus Kleber, hatte scheinbar den Auftrag den ÖVP-Vorsitzenden, Sebastian Kurz, von einer Koalition mit der FPÖ abzubringen und ihn zu den Grünen hinzuführen. Nach dem fulminanten Wahlsieg mit über 38 Prozent für die ÖVP, reagierte … Weiterlesen

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FPÖ sieht keinen Auftrag für Koalition

APA/HANS PUNZ Zehn Prozent Verlust Unerwartet hohe Verluste hat die FPÖ bei der aktuellen Nationalratswahl einstecken müssen. 16 Prozent erreichten die Freiheitlichen laut vorläufigem Ergebnis inklusive Briefwahlprognose – zehn Prozent weniger als bei der Nationalratswahl 2017. Damit liegt die FPÖ … Weiterlesen

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Österreich: Wahlsieger Kurz (ÖVP) will mit allen Parteien sprechen

30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Nach seinem Sieg bei der Nationalratswahl will der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei, Kurz, mit allen … Weiterlesen

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Österreich: Parteien beraten Wahlausgang in ihren Gremien

Die Parteien starten am Tag nach der Nationalratswahl, ihre Beratungen über das weitere Vorgehen. Die Parteigremien von SPÖ, NEOS und JETZT treten bereits heute zusammen, jene von ÖVP, FPÖ und Grünen folgen morgen. NEOS trifft sich bereits am Vormittag, um … Weiterlesen

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Wahl in Österreich: ÖVP gewinnt klar – Grüne mit bestem Ergebnis jemals

30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Die Österreichische Volkspartei hat die Nationalratswahl klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis vor Auszählung der … Weiterlesen

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Lebensmittel: ÖVP und SPÖ für Wegschmeißverbot in Österreich

ORF.at ÖVP und SPÖ haben am Samstag die Forderung nach Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln erhoben. Beide Parteien sprachen sich für eine gesetzliche Regelung aus, die Supermärkten das Wegschmeißen genussfähiger Nahrungsmittel verbieten soll. Die Wirtschaftskammer sprach sich gegen die … Weiterlesen

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Politisch Korrekte sind empört: Ursula Stenzle trat bei den Identitären auf

09. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Auch im benachbarten Österreicher haben die Gesinnungswächter die Jagdsaison wieder eröffnet. Jetzt sieht sich die frühere langjährige ORF-Moderatorin Ursula Stenzel einem politischen Kesseltreiben ausgesetzt. Ihr „Vergehen“: sie hat einen Rednertermin bei den „Identitären“ wahrgenommen. … Weiterlesen

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Europa Wer hat’s erfunden? Peinliche Posse zwischen ÖVP und FPÖ um Wahlslogan

  29.08.2019 • 15:06 Uhr Quelle: Reuters © Collage: RT Deutsch Ein Schweizer kann es in diesem Fall nicht erfunden haben.   Vor den Parlamentswahlen am 29. September in Österreich ist es zwischen ÖVP und FPÖ zu einem bizarren Streit gekommen. … Weiterlesen

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Im Vorfeld der Nationalratswahl: ÖVP-Chef Kurz bleibt klarer Favorit

© Sputnik / Алексей Витвицкий ÖSTERREICH 08:28 15.08.2019 (aktualisiert 08:34 15.08.2019) Knapp die Hälfte der Österreicher (40 Prozent) wollen Sebastian Kurz wieder als Bundeskanzler sehen. Das ergab eine Umfrage, die von der Zeitung „Kurier“ gemeinsam mit dem Markt- und Meinungsforschungsinstitut OGM … Weiterlesen

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ÖVP-Chef Kurz: Keine Regierungsverantwortung mehr für FPÖ-Kickl

03. August 2019 NATIONAL Wien. Der österreichische Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich im Vorfeld der Neuwahl zum Nationalrat klar positioniert. In einem Interview der „Zeit im Bild 2“ auf eine mögliche Neuauflage der ÖVP-/FPÖ-Koalition angesprochen, sagte Kurz, er würde das Innenministerium … Weiterlesen

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„Ibiza-Video“: ÖVP-Mitarbeiter im Visier der Polizei

Eine kurios anmutende Geschichte hat einen ÖVP-Mitarbeiter ins Visier der Polizei gebracht. Der unter Sebastian Kurz im Kanzleramt tätige Mann hat nämlich anonym Unterlagen vernichten lassen. Die „Soko Ibiza“ vermutete daraufhin einen Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ und holte den Mann … Weiterlesen

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Sumpfloch Österreich: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

10. Juli 2019   Symbolfoto: Von igorstevanovic/Shutterstock  Wien – Haben sie in Wirklichkeit alle Dreck am Stecken? In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun … Weiterlesen

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Die schwarze Kasse der ÖVP

  Eine Medienagentur diente von 2002 bis 2012 als Gelddrehscheibe für die Volkspartei – unter anderem für mutmaßliche verdeckte Parteispenden von Unternehmen. Damit sollen offenbar sechs Wahlkämpfe teilfinanziert worden sein. Es geht um eine Million Euro.   Ein „Korruptionsbiotop“ nennt … Weiterlesen

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Herbert Kickl: „Der ÖVP geht es einzig und allein um Machtpolitik“

(c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] MEDIEN Von David Berger  – 06. Juni 2019   #Herbert Kickl hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zur „Ibiza-Affäre“ gesagt, „daß es der #ÖVP nicht um die … Weiterlesen

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Österreich: „Nur verwaltend“ – Politische Fallen für die Übergangsregierung

APA/Hans Punz   Verwaltend statt politisch soll die neue Übergangsregierung – so sie einmal steht – arbeiten. Die Regierung unter Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein, Österreichs erster Bundeskanzlerin, soll mindestens vier Monate im Amt sein. Bis zur Neuwahl soll es keine politischen … Weiterlesen

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Ibiza-Coup zur Beseitigung der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien – Ein verkappter NATO-Putsch?

GlobalesVon Swiss Propaganda Research Am 17. Mai 2019 wurde von der SÜDDEUTSCHEN und dem SPIEGEL ein Video veröffentlicht, das einige Monate vor der ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung am 18.12.2017 im Juli 2017 in einer Villa (Finca) auf Ibiza aufgezeichnet worden sein soll. Es … Weiterlesen

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George Soros: Das Österreich-Netzwerk des Mega-Spekulanten

28.05.2018 Foto: Niccolò Caranti / CC BY-SA 3.0 Während Ungarn der Uni des Spekulanten George Soros gerade auf die Zehen tritt, rutscht Rot-Grün in Wien auf Knien vor dem Milliardär. Der Einfluss von Soros umfasst vor allem die Massenzuwanderung und … Weiterlesen

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