Schlagwort-Archive: ÖVP

Strache zu Koalitionsverhandlungen: „Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“

19. November 2017  Bild: APADie Delegierten am Landesparteitag haben #Strache mit 99,12 Prozent der Stimmen zum Wiener Parteiobmann wiedergewählt. In seiner Ansprache gab der #FPÖ-Chef Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Der neue alte Parteichef bedankte sich für die „wundervolle großartige … Weiterlesen

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Österreich: Kurz und Strache wollen „Obergrenze Null“

  17. November 2017 Kurz und Strache: „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ / Foto: Facebook/Screenshot   Während mit den stockenden Jamaika-Verhandlungen in Berlin sich der Anfang des Endes der Ära Merkel abzeichnet, verkünden Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien die ersten Eckpunkte ihrer schwarzblauen Koalition. von … Weiterlesen

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ÖVP-FPÖ: Tausende protestieren gegen Koalitionsverhandlungen

16. November 2017 Tausende Menschen bilden eine Lichterkette in Wien (dpa/picture alliance) In #Wien haben tausende Menschen mit einer Lichterkette gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen #FPÖ protestiert. Die Demonstranten zogen gestern Abend rund um das Regierungsviertel. Die Ministerien müssten … Weiterlesen

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Schock in Brüssel: FPÖ-Politiker und EU-Kritiker Hofer soll Außenminister werden

06. November 2017 Norbert Hofer (FPÖ) (Bild: Pressebild FPÖ)   Die Besetzung des Außenministerpostens in #Österreich dürfte für die Bürokraten in Brüssel einem Schock gleich kommen. Wie es aussieht, wird der bekennende EU-Kritiker und FPÖ-Politiker #Norbert Hofer wohl der neue … Weiterlesen

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30.10. Norbert Hofer (FPÖ) Pressekonferenz zu Verhandlungen mit ÖVP

Norbert Hofer gibt eine Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Diese scheinen soweit auf einem guten Weg zu sein. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 31.10.2017

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Die EU der Zentralisten geht ihrem Ende entgegen

01. November 2017 Foto: Durch NASA images/Shutterstock   Die Grundidee der #Eurozone lässt sich gut beschreiben als die Übertragung des deutschen Länderfinanzausgleichs auf einen Kontinent. Bayern und Baden-Württemberg alimentieren Bremen, Berlin und NRW; Deutschland als ganzes (also wieder Bayern und … Weiterlesen

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Israelitische Kultusgemeinde: „Deutschnationale haben in der Regierung nichts zu suchen“

25. Oktober 2017 NATIONAL Wien. In #Österreich sorgen dralle Einmischungsversuche in die Regierungsbildung für Gesprächsstoff: der Präsident der #Israelitischen Kultusgemeinde, #Oskar Deutsch, warnt in einem Offenen Brief an #ÖVP und #SPÖ ausdrücklich vor einer Regierungsbeteiligung der #FPÖ. Wörtlich doziert Deutsch in … Weiterlesen

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Österreich: FPÖ nimmt Angebot zu Koalitions-Verhandlungen an

24. Oktober 2017 FPÖ-Chef #Heinz Christian Strache (picture alliance / dpa / Florian Wieser) In #Österreich hat die rechtsgerichtete #FPÖ das Angebot der #ÖVP zu #Koalitionsverhandlungen angenommen. FPÖ-Chef Strache sagte, dies bedeute aber nicht, dass die Gespräche zwangsläufig zu einem … Weiterlesen

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Österreich: Koalitionsgespräche: Kurz lässt weiter warten

#ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich gestern noch auf keinen Partner für #Koalitionsverhandlungen festgelegt. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander #Van der Bellen kündigte er „weitere Gespräche“ an. Lange dürfte die Festlegung aber nicht mehr dauern – immerhin wollte Kurz noch … Weiterlesen

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Salafistenbuch in der Knastbibliothek: Österreichisches Justizministerium zieht Konsequenzen

22. Oktober 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. In #Österreich ist der dortigen Islamischen Glaubensgemeinschaft vom Justizministerium die Zuständigkeit für die Gefängnisbibliotheken entzogen worden. Grund dafür ist der Fund eines salafistischen Buches in der #Justizanstalt Korneuburg. Jetzt argwöhnt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), … Weiterlesen

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Österreich: Kaiser erwartet bei Schwarz-Blau soziale Einschnitte

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ scharfe Kritik am politischen Gegner und auch an der eigenen Partei geübt. In der Affäre um „Dirty Campaigning“ im Wahlkampf habe sich die SPÖ „stupid“ verhalten. Im Bund rechnet … Weiterlesen

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Österreich: Kurz trifft FPÖ-Chef Strache

22. Oktober 2017 #Sebastian Kurz (Sputnik, dpa picture-alliance, Alexey Vitvitsky) Der mit der Regierungsbildung in #Österreich beauftragte ÖVP-Chef Kurz hat seine #Sondierungsgespräche fortgesetzt. Der 31-Jährige traf sich heute mit dem FPÖ-Vorsitzenden Strache. Anschließend erklärte Strache, er sei zuversichtlich, dass seine … Weiterlesen

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Kern: Chance auf Rot-Blau „im Tausendstel-Promille-Bereich“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schließt die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition de facto aus. Befragt, ob es überhaupt noch Chancen dafür gebe, sagte Kern heute vor Beginn des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, diese lägen „im Tausendstel-Promille-Bereich, würde … Weiterlesen

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Österreich: FPÖ-Chef Strache fordert Innenministerium

  18. Oktober 2017 #Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der FPÖ (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Nach ihrem Wahlerfolg in #Österreich beansprucht die rechtspopulistische #FPÖ bei einer Regierungskoalition mit dem Wahlsieger ÖVP das Innenministerium für sich. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen … Weiterlesen

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Österreich: Stelzer verspricht „rasche“ Koalitionsgespräche

Weiterhin alles offen hält sich die #ÖVP für die kommenden Regierungsverhandlungen. Auch Bundesstellvertreter und #Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer will sich nicht festlegen, verspricht aber „zügige“ und friedliche Gespräche. Wallner: „Offen in alle Richtungen“ Länderinteressen seien bei den Verhandlungen nicht vorrangig, … Weiterlesen

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Österreich bald auch ein Visegrad-Staat?

18. Oktober 2017 Und tschüs, blöde EU (Foto: Durch Zateshilov/Shutterstock)   Nach der Wahl in #Österreich gerät die #EU immer tiefer in die Krise. Entsetzen macht sich breit, nachdem polnische Medien berichten, das Land könnte sich unter einer Koalition von … Weiterlesen

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Endergebnis Österreich: SPÖ doch vor FPÖ

17. Oktober 2017 Foto: ÖVP   Das vorläufige amtliche Endergebnis der #Nationalratswahl in #Österreich ist da: #ÖVP 31,%% (+7,5%), #SPÖ 26,9% (+0,0%) und #FPÖ 26,0% (+5,5%). Nach Auszählung der Briefwahl entscheiden die Sozialdemokraten von Christian Kern doch das Rennen um den zweiten Platz für sich. In den Direktstimmen … Weiterlesen

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Österreich: Niessl will Koalition „nicht um jeden Preis“

#Burgenland Landeshauptmann Hans Niessl (#SPÖ) will „nicht um jeden Preis“ eine Koalitionsbeteiligung der SPÖ auf Bundesebene. Er sei dafür, mit allen Parteien zu sprechen. Dabei sollen die Sozialdemokraten jedoch harte Verhandlungen führen um den Plan A (von Kanzler #Christian Kern, … Weiterlesen

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SPÖ will mit ÖVP und FPÖ Gespräche führen

Die #SPÖ will mit #ÖVP und #FPÖ Gespräche führen. Das beschlossen die Parteigremien der Sozialdemokraten gestern Nachmittag. Man wolle keine Türe zuschlagen, so SPÖ-Chef #Christian Kern. Er wird offenbar auch weiterhin diese Position ausüben. Er habe die Vertrauensfrage gestellt und … Weiterlesen

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FDP: ÖVP-Sieg Gefahr für Jamaika-Gespräche in Deutschland

Der deutsche #FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass der Rechtsruck in Österreich die Regierungsverhandlungen in Deutschland stärker beeinflussen könnte. Aus dem Wahlsieg der #ÖVP von Parteichef #Sebastian Kurz könnten #CDU und #CSU den Schluss ziehen, „dass – wenn man … Weiterlesen

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NACH ÖVP-SIEG IN ÖSTERREICH:Kurz hält sich Bündnisfrage offen

AKTUALISIERT AM 16.10.2017–05:18 Bildbeschreibung einblenden   Die Wahl in #Österreich hat die Konservativen und Rechten im Land spürbar gestärkt. ÖVP-Chef #Sebastian Kurz will in wenigen Tagen mit der Regierungsbildung beginnen. Ausschließen will er dabei nichts. Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl … Weiterlesen

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Vorläufiges Endergebnis: ÖVP Erster – Grüne nicht im Parlament

NACHLESE Vorläufiges Endergebnis (ohne Briefwahl und Wahlkarten): ÖVP: 31,4 Prozent (+7,4), FPÖ: 27,4 Prozent (+6,8), SPÖ: 26,8 Prozent (0,0), Neos: 5,0 Prozent (0,0), Liste Pilz: 4,1 Prozent, Grüne: 3,3 Prozent (-9,1). von Hellin Jankowski, Marlies Kastenhofer, Elisabeth Postl, Rosa Schmidt-Vierthaler, Sabine Hottowy, Klemens Patek, Stefanie Kompatscher und … Weiterlesen

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Parlamentswahl: Österreich wählt

15. Oktober 2017 #Nationalratswahl in #Österreich: Plakate der Parteien. (dpa / APA / Barbara Gindl) In Österreich haben die ersten Wahllokale geöffnet. 6,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Der Chef der sozialdemokratischen #SPÖ, #Kern, kämpft um … Weiterlesen

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Erinnerungen an 1999: Linke wollen schwarz-blaue Regierung in Österreich nicht akzeptieren

11. Oktober 2017 NATIONAL Wien. In #Österreich tobt zwar noch kräftig der Wahlkampf – Linke wissen es aber schon besser und wollen am Wahltag – kommenden Sonntag – auf alle Fälle dagegen demonstrieren. Schon eine Stunde nach Schließung der Wahllokale wollen … Weiterlesen

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Europa: Wie sich ein märchenhaftes Projekt in einem Alptraum verwandelt

01.10.2017 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Octav Ganea Die nächsten Krisen für Europa sind schon in Sichtweite. Die #Europäische Union hat in den letzten Jahren so einiges durchgemacht: #Finanzkrise, #Flüchtlingskrise, #Brexit und dann noch die vermeintlichen russischen Hacker. Zudem sitzt … Weiterlesen

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Österreichischer Innenminister: Mehr Abschiebungen, aber Asylkrise nicht unter Kontrolle

13. September 2017 NATIONAL Wien. Der österreichische Innenminister #Sobotka (#ÖVP) hat vor einem Anhalten der Asylkrise gewarnt und in diesem Zusammenhang erklärt, daß die Zahl der #Abschiebungen Illegaler noch nicht zufriedenstellend sei. Bei einer Erläuterung der aktuellen Zahlen der Asylstatistik sagte … Weiterlesen

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Mehr als 50 Prozent ausländische Knastis: Österreichischer Justizminister will mehr „Haft in der Heimat“

12. September 2017 NATIONAL Wien. Auch im benachbarten #Österreich füllen sich die Gefängnisse immer mehr mit #ausländischen Straftätern. In Österreich liegt der Ausländeranteil hinter Gittern inzwischen bei stattlichen 54 Prozent, in der Untersuchungshaft sind es sogar mehr als 70 Prozent. Dies … Weiterlesen

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Neuer Asyl-Ansturm: Österreichischer Innenminister will Grenzkontrollen länger fortsetzen

27. August 2017 Wien. Vor dem Hintergrund eines drohenden neuerlichen „Flüchtlings“-Ansturms will der österreichische Innenminister #Sobotka (#ÖVP) jetzt die Kontrollen an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte Sobotka: „Alleine schon aus Gründen … Weiterlesen

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Die Vorhut des neuen Asyl-Ansturms: Migranten bevölkern das Bozener Stadtbild

21. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Bozen. Wer dieser Tage Urlaub in #Südtirol macht und dabei nach Bozen kommt, muß sich auf ungewohnte Bilder gefaßt machen: allenthalben bevölkern dort meist sehr dunkel pigmentierte „#Flüchtlinge“ das Straßenbild – die Vorhut von rund … Weiterlesen

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„Die unglückliche Politik der Frau Merkel“ – Wann fahren am Brenner Panzer auf?

 © AP Photo/ Frank Augstein 07:45 07.07.2017 #Grenzkontrollen am Brenner wegen Flüchtlingsströmen: Diese österreichische Idee sorgte für einen diplomatischen Aufschrei. Kanzler Kern erklärte dann, dass es sich nur um einen Notfallplan handele – de facto heiße dies aber, wenn sich … Weiterlesen

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