Schlagwort-Archive: ÖVP

Österreichischer Innenminister: Mehr Abschiebungen, aber Asylkrise nicht unter Kontrolle

13. September 2017 NATIONAL Wien. Der österreichische Innenminister #Sobotka (#ÖVP) hat vor einem Anhalten der Asylkrise gewarnt und in diesem Zusammenhang erklärt, daß die Zahl der #Abschiebungen Illegaler noch nicht zufriedenstellend sei. Bei einer Erläuterung der aktuellen Zahlen der Asylstatistik sagte … Weiterlesen

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Mehr als 50 Prozent ausländische Knastis: Österreichischer Justizminister will mehr „Haft in der Heimat“

12. September 2017 NATIONAL Wien. Auch im benachbarten #Österreich füllen sich die Gefängnisse immer mehr mit #ausländischen Straftätern. In Österreich liegt der Ausländeranteil hinter Gittern inzwischen bei stattlichen 54 Prozent, in der Untersuchungshaft sind es sogar mehr als 70 Prozent. Dies … Weiterlesen

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Neuer Asyl-Ansturm: Österreichischer Innenminister will Grenzkontrollen länger fortsetzen

27. August 2017 Wien. Vor dem Hintergrund eines drohenden neuerlichen „Flüchtlings“-Ansturms will der österreichische Innenminister #Sobotka (#ÖVP) jetzt die Kontrollen an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte Sobotka: „Alleine schon aus Gründen … Weiterlesen

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Die Vorhut des neuen Asyl-Ansturms: Migranten bevölkern das Bozener Stadtbild

21. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Bozen. Wer dieser Tage Urlaub in #Südtirol macht und dabei nach Bozen kommt, muß sich auf ungewohnte Bilder gefaßt machen: allenthalben bevölkern dort meist sehr dunkel pigmentierte „#Flüchtlinge“ das Straßenbild – die Vorhut von rund … Weiterlesen

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„Die unglückliche Politik der Frau Merkel“ – Wann fahren am Brenner Panzer auf?

 © AP Photo/ Frank Augstein 07:45 07.07.2017 #Grenzkontrollen am Brenner wegen Flüchtlingsströmen: Diese österreichische Idee sorgte für einen diplomatischen Aufschrei. Kanzler Kern erklärte dann, dass es sich nur um einen Notfallplan handele – de facto heiße dies aber, wenn sich … Weiterlesen

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Brenner wieder unter Druck: Tiroler Landeshauptmann kündigt Grenzsperrung an

28. Mai 2017 NATIONAL Innsbruck. Der neue Asylanten-Ansturm nach Italien wirft auch weiter nördlich seine Schatten voraus. Jetzt hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) für den Fall eines neuen Massenansturms die Schließung der Brenner-Grenze angekündigt. Platter wörtlich: „Wenn Italien … Weiterlesen

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Wirbel in Österreich: Afghanische Familie bezieht über 8.200 Euro Mindestsicherung

  Euro-Scheine: Neunköpfige Familie bezieht 8.252 Euro Foto: picture alliance / dpa WIEN. Die finanzielle Unterstützung einer ausländischen Familie in Österreich sorgt für große Aufregung. Ein afghanisches Ehepaar, das in Wien lebt, kassiert 8.252 Euro Mindestsicherung im Monat. Wie die … Weiterlesen

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Regierungschaos in Österreich: Freiheitliche bringen Mißtrauensantrag ein

19. Mai 2017 Wien. Die Freiheitlichen im österreichischen Nationalrat brachten jetzt einen Mißtrauensantrag gegen die amtierende Regierung ein. Zur Begründung führten die Freiheitlichen an, daß mit dieser Regierung „kein Staat mehr zu machen“ sei. Sie ist laut Parteichef Heinz-Christian Strache … Weiterlesen

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Tulln: Zweifache Vergewaltigung von 15-jährigem Mädchen – Stadtregierung stoppt weitere Aufnahme von Flüchtlingen

Von Steffen Munter 17. May 2017 Aktualisiert: 17. Mai 2017 7:11 Gleich zweimal fielen die Vergewaltiger über das 15-jährige Mädchen her und missbrauchten es. Drei Asylbewerber sollen an der Tat beteiligt gewesen sein. Bis der Sachverhalt geklärt ist, hat die Stadt … Weiterlesen

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Die „neue“ ÖVP ist nicht ganz so neu: Die seltsame Vorgeschichte der „Liste Kurz“

17. Mai 2017 Wien. Wie gemeldet, will die österreichische ÖVP bei den immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen unter einem neuen Namen ins Rennen gehen – als „Liste Kurz“. Die vom derzeitigen Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz angeführte Liste soll auch unabhängigen … Weiterlesen

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Österreich: Kurz wird neuer ÖVP-Chef und kündigt vorgezogene Neuwahl an

15. Mai 2017 Der österreichische Außenminister und nominierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz (dpa / picture alliance) In Österreich kommt es womöglich im Herbst zu einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Das teilte Außenminister Kurz vor Journalisten in Wien mit, nachdem er vom … Weiterlesen

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Grenzkontrollen nur noch bis Herbst: Österreich widerspricht der EU-Kommission

05. Mai 2017 Wien. Gegen die Pläne der EU-Kommission, die innereuropäischen Grenzkontrollen nur noch bis maximal November 2017 zu gestatten, kommt auch aus Österreich Widerspruch. Angesichts des anhaltenden „Flüchtlings“-Drucks auf die europäischen Grenzen forderte jetzt der österreichische Verteidigungsminister Doskozil: „Es … Weiterlesen

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Österreich contra Kopftuch: Van der Bellen stürzt auf 3 Prozent der Beliebtheits-Skala

Von Kathrin Sumpf 30. April 2017 Aktualisiert: 1. Mai 2017 6:36 Er hat drastisch verloren: Die Beliebtheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf einem österreichischen Politbarometer ist von 17 Prozent auf 3 Prozent abgestürzt. Das ist der schlechteste Wert, den … Weiterlesen

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Tirade gegen polit-korrektes Establishment: Ist Red-Bull-Chef Mateschitz ein „Rechtspopulist“?

Dietrich Mateschitz spricht aus, was unzählige Bürger denken, sich aber im Österreich der Metternich-Nachfolger nicht mehr zu sagen trauen. Foto: Peter Rigaud / Red Bull Content Pool 08. April 2017 – 14:54 Die späte Schubumkehr der SPÖ-ÖVP-Regierung in der Flüchtlingspolitik … Weiterlesen

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Graz wird schwarz-blau: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Koalitionsregierung

28. März 2017 NATIONAL Graz. Nach der Grazer Gemeinderatswahl vom 5. Februar haben sich ÖVP und FPÖ bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Stadtregierung geeinigt. Am Mittwoch soll bei einer Pressekonferenz das „Regierungsübereinkommen 2017 bis 2022″ von Bürgermeister Siegfried Nagl … Weiterlesen

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Kriminalitätsstatistik – Österreich: Starker Anstieg von Sexualdelikten

  Sexuelle Belästigung: Die Zahl der Anzeigen stieg in Österreich um 55 Prozent Foto: picture alliance / ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com WIEN. Die Zahl der sexuellen Übergriffe ist in Österreich im Vorjahr stark angestiegen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) … Weiterlesen

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FPÖ-Parteitag in Klagenfurt: Heinz-Christian Strache mit 98,7 Prozent wiedergewählt

05. März 2017 NATIONAL Klagenfurt. Auf ihrem Bundesparteitag in Klagenfurt bestätigten die österreichischen Freiheitlichen Parteichef Heinz-Christian Strache mit einem Traumergebnis von 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt. Gleichzeitig setzte Strache deutliche Akzente in Sachen Zuwanderungs- und „Flüchtlings“politik. Strache holte … Weiterlesen

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Offene Gesellschaft –  Burkaverbot in Österreich kommt

  Burkaträger Foto: picture alliance/dpa WIEN. Die österreichische Regierung will zusammen mit einem neuen Integrationsgesetz ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit beschließen. Ein konkreter Entwurf der SPÖ-ÖVP-Koalition soll in der kommenden Woche vorgestellt und im Ministerrat Ende März abgesegnet … Weiterlesen

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Außenminister Kurz – Österreich will Russland-Sanktionen lockern

Sein Land werde sich dafür einsetzen, die EU-Sanktionen gegen Russland „schrittweise zu lockern“, kündigt Österreichs Außenminister Kurz im SPIEGEL an. Seine Bedingung: positive Entwicklungen in der Ukraine. Von Christoph Schult und Markus Dettmer DPA Sebastian Kurz   Freitag, 30.12.2016   … Weiterlesen

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EUROPA – FPÖ schließt Fünf-Jahres-Vertrag mit Partei von Putin

Veröffentlicht: 19.12.16 14:12 Uhr Die FPÖ schließt überraschend ein Abkommen mit der Partei Einiges Russland von Präsident Putin. Die FPÖ-Spitze am Montag zu Besuch in Moskau. (Foto: fpoe) Die FPÖ hat einen Fünf-Jahres-Vertrag mit der Partei von Wladimir Putin unterzeichnet. … Weiterlesen

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Präsidentenwahl in Österreich – Merkel fürchtet die blaue Republik

FPÖ-Mann Hofer könnte in Österreich der erste rechtspopulistische Staatschef Westeuropas werden. Für Angela Merkel wäre das – ausgerechnet kurz vor ihrem Krönungsparteitag – keine gute Nachricht. Von Philipp Wittrock Getty Images CDU-Chefin Angela Merkel Freitag, 02.12.2016   14:49 Uhr   … Weiterlesen

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EUROPA – Österreich: SPÖ beendet überraschend „Ausgrenzung“ der FPÖ

Veröffentlicht: 25.11.16 01:27 Uhr In Österreich hat die SPÖ wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl überraschend die jahrelang praktizierte „Ausgrenzung“ der FPÖ aufgegeben – und will die Partei wie jede andere Partei behandeln. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, hier mit Bundeskanzlerin Merkel … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Österreich warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen

Veröffentlicht: 05.11.16 01:20 Uhr Österreichs Außenminister Kurz warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen und fordert einen Kurswechsel in der EU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (l) begrüßt am 04.11.2016 in München (Bayern) den Außenminister von Österreich Sebastian Kurz beim CSU-Parteitag auf der Bühne. (Foto: … Weiterlesen

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AUSLAND: ÖSTERREICHS INNENMINISTER „Es braucht klares Umdenken und rasche Rückführung“

Von Christoph Schiltz | Stand: 07:01 Uhr Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Quelle: dpa/EPA Österreichs Innenminister Sobotka fordert neue EU-Maßnahmen in der Asylkrise. Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa sei, werde der Zustrom an Menschen nicht … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Österreich unterstützt Ungarn bei Ablehnung von EU-Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht: 03.10.16 02:07 Uhr Die Ungarn haben ihrem Premier Orban bei einem Referendum zu EU-Flüchtlingsquote die Gefolgschaft verweigert. Doch Orban will weiter gegen die Verteilung kämpfen und erhielt überraschend deutliche Unterstützung von Österreichs Außenminister. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. (Foto: … Weiterlesen

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ÖSTERREICHS AUSSENMINISTER Kurz übt scharfe Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik

Von Stefan Aust, Elisalex Henckel, Christoph B. Schiltz, Wien | Stand: 04:07 Uhr  Sebastian Kurz ist mit 30 Jahren der jüngste Außenminister der Welt. Kurz wurde 2013 Staatssekretär für Integration. Seit drei Jahren ist er Österreichs Außenminister Quelle: David Payr … Weiterlesen

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Österreich bereitet sich auf soziale Unruhen vor

Gert R. Polli  |  Veröffentlicht: 02.10.16 02:28 Uhr In Österreich erhält das Bundesheer erstmals eine führende Rolle für den Einsatz im Inneren. Der Hintergrund: Österreich rechnet mit sozialen Unruhen im Zuge der Veränderungen durch die Flüchtlingskrise. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. … Weiterlesen

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Türkische Hacker erpressen Österreich mit Cyberangriffen: Verfassungsschutz warnt, tut aber nichts

Der Verfassungsschutz warnt österreichische Unternehmen vor Hacker-Angriffen aus der Türkei. Foto: zVg 22. September 2016 – 15:59 „Solange politische Einstellung wider der Türkei anhält, werden Angriffe fortgesetzt. Der das Wort Türkei in den Mund nimmt, soll genau überlegen, sonst wird … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Flüchtlingsgipfel: EU will Balkan-Route für immer dicht machen

Veröffentlicht: 24.09.16 20:05 Uhr Die EU will die Balkan-Route für immer dicht machen. In diesem Jahr sind trotz drastischer Maßnahmen immer noch 50.000 Flüchtlinge und Migranten über Österreich nach Deutschland gekommen. Der EU-Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien. (Foto: dpa) Matthias … Weiterlesen

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Österreich: Was die FPÖ erfolgreich macht

Der Erfolg der Freiheitlichen Partei Österreichs war aus deutscher Sicht lange Zeit unverständlich. Inzwischen hat es hier mit der AfD eine vergleichbare Partei in die Parlamente geschafft. Doch die Basis der FPÖ ist immer noch viel größer – auch wegen … Weiterlesen

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