Schlagwort-Archive: ÖVP

Kurz greift private Seenotretter an: Sie machen gemeinsame Sache mit den Schleppern!

Oktober 2018 Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur) Wien – Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und … Weiterlesen

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UN-Migrationspakt: Österreich will nicht unterschreiben – auch wenn ÖVP und FPÖ uneins sind

  10. Oktober 2018 NATIONAL Wien. Der UN-Migrationspakt sorgt derzeit für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern der österreichischen ÖVP-/FPÖ-Regierung. Das Papier soll im Dezember von den 191 Mitgliedsländern, die es unterstützen (die USA und Ungarn verweigerten im Juli ihre Zustimmung) offiziell auf … Weiterlesen

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Sinkende Ausländerzahlen: Österreich kann Asylantenheime dichtmachen und 12 Millionen Euro sparen

  02. Oktober 2018 NATIONAL Wien. Eine rigide Zuwanderungs- und #Abschiebepolitik zahlt sich aus: weil #Österreich den Zuzug von Illegalen und Asylbewerbern seit der Regierungsübernahme durch #ÖVP und #FPÖ signifikant drosseln konnte, können jetzt #Asylantenheime und Erstaufnahmeeinrichtungen dichtgemacht werden. Österreich weist … Weiterlesen

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Österreich: Dönmez behält Mandat trotz sexistischen Ausfalls gegen deutsche Politikerin Chebli

05. September 2018 Der österreichische Politiker Efgani Dönmez (41) (dpa/ APA / Herbert Pfarrhofer) Der österreichische #ÖVP-Parlamentarier #Dönmez lehnt es ab, wegen sexistischer Beleidigung der deutschen Staatsministerin #Chebli sein politisches Mandat zurückzugeben. Entsprechende Forderungen wies Dönmez in einer Stellungnahme auf … Weiterlesen

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Paradigmenwechsel: Österreich setzt künftig auf einheimische Fachkräfte

03. August 2018 WIRTSCHAFT Wien. Medien und Wirtschaftsvertreter behaupten seit vielen Jahren, der einheimische „#Fachkräftemangel“ sei nur durch #Zuwanderung zu beheben – eine Litanei, die auch im benachbarten #Österreich bemüht wird. In der Alpenrepublik wollen „Experten“ errechnet haben, daß jährlich 50.000 … Weiterlesen

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Sechs Monate Wehrdienst sind zu wenig: FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek will aufstocken

31. Juli 2018 NATIONAL Wien. Während es in Deutschland überhaupt keinen Wehrdienst mehr gibt, denkt der österreichische Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) über eine Verlängerung der Dienstpflicht nach. Zwar ist der Wehrdienst auch in Österreich mit derzeit sechs Monaten sehr kurz. Doch die … Weiterlesen

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Österreich kündigt Grenzschließung an

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen

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Österreich: Regierung bereitet Maßnahmen zum „Schutz unserer Südgrenzen“ vor

Nach der Einigung von #CSU und #CDU auf „#Transitzentren“ an der österreichischen Grenze veröffentlichten #Kurz, #Strache und #Kickl eine gemeinsame Erklärung. Sie fordern eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. REUTERS 03.07.2018 um 07:38   Nach der Einigung im deutschen Asylstreit … Weiterlesen

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CDU-Abgeordnete Bellmann: „Politik von Sebastian Kurz ist vielen näher als die von Frau Merkel“

  Veronika Bellmann (CDU) Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika #Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst #Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte … Weiterlesen

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BRUCH MIT PARTEITRADITION: Söder will Merkel beim Wahlkampf in Bayern nicht dabeihaben

AKTUALISIERT AM 24.06.2018–09:29 Bildbeschreibung einblenden   Markus #Söder will den Wahlkampf in Bayern ohne Angela #Merkel führen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant Bayerns Ministerpräsident, einen Kanzler statt der Bundeskanzlerin einzuladen. Die #CSU will einem Zeitungsbericht zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) nicht … Weiterlesen

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Kanzler Kurz heute auf Einladung Orbáns bei Visegrád-Treffen

BUDAPEST – Der Bundeskanzler wurde von Ungarns Regierungschef nach Budapest eingeladen. Thema ist laut Kanzleramt die „Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes“ Budapest/Wien – Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) nimmt am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers #Viktor Orbán an einem Treffen der Regierungschefs … Weiterlesen

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Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“

19. Juni 2018 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch #Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor … Weiterlesen

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Asylstreit: Merkel beharrt auf EU-Lösung

13. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) und Sebastian Kurz, Bundeskanzler von #Österreich, (ZB) Bundeskanzlerin #Merkel beharrt im Streit mit der #CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung. Ihr liege daran, die Frage … Weiterlesen

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Österreichs Vizekanzler stellt EU-Freizügigkeit infrage

30. May 2018 Aktualisiert: 30. Mai 2018 8:54 „Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen“ erklärt Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache. #FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.Foto: HELMUT … Weiterlesen

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Österreich: Sozialleistungen für Kinder an Bedingungen geknüpft

29. Mai 2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (dpa / picture alliance / Daniel Naupold) In #Österreich hat die Regierung eine #Reform der #Sozialleistungen für Kinder beschlossen. Unter anderem wird ein Teil der #Sozialhilfe künftig an bestimmte Bedingungen geknüpft. So müssen … Weiterlesen

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AUSGETRICKST – Wie Österreich die Macht der NGO’s beschneidet

  Von CHEVROLET | Es geschieht jeden Tag immer wieder: Da kommen Menschen an die deutschen Grenzen und sagen fröhlich „#Asyl, Asyl“, und dürfen sich dann auf einen langen, vom dummen deutschen #Steuerzahler finanzierten Aufenthalt in #Deutschland freuen. Arbeiten brauchen … Weiterlesen

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Strache in Brüssel: FPÖ-Chef sieht EU-Kritiker auf dem Weg zur drittstärksten Kraft

23. Mai 2018 INTERNATIONAL Wien/Brüssel. Die Freiheitlichen wollen künftig im europäischen Kontext weiterhin EU-kritische Positionen bedienen, obwohl sich die österreichische FPÖ-/ÖVP-Regierung unter Kanzler Kurz ausdrücklich zur EU bekannt hat. Vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler erklärte FPÖ-Chef #Strache jetzt. „Wir bekennen … Weiterlesen

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Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreichische Regierung macht sich für Deutsche in Slowenien stark

21. Mai 2018 NATIONAL Wien/Laibach. #Slowienen hält von den andernorts in Europa üblichen Minderheitenstandards offenbar nicht viel und will die deutschsprachige Minderheit im Lande nicht anerkennen. Das ist die Quintessenz jüngster diesbezüglicher Verhandlungen zwischen Wien und Laibach. Am Freitag hieß … Weiterlesen

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Österreich bietet der EU die Stirn: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder wird gekürzt

04. Mai 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hält Kurs und will trotz Bedenken der EU daran festhalten, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage beschloß die Reigerung am Mittwoch. Die Familienbeihilfe, die an in Österreich … Weiterlesen

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Österreichische Regierung setzt auf Gerechtigkeit: „Flüchtlinge“ sollen nicht mehr Sozialleistungen bekommen als Rentner

29. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat weitere Schwerpunkte ihrer Politik bekanntgegeben. Dabei steht neben der Haushaltspolitik und einer Reform der #Sozialversicherungen vor allem eine Änderung der #Mindestsicherung im Raum. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian #Strache unterstrich, man wolle „das … Weiterlesen

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Bundeskanzler Kurz: „Flüchtlinge bekommen mehr als Rentner, das wollen wir jetzt ändern“

27. April 2018 Aktualisiert: 28. April 2018 4:58 In #Österreich wollen die Regierungsparteien #FPÖ und #ÖVP so schnell es geht Reformen im #Sozialsystem durchführen. Die #Mindestsicherung ist dabei ein wichtiger Punkt. Ein Informant zeigt gegenüber „Krone“ auf, mit welchen Methoden Sozialleistungen … Weiterlesen

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FPÖ-Fraktionschef Gudenus setzt Akzente: Soros jetzt auch in Österreich im Visier

  26. April 2018 NATIONAL Wien. Nicht nur in Ungarn, auch in #Österreich regt sich Kritik an den Aktivitäten des „Philanthropen“ und Großspekulanten George #Soros. Der freiheitliche Fraktionschef im Wiener Bundesparlament, Johann #Gudenus, nahm dazu eine von Soros´ Open Society-Stiftung veröffentlichte … Weiterlesen

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Österreich: Triumph der Konservativen bei Landtagswahl in Salzburg

23. April 2018 Schild „Zum Wahllokal“ (imago / CHROMORANGE) Bei der #Landtagswahl im österreichischen Bundesland #Salzburg hat sich die konservative #ÖVP deutlich durchgesetzt. Laut vorläufigem Endergebnis kam sie auf 37,8 Prozent. Die #SPÖ erreichte 20 Prozent und die #FPÖ konnte … Weiterlesen

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Weitere Verschärfungen: Österreichische Regierung beschließt Maßnahmenbündel

19. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im #Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie #Asylmißbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP). Auch Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) … Weiterlesen

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Strache setzt sozialpolitische Akzente: Renten rauf, Sozialleistungen für Asylanten runter

10. April 2018 WIRTSCHAFT Wien. In #Österreich bemüht sich die ÖVP-/#FPÖ-Regierung, nicht nur im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik wichtige Akzente zu setzen, sondern auch in der #Sozialpolitik. Jetzt hat sich FPÖ-Chef Strache, der wegen des China-Besuches von Kanzler Sebastian #Kurz … Weiterlesen

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Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreich setzt sich für Volksdeutsche in Slowenien ein

06. April 2018 NATIONAL #Wien/#Ljubljana (#Laibach). Nach ihrem Einsatz für die Südtiroler, für die #Österreich ohnehin offiziell Schutzmacht ist, wendet sich die österreichische FPÖ-/#ÖVP-Regierung nun der „altösterreichischen“, also deutschsprachigen Minderheit im Nachbarland #Slowenien zu. Dazu haben die beiden Regierungsparteien am 22. … Weiterlesen

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Fehlende Deutschkenntnisse in der Schule: Österreichische Regierung hält an Deutsch-Förderklassen fest

05. April 2018 NATIONAL Wien. In #Österreich starten im neuen Schuljahr im Herbst die neuen #Deutschförderklassen. Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen werden dann in eigenen Klassen unterrichtet. Doch gegen die Verordnung der #ÖVP-/#FPÖ-Regierung kommt jetzt Widerspruch vonseiten der Schulen. Der Plan bringe … Weiterlesen

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Netanjahu zufrieden: Der österreichische Bundeskanzler funktioniert, wie er soll

19. März 2018 INTERNATIONAL Der israelische Ministerpräsident Benjamin #Netanjahu begrüßte die Unterstützung der neuen österreichischen Bundesregierung für die Errichtung einer zentralen #Holocaust-Gedenkstätte in #Wien. Diese soll als Namens-Gedenkmauer mit den Namen der österreichischen Holocaust-Opfer an prominenter Stelle in der österreichischen … Weiterlesen

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Landtagswahl in Kärnten: SPÖ triumphiert, FPÖ zweitstärkste Kraft, Grüne raus

05. März 2018 NATIONAL 0Die österreichischen #Sozialdemokraten gewannen mit 47,94 Prozent die #Kärntner #Landtagswahlen am gestrigen Sonntag deutlich, legten über zehn Prozentpunkte zu. Auch die #FPÖ konnte ordentlich zulegen (plus 6,11 Prozent) und rangiert nun mit 22,96 Prozent auf Rang … Weiterlesen

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Tirol-Hochrechnung: ÖVP legt zu, SPÖ hält Platz zwei vor FPÖ

Bei der #Landtagswahl in #Tirol hat die #ÖVP von Landeshauptmann Günther #Platter deutlich zugelegt. Laut vorläufigem Endergebnis erreicht die Volkspartei 44,3 Prozent. Platz zwei geht an die #SPÖ mit 17,2 Prozent. Die FPÖ konnte zwar deutliche Gewinne verbuchen, blieb aber … Weiterlesen

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