Schlagwort-Archive: ÖVP

Damaskus – Innenministerin Faeser führt in Syrien Gespräche über Rückkehr von Flüchtlingen

28.04.2025   Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesministerin für Inneres und Heimat Einen Monat nach ihrem aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagten Besuch in Damaskus ist die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser in die syrische Hauptstadt geflogen. Eines der Themen der Gespräche: die Perspektiven für … Weiterlesen

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Massenzuwanderung gefährdet die Gesundheit: Großbritannien spricht Reisewarnung für Österreich aus

16. April 2025 International Foto: Symbolbild London/Wien. Auch das benachbarte Österreich erlebt derzeit im Gefolge der anhaltenden Zuwanderung eine massive Gewalt-Zunahme. Die Entwicklung ist mit der in Deutschland durchaus vergleichbar – auch in der Alpenrepublik schlagen Islam-Attentäter und Messerkriminelle immer blutiger … Weiterlesen

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Jetzt ist es offiziell: Familiennachzug ist ein Integrationshindernis

27. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Wien. Eine brisante Studie aus Österreich, die auch bundesdeutsche Fehlentwicklungen in der Ausländerpolitik bestätigt: wie eine Untersuchung des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) belegt, haben nachgezogene Familienangehörige von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten größere Probleme bei … Weiterlesen

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Kommunalwahl in der Steiermark: FPÖ kann sich verdoppeln

24. März 2025 National Foto: Symbolbild Graz. Auch bei den Kommunalwahlen im österreichischen Bundesland Steiermark setzte sich der Aufstieg der FPÖ fort, die sich auf Bundesebene bislang um die Früchte ihres Wahlsiegs vom letzten September gebracht sieht. Aber ihre Oppositionsrolle kommt … Weiterlesen

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Nicht nur im Ramadan: FPÖ fordert Maßnahmen gegen die Massenzuwanderung

21. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Wien. Im islamischen Fastenmonat Ramadan zeigen sich nicht zuletzt an Schulen Ausfallerscheinungen: Schüler leiden unter der strengen Fastenvorschrift, die Essen nur während der Nachtstunden gestattet, und zeigen Konzentrationsschwäche oder Anzeichen von Dehydrierung. Die … Weiterlesen

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Auch in Österreich: Neue Regierung bricht Wahlversprechen schon am ersten Tag

11. März 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Auch im benachbarten Österreich können sich viele Wähler des Eindrucks nicht erwehren, daß sie gerade heftig über den Tisch gezogen wurden: nämlich mit der Vereidigung der neuen schwarz-rot-pinken Koalitionsregierung (ÖVP/SPÖ/NEOS). Diese bietet – wie … Weiterlesen

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„Die Wähler wurden belogen“: FPÖ stellt Antrag auf Neuwahlen

02. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Wien. Nachdem in Österreich die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt sind und neuerdings wieder ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln, machen die Freiheitlichen Druck: sie streben jetzt Neuwahlen an – die der FPÖ … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.02.2025 (Textausgabe)

Übernahmekampf Commerzbank baut 3.900 Stellen ab Die Commerzbank baut bis zum Jahr 2028 etwa 3.900 Vollzeitstellen ab. 3.300 davon sollen in Deutschland wegfallen, wie der Konzern in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund der Maßnahmen ist der Versuch der italienischen Großbank … Weiterlesen

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Vorbild für Deutschland: Blau-schwarze Regierung in Österreich fast komplett

11. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Eine Zeitlang sah es im benachbarten Österreich in den letzten Tagen so aus, als seien die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ, die bei den letzten Wahlen im September erstmals stärkste politische Kraft geworden war, und … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.02.2025 (Textausgabe)

Nach Magdeburg – Angst vor Terror: Erste Karnevalsumzüge abgesagt Nichts zu lachen in der fünften Jahreszeit: Enorm hohe Sicherheitskosten und fehlende Absperrungen zwingen Veranstalter zum Rückzug. Wo die Traditionen vor dem Aus stehen und der Terror bereits gewonnen hat. KEMPTEN. … Weiterlesen

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Medien: „Die Zerstörung des ORF beginnt“ – Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP in Österreich lösen Besorgnis aus

26.01.2025 Österreichischen Rundfunks ORF Vor dem Hintergrund der Koalitionsgespräche in Österreich zwischen der rechtsnationalen FPÖ und der konservativen ÖVP gibt es Sorgen um Zukunft des ORF. Die Zerstörung des ORF habe begonnen, teilte der Redakteursrat des Senders mit. Die FPÖ … Weiterlesen

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Unaufhaltsame FPÖ: 40-Prozent-Marke in Sicht

15. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Nach der Erteilung des Regierungsauftrages an FPÖ-Chef Kickl scheinen die österreichischen Freiheitlichen vor einem historischen Durchbruch zu stehen: hatten sie sich bei der Nationalratswahl Ende September mit 29,2 Prozent als stärkste politische Kraft durchsetzen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.01.2025 (Textausgabe)

Deutsche Sprache – „Biodeutsch“ ist Unwort des Jahres 2024 „Biodeutsch“ ist das Unwort des Jahres 2024. Das Wort werde vor allem in den Sozialen Medien in rassistischer und nationalistischer Weise gebraucht, teilte die Jury der Sprachaktion in Marburg mit. Auf … Weiterlesen

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Schockwellen aus Wien: Deutsche Kartellparteien im Panikmodus

07. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Wien/Berlin. Angesichts der sich abzeichnenden FPÖ-/ÖVP-Regierung in Österreich macht sich im bundesdeutschen Polit-Establishment Schnappatmung breit. Hintergrund ist der Umstand, daß die politische Gesamtkonstellation in Deutschland ähnlich wie in Österreich ist und mit einem weiteren … Weiterlesen

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Österreich – Übergangskanzler wird bekanntgegeben – Vereidigung am Freitag geplant

08.01.2025 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen Österreichs Bundespräsident Van der Bellen gibt heute den Namen eines Übergangs-Kanzlers bekannt. Dieser soll die bisherige Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen noch so lange weiterführen, bis eine neue Regierung ins Amt kommt. … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.01.2025 (Textausgabe)

Termin steht – Darum soll es beim Gespräch zwischen Weidel und Musk gehen Elon Musk hält die deutsche Politik weiter in Atem. Nun wird bekannt, worüber er mit AfD-Chefin Alice Weidel sprechen will. Auch der Kanzler mischt sich mit einem … Weiterlesen

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Österreich – ÖVP bricht Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ab – Nehammer kündigt Rückzug an

05.01.2025 Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ sind gescheitert. Der ÖVP-Vorsitzende und Bundeskanzler Nehammer kündigte daraufhin seinen Rücktritt von beiden Ämtern an. Der Ball liegt nun wieder … Weiterlesen

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Arbeitspflicht für Asylanten in Österreich zeigt Früchte: 72 Prozent leisten gemeinnützige Arbeit

03. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Wien. In Österreich sitzt die FPÖ den anderen Parteien im Nacken. Die Regierung unter ÖVP-Kanzler Nehammer sah sich deshalb letztes Jahr zu einer verschärften Gangart gegenüber „Flüchtlingen“ veranlaßt: Asylanten müssen in der Alpenrepublik seither … Weiterlesen

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Martin Sellner kommentiert Koalitionsverhandlungen in Österreich

Martin Sellner, österreichischer Aktivist und Patriot Die FPÖ soll sofort in Verhandlungen gehen, aber Bedingungen stellen, als hätte sie bei der Wahl 35 % gemacht und nicht 28,8 %. Das würde sie nämlich bei Neuwahlen machen und die kommen, wenn … Weiterlesen

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Nach Rückzug der Neos – Österreichs Präsident Van der Bellen befürwortet Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ

04.01.2025 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen Nach dem Scheitern von Gesprächen über eine Dreier-Koalition in Österreich wollen die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ bilateral über eine Große Koalition weiterverhandeln. Dies hätten die Chefs beider Parteien mitgeteilt, sagte Bundespräsident … Weiterlesen

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Österreich – Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert

03.01.2025 Gespräche zwischen dem Bundesparteivorsitzenden der SPÖ, Babler (links), Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer und der NEOS-Vorsitzenden Meinl-Reisinger gescheitert In Österreich ist der Versuch, eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos zu bilden, gescheitert. Die liberalen Neos erklärten ihren Rückzug aus … Weiterlesen

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Schwierige „Integration“: „Flüchtlinge“ lehnen weibliches Lehrpersonal ab

29. Dezember 2024 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Steyr. Eigentlich sollen Sprachkurse der Integration von Zuwanderern in die „Aufnahmegesellschaft“ dienen. Doch in Oberösterreich weigerten sich Zuwanderer jetzt hartnäckig, an einem von einer weiblichen Lehrkraft geleiteten Kurs teilzunehmen. Die „Aufnahmegesellschaft“, in diesem … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.12.2024 (Textausgabe)

Linke über Trumps künftigen FBI-Chef entsetzt: „Wir werden sie uns vorknöpfen“ Washington. Knapp zwei Monate vor der offiziellen Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten Donald Trump sorgt eine weitere Personalie in dessen künftigem Mitarbeiterstab für Aufregung. Mit dem Anwalt Kash Patel wird … Weiterlesen

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Die Steiermark macht´s vor: Das wird umgesetzt, wenn die FPÖ regiert

12. Dezember 2024 International Foto: Symbolbild Graz. In der Steiermark nimmt die künftige FPÖ-/ÖVP-Regierung rasch Konturen an. Die Freiheitlichen hatten dort bei der jüngsten Landtagswahl mit 35 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis eingefahren. In der künftigen Koalition sind sie der … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.12.2024 (Textausgabe)

Nicht nur in Niedersachsen: Organisierte Kriminelle sind weit über die Hälfte Ausländer Hannover. Das ist keine Überraschung: in Niedersachsen liegt – ausweislich des jetzt vorgestellten jüngsten Lagebilds – der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Deliktbereich Organisierte Kriminalität (OK) bei exakt 57 … Weiterlesen

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Wieder mehr Asylbewerber in Österreich: FPÖ mahnt Politikwechsel an

06. Dezember 2024 National Foto: Symbolbild Wien. Nach einer kurzen Atempause nehmen die Asylantenzahlen im benachbarten Österreich jetzt wieder deutlich zu. Im Oktober wurden 2.459 Asylanträge gestellt, rund 600 mehr als im September – eine Steigerung von rund 32 Prozent. Das … Weiterlesen

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Nächster FPÖ-Sensationssieg: Fast 35 Prozent in der Steiermark

25. November 2024 International Foto: Symbolbild Wien. Nach dem Paukenschlag vom 29. September, als die österreichischen Freiheitlichen bei der Parlamentswahl erstmals stärkste politische Kraft im Nachbarland wurden, konnten sie jetzt den nächsten Sensationssieg für sich verbuchen: knapp 35 Prozent bei … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.11.2024 (Textausgabe)

Nach Koalitionsbruch – Brandenburg: Das Innenministerium soll ans BSW gehen Ohne Friedenspräambel, aber dafür mit Innenministerium: In Brandenburg zeichnet sich die SPD-BSW-Koalition ab. Ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied tritt unter Protest zurück. POTSDAM. Heute wollen SPD und BSW die Aufteilung der Ministerien … Weiterlesen

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Österreich – FPÖ gewinnt erstmals Landtagswahl in Steiermark

25.11.2024 Der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek In Österreich hat die extrem rechte FPÖ die Landtagswahl in der Steiermark gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die Partei 35 Prozent der Stimmen. Sie verbuchte damit ein Plus von 17,5 Prozentpunkten im Vergleich … Weiterlesen

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Wahlbetrug in Österreich: Verlierer koalieren gegen den Willen des Volkes!

Gerald Grosz, Politischer Analyst und Blogger Trotz massiver Verluste und der klaren Wahl zugunsten der Freiheitlichen Partei (FPÖ) von Herbert Kickl schmiedet das politische Establishment eine Regierung aus abgewählten Parteien. Die ÖVP, die im Wahlkampf nach rechts blinkte, biegt nach … Weiterlesen

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