Schlagwort-Archive: ÖVP

Autonomiestatus für Nordkosovo vorgeschlagen – Österreich als neutraler Vermittler

Veröffentlicht am 11. Februar 2018 Wien/Belgrad (ADN). Mit einem kurzen, jedoch heftigen Hick-Hack um Aussagen des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gegenüber der Belgrader Tageszeitung „Politika“ entspann sich am Sonntagnachmittag ein verbaler Schlagabtausch. Im Zentrum des Streits stand die Frage, welche Position … Weiterlesen

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Orban lobt „Neustart“: „Bisherige Regierung war ungarnfeindlich“

30.01.2018 20:02 Der ungarische Regierungschef Viktor #Orban sieht in der Bildung der schwarz-blauen Regierung in #Österreich tatsächlich einen „Neustart“ in den österreichisch-ungarischen Beziehungen. „Österreich hatte bisher eine ungarnfeindliche Regierung“, sagte Orban am Dienstagabend in Wien nach einem Treffen mit Vizekanzler … Weiterlesen

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Niederösterreich: Triumph für Landes-ÖVP

Die #ÖVP regiert in #Niederösterreich trotz leichter Verluste bei der #Landtagswahl am Sonntag auch in den kommenden fünf Jahren mit absoluter Mehrheit. Landeshauptfrau Johanna #Mikl-Leitner fuhr laut dem vorläufigen Ergebnis 49,64 Prozent (minus 1,15 Prozentpunkte) und damit 29 der 56 … Weiterlesen

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Liederbuch-Streit: Alt-Linke Van der Bellen und Kern melden sich zu Wort

28. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Im Skandal um das angeblich „antisemitische“ und „rassistische“ #Liederbuch der Wiener #Burschenschaft #Germania hat sich jetzt auch der unvermeidliche linke Alt-Funktionär #Alexander van der Bellen zu Wort gemeldet, der derzeit österreichischer Bundespräsident ist. Für … Weiterlesen

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Wegen neuer österreichischer Regierung: Heldenplatz bleibt Heldenplatz

23. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Als Folge des Amtsantritts der neuen #österreichischen Regierung ist ein mit besonderer Hartnäckigkeit verfolgtes Projekt der österreichischen Linken vom Tisch: die Umbenennung des #Wiener Heldenplatzes. Der vormalige Kunst- und Kulturminister #Thomas Drozda (SPÖ) und … Weiterlesen

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Österreich auf Orbán-Kurs: Neue Polizeitruppe für den Schutz der Grenzen

21. Januar 2018 NATIONAL Wien. Auch #Österreich setzt unter seiner neuen #ÖVP-/#FPÖ-Regierung jetzt verstärkt auf den Schutz seiner Grenzen und übernimmt damit die Position Ungarns. Jetzt kündigte #FPÖ-Innenminister #Kickl den Aufbau einer eigenen Grenzschutz-Einheit der Polizei an, die im Bedarfsfall innerhalb … Weiterlesen

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TRITTIN UND KURZ BEI „MAISCHBERGER“ – Grünen-Ikone fetzt sich mit Ösi-Kanzler

Linkes Urgestein vs. konservativer Newcomer: Jürgen Trittin (l.) und Sebastian Kurz im „Maischberger“-TalkFoto: ARD ArtikelVon: JOSEF NYARYveröffentlicht am18.01.2018 – 02:41 Uhr #Kurz gegen #Trittin. Jung gegen Alt. Wahlsieger gegen Wahlverlierer. Ideen gegen Ideologie. 2018 gegen 1968. Zukunft gegen Ewiggestern. Klare Sache? … Weiterlesen

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Kurz: Die EU muss sparsamer und effizienter werden

Österreichs Kanzler skeptisch zu Eurozonen-Budget / F.A.Z.-Gespräch vor Berlin-Besuch © Helmut Fricke Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (#ÖVP): „Die Migrationskrise ist noch nicht gelöst.“ löw. WIEN, 16. Januar. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, in der Eurozone … Weiterlesen

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Umfrage: ÖVP kommt in Niederösterreich auf 46 Prozent, FPÖ verdoppelt sich

Die Volkspartei verliert laut einer Umfrage ihre absolute Mehrheit, liegt aber deutlich vor der Konkurrenz. Neos und Grüne schaffen den Einzug in den Landtag. Jeder siebente SPÖ-Wähler würde Mikl-Leitner direkt wählen. Johanna Mikl-Leitner und Erwin Pröll – APA/HERBERT PFARRHOFER 15.01.2018 … Weiterlesen

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FPÖ-Neujahrstreffen: „Wir werden soziale Wärme, Gerechtigkeit und Fairness zurückbringen“

15. Januar 2018 NATIONAL Vösendorf/Wien. Erstmals nach ihrem Regierungseintritt haben die österreichischen Freiheitlichen in #Vösendorf bei Wien ihr traditionelles #Neujahrstreffen abgehalten und sich dabei auch kräftig selbst gefeiert. Rund 5000 Gäste konnten begrüßt werden. Parteichef Strache, der zusammen mit seiner Führungsmannschaft … Weiterlesen

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Österreich: Demo gegen rechtskonservative Regierung in Wien

14. Januar 2018 Demonstranten in Wien (APA) In #Wien haben zehntausende Menschen gegen die Politik der neuen österreichischen Regierung protestiert. Sie werfen der Koalition aus #ÖVP und #FPÖ rechtsextreme Tendenzen vor. Nach Angaben der Polizei nahmen 20.000 Menschen an der … Weiterlesen

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Kurz und Strache verteidigen „sehr, sehr strenge Asylpolitik“: „Wir wollen Wahlversprechen einhalten“

12. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler #Heinz-Christian Strache (#FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in #Österreich straffällig gewordenen … Weiterlesen

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FPÖ prescht mit weiteren Verschärfungen für Asylanten vor: Künftig Ausgangssperre für Asylbewerber?

07. Januar 2018 NATIONAL Wien. In #Österreich beschäftigen neue Vorschriften der #ÖVP-/FPÖ-Regierung für #Asylbewerber die Gemüter. Die #FPÖ hat dieser Tage den Vorschlag ins Gespräch gebracht, für Asylbewerber eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft zu setzen. Demzufolge soll künftig der Sonnenstand darüber … Weiterlesen

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Österreichische Koalitionspartner weisen Asselborn-Kritik zurück: „Die linke Migrationspolitik ist gescheitert“

04. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die österreichischen Freiheitlichen haben die Kritik des Luxemburger Außenministers #Asselborn an der Haltung von Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) in der #Flüchtlingspolitik mit Nachdruck zurückgewiesen. „Die sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern ist nicht praktikabel und daher auch nicht … Weiterlesen

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Luxemburgs Asselborn stichelt: „Kurz spricht die Sprache Trumps“

02. Januar 2018 INTERNATIONAL Luxemburg/Wien. Der luxemburgische Außenminister #Jean Asselborn, ein prominenter Protagonist der globalisierten Weltordnung, hat durchsichtige Kritik am neuen österreichischen Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP) geübt und diesen mit US-Präsident Donald #Trump verglichen. Dem „Spiegel“ gegenüber sagte Asselborn: „Kanzler Kurz spricht … Weiterlesen

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Wiener Islam-Kindergärten: „Brutstätten des religiösen Fanatismus“

28. Dezember 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Wien. Die Wiener islamischen #Kindergärten sorgen erneut für Schlagzeilen. Jetzt dokumentiert eine aktuelle Studie der Uni Wien und des Religionswissenschaftlers #Ednan Aslan, wie muslimische Väter Pädagoginnen an den Wiener Islam-Kindergärten einschüchtern und islamischen Religionsunterricht erzwingen … Weiterlesen

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UN-Menschenrechtskommissar warnt vor Kurz und Strache: „Gefährliche Entwicklung“ für Europa

20. Dezember 2017 INTERNATIONAL Genf. Mit ungewohnt deutlichen Worten hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier #Said Raad al-Hussein, die neue österreichische Regierung kritisiert. Der Start der #ÖVP-#FPÖ-#Regierung sei eine „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas”, sagte der Hochkommissar. Er sei … Weiterlesen

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Österreich: Errichtung von Holocaust-Gedenkstätte angekündigt

19. Dezember 2017 Bundeskanzler #Kurz und Vize-Kanzler #Strache bei der ersten Kabinetssitzung. (Herbert Neubauer / APA / dp) Die neue österreichische Regierung hat die Errichtung einer #Holocaust-Gedenkstätte in #Weißrussland angekündigt. Wie Bundeskanzler #Kurz nach einer ersten Kabinettssitzung in Wien mitteilte, … Weiterlesen

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Österreich: Erster Ministerrat – Arbeitslosenversicherung: Regierung senkt Beiträge

19.12.2017 10:23 Einen Tag nach der Angelobung ist die neue Regierung Dienstagfrüh in ihren ersten Ministerrat gestartet. Als erste Amtshandlung haben #ÖVP und #FPÖ die Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung (ALV) bei niedrigen Einkommen bis 1948 Euro beschlossen. Laut Finanzminister #Hartwig Löger … Weiterlesen

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Kurz in Brüssel: Österreichs Kanzler bekräftigt pro-europäischen Kurs

20. Dezember 2017Der österreichische Bundeskanzler #Kurz zu Antrittsbesuch in #Brüssel. (APA / dpa-Bildfunk / Hans Klaus Techt ) EU-Kommissionspräsident #Juncker will die neue österreichische Regierung an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen. Er sagte nach einem Gespräch mit … Weiterlesen

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Antrittsbesuch: Österreichs Kanzler Kurz reist zu Gesprächen nach Brüssel

19. Dezember 2017 #Österreichs Bundeskanzler Kurz tritt für eine restriktive #Flüchtlingspolitik ein. (Sputnik, dpa picture-alliance, Alexey Vitvitsky) Einen Tag nach seiner Vereidigung reist der neue österreichische Bundeskanzler Kurz zu einem Antrittsbesuch nach #Brüssel. Dort stehen für den Abend Unterredungen mit … Weiterlesen

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Österreich: SPÖ-Politiker Swoboda kritisiert neue Regierung

18. Dezember 2017 Hannes Swoboda war bis 2014 Abgeordneter der SPÖ im Europaparlament. (Imago/ Hendrik Rauch) Vor der Vereidigung der neuen österreichischen Regierung hat der Politiker der oppositionellen #SPÖ, #Swoboda, Sorge über die künftige #Innenpolitik geäußert. Swoboda sagte im Deutschlandfunk, … Weiterlesen

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Österreich: Kurz fordert „Weniger EU“

17. Dezember 2017 #ÖVP und #FPÖ präsentierten in Wien ihr Regierungsprogramm (imago / photonews.at) Der designierte #österreichische Bundeskanzler Kurz will sich nach eigenen Worten für eine Weiterentwicklung der #Europäischen Union einsetzen. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ trete mit einem … Weiterlesen

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Österreich: ÖVP und FPÖ geben Einzelheiten für Koalition bekannt

16. Dezember 2017 Das Gebäude des österreichischen Parlaments an der Wiener Ringstraße. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker) In #Österreich wollen die konservative #ÖVP und die rechtspopulistische #FPÖ heute Details ihrer #Koalitions-Vereinbarung bekanntgeben. Eckpunkte sollen unter anderem eine #Steuerreform, … Weiterlesen

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Bildungspolitik der künftigen österreichischen Regierung: SPÖ sieht „gefährlichen Populismus“

6. Dezember 2017 NATIONAL Wien. Die künftige österreichische Bundesregierung aus #ÖVP und #FPÖ hat vor Pressevertretern weitere Einzelheiten der künftigen gemeinsamen #Bildungspolitik bekanntgegeben. Dabei betonte der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Sebastian #Kurz, man bekenne sich zu einem differenzierten #Schulsystem, „das auch Leistung … Weiterlesen

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ÖVP und FPÖ vereinbaren künftige Bildungspolitik: Schulnoten kommen wieder, Gender kommt auf den Prüfstand

28. November 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Im benachbarten #Österreich nimmt die künftige rechts-konservative Regierungspolitik im Zuge der derzeitigen #Koalitionsverhandlungen immer mehr Gestalt an. Jetzt wurden sich die beiden Verhandlungspartner #ÖVP und #FPÖ auch im Bildungsbereich über die künftigen Eckpunkte einig … Weiterlesen

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Südtiroler wollen Doppelstaatsbürgerschaft: Tiroler Landeshauptmann kritisiert „historische Unrechtsgrenze“

27. November 2017 NATIONAL #Bozen/#Innsbruck. Nachdem 19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten in einem Schreiben an die derzeitigen österreichischen Koalitionsverhandler den Wunsch nach einer #Doppelstaatsbürgerschaft für #Südtiroler formuliert hatten, erhalten sie jetzt Unterstützung vom #Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (#ÖVP). Dieser Wunsch werde … Weiterlesen

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Österreicher bekommen ein „digitales Bürgerkonto“

24. November 2017  Peter Mühlbauer Glasfaserkabel. Foto: Anne Verschraagen. Lizenz: CC0 Die neue Koalition will dafür sorgen, dass alle Behördengänge zentral via Internet erledigen werden können Gestern verkündeten #Sebastian Kurz und #Heinz-Christian Strache, die Parteichefs von #ÖVP und #FPÖ, in einer gemeinsamen Pressekonferenz, … Weiterlesen

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Regierungsbildung in Österreich: ÖVP und FPÖ einigen sich bei „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“

23. November 2017 NATIONAL Wien. Anders als in der Bundesrepublik macht die Regierungsbildung im benachbarten #Österreich gute Fortschritte. Dort einigten sich die künftigen Koalitionspartner #ÖVP und #FPÖ jetzt im zentralen Themenbereich „#Sicherheit, #Ordnung und #Heimatschutz” auf eine gemeinsame Linie. So sollen … Weiterlesen

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Strache zu Koalitionsverhandlungen: „Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“

19. November 2017  Bild: APADie Delegierten am Landesparteitag haben #Strache mit 99,12 Prozent der Stimmen zum Wiener Parteiobmann wiedergewählt. In seiner Ansprache gab der #FPÖ-Chef Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Der neue alte Parteichef bedankte sich für die „wundervolle großartige … Weiterlesen

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