Schlagwort-Archive: ÖVP

Vorbildliche Wohnungspolitik: ÖVP-/FPÖ-Regierung will „Österreicher zuerst“ bei Sozialwohnungen berücksichtigen

20. April 2019 NATIONAL Wien. „Österreicher zuerst“ – diese Richtschnur soll im Nachbarland künftig bei der Vergabe von Wohnungen gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften gelten. Eine entsprechende Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) plant jetzt die ÖVP-/FPÖ-Regierung. Demnach sollen Sozialwohnungen künftig vorrangig österreichischen Staatsbürgern (und EU-Bürgern) zur Verfügung gestellt werden. Die … Weiterlesen

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Österreich: Antifa droht Identitären mit „Hausbesuchen“

  15. April 2019 Antifa (Symbolbild: Shutterstock.com)  Österreich – Am Samstag demonstrierte die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) in Wien vor dem Justizministerium. Zwei linke- bis linksextreme Gegendemos sorgten für die entsprechende Stimmung. Scheinheilig darf eine Sozialistin im Oe24 fragen, warum … Weiterlesen

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Wegen eskalierender Lage auf dem Balkan: Österreich verlängert Grenzkontrollen

  10. April 2019 NATIONAL Wien. Angesichts der eskalierenden Lage an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien sieht sich die österreichische Regierung darin bestärkt, ihre Grenzkontrollen weiterhin aufrechtzuerhalten. FPÖ-Innenminister Kickl stellte jetzt klar: „Wir werden unsere Grenzen zu Slowenien und Ungarn … Weiterlesen

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Europa – Österreich will Anonymität im Internet abschaffen

  11.04.2019 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Mark Makela In Österreich ist ein Online-Versteckspiel bald nicht mehr möglich.   Ein neues Gesetzesvorhaben der Österreichischen Regierung plant, Internet-Plattformen zu verpflichten, von Teilnehmern wahre Angaben des Vornamens, Nachnamens und der Adresse zu … Weiterlesen

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Demoskopen sehen „Kickl-Effekt“ in Österreich: Freiheitliche weiter im Aufwind

18. Februar 2019 NATIONAL Wien. In #Österreich befinden sich die Freiheitlichen weiter im Aufwärtstrend. Würde jetzt gewählt, wäre zwar die ÖVP mit 32 Prozent noch immer auf Platz eins, doch die FPÖ holt kräftig auf und liegt nun bei 25 Prozent. … Weiterlesen

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Österreichische Regierung bringt Strafrecht auf Vordermann – Strache: „Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient“

15. Februar 2019 NATIONAL Wien. Dem österreichischen FPÖ-Innenminister #Kickl gehen die Pläne der Wiener Regierung, das Strafrecht zu verschärfen, nicht weit genug. Er forderte am Mittwoch nach dem Ministerrat die Einführung eigener Tatbestände im Asylbereich – etwa bei „Behördentäuschung“, also wenn … Weiterlesen

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Dornbirn: Türke sticht Behördenleiter ab – Asylentscheidung gefiel ihm nicht

 POLITIKER „BETROFFEN“ UND „MASSIV VERÄRGERT“ 07. Februar 2019 Einsatzkräfte vor der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, wo am Mittwochnachmittag Alexander Alge (kleines Bild), Chef des Sozialreferates von einem Türken brutal erstochen wurde. Am Mittwochnachmittag wurde einem leitenden Beamten der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im österreichischen … Weiterlesen

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FPÖ: „Extra Quartiere für straffällige Asylwerber“

Nach einer angeblichen #Vergewaltigung in #Mödling sieht die #FPÖ die #Justiz gefordert. Die Freiheitlichen fordern für straffällige Asylwerber „eigene Quartiere, weit weg von den Ballungsräumen und von unserer Bevölkerung“. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte am Montag bestätigt, in dem Fall … Weiterlesen

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EU-kritische Österreicher: 51 Prozent wollen keine Abgabe von Souveränität

  16. Januar 2019 NATIONAL Wien. Österreich hat seit einiger Zeit eine nationalkonservative #ÖVP-/#FPÖ-Regierung und fährt damit aufs Ganze gesehen recht gut. Eine der Begleiterscheinungen ist, daß die EU-Verdrossenheit kaum in einem anderen Land so groß ist wie in #Österreich. Etwas … Weiterlesen

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Österreich: Keine Mehrheit im Nationalrat für Kopftuchverbot an Volksschulen

  FREIE PRESSE NET 17. Januar 2019 Symbolfoto: Von BalkansCat Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da der dazu vorgelegte ÖVP-FPÖ-Antrag, der gestern im Unterrichtsausschuss des Nationalrats behandelt wurde, nicht die nötige … Weiterlesen

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU)

Bild: Screenshot ZIB 2, ORF Wien (ADN) Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zog im österreichischen Fernsehen Bilanz seiner EU-Präsidentschaft. Im Rahmen des Interviews kritisierte er die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) wegen nicht einhaltens der EU-Rechtsregeln und der Regeln für … Weiterlesen

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Österreich unterstützt Christen im Nahen Osten: Eine Million Euro für verfolgte Christen

  27. Dezember 2018 Wien. Der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) hat mit Kardinal Schönborn bei einem „Weihnachtsbesuch“ über die Situation der verfolgten Christen im Nahen Osten und Pakistan gesprochen. Das Treffen habe bereits einige Tage vor dem Heiligen Abend stattgefunden, berichtete … Weiterlesen

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Kickl und Kurz einig: Kein Asyl für „Flüchtlinge“, die von Schleppern nach Europa gebracht werden

21. Dezember 2018 NATIONAL Wien. Der österreichische #FPÖ-Innenminister Kickl läßt nicht locker und sorgt mit weiteren Forderungen zur #Asylpolitik für Gesprächsstoff. Jetzt will Kickl durchsetzen, daß „Flüchtlinge“, die mithilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl erhalten. Wem … Weiterlesen

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Aktuelle Eurostat-Zahlen: Asylanten-Ansturm läßt nach – aber keine Entwarnung

21. Dezember 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Der #Asyl-Ansturm auf Europa ist im Vergleich zum Vorjahr geringfügig gesunken. Im dritten Quartal des laufenden Jahres 2018 wurden EU-weit 146.860 Erstanträge auf Asyl registriert. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 169.260. In #Österreich ist die … Weiterlesen

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Kritik aus Washington: Österreich ist zu „prorussisch“

26. November 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Washington/Wien. #Österreich verhält sich unter der ÖVP-/FPÖ-Regierung zu „prorussisch“ – und bekommt jetzt den Unwillen der #USA zu spüren. Das geht aus einem offiziellen Strategiepapier des US-Außenministeriums hervor, das dieser Tage an die Öffentlichkeit … Weiterlesen

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Katarina Barley mit Georg Soros auf Promotour

  22. November 2018 Georg Soros und Katarina Barley (Bild: BMJV)   Der Multi-Milliardär Georg Soros ist alles andere als eine unbeleckte Persönlichkeit. Die Vorwürfe gegen den selbsternannten Philanthropen wiegen schwer. Unter anderem gibt es stichhaltige Beweise dafür, dass Soros … Weiterlesen

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Was tun mit der Fidesz? Österreichs Kanzler Kurz gegen Rausschmiß aus der EVP

  31. Oktober 2018 INTERNATIONAL Brüssel/Wien. Während bei verschiedenen europäischen christdemokratischen Parteien der Unmut über die ungarische Schwester- und Regierungspartei Fidesz wächst, sieht man in# Österreich keinen Handlungsbedarf. Jetzt hat der österreichische Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP) davor gewarnt, die #Fidesz aus der … Weiterlesen

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Kurz greift private Seenotretter an: Sie machen gemeinsame Sache mit den Schleppern!

Oktober 2018 Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur) Wien – Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und … Weiterlesen

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UN-Migrationspakt: Österreich will nicht unterschreiben – auch wenn ÖVP und FPÖ uneins sind

  10. Oktober 2018 NATIONAL Wien. Der UN-Migrationspakt sorgt derzeit für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern der österreichischen ÖVP-/FPÖ-Regierung. Das Papier soll im Dezember von den 191 Mitgliedsländern, die es unterstützen (die USA und Ungarn verweigerten im Juli ihre Zustimmung) offiziell auf … Weiterlesen

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Sinkende Ausländerzahlen: Österreich kann Asylantenheime dichtmachen und 12 Millionen Euro sparen

  02. Oktober 2018 NATIONAL Wien. Eine rigide Zuwanderungs- und #Abschiebepolitik zahlt sich aus: weil #Österreich den Zuzug von Illegalen und Asylbewerbern seit der Regierungsübernahme durch #ÖVP und #FPÖ signifikant drosseln konnte, können jetzt #Asylantenheime und Erstaufnahmeeinrichtungen dichtgemacht werden. Österreich weist … Weiterlesen

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Österreich: Dönmez behält Mandat trotz sexistischen Ausfalls gegen deutsche Politikerin Chebli

05. September 2018 Der österreichische Politiker Efgani Dönmez (41) (dpa/ APA / Herbert Pfarrhofer) Der österreichische #ÖVP-Parlamentarier #Dönmez lehnt es ab, wegen sexistischer Beleidigung der deutschen Staatsministerin #Chebli sein politisches Mandat zurückzugeben. Entsprechende Forderungen wies Dönmez in einer Stellungnahme auf … Weiterlesen

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Paradigmenwechsel: Österreich setzt künftig auf einheimische Fachkräfte

03. August 2018 WIRTSCHAFT Wien. Medien und Wirtschaftsvertreter behaupten seit vielen Jahren, der einheimische „#Fachkräftemangel“ sei nur durch #Zuwanderung zu beheben – eine Litanei, die auch im benachbarten #Österreich bemüht wird. In der Alpenrepublik wollen „Experten“ errechnet haben, daß jährlich 50.000 … Weiterlesen

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Sechs Monate Wehrdienst sind zu wenig: FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek will aufstocken

31. Juli 2018 NATIONAL Wien. Während es in Deutschland überhaupt keinen Wehrdienst mehr gibt, denkt der österreichische Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) über eine Verlängerung der Dienstpflicht nach. Zwar ist der Wehrdienst auch in Österreich mit derzeit sechs Monaten sehr kurz. Doch die … Weiterlesen

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Österreich kündigt Grenzschließung an

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen

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Österreich: Regierung bereitet Maßnahmen zum „Schutz unserer Südgrenzen“ vor

Nach der Einigung von #CSU und #CDU auf „#Transitzentren“ an der österreichischen Grenze veröffentlichten #Kurz, #Strache und #Kickl eine gemeinsame Erklärung. Sie fordern eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. REUTERS 03.07.2018 um 07:38   Nach der Einigung im deutschen Asylstreit … Weiterlesen

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CDU-Abgeordnete Bellmann: „Politik von Sebastian Kurz ist vielen näher als die von Frau Merkel“

  Veronika Bellmann (CDU) Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika #Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst #Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte … Weiterlesen

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BRUCH MIT PARTEITRADITION: Söder will Merkel beim Wahlkampf in Bayern nicht dabeihaben

AKTUALISIERT AM 24.06.2018–09:29 Bildbeschreibung einblenden   Markus #Söder will den Wahlkampf in Bayern ohne Angela #Merkel führen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant Bayerns Ministerpräsident, einen Kanzler statt der Bundeskanzlerin einzuladen. Die #CSU will einem Zeitungsbericht zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) nicht … Weiterlesen

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Kanzler Kurz heute auf Einladung Orbáns bei Visegrád-Treffen

BUDAPEST – Der Bundeskanzler wurde von Ungarns Regierungschef nach Budapest eingeladen. Thema ist laut Kanzleramt die „Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes“ Budapest/Wien – Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) nimmt am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers #Viktor Orbán an einem Treffen der Regierungschefs … Weiterlesen

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Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“

19. Juni 2018 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch #Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor … Weiterlesen

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Asylstreit: Merkel beharrt auf EU-Lösung

13. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) und Sebastian Kurz, Bundeskanzler von #Österreich, (ZB) Bundeskanzlerin #Merkel beharrt im Streit mit der #CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung. Ihr liege daran, die Frage … Weiterlesen

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