Schlagwort-Archive: ÖVP

AUSGETRICKST – Wie Österreich die Macht der NGO’s beschneidet

  Von CHEVROLET | Es geschieht jeden Tag immer wieder: Da kommen Menschen an die deutschen Grenzen und sagen fröhlich „#Asyl, Asyl“, und dürfen sich dann auf einen langen, vom dummen deutschen #Steuerzahler finanzierten Aufenthalt in #Deutschland freuen. Arbeiten brauchen … Weiterlesen

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Strache in Brüssel: FPÖ-Chef sieht EU-Kritiker auf dem Weg zur drittstärksten Kraft

23. Mai 2018 INTERNATIONAL Wien/Brüssel. Die Freiheitlichen wollen künftig im europäischen Kontext weiterhin EU-kritische Positionen bedienen, obwohl sich die österreichische FPÖ-/ÖVP-Regierung unter Kanzler Kurz ausdrücklich zur EU bekannt hat. Vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler erklärte FPÖ-Chef #Strache jetzt. „Wir bekennen … Weiterlesen

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Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreichische Regierung macht sich für Deutsche in Slowenien stark

21. Mai 2018 NATIONAL Wien/Laibach. #Slowienen hält von den andernorts in Europa üblichen Minderheitenstandards offenbar nicht viel und will die deutschsprachige Minderheit im Lande nicht anerkennen. Das ist die Quintessenz jüngster diesbezüglicher Verhandlungen zwischen Wien und Laibach. Am Freitag hieß … Weiterlesen

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Österreich bietet der EU die Stirn: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder wird gekürzt

04. Mai 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hält Kurs und will trotz Bedenken der EU daran festhalten, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage beschloß die Reigerung am Mittwoch. Die Familienbeihilfe, die an in Österreich … Weiterlesen

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Österreichische Regierung setzt auf Gerechtigkeit: „Flüchtlinge“ sollen nicht mehr Sozialleistungen bekommen als Rentner

29. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat weitere Schwerpunkte ihrer Politik bekanntgegeben. Dabei steht neben der Haushaltspolitik und einer Reform der #Sozialversicherungen vor allem eine Änderung der #Mindestsicherung im Raum. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian #Strache unterstrich, man wolle „das … Weiterlesen

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Bundeskanzler Kurz: „Flüchtlinge bekommen mehr als Rentner, das wollen wir jetzt ändern“

27. April 2018 Aktualisiert: 28. April 2018 4:58 In #Österreich wollen die Regierungsparteien #FPÖ und #ÖVP so schnell es geht Reformen im #Sozialsystem durchführen. Die #Mindestsicherung ist dabei ein wichtiger Punkt. Ein Informant zeigt gegenüber „Krone“ auf, mit welchen Methoden Sozialleistungen … Weiterlesen

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FPÖ-Fraktionschef Gudenus setzt Akzente: Soros jetzt auch in Österreich im Visier

  26. April 2018 NATIONAL Wien. Nicht nur in Ungarn, auch in #Österreich regt sich Kritik an den Aktivitäten des „Philanthropen“ und Großspekulanten George #Soros. Der freiheitliche Fraktionschef im Wiener Bundesparlament, Johann #Gudenus, nahm dazu eine von Soros´ Open Society-Stiftung veröffentlichte … Weiterlesen

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Österreich: Triumph der Konservativen bei Landtagswahl in Salzburg

23. April 2018 Schild „Zum Wahllokal“ (imago / CHROMORANGE) Bei der #Landtagswahl im österreichischen Bundesland #Salzburg hat sich die konservative #ÖVP deutlich durchgesetzt. Laut vorläufigem Endergebnis kam sie auf 37,8 Prozent. Die #SPÖ erreichte 20 Prozent und die #FPÖ konnte … Weiterlesen

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Weitere Verschärfungen: Österreichische Regierung beschließt Maßnahmenbündel

19. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im #Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie #Asylmißbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP). Auch Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) … Weiterlesen

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Strache setzt sozialpolitische Akzente: Renten rauf, Sozialleistungen für Asylanten runter

10. April 2018 WIRTSCHAFT Wien. In #Österreich bemüht sich die ÖVP-/#FPÖ-Regierung, nicht nur im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik wichtige Akzente zu setzen, sondern auch in der #Sozialpolitik. Jetzt hat sich FPÖ-Chef Strache, der wegen des China-Besuches von Kanzler Sebastian #Kurz … Weiterlesen

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Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreich setzt sich für Volksdeutsche in Slowenien ein

06. April 2018 NATIONAL #Wien/#Ljubljana (#Laibach). Nach ihrem Einsatz für die Südtiroler, für die #Österreich ohnehin offiziell Schutzmacht ist, wendet sich die österreichische FPÖ-/#ÖVP-Regierung nun der „altösterreichischen“, also deutschsprachigen Minderheit im Nachbarland #Slowenien zu. Dazu haben die beiden Regierungsparteien am 22. … Weiterlesen

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Fehlende Deutschkenntnisse in der Schule: Österreichische Regierung hält an Deutsch-Förderklassen fest

05. April 2018 NATIONAL Wien. In #Österreich starten im neuen Schuljahr im Herbst die neuen #Deutschförderklassen. Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen werden dann in eigenen Klassen unterrichtet. Doch gegen die Verordnung der #ÖVP-/#FPÖ-Regierung kommt jetzt Widerspruch vonseiten der Schulen. Der Plan bringe … Weiterlesen

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Netanjahu zufrieden: Der österreichische Bundeskanzler funktioniert, wie er soll

19. März 2018 INTERNATIONAL Der israelische Ministerpräsident Benjamin #Netanjahu begrüßte die Unterstützung der neuen österreichischen Bundesregierung für die Errichtung einer zentralen #Holocaust-Gedenkstätte in #Wien. Diese soll als Namens-Gedenkmauer mit den Namen der österreichischen Holocaust-Opfer an prominenter Stelle in der österreichischen … Weiterlesen

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Landtagswahl in Kärnten: SPÖ triumphiert, FPÖ zweitstärkste Kraft, Grüne raus

05. März 2018 NATIONAL 0Die österreichischen #Sozialdemokraten gewannen mit 47,94 Prozent die #Kärntner #Landtagswahlen am gestrigen Sonntag deutlich, legten über zehn Prozentpunkte zu. Auch die #FPÖ konnte ordentlich zulegen (plus 6,11 Prozent) und rangiert nun mit 22,96 Prozent auf Rang … Weiterlesen

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Tirol-Hochrechnung: ÖVP legt zu, SPÖ hält Platz zwei vor FPÖ

Bei der #Landtagswahl in #Tirol hat die #ÖVP von Landeshauptmann Günther #Platter deutlich zugelegt. Laut vorläufigem Endergebnis erreicht die Volkspartei 44,3 Prozent. Platz zwei geht an die #SPÖ mit 17,2 Prozent. Die FPÖ konnte zwar deutliche Gewinne verbuchen, blieb aber … Weiterlesen

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182 Millionen Euro für „Flüchtlings“-Betreuung: Österreichische Regierung trennt sich von Privat-Dienstleister

22. Februar 2018 NATIONAL Wien. Die Betreuung von „Flüchtlingen“ ist nicht nur in Deutschland eine Lizenz zum Gelddrucken, mit der sich zahlreiche karitative Organisationen einen goldene Nase verdienen – der #Steuerzahler kommt ja dafür auf. Auch im benachbarten #Österreich stellt sich … Weiterlesen

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Autonomiestatus für Nordkosovo vorgeschlagen – Österreich als neutraler Vermittler

Veröffentlicht am 11. Februar 2018 Wien/Belgrad (ADN). Mit einem kurzen, jedoch heftigen Hick-Hack um Aussagen des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gegenüber der Belgrader Tageszeitung „Politika“ entspann sich am Sonntagnachmittag ein verbaler Schlagabtausch. Im Zentrum des Streits stand die Frage, welche Position … Weiterlesen

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Orban lobt „Neustart“: „Bisherige Regierung war ungarnfeindlich“

30.01.2018 20:02 Der ungarische Regierungschef Viktor #Orban sieht in der Bildung der schwarz-blauen Regierung in #Österreich tatsächlich einen „Neustart“ in den österreichisch-ungarischen Beziehungen. „Österreich hatte bisher eine ungarnfeindliche Regierung“, sagte Orban am Dienstagabend in Wien nach einem Treffen mit Vizekanzler … Weiterlesen

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Niederösterreich: Triumph für Landes-ÖVP

Die #ÖVP regiert in #Niederösterreich trotz leichter Verluste bei der #Landtagswahl am Sonntag auch in den kommenden fünf Jahren mit absoluter Mehrheit. Landeshauptfrau Johanna #Mikl-Leitner fuhr laut dem vorläufigen Ergebnis 49,64 Prozent (minus 1,15 Prozentpunkte) und damit 29 der 56 … Weiterlesen

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Liederbuch-Streit: Alt-Linke Van der Bellen und Kern melden sich zu Wort

28. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Im Skandal um das angeblich „antisemitische“ und „rassistische“ #Liederbuch der Wiener #Burschenschaft #Germania hat sich jetzt auch der unvermeidliche linke Alt-Funktionär #Alexander van der Bellen zu Wort gemeldet, der derzeit österreichischer Bundespräsident ist. Für … Weiterlesen

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Wegen neuer österreichischer Regierung: Heldenplatz bleibt Heldenplatz

23. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Als Folge des Amtsantritts der neuen #österreichischen Regierung ist ein mit besonderer Hartnäckigkeit verfolgtes Projekt der österreichischen Linken vom Tisch: die Umbenennung des #Wiener Heldenplatzes. Der vormalige Kunst- und Kulturminister #Thomas Drozda (SPÖ) und … Weiterlesen

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Österreich auf Orbán-Kurs: Neue Polizeitruppe für den Schutz der Grenzen

21. Januar 2018 NATIONAL Wien. Auch #Österreich setzt unter seiner neuen #ÖVP-/#FPÖ-Regierung jetzt verstärkt auf den Schutz seiner Grenzen und übernimmt damit die Position Ungarns. Jetzt kündigte #FPÖ-Innenminister #Kickl den Aufbau einer eigenen Grenzschutz-Einheit der Polizei an, die im Bedarfsfall innerhalb … Weiterlesen

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TRITTIN UND KURZ BEI „MAISCHBERGER“ – Grünen-Ikone fetzt sich mit Ösi-Kanzler

Linkes Urgestein vs. konservativer Newcomer: Jürgen Trittin (l.) und Sebastian Kurz im „Maischberger“-TalkFoto: ARD ArtikelVon: JOSEF NYARYveröffentlicht am18.01.2018 – 02:41 Uhr #Kurz gegen #Trittin. Jung gegen Alt. Wahlsieger gegen Wahlverlierer. Ideen gegen Ideologie. 2018 gegen 1968. Zukunft gegen Ewiggestern. Klare Sache? … Weiterlesen

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Kurz: Die EU muss sparsamer und effizienter werden

Österreichs Kanzler skeptisch zu Eurozonen-Budget / F.A.Z.-Gespräch vor Berlin-Besuch © Helmut Fricke Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (#ÖVP): „Die Migrationskrise ist noch nicht gelöst.“ löw. WIEN, 16. Januar. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, in der Eurozone … Weiterlesen

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Umfrage: ÖVP kommt in Niederösterreich auf 46 Prozent, FPÖ verdoppelt sich

Die Volkspartei verliert laut einer Umfrage ihre absolute Mehrheit, liegt aber deutlich vor der Konkurrenz. Neos und Grüne schaffen den Einzug in den Landtag. Jeder siebente SPÖ-Wähler würde Mikl-Leitner direkt wählen. Johanna Mikl-Leitner und Erwin Pröll – APA/HERBERT PFARRHOFER 15.01.2018 … Weiterlesen

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FPÖ-Neujahrstreffen: „Wir werden soziale Wärme, Gerechtigkeit und Fairness zurückbringen“

15. Januar 2018 NATIONAL Vösendorf/Wien. Erstmals nach ihrem Regierungseintritt haben die österreichischen Freiheitlichen in #Vösendorf bei Wien ihr traditionelles #Neujahrstreffen abgehalten und sich dabei auch kräftig selbst gefeiert. Rund 5000 Gäste konnten begrüßt werden. Parteichef Strache, der zusammen mit seiner Führungsmannschaft … Weiterlesen

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Österreich: Demo gegen rechtskonservative Regierung in Wien

14. Januar 2018 Demonstranten in Wien (APA) In #Wien haben zehntausende Menschen gegen die Politik der neuen österreichischen Regierung protestiert. Sie werfen der Koalition aus #ÖVP und #FPÖ rechtsextreme Tendenzen vor. Nach Angaben der Polizei nahmen 20.000 Menschen an der … Weiterlesen

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Kurz und Strache verteidigen „sehr, sehr strenge Asylpolitik“: „Wir wollen Wahlversprechen einhalten“

12. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler #Heinz-Christian Strache (#FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in #Österreich straffällig gewordenen … Weiterlesen

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FPÖ prescht mit weiteren Verschärfungen für Asylanten vor: Künftig Ausgangssperre für Asylbewerber?

07. Januar 2018 NATIONAL Wien. In #Österreich beschäftigen neue Vorschriften der #ÖVP-/FPÖ-Regierung für #Asylbewerber die Gemüter. Die #FPÖ hat dieser Tage den Vorschlag ins Gespräch gebracht, für Asylbewerber eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft zu setzen. Demzufolge soll künftig der Sonnenstand darüber … Weiterlesen

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Österreichische Koalitionspartner weisen Asselborn-Kritik zurück: „Die linke Migrationspolitik ist gescheitert“

04. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die österreichischen Freiheitlichen haben die Kritik des Luxemburger Außenministers #Asselborn an der Haltung von Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) in der #Flüchtlingspolitik mit Nachdruck zurückgewiesen. „Die sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern ist nicht praktikabel und daher auch nicht … Weiterlesen

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