Schlagwort-Archive: ÖVP

FPÖ macht gegen Einbürgerungswelle mobil: „Illegale nicht einbürgern, sondern abschieben!“

09. März 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Wien. Auch in Österreich verfolgen die Altparteien das kaum verhohlene Ziel, die Zahl der Einbürgerungen massiv zu steigern. In Wien etwa wurden noch 2021 monatlich zwischen 300 und 400 Anträge auf Staatsbürgerschaft gestellt. Nun sind … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.03.2024 (Textausgabe)

Wegen Taurus-Angriffsplänen: Putin stellt der Bundesregierung ein Ultimatum Berlin/Moskau. Eine Woche nach der Veröffentlichung des Mitschnitts eines Gesprächs hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere über einen möglichen Angriff auf die Krimbrücke mithilfe deutscher „Taurus“-Marschflugkörper führen Medien und Politik immer noch eine Scheindiskussion. Das … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.03.2024 (Textausgabe)

Revolution von unten: Nächster AfD-Bürgermeister mit deutlicher Mehrheit gewählt Trotz fast zwei Monaten Anti-AfD-Hysterie, die von der Ampel-Regierung und ihren Medien weiterhin mit allen Mitteln geschürt wird, lässt man sich in Ostdeutschland offensichtlich nicht einreden, man sei rechtsradikal, wenn man … Weiterlesen

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Welches Ziel verfolgen Sie eigentlich mit den Sanktionen gegen Russland?

Was soll das? ÖVP-Außenminister Schallenberg sagt ernst: „Es war nie das Ziel, dass Sanktionen Frieden schaffen!“ Herr Schallenberg, für was sanktionieren wir dann Russland überhaupt? Es war doch immer der Grundtenor, dass die Sanktionen Russlands in die Knie zwingen sollen, … Weiterlesen

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Ineffiziente Grenzkontrollen: FPÖ beharrt auf „Festung Österreich“

16. Februar 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Wien. Österreich wird seine stationären Grenzkontrollen – die von der EU genehmigt werden müssen – weiter verlängern. Das teilte der österreichische Innenminister Karner (ÖVP) mit. Die FPÖ hält das für eine reine Schaufensterpolitik „zum Leidwesen … Weiterlesen

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Wir sprechen Klartext: „Demos werden AfD nicht schwächen“

„We have to deport people more often and faster“, zu Deutsch: „Wir müssen Menschen häufiger und schneller abschieben“. Das sagte nicht etwa ein Teilnehmer auf dem vom umstrittenen Recherchezentrum Correctiv aufgedeckten Geheimtreffen, sondern der Deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz von der … Weiterlesen

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Die größte Sorge im Brüsseler Raumschiff: „Daß die Rechten stärker werden“

06. Dezember 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. Die Sorgen eines Eurokraten: EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) befürchtet nach dem Wilders-Wahlsieg in den Niederlanden, daß es bei der Europawahl 2024 zu einer „Ausdünnung der Mitte“ und einer „Stärkung der Ränder“, insbesondere des rechten … Weiterlesen

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Der Asylantenansturm auf Österreich hält an: Dritthöchster Wert seit 1958

06. Dezember 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Wien. Zwar verbreiten die österreichischen Medien in den letzten Wochen Erfolgsmeldungen: der Migrantenansturm lasse nach, die Zahlen an illegalen Grenzübertritten und Asylanträgen gingen zurück. Doch dieser Schein trügt. Seit Juni haben sich die Asylzahlen fast … Weiterlesen

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Auch in Österreich: Migranten sind weit überproportional Sozialleistungsbetrüger

17. August 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Wien. Auch im benachbarten Österreich bedeutet Zuwanderung nicht zuletzt Zuwanderung in die Sozialsysteme. Vielfach profitieren die Zugewanderten dabei auch illegal von den Segnungen des österreichischen Sozialstaats, wie neueste Ergebnisse der „Taskforce SOLBE“ (= … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.07.2023 (Textausgabe)

Auf dem Weg zum Dritte-Welt-Land: Deutsches Stromnetz instabiler und teurer als je zuvor Berlin. Die deutsche Wirtschaftspolitik, für die maßgeblich Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) verantwortlich zeichnet, kann sich einen neuen Erfolg ans Revers heften: sie hat mittlerweile dazu geführt, daß Deutschland … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.07.2023 (Textausgabe)

Die Quittung für Heizhammer und feministische Außenpolitik: Mit den Grünen geht es bergab Berlin. Eigentlich hätten Wähler und Parteimitglieder wissen können, worauf sie sich mit den Grünen einlassen – die ehemalige Friedens- und Umweltpartei war bereits nach 1998 unter SPD-Kanzler … Weiterlesen

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Absurde Diskussion: Soll der früheren Außenministerin Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft entzogen werden?

01. Juli 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT 0 Foto: Symbolbild Wien. Harte Bandagen: in Österreich wird ernsthaft darüber diskutiert, der früheren Außenministerin Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Ihr Vergehen: sie orientierte sich in jüngster Zeit, nachdem sie derzeit im Exil im Libanon … Weiterlesen

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Österreich und Italien einig in der Asylfrage: „Tragfähige Allianz im Kampf gegen die illegale Migration“

08. Mai 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Wien/Rom. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält das europäische Asylsystem für „gescheitert“. Er entfaltet deshalb seit einigen Monaten eine rege Reisetätigkeit in die Länder des regionalen Umfeldes, um dort für einen effizienteren Grenzschutz zu … Weiterlesen

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FPÖ weiter auf Erfolgskurs: In Salzburg jetzt zweitstärkste Kraft

24. April 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Salzburg. Die FPÖ bleibt auf der Überholspur. Nach Erfolgen in Kärnten und Niederösterreich konnten die Freiheitlichen am Sonntag auch im Bundesland Salzburg ordentlich zulegen – auf nunmehr 26,5 Prozent. Sie lösten damit die SPÖ als … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.04.2023 (Textausgabe)

Experten warnen vor EU-Überwachungsrichtlinie: Faeser ist dafür Berlin/Brüssel. Erst dieser Tage mußte die EU-Kommission einen herben Dämpfer hinnehmen: Experten und zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments fällten ein vernichtendes Urteil über den Kommissionsentwurf für eine Richtlinie, wonach die Behörden … Weiterlesen

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Österreich: Landeswahl in Salzburg: FPÖ und Kommunisten mit starken Zugewinnen

24.04.2023 Wähler in Salzburg auf dem Weg in ein Stimmlokal. (Barbara Gindl / APA / dpa) Bei der Parlamentswahl im österreichischen Bundesland Salzburg haben die rechte FPÖ und die kommunistische KPÖ deutliche Zugewinne verzeichnet. Die FPÖ steigerte sich laut dem … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.04.2023 (Textausgabe)

North-Carolina – Die demokratische Abgeordnete Tricia Cotham wechselt zur Republikanischen Partei CHARLOTTE – Die demokratische Abgeordnete Tricia Cotham wechselt die Parteizugehörigkeit, um der Republikanischen Partei beizutreten, wie Quellen am Dienstag gegenüber Joe Bruno von Channel 9 bestätigten. Cotham machte die … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.04.2023 (Textausgabe)

Nur Kosmetik: Brüssel will neue Migrationspolitik – und möglichst wenig ändern Brüssel. Eine unendliche Geschichte: das EU-Parlament will die Asyl- und Migrationspolitik grundsätzlich reformieren – scheut sich aber vor wirklich einschneidenden Änderungen. Der zuständige Innenausschuß sprach sich jetzt für schnellere … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.03.2023 (Textausgabe)

Es reicht: Rund zwei Drittel der Deutschen wollen keine weiteren Zuwanderer Allensbach. Die Stimmung kippt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der FAZ erklärten 59 Prozent der Befragten, es sei aktuell unmöglich, weitere „Flüchtlinge“ aufzunehmen. In Mitteldeutschland … Weiterlesen

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Kein Interesse an der Wahrheit: Etablierte lehnen FPÖ-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuß ab

27. März 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Wien. Das war zu erwarten: außer den Freiheitlichen ist keine der anderen Parlamentsparteien in Österreich an einer Aufarbeitung des Corona-Unrechts interessiert. In demonstrativer Einigkeit stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS im Geschäftsordnungsausschuß des … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.03.2023 (Textausgabe)

Große Show: Bislang 2.350 Razzien gegen Clans in NRW Beginnt nun das große Zittern bei den kriminellen Großfamilien und Banden, die sich dieses Land zur Beute gemacht haben? Im Zeitraum von Juni 2018 bis Ende Februar dieses Jahres haben nordrhein-westfälische … Weiterlesen

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Vorbild USA: Österreichischer Kanzler will hohen Grenzzaun an der EU-Außengrenze

23. März 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Wien. Die FPÖ im Nacken, gibt der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seit geraumer Zeit den naßforschen Asyl-Sheriff. Jetzt hat er sich in einem Interview der „Bild“-Zeitung für einen hohen Grenzzaun an der EU-Ostgrenze ähnlich … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.03.2023 (Textausgabe)

Gadebusch: Protest gegen Container-Unterkunft für Flüchtlinge In Gadebusch (Landkreis Nordwestmecklenburg) haben am Wochenende mehrere Hundert Menschen gegen die Errichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Containern protestiert. Laut Polizei hätten am Samstag 200 Menschen daran teilgenommen. Am Sonntag sei dann ein … Weiterlesen

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„Corona-Diktatur“ aufarbeiten: FPÖ beantragt Einsetzung eines U-Ausschusses

07. März 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Wien. Auch in Österreich ist die „Pandemie“ offiziell vorbei – aber die Aufarbeitung des jahrelangen Ausnahmezustandes, der für Millionen Menschen mit Diskriminierung und massiven Einschränkungen ihrer Grundrechte einherging, hat noch nicht einmal angefangen. … Weiterlesen

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EU-Gipfel in Brüssel – So will die EU den Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik verschärfen

10.02.2023 | Stand 10.02.2023, 6:48 Uhr Wolodymyr Selenskyj (hinten,M), Präsident der Ukraine, sprach bei einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich zu einem EU-Gipfel, um über die Ukraine und die Migration … Weiterlesen

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Hanni-Land ist abgebrannt!

Gerald Grosz Liebe User und Seher von oe24 Willkommen bei Grosz gesagt, dem überaus kritischen Blick auf die aktuellen Geschehnisse unserer Zeit. Kritisch, direkt, unabhängig und scharf wie Messer. Versprochen! Wer nicht hören will, muss fühlen, lautet eine der vielen … Weiterlesen

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Dem System eine Absage erteilen!

Die Analyse vor der Wahl – Und so kams, wie er analysiert – Klasse. Die Niederösterreicher haben es heute in der Hand: Korruption, Arroganz, Asylchaos, dem Corona-Wahn und den Sanktionen eine klare Absage zu erteilen! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.01.2023 (Textausgabe)

Wahlen in Niederösterreich: FPÖ triumphiert – Absturz der ÖVP – Auch SPÖ schwächelt Ein politisches Erbeben sondergleichen. Im ÖVP-Kernland verliert die bürgerlich-liberale Partei fast zehn Prozentpunkte (- 9.7 Prozent) und kommt nur noch auf 39,9 Prozent der Stimmen. Dafür kann … Weiterlesen

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Österreich – Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat

Nach der niederösterreichischen Landtagswahl hat die Koalition aus ÖVP und Grünen die Mehrheit im Bundesrat verloren. Die ÖVP hat zwei Mandate eingebüßt und stellt fortan 24 der 61 Bundesräte. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen, die damit auf sechs … Weiterlesen

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Erste Gremiensitzungen der niederösterreichischen Parteien

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss bei der Niederösterreich-Wahl eine empfindliche Niederlage hinnehmen. (Foto: Helmut Fohringer/DPA) Die Landtagswahl in Niederösterreich hat große Veränderungen gebracht. In den nächsten Tagen finden erste Gremiensitzungen der Parteien statt. Gestern Abend kam der Landesparteivorstand der SPÖ, … Weiterlesen

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