Schlagwort-Archive: ÖVP

Die schwarze Kasse der ÖVP

  Eine Medienagentur diente von 2002 bis 2012 als Gelddrehscheibe für die Volkspartei – unter anderem für mutmaßliche verdeckte Parteispenden von Unternehmen. Damit sollen offenbar sechs Wahlkämpfe teilfinanziert worden sein. Es geht um eine Million Euro.   Ein „Korruptionsbiotop“ nennt … Weiterlesen

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Herbert Kickl: „Der ÖVP geht es einzig und allein um Machtpolitik“

(c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] MEDIEN Von David Berger  – 06. Juni 2019   #Herbert Kickl hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zur „Ibiza-Affäre“ gesagt, „daß es der #ÖVP nicht um die … Weiterlesen

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Österreich: „Nur verwaltend“ – Politische Fallen für die Übergangsregierung

APA/Hans Punz   Verwaltend statt politisch soll die neue Übergangsregierung – so sie einmal steht – arbeiten. Die Regierung unter Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein, Österreichs erster Bundeskanzlerin, soll mindestens vier Monate im Amt sein. Bis zur Neuwahl soll es keine politischen … Weiterlesen

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Ibiza-Coup zur Beseitigung der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien – Ein verkappter NATO-Putsch?

GlobalesVon Swiss Propaganda Research Am 17. Mai 2019 wurde von der SÜDDEUTSCHEN und dem SPIEGEL ein Video veröffentlicht, das einige Monate vor der ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung am 18.12.2017 im Juli 2017 in einer Villa (Finca) auf Ibiza aufgezeichnet worden sein soll. Es … Weiterlesen

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George Soros: Das Österreich-Netzwerk des Mega-Spekulanten

28.05.2018 Foto: Niccolò Caranti / CC BY-SA 3.0 Während Ungarn der Uni des Spekulanten George Soros gerade auf die Zehen tritt, rutscht Rot-Grün in Wien auf Knien vor dem Milliardär. Der Einfluss von Soros umfasst vor allem die Massenzuwanderung und … Weiterlesen

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Österreich: H.C. Strache (FPÖ) von den Wählern ins Europaparlament gewählt

Vorzugsstimmenergebnis der EU-Wahl präsentiert: Strache hat Mandat 29. Mai 2019, 15:30 Bei der ÖVP liegt Edtstadler deutlich vor Karas, zu Vorreihungen kommt es nur bei ÖVP und FPÖ Wien – Das Innenministerium hat Mittwochnachmittag das vorläufige Vorzugsstimmen-Ergebnis der EU-Wahl veröffentlicht. … Weiterlesen

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Österreich: Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat für Parlamentswahl nominiert

  29. Mai 2019 Der gestürzte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Archivbild) (dpa-news / Ronald Zak) In #Österreich hat die konservative ÖVP ihren Vorsitzenden, den bisherigen Bundeskanzler #Kurz, als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl im Herbst nominiert. Dies gab die Partei nach … Weiterlesen

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Taktisches Spielchen? Kurz schließt neue Koalition mit FPÖ nicht aus

29. Mai 2019   Wien – Hat der rausgeworfene Ex-Kanzler Angst, am „rechten Rand“ Stimmen zu verlieren? Sebastian #Kurz (ÖVP) hat eine erneute Auflage einer Koalition mit der FPÖ nach Neuwahlen im Herbst nicht ausgeschlossen. „Koalitionen sind im Moment kein Thema. … Weiterlesen

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Österreich: Vizekanzler Löger soll Geschäfte weiterführen

  28. Mai 2019 Hartwig Löger (ÖVP) ist neuer Interimskanzler in Österreich. (dpa/Herbert Neubauer) Nach dem Misstrauensvotum gegen den österreichischen Regierungschef Kurz soll Vizekanzler Löger die Geschäfte weiterführen. Dies kündigte Bundespräsident Van der Bellen gestern Abend als Provisorium in Wien … Weiterlesen

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Ergebnisse: Erfolge für Brexit-Partei, Lega und Le-Pen-Bewegung

27. Mai 2019 Italiens Innenminister und Chef der Lega-Partei, Salvini, bei der Stimmabgabe (dpa-bildfunk / ZUMA Press / Mourad Balti Touati) In mehreren EU-Staaten haben populistische Parteien bei der Europawahl Erfolge verzeichnet. In Großbritannien wurde die neue Brexit-Partei von Nigel … Weiterlesen

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Ibiza, Wien, München: Wie die kriminellen Mittelsmänner aufflogen

FÜNF MILLIONEN EURO – WAXING-WINKELADVOKAT WUCHERT IM WIENER WESPENNEST 23. Mai 2019 Der „Dritte Mann“. Eine hochexplosive Wiener Melange: Der einschlägig bekannte Wiener Erpresser und „Info-Broker“ Dr. Ramin Mirfakhrai, K&K Kanzler Kurz, sowie der vorbestrafte „Spezialist für Operative Ermittlungen“ Julian Hessenthaler … Weiterlesen

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Österreich: Vier Experten als neue Minister

  22. Mai 2019 Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP (imago images / photonews.at) In Österreich werden vier Spitzenbeamte die Ministerien übernehmen, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister freigeworden sind. Innenminister wird der ehemalige Präsident des Obersten … Weiterlesen

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DAS IBIZADREIECK DROHT SICH ZUR STAATSAFFAIRE AUSZUWEITEN

Von Patrizia von Berlin  – 22. Mai 2019 Wie tief hängt er – zusammen mit Kanzler Kurz – im Strache-Skandal? Ex SPÖ Kanzler Gusenbauer (c) Otto Normalverbraucher [CC BY-SA 2.0 at (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/at/deed.en)] (Patrizia von Berlin) Gestern hat Philosophia Perennis als … Weiterlesen

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Herr Bundeskanzler Kurz, drehen Sie die Standleitung ins Berliner Kanzleramt zu Merkel und AKK sofort ab!

(c) Screenshot YT ALLGEMEIN Von David Berger  – 22. Mai 2019   Der unvergleichliche Gerald Grosz (Wo er hinformuliert, wächst kein Gras mehr) liest Kurz die Leviten … „Was ich als einfacher, steuerzahlender, rechtschaffener und vor allem wahlberechtiger Österreicher nicht mehr verstehen … Weiterlesen

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Österreich: Linke basteln weiter am Staatsstreich

22. Mai 2019 Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur)   Wenn die Linken erst mal Blut geleckt haben, gibt es kein Halten mehr. Mit einem illegalen Video im Rücken sägen sie nun am Regierungsstuhl von Sebastian Kurz: In der österreichischen … Weiterlesen

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In welcher Welt lebt Sebastian Kurz?

ANDREAS UNTERBERGER 21. Mai 2019 Foto: Imago   Die Aufkündigung der Koalition durch den #ÖVP-Obmann war zweifellos dessen bisher dümmste politische Aktion. Diese droht nicht nur seine Partei, sondern auch #Österreich als Ganzes in eine Dauerkrise zu stürzen. Man kann … Weiterlesen

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Österreich: Innenminister Kickl muß gehen

  ROYAL BAVARIAN 20. Mai 2019 Herbert Kickl, österreichsicher Innenminister (FPÖ) muß gehen – Foto: Imago   Wien – Entgegen anderslautenden Erklärungen vom Tage steht nun fest: Kanzler Kurz wird dem österreichischen Präsidenten Alexander van der Bellen die Entlassung von FPÖ-Innenministers … Weiterlesen

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Neidisch? SPÖ-Chefin fürchtet Machtmissbrauch durch Österreichs Regierung

16. Mai 2019Foto: Fahne von Österreich (über dts Nachrichtenagentur)   Wien – Keine Partei hat ihre Macht bislang dermaßen missbraucht wie die SPÖ. Von daher spricht aus dieser schwachsinnigen, aber gleichzeitig brandgefährlichen „Beschwerde“ nur der pure Neid: Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen … Weiterlesen

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Bundeskanzler Kurz (ÖVP)„Die EU ist zu träge“

07. Mai 2019 Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (picture alliance/ dpa/ Sputnik/ Alexey Vitvitsky) #Österreich ist nach den Worten von Bundeskanzler Kurz durchaus dazu bereit auf einen EU-Kommissar zu verzichten: Im Deutschlandfunk hat #Kurz seine Vorstellungen über eine Reform der Europäischen … Weiterlesen

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Vorbildliche Wohnungspolitik: ÖVP-/FPÖ-Regierung will „Österreicher zuerst“ bei Sozialwohnungen berücksichtigen

20. April 2019 NATIONAL Wien. „Österreicher zuerst“ – diese Richtschnur soll im Nachbarland künftig bei der Vergabe von Wohnungen gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften gelten. Eine entsprechende Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) plant jetzt die ÖVP-/FPÖ-Regierung. Demnach sollen Sozialwohnungen künftig vorrangig österreichischen Staatsbürgern (und EU-Bürgern) zur Verfügung gestellt werden. Die … Weiterlesen

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Österreich: Antifa droht Identitären mit „Hausbesuchen“

  15. April 2019 Antifa (Symbolbild: Shutterstock.com)  Österreich – Am Samstag demonstrierte die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) in Wien vor dem Justizministerium. Zwei linke- bis linksextreme Gegendemos sorgten für die entsprechende Stimmung. Scheinheilig darf eine Sozialistin im Oe24 fragen, warum … Weiterlesen

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Wegen eskalierender Lage auf dem Balkan: Österreich verlängert Grenzkontrollen

  10. April 2019 NATIONAL Wien. Angesichts der eskalierenden Lage an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien sieht sich die österreichische Regierung darin bestärkt, ihre Grenzkontrollen weiterhin aufrechtzuerhalten. FPÖ-Innenminister Kickl stellte jetzt klar: „Wir werden unsere Grenzen zu Slowenien und Ungarn … Weiterlesen

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Europa – Österreich will Anonymität im Internet abschaffen

  11.04.2019 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Mark Makela In Österreich ist ein Online-Versteckspiel bald nicht mehr möglich.   Ein neues Gesetzesvorhaben der Österreichischen Regierung plant, Internet-Plattformen zu verpflichten, von Teilnehmern wahre Angaben des Vornamens, Nachnamens und der Adresse zu … Weiterlesen

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Demoskopen sehen „Kickl-Effekt“ in Österreich: Freiheitliche weiter im Aufwind

18. Februar 2019 NATIONAL Wien. In #Österreich befinden sich die Freiheitlichen weiter im Aufwärtstrend. Würde jetzt gewählt, wäre zwar die ÖVP mit 32 Prozent noch immer auf Platz eins, doch die FPÖ holt kräftig auf und liegt nun bei 25 Prozent. … Weiterlesen

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Österreichische Regierung bringt Strafrecht auf Vordermann – Strache: „Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient“

15. Februar 2019 NATIONAL Wien. Dem österreichischen FPÖ-Innenminister #Kickl gehen die Pläne der Wiener Regierung, das Strafrecht zu verschärfen, nicht weit genug. Er forderte am Mittwoch nach dem Ministerrat die Einführung eigener Tatbestände im Asylbereich – etwa bei „Behördentäuschung“, also wenn … Weiterlesen

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Dornbirn: Türke sticht Behördenleiter ab – Asylentscheidung gefiel ihm nicht

 POLITIKER „BETROFFEN“ UND „MASSIV VERÄRGERT“ 07. Februar 2019 Einsatzkräfte vor der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, wo am Mittwochnachmittag Alexander Alge (kleines Bild), Chef des Sozialreferates von einem Türken brutal erstochen wurde. Am Mittwochnachmittag wurde einem leitenden Beamten der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im österreichischen … Weiterlesen

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FPÖ: „Extra Quartiere für straffällige Asylwerber“

Nach einer angeblichen #Vergewaltigung in #Mödling sieht die #FPÖ die #Justiz gefordert. Die Freiheitlichen fordern für straffällige Asylwerber „eigene Quartiere, weit weg von den Ballungsräumen und von unserer Bevölkerung“. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte am Montag bestätigt, in dem Fall … Weiterlesen

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EU-kritische Österreicher: 51 Prozent wollen keine Abgabe von Souveränität

  16. Januar 2019 NATIONAL Wien. Österreich hat seit einiger Zeit eine nationalkonservative #ÖVP-/#FPÖ-Regierung und fährt damit aufs Ganze gesehen recht gut. Eine der Begleiterscheinungen ist, daß die EU-Verdrossenheit kaum in einem anderen Land so groß ist wie in #Österreich. Etwas … Weiterlesen

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Österreich: Keine Mehrheit im Nationalrat für Kopftuchverbot an Volksschulen

  FREIE PRESSE NET 17. Januar 2019 Symbolfoto: Von BalkansCat Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da der dazu vorgelegte ÖVP-FPÖ-Antrag, der gestern im Unterrichtsausschuss des Nationalrats behandelt wurde, nicht die nötige … Weiterlesen

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU)

Bild: Screenshot ZIB 2, ORF Wien (ADN) Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zog im österreichischen Fernsehen Bilanz seiner EU-Präsidentschaft. Im Rahmen des Interviews kritisierte er die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) wegen nicht einhaltens der EU-Rechtsregeln und der Regeln für … Weiterlesen

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