Schlagwort-Archive: ÖVP

Ein Vorschlag aus Österreich: Schäuble für Asylzentren außerhalb der EU

08. Juli 2020 INTERNATIONAL Berlin. Interessant – beim Thema „Asyl“ greift Bundestagspräsident Schäuble (CDU) jetzt einen Vorschlag der früheren österreichischen ÖVP-/FPÖ-Regierung auf. Schäuble sprach sich jetzt für die Errichtung von „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU [aus], in denen wir menschliche … Weiterlesen

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Österreich unterstützt tunesische Grenzpolizei: „Auch die tunesische Grenze ist eine österreichische Grenze“

28. Juni 2020 INTERNATIONAL Wien/Tunis. Anders als andere EU-Länder beteiligt sich Österreich aktiv an der Vorfeldsicherung der europäischen Außengrenzen – und zwar in Tunesien, das neben Libyen als wichtigstes Durchgangsland für „Flüchtlinge“ auf dem Weg nach Europa gilt. Österreich unterstützt dort … Weiterlesen

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Sozialstaat-Abzocke nimmt zu: Deutschland überweist immer mehr Kindergeld ins Ausland

17. Mai 2020 Deutschland zahlt Rekordsummen an Kindergeld für Kinder im Ausland. (Symbolbild: shutterstock.com/Durch Anton_Ivanov) Berlin – Wofür dieser Staat das unerschöpfliche Füllhorn finanzieller Segnungen öffnet, macht immer wieder sprachlos: Immer mehr Empfänger von Kindergeld leben im Ausland: Vergangenes Jahr … Weiterlesen

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Österreich – Wirte und Opposition in Rage: Schwarz-Grünes „Wirtshauspaket“ ist Schlag ins Gesicht der Wirte

Drei günstige Mittagsmenüs mit Getränk, also 30 Euro – das ist der Regierung die Gastrokultur pro Wirt und Tag wert. Dafür kann man künftig zu Schnitzel und Schweinsbraten günstiger Sekt und Champagner schlürfen – wenn man das mag (Symbolbild). Foto: Christian_Birkholz … Weiterlesen

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Corona: Angst essen Seele auf

28. April 2020 Angst (Bild: shutterstock.com/Von Vikafoto33)   Österreich – Ein geleaktes Sitzungsprotokoll legt nahe, dass die österreichische Regierung – wie die deutsche – die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst voran getrieben hat. Kanzler Sebastian Kurz: … Weiterlesen

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Österreich: Coronavirus – Pensionist bekam 500 Euro-Strafe wegen Apothekenbesuch mit Bruder

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat ein System installiert, das der Polizei ermöglicht, hohe Strafen für harmlose Besorgungswege zu verhängen.   Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Chronik 25. April 2020 / 07:27   Unter dem Titel der Coronaviurs-Bekämpfung hat der heimische Bürger … Weiterlesen

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Linksextremismus – Landespolitik schaut zu: Gewalt gegen Tiroler FPÖ-Büros reißt nicht ab

Diesmal war es noch Farbe. Für den freiheitlichen Landesobmann ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis sich die linke Szene in Tirol weiter radikalisiert. Foto: FPÖ Chronik 19. April 2020 / 08:10 Am 22. April 2018 waren die Grünen … Weiterlesen

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Coronavirus – Verleger Mucha: Mediale Öffentlichkeit kaschiere und verschweige viele Fakten

Mit dem Ankauf einer Glock-Pistole möchte sich der österreichische Medien-Verleger Christian Mucha vor Übergriffen selbst schützen. Sein Vertrauen in die staatlichen Institutionen dürfte nur mehr gering sein. Foto: Ken Lunde / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0) Medien 05. April 2020 / 08:44 Auch wenn … Weiterlesen

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Asylanten: Mitten in Corona-Krise zieht Gruppe von 40 Asylwerbern ins Flüchtlingszentrum Ossiach

Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann fordert von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) volle Aufklärung über die Asylwerber in Ossiach. Foto: Screenshot / Facebook / Darmann Politik 25. März 2020 / 09:20 Von erschreckenden Bildern berichtet der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann: Mitten in … Weiterlesen

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linke Ideologie – Trotz Corona-Pandemie: Grüne wollen weiterhin “Flüchtlinge” aus Griechenland holen

Die Corona-Pandemie ist den Grünen herzlich egal. Sie fordern weiterhin die Aufnahme von “Flüchtlingen” aus Griechenland, auch wenn dies ein enormes gesundheitspolitisches Risiko birgt. Foto: Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21) / wikimedia.org (CC-BY-SA 4.0) Politik 20. März 2020 / 21:41   Als wären … Weiterlesen

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Migrationskrise: Schlepper-NGO bucht Charterflug für Migranten aus Griechenland

Die umstrittene NGO “Mission Lifeline” will einen Charterflug für Migranten von Lesbos nach Berlin organisieren. Kostenpunkt: 55.000 Euro. Foto: pxhere.com / CC0 Public Domain – Fotomontage: unzensuriert.at Chronik 10. März 2020 / 12:00 Da Griechenland weiterhin konsequent seine Grenze zur Türkei … Weiterlesen

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Österreich: Bundesheer – Verteidigungsministerin Tanner riskiert durch Untätigkeit die Landesverteidigung

Beim Bundesheer fehlt es an allen Ecken und Enden. Unter Ministerin Klaudia Tanner will ihm die ÖVP wohl endgültig die Verteidigungsfähigkeit nehmen. Foto: davric – photos personnelle / wikimedia gemeinfrei Politik 08. März 2020 / 07:35 Unter Hinweis auf den Eklat … Weiterlesen

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Medienbericht: Österreichs Kanzler Kurz warnt EU vor Flüchtlingsaufnahme

06. März 2020 Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Fernsehdiskussion (picture alliance / APA / picturedesk.com / Hans Leitner) Der österreichische Bundeskanzler Kurz warnt die EU-Staaten davor, Flüchtlinge und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze aufzunehmen. Kurz begründete dies gegenüber den Zeitungen … Weiterlesen

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Arbeitsmarkt – ÖVP: 1.000 Asylberechtige sollen im Tourismus arbeiten – Koch „crasht“ Pressekonferenz

WKÖ-Boss vs. Gewerkschaftskoch. Streit um Arbeitskräftemangel im Tourismusbereich. Foto: unzensuriert.at Politik 20. Februar 2020 / 14:20 Mit „Tränen in den Augen“ hätten Vertreter aus dem Tourismus-Bereich geschildert, wie sie händeringend um Fachkräfte suchen. Köche und Kellner seien vor allem in Tirol … Weiterlesen

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ORF: FPÖ ausgegrenzt – Staatsfunk stellt politische Schlagseite immer ungenierter zur Schau

Ausgrenzung der FPÖ: Im ORF ist man nicht einmal mehr versucht, den Schein von Ausgewogenheit und Objektivität zu wahren.   Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-AT) Medien 10. Feber 2020 / 08:26 Am gestrigen Sonntag hatte das wöchentliche Format des ORF „Im Zentrum“, die zuletzt … Weiterlesen

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Thüringen – Merkel-Deutschland am Weg zur Scheindemokratie

Wenn die ehemalige FDJ-Sekretärin Angela Merkel so weiter macht, kann sich Deutschland bald wieder die Symbole der DDR an ihre Fahne heften. Foto: kaffee / pixabay.com Politik 07. Februar 2020 / 11:24 Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass unter der … Weiterlesen

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Österreich: Danke, Schwarz-Grün! Kaserne bekommt Name von Burschenschafter!

Die Rossauer-Kaserne wird nun nach einem Burschenschafter benannt. Foto: Bwag – Eigenes Werk – CC BY-SA 4.0 Politik 27. Jänner 2020 / 22:31 Burschenschafter Die neue Bundesregierung sorgt immer wieder für Staunen – im negativen Sinne. Allerdings gibt es auch erfreuliche … Weiterlesen

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Österreich: Die meisten Beschwerden bei Asylverfahren beim Bundesverwaltungsgericht kamen zuletzt von Afghanen

. Foto: unzensuriert.at Politik 27. Jänner 2020 / 12:32 Asyl: Asylverfahren: Fast 6.000 Afghanen gingen in „Berufung“ Bekanntlich entscheidet das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über einen Antrag auf internationalen Schutz, oder auch darüber, ob ein anderes Land für die Asylprüfung … Weiterlesen

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Wahl – Das Burgenland hat gewählt: Doskozil gewinnt, Bundesregierungsparteien nicht

250.181 Burgenländer haben einen neuen Landtag gewählt. Foto: Alexander Hauk / Wikimedia (gemeinfrei) Politik 26. Jänner 2020 / 16:14 250.181 Burgenländer haben heute, Sonntag, einen neuen Landtag gewählt. Die SPÖ trat erstmals mit dem als dem rechten Parteiflügel zugehörigen Landeshauptmann Hans … Weiterlesen

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Dieselprivileg, Migration, Kopftuch & Co.: Schwarz-Grün schon nach zwei Wochen im Dauer-Clinch

Die gespielte Harmonie zwischen Werner Kogler und Sebastian Kurz bröckelt. Schon nach zwei Wochen Regierung streitet man bei diversen Themen miteinander. Unzensuriert.at Politik 15. Januar 2020 / 23:51 Dieselprivileg, Migration, Kopftuch & Co.: Schwarz-Grün schon nach zwei Wochen im Dauer-Clinch … Weiterlesen

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Österreich bleibt auf Kurs: Kein Beitritt zum Migrationspakt, keine „Flüchtlings“-Umverteilung

14. Januar 2020 NATIONAL Wien. Der (parteilose) österreichische Außenminister Schallenberg hat bekräftigt, daß sein Land auch unter der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen nicht dem umstrittenen UNO-Migrationspakt beitreten wird. „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben“, erklärte … Weiterlesen

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Bargeldabschaffung – “Wie alle Institute”: Bank wechselte keinen 500-Euro-Schein mehr für Laufkundschaft

Das Bargeld ist bedroht. Die FPÖ möchte es über die Verfassung schützen, Schwarz-Grün ist dagegen. Lionel Allorge / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0) Wirtschaft 11. Januar 2020 / 23:44 Als Bankkunde wird man immer mehr zum Bittsteller. Nach der Abschaffung des 500-Euro-Geldscheins im … Weiterlesen

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Österreich: Sobotka eröffnet schwarz-grüne Patriotenverfolgung mit Ordnungsruf gegen Kickl

Wolfgang Sobotka (hinten) erteilte Herbert Kickl einen Ordnungsruf, weil dieser für das DÖW die gerichtlich erlaubte Bezeichnung „kommunistische Tarnorganisation“ verwendete. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Politik 10. Januar 2020 / 11:48 ÖVP und Grüne regieren eher nebeneinander als miteinander. Diesen … Weiterlesen

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Glückwunsch Österreich: ÖVP und Grüne einig: Neue Regierung steht

Von PS –  2. Januar 2020 ÖVP und die Grünen wollen gemeinsam regieren. „Wir haben eine Einigung geschafft, einen inhaltlichen Durchbruch zustande gebracht“, so der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz. Über Nacht sollen die letzten Feinheiten im Regierungsprogramm geklärt werden, sagte er weiter. … Weiterlesen

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Österreich bekommt die linkeste Regierung die es jemals hatte – Grüne-Antifa & Soros-Jünger

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2019 

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Designierte „Antisemitismus“-Bekämpferin der EU greift Deutschland an: „So etwas wäre bei uns nicht passiert“

02. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien/Brüssel. Die Vorsitzende der österreichischen ÖVP-Gruppe im Europaparlament, Karoline Edstadler, hat Deutschland Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Halle vorgeworfen. „Ein antisemitischer Terroranschlag wie in Halle wäre in Österreich wohl nicht möglich gewesen“, sagte … Weiterlesen

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Österreich: Grüne wollen mit ÖVP über Koalition verhandeln

10. November 2019 Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport) Die Grünen in Österreich sind grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP von Parteichef Kurz bereit. Der erweiterte Bundesvorstand sprach sich einstimmig für diesen Schritt aus. Der Grünen-Vorsitzende Kogler erklärte, es … Weiterlesen

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Herbe Niederlage für FPÖ bei Landtagswahl in Vorarlberg

Schwarz-grüne Koalition mit Gewinnen Ausland 14. Oktober 2019 BREGENZ. Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in Vorarlberg eine weitere Niederlage einstecken müssen. Sie verlor im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren rund 9,5 Prozentpunkte und kommt nun auf knapp 14 … Weiterlesen

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Österreich: Briefwahlauszählung – Grüne profitieren stark von Briefwahl

Die Grünen haben bei der Nationalratswahl stark von der Briefwahl profitiert. Nach Auszählung der ersten und größeren Tranche haben die Grünen wie bereits prognostiziert 26 Mandate und damit das bisher beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Auch NEOS schnitt in der … Weiterlesen

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Hochspannung vor Strache-Erklärung

Reuters/Bernadett Szabo Vor FPÖ-Tagung   Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfte vor dem endgültigen Bruch mit seiner Partei stehen. Nachdem die innerparteilichen Rufe nach seinem Parteiausschluss immer lauter geworden waren, kündigte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner am Montagabend zumindest die Suspendierung durch den … Weiterlesen

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