US-Wahlkampf: Trump-Stiftung gerät ins Visier der Ermittler

Der New Yorker Generalstaatsanwalt knöpft sich Donald Trumps Stiftung vor. Er will prüfen, ob der Präsidentschaftskandidat gegen Gesetze für wohltätige Organisationen verstoßen hat. Trump wehrt sich – und greift Clinton an.  

Donald Trump mit seiner Tochter Ivanka
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Der US-Bundesstaat New York hat Ermittlungen gegen die Stiftung des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufgenommen. Es bestehe der Verdacht, dass die „Donald J. Trump Foundation“ gegen Gesetze zur Regulierung von Wohltätigkeitsorganisationen verstoßen habe, sagte der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman dem Nachrichtensender CNN.

Zuletzt war die Stiftung des Republikaners in die Kritik geraten, weil über sie vor drei Jahren 25.000 Dollar für den Wahlkampf der Generalstaatsanwältin von Florida geflossen waren. Zu jener Zeit musste Pam Bondi entscheiden, ob sich Florida an Ermittlungen anderer Bundesstaaten wegen Betrugs gegen die Trump-Universität anschließt. Sie entschied sich letztlich dagegen.

Am Dienstag forderten alle 16 demokratischen Mitglieder des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus Justizministerin Loretta Lynch auf, in dem Fall Ermittlungen wegen Bestechung aufzunehmen.

Die Zeitung „Washington Post“ hatte zudem berichtet, Trump habe offenbar nicht annähernd so viel eigenes Geld an gemeinnützige Zwecke gespendet wie behauptet. Zudem seien persönliche Ausgaben aus dem Vermögen der Stiftung finanziert worden, darunter ein 1,8 Meter großes Trump-Gemälde für 20.000 Dollar.

Ein Sprecher des republikanischen Kandidaten nannte den New Yorker Ermittler parteiisch und warf ihm vor, mit zweierlei Maß zu messen. Schneiderman habe jahrelang die Augen verschlossen, wenn es um Hillary Clintons Stiftung ging. Trump wirft seiner Kontrahentin vor, sie habe sich als Außenministerin von Spenden an ihre Stiftung beeinflussen lassen. Clinton weist das als Verleumdung zurück.

Obamas erster Solo-Auftritt im Wahlkampf

Nach ihrer krankheitsbedingten Pause kehrt die demokratische Kandidatin laut ihrem Sprecher am Donnerstag in den Wahlkampf zurück. Den Dienstag habe Clinton mit der Lektüre von Akten und mit Telefonanrufen verbracht sowie den Wahlkampfauftritt verfolgt, den Barack Obama für sie in Philadelphia absolviert hatte.

Es war der erste Solo-Auftritt des Präsidenten im Wahlkampf. Clinton habe „mehr unfaire Kritik aushalten müssen als jeder andere“, sagte Obama. Den republikanischen Kandidaten kritisierte er scharf: „Donald Trump erzählt jeden Tag irgendwelches Zeug, das ihn für das Amt des Präsidenten disqualifiziert.“

Inzwischen sei ein Gewöhnungseffekt eingetreten, beklagte Obama. „Nur, weil er es immer und immer und immer wieder macht, haben die Medien aufgegeben.“

Quelle: Spiegel-online vom 14.09.2016

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