Terrorismus – Razzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer in mehreren Bundesländern

Die Terrormiliz IS kämpft nach wie vor unter anderem in Syrien. Dafür wird auch in Deutschland Geld gesammelt. Der Justiz ist nun ein nahezu bundesweiter Schlag gegen  Helfer gelungen.

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Zudem habe es am Mittwochmorgen Durchsuchungen in Berlin, Bayern, Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit. Es sei dabei um ein Finanzierungsnetzwerk des IS gegangen. Darüber hatten auch die Zeitungen „B.Z.“ und „Bild“ berichtet.

Vier der Festnahmen erfolgten den Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen, je eine weitere in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen. Den Männern und Frauen – überwiegend deutscher Staatsangehörigkeit – wirft die oberste Anklagebehörde des Landes Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor.

Kampagnen in sozialen Medien

Hintergrund der Razzia sind nach dpa-Informationen Spendensammlungen zugunsten von mutmaßlichen Anhängerinnen der Terrormiliz IS. Die Kampagnen in sozialen Medien mit Titeln wie „Deine Schwester im Camp“ laufen schon seit einigen Jahren. Sie dienen dem Zweck, IS-Frauen finanziell zu unterstützen, die mit ihren Kindern seit der militärischen Niederlage der Terrormiliz in Syrien leben, vor allem in dem von kurdischen Gruppen kontrollierten Lager Al-Hol.

Immer wieder gab es Berichte, wonach Frauen, Kinder und Jugendliche, die sich dem IS bis heute zugehörig fühlen, gegen Zahlung hoher Geldbeträge aus dem Lager geschmuggelt wurden. Von den mehreren Dutzend IS-Frauen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland zurückgekehrt sind, wurden etliche nach ihrer Ankunft inhaftiert und vor Gericht gestellt. Ein Teil von ihnen kam über Rückholaktionen mit ihren Kindern aus Syrien nach Deutschland, andere wurden abgeschoben oder kamen auf eigene Faust zurück.

Seit 2014 können deutsche IS-Unterstützer strafverfolgt werden

Der IS kontrollierte über Jahre große Gebiete im Bürgerkriegsland Syrien und im benachbarten Irak. Im Juni 2014 rief er ein sogenanntes Kalifat aus und reklamierte seinen Führungsanspruch im globalen Dschihad. Die Hochphase endete laut dem Verfassungsschutz 2016. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv.

Seit Anfang Januar 2014 können gemäß Strafgesetzbuch Taten von Mitgliedern oder Unterstützern des IS, die deutsche Staatsbürger sind, sich in Deutschland aufhalten oder hier tätig werden, strafrechtlich verfolgt werden. Das Innenministerium erließ ferner am 12. September 2014 ein Betätigungsverbot für den IS in Deutschland. Dieses umfasst unter anderem jegliche Beteiligung in sozialen Medien und Demonstrationen zugunsten des IS und jede Art von Unterstützungshandlung wie das Einwerben von Geld und Material sowie das Anwerben von Kämpfern. Diese Handlungen sind seither strafbar. (dpa/ari)

Quelle: web.de vom 31.05.2023

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Det
Det
9 Monate zuvor

10% der Migranten, die nach D kommen, sollen eine militärische Ausbildung hinter sich haben. Wie viele von denen dem IS dienen, ist offiziell nicht bekannt.

echolot
echolot
9 Monate zuvor
Reply to  Det

10%? ich würde eher sagen 90% der männer. in einem kriegsgebiet wächst man doch mit der waffe in der hand auf. als arbeiter bleibt man dort und hilft beim wiederaufbau. wer getötet hat und gesucht wird, ist doch der erste der die flucht ergreift; ganz abgesehen von den „gewöhnlichen“ kriminellen.

Last edited 9 Monate zuvor by echolot
Ulrike
Ulrike
9 Monate zuvor

Alle Unterstützer sofort abschieben dahin wo sie unterstützt haben.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
9 Monate zuvor

Hoch Freimaurer Datum, gegen den IS! Wie immer soll nicht augeklärt werden, es wird vertuscht! Täterschutz vor Opferschutz!

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