Schlagwort-Archive: Bundesländer

Eingezogene Führerscheine: Bundesländer wollen wegen Formfehlers Rückgabe prüfen

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

14. Juli 2020 Polizeibeamte kontrollieren sogenannte Autoposer. Die Verkehrsminister der Länder wollen Raser, Drängler und sogenannte Autoposer künftig härter bestrafen. (dpa/Uwe Anspach) Wegen des Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung wollen alle 16 Bundesländer prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine zurückgegeben werden … Weiterlesen →

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Bußgeldkatalog: Viele Bundesländer verhängen keine höheren Strafen

Publiziert am 4. Juli 2020 von staseve

04. Juli 2020 Ein Sportwagen fährt durch die Komödienstraße in Köln, Symbolbild Raser (imago/C. Hardt/Future Image) Mehrere Bundesländer wollen den neuen Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser vorerst nicht mehr anwenden. Bayerns Innenminister Herrmann erklärte, man werde bei Ordnungswidrigkeiten zur … Weiterlesen →

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Drosten und Lauterbach erhalten Drohpakete

Publiziert am 27. Mai 2020 von staseve

Unbekannte haben offenbar Drohpakete an SPD-Politiker Karl Lauterbach und Virologe Christian Drosten geschickt. Lauterbach teilte auf Twitter ein Foto, auf dem ein Paket mit einem Fläschchen und einer Botschaft zu sehen ist. Auch hat der Gesundheitsexperte der SPD laut eigenen … Weiterlesen →

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Deutschland – Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni – Thüringen für regionale Maßnahmen

Publiziert am 27. Mai 2020 von staseve

26.05.2020 • 20:34 Uhr © Martin Schutt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) plädiert für Corona-Maßnahmen auf regionaler Ebene je nach Infektionsgeschehen. (Symbolbild) Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise bis zum … Weiterlesen →

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Neue Partei Widerstand2020 steht vor knacken der 100.000 Mitglieder

Publiziert am 3. Mai 2020 von staseve

Leipzig (ADN) – Die neue Partei Widerstand 2020 steht vor dem knacken der 100.000 Mitgliederlinie. Und das in nur 12 Tagen. Wahnsinn! Auch wenn die Deutschen noch nicht verstanden haben, dass wir nur mit Hilfe der Alliierten etwas bewegen können … Weiterlesen →

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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Publiziert am 27. April 2020 von staseve

Von Peter Frühwald Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich … Weiterlesen →

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Covid-19: Immer mehr Bundesländer führen Maskenpflicht ein

Publiziert am 21. April 2020 von staseve

21. April 2020 In Sachsen gilt die Maskenpflicht bereits seit heute. (Pille-Riin Priske / Unsplash.com) Immer mehr Bundesländer setzen bei der schrittweisen Lockerung der Corona-Sicherheitsmaßnahmen auf den Einsatz des Mund-Nasen-Schutzes. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt will heute über eine entsprechende … Weiterlesen →

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Wie die deutschen Bundesländer das Virus verwirren!

Publiziert am 20. April 2020 von staseve

In satira veritas Nach jetzt rund vier Wochen halbfreiwilliger Quarantäne ist es Zeit, ein Fazit zu ziehen. Glaubt man den Bestimmungen der einzelnen Bundesländer, so ergibt sich zur Verbreitung von Covid19 folgendes Bild: Das Virus verbreitet sich generell und … Weiterlesen →

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Covid-19: Kontaktverbote wegen des Coronavirus: Was ist wo noch erlaubt?

Publiziert am 23. März 2020 von staseve

23. März 2020 Freiburg: Betretungsverbot für öffentliche Orte (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer haben sich auf neue Regeln geeinigt, um Sozialkontakte in der Corona-Krise weitgehend zu vermeiden. In den meisten Bundesländern … Weiterlesen →

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Covid-19: Nur noch drei Bundesländer ohne nachgewiesene Fälle von Coronavirus

Publiziert am 3. März 2020 von staseve

03. März 2020 Illustration der Sars-CoV-2-Viren (imago images / ZUMA Press / Cdc/Cdc) In weiteren Bundesländern sind erste Fälle des neuartigen Coronavirus nachgewiesen worden. Aus Brandenburg, Thüringen und Sachsen wurde jeweils eine Infektion gemeldet. In Berlin kamen zwei weitere Fälle … Weiterlesen →

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Mehrere Bundesländer: Razzia gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle

Publiziert am 14. Februar 2020 von staseve

14. Februar 2020 Schild an der Bundesanwaltschaft (Archivbild) (dpa / Uli Deck) Die Polizei ist in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle vorgegangen. Laut Bundesanwaltschaft wurden rund ein Dutzend Objekte durchsucht – in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und … Weiterlesen →

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Bundesländer – Günther (CDU): Notfalls Duldung für Bündnisse mit Linkspartei

Publiziert am 4. Februar 2020 von staseve

04. Februar 2020 Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU) (dpa) Die CDU sollte aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden. Zum Markenkern der CDU habe … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Weitere Bundesländer wollen offenbar „Ankerzentren“ einrichten

Publiziert am 17. April 2019 von staseve

15. April 2019 Die Einrichtung von Ankerzentren (im Bild Deggendorf (Bayern)) kommt langsam voran. (dpa-Bildfunk / Armin Weigel) Die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren für Migranten kommt nach Angaben des Bundesinnenministeriums voran. Staatssekretär Teichmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, man führe … Weiterlesen →

Niedersachsen: Großrazzia bei Ausländer-Clans – Spezialeinheiten aus 13 Bundesländern beteiligt – GSG 9 hinzugezogen

Publiziert am 16. August 2018 von staseve

15. August 2018 NATIONAL Nienburg. „Unter dem Schutz von Spezialeinheiten aus fast ganz #Deutschland haben Hunderte Polizisten in Niedersachsen Wohnungen und Häuser von zwei rivalisierenden Großfamilien durchsucht. Sie rückten am Mittwochmorgen gegen vier Uhr an, um 23 Objekte in #Nienburg und … Weiterlesen →

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Kinderbetreuung – Bayern will an Kita-Gebühren festhalten – Die Regelungen der Bundesländer

Publiziert am 12. August 2018 von staseve

11. August 2018 Zahlen oder nicht zahlen für die Kinderbetreuung? Die gesetzlichen Beitragsregelungen für Kitas unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. (imago / wolterfoto) Bayern will entgegen einem sich abzeichnenden Trend zu gebührenfreien #Kitas an den Elternbeiträgen festhalten. Der Mehrheit … Weiterlesen →

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Innenminister Seehofer verbietet Rocker Gang „Osmanen-Germania“! – Razzien in vier Bundesländern

Publiziert am 10. Juli 2018 von staseve

WEGEN ERPRESSUNG, DROGENHANDEL UND ZWANGSPROSTITUTION STEHEN SIE SCHON LANGE IM VISIER DER JUSTIZ Berlin – Paukenschlag in Berlin! Bundesinnenminister Horst #Seehofer (69, #CSU) hat die rockerähnliche Gruppe „#Osmanen Germania BC“ verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Den Mitgliedern werden #Erpressung, #Drogenhandel … Weiterlesen →

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Rekordsumme: Länder überweisen Kirchen 538 Millionen an Staatsleistungen

Publiziert am 5. Juni 2018 von staseve

05. June 2018 Aktualisiert: 05. Juni 2018 9:29 Die Geldzahlungen der Bundesländer an die großen Kirchen sind gegenüber dem Vorjahr um gut 14 Millionen Euro gestiegen – auf den Rekordwert von 538 Millionen Euro. Erfurt Dom.Foto: iStock Die #Geldzahlungen der #Bundesländer … Weiterlesen →

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Zwangsverwanzung: Totalüberwachung durch Rauchmelder bereits in 10 Bundesländern möglich

Publiziert am 19. November 2017 von staseve

Hat es bei Ihnen schon einmal gebrannt? Haben Sie Angst, bei einem Brand in Ihren eigenen 4 Wänden ums Leben zu kommen, weil Sie diesen zu spät bemerken? Dann haben Sie sicher vorgesorgt und sich Brand-/#Rauchmelder in Ihrem Haus oder … Weiterlesen →

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Reichsbürger: Razzien in drei Bundesländern

Publiziert am 30. September 2017 von staseve

28. September 2017 Eine Flagge mit dem Wappen der #Reichsbürgergruppierung vom „#Bundesstaat Bayern“ (picture alliance / dpa / Matthias Balk) Mit #Razzien in drei Bundesländern ist die Polizei erneut gegen die sogenannten #Reichsbürger vorgegangen. Man habe sieben Objekte … Weiterlesen →

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Egoismus der Bundesländer wächst – „Ende der alten Solidarität“

Publiziert am 3. Juni 2017 von staseve

Veröffentlicht am 2. Juni 2017 Berlin (ADN). Das in langwierigen Runden ausgehandelte und am Donnerstag im Deutschen Bundestag gebilligte neue Bund-Länder-Finanzierungssystem entlässt nicht nur die Länder aus der Veranwortung, sich umeinander zu kümmern. Es ist zudem intransparent und bietet wenig … Weiterlesen →

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250 Beamte im Einsatz – Großrazzia gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern

Publiziert am 7. Februar 2017 von staseve

Die Polizei durchsucht seit dem Morgen zahlreiche Räume von „Reichsbürgern“. Ein Schwerpunkt des Einsatzes ist Bayern. Auch Spezialeinheiten sind beteiligt. DPA Einsatz gegen „Reichsbürger“ im bayerischen Pliening Dienstag, 07.02.2017 11:54 Uhr In mehreren Bundesländern laufen seit dem Morgen Razzien in … Weiterlesen →

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So viel kostet Deutschland die Migrationskrise

Publiziert am 27. Januar 2017 von staseve

© REUTERS/ Kai Pfaffenbach 08:57 27.01.2017 (aktualisiert 09:02 27.01.2017) Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2016 etwa 21,7 Milliarden Euro ausgegeben, wie deutsche Medien unter Berufung auf den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums berichten. Für das laufende Jahr seien weitere 21,3 Milliarden … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND – Bundesländer bezweifeln Angaben über Identität der Flüchtlinge

Publiziert am 17. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 17.09.16 02:09 Uhr Einige Bundesländer glauben den Angaben des Bundesamts für Flüchtlinge nicht: Sie bezweifeln, dass vom Amt angegebene Identitäten zutreffend sind. Der Generalstaatsanwalt von Brandenburg will die Akten der Behörde sogar beschlagnahmen lassen. Die Länder müssten wissen, wer … Weiterlesen →

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Tabackindustrie wehrt sich gegen Gruselbilder auf Zigarettenpackungen

Publiziert am 17. Februar 2016 von staseve

Die Tabakhersteller wehren sich gegen die Verpflichtung, Gruselbilder auf ihre Zigarettenpackungen zu drucken. Im Kampf gegen die EU-Tabakrichtlinie, die ab Ende Mai Schockbilder und große Warnhinweise vorschreibt, haben die Konzerne zumindest schon mehrere Bundesländer auf ihre Seite gezogen. Jetzt setzen … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGE – Bundesländer: Zahl der Flüchtlinge hat sich verdreifacht

Publiziert am 3. Februar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 02.02.16 14:33 Uhr Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge lag im Januar drei Mal so hoch wie im Vorjahr. Die Behörden haben insgesamt 92.000 Personen erfasst. Allerdings zeigt ein interner Bericht der EU, dass die Mehrzahl aller Einwanderer … Weiterlesen →

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Asylrecht – Bayern: Andere Bundesländer verhindern Abschiebungen

Publiziert am 11. Oktober 2015 von staseve

Der bayerische Innenminister Herrmann kritisiert die politischen Vorgaben anderer Bundesländer, Abschiebungen nicht konsequent durchzuführen. Bayern sei in dieser Hinsicht an der Spitze. 10.10.2015, von Markus Wehner © dpa Im Januar demonstrierten in Hamburg gegen Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt … Weiterlesen →

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Bildungsmonitor – Hohe Abbrecherquoten ausländischer Schüler

Publiziert am 4. September 2015 von staseve

von: Barbara Gillmann Datum: 03.09.2015 18:24 Uhr Der Flüchtlingenstrom nach Deutschland hält an, doch das Bildungssystem schwächelt bei der Integration von Ausländern – besonders im Osten, der aus wirtschaftlicher Sicht besonders dringend auf Zuwanderung angewiesen wäre. Integrationskurs in Leipzig … Weiterlesen →

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