Zähe rechte Regierungsbildung in Finnland: Einigung rückt näher
Helsinki. In Finnland geht die Regierungsbildung innerhalb des rechten Lagers offenbar in die entscheidende Phase. Vier Parteien sind beteiligt, und es gibt inhaltliche Differenzen. Der künftige Ministerpräsident Petteri Orpo gibt sich gleichwohl zuversichtlich und teilte jetzt mit, daß die Gespräche die siebte Verhandlungsphase erreicht hätten. Eine Einigung rücke näher.
„Meiner Meinung nach kann das Ziel [der Regierungsbildung] diese Woche erreicht werden. Die Papiere werden gerade fertiggestellt. Wenn die Parteivorsitzenden in ein paar Tagen zum ersten Mal zusammenkommen, wird es viel zu tun geben“, sagte Orpo.
Sollten die Gespräche auch diese Woche nicht zum Abschluß kommen, wäre es die langwierigste Regierungsbildung in der Geschichte des Landes. 1951 brauchte man 79 Tage, um eine Koalitionsvereinbarung zu treffen.
Aus ihren gegenseitigen Vorbehalten machen die möglichen Koalitionspartner kein Hehl. So erklärte Anna-Maja Henriksson, Vorsitzende der liberalen Schwedischen Volkspartei (Renew), ein mögliches Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen Finnen-Partei (EKR) käme eher einer „Vernunftehe“ als einer Liebesheirat gleich. Die Vorsitzende der „Finnen“, Riikka Purra, sieht es eher pragmatisch und konterte, sie werde sich mit einer Regierung zufriedengeben, die ihr Programm umsetzt. „Wenn es um Liebe und Ehe geht, suche und finde ich sie woanders“, sagte Purra. (mü)
Nachtrag: „Die Verhandlungen über das Regierungsprogramm seien abgeschlossen, sagte der Vorsitzende der konservativen Nationalen Sammlungspartei und designierte Ministerpräsident Petteri Orpo am späten Donnerstagabend. Orpo versprach, in der Koalition mit den rechtspopulistischen Basisfinnen, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten Finnland ‚reparieren‘ zu wollen.“ (F.A.Z.)
Quelle: zuerst.de
Greifswalder Entscheid – Keine Stadt-Flächen für Flüchtlingscontainer
In Greifswald dürfen in den nächsten zwei Jahren keine städtischen Grundstücke mehr für Container zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.
Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids. Nach Angaben der Verwaltung der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern stimmten mehr als 65 Prozent gegen solche Einrichtungen. Greifswalds Oberbürgermeister Fassbinder von den Grünen sprach von einem demokratischen Ergebnis, das selbstverständlich akzeptiert werde. Zugleich verwies er darauf, dass es der Landrat schwerer haben werde, Flüchtlinge unterzubringen. Die Entscheidung zeige deutlich, dass das Thema Zuwanderung noch intensiv diskutiert werden müsse.
Quelle: Deutschlandfunk
Cyberangriff auf Mediengruppe Rheinische Post dauert an – Gedruckte Zeitungen heute nur als Notausgabe
Der Cyberangriff auf die Mediengruppe „Rheinische Post“ dauert an. Die Internetseiten sind seit Ende vergangener Woche nur eingeschränkt zu erreichen. Die gedruckten Zeitungen erscheinen heute nur als Notausgabe.
Betroffen sind nach Angaben eines Unternehmenssprechers in Düsseldorf die „Rheinische Post“, der „General-Anzeiger“ in Bonn, die „Aachener Nachrichten“, die „Saarbrücker Zeitung“ und der „Trierische Volksfreund“. Nutzerdaten seien nicht entwendet oder in irgendeiner Form kompromittiert worden, hieß es. Dennoch habe man sicherheitshalber die Landesdatenschutzbehörde informiert.
Quelle: Deutschlandfunk
Medienbericht – Axel Springer Verlag will Kernmarke „Bild“ umbauen
Der Axel Springer Verlag plant einem Bericht zufolge einen umfassenden Umbau seiner Kernmarke „Bild“. Nach Informationen des „Handelsblatts“ sollen einige Regionalbüros geschlossen werden und der Fernsehkanal Bild TV weiter schrumpfen.
Die Rede ist zudem von einem Stellenabbau in dreistelliger Höhe. Die rund 600 Mitarbeitenden sollen am Montag über die Pläne informiert werden, heißt es. Eine Anfrage des „Handelsblatts“ habe der Axel Springer Verlag nicht kommentiert.
Dagegen gab der Verlag Änderungen bei der „Bild am Sonntag“ bekannt. Diese werde ab Juli nicht mehr per Zeitungsboten an private Haushalte zugestellt. Man habe sich dazu entschieden, den sogenannten Haustürservice zu beenden, heißt es in der aktuellen Ausgabe. Als Gründe werden erheblich gestiegene Papier- und Energiekosten angeführt sowie ein struktureller Rückgang der Leserzahlen am Sonntag.
Quelle: Deutschlandfunk
Russische Grenzregionen melden ukrainischen Beschuss
Die russische Region Belgorod ist nach Angaben ihres Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow in der Nacht erneut unter ukrainischen Beschuss geraten. Getroffen wurde die Gegend um den Ort Waluiki im Grenzgebiet.
Dabei seien sieben Zivilisten verletzt worden, darunter ein Kind, teilte Gladkow mit. Fünf mehrstöckige Gebäude und vier Häuser seien beschädigt worden.
Auch Roman Starowojt, der Gouverneur der ebenfalls an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk, meldete ukrainische Angriffe. Zwei Dörfer seien beschossen worden. Nach ersten Informationen habe es keine Opfer gegeben.
Quelle: ORF
Russische Einheit eliminiert mehr als hundert ukrainische Marinesoldaten
Soldaten der russischen Pazifikflotte haben in der Siedlung Nowodonezkoje der Volksrepublik Donezk 103 Soldaten ukrainischer Marinetruppen eliminiert. Dies berichtet Ruslan Kurbanow, der Chef einer Panzerkompanie der Pazifikflotte, dessen Einheit zum Einsatz kam.
Ihm zufolge hätten ukrainische Truppen in der Nacht einen Gegenangriff gestartet, seien jedoch zurückgeschlagen worden. Nowodonezkoje sei fünf Stunden lang unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte gewesen. Insgesamt 23 Soldaten aus Kurbanows Einheit sollen gegen 103 ukrainische Marinesoldaten gekämpft haben. Binnen drei Stunden sei der Gegner eliminiert worden.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Medienbericht: Russland hält den Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte auf
Russische Truppen halten die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte auf. Dies berichtete die Washington Post unter Berufung auf Interviews mit Experten. Demnach verlangsame die von den russischen Streitkräften errichtete Verteidigungslinie „bereits die Offensivoperationen und stellt die ukrainische Armee vor ernsthafte Hindernisse“, so die Zeitung.
Mehr als eine Woche nach „dem Beginn der viel gepriesenen Gegenoffensive der Ukraine“, so die Zeitung weiter, „gibt es Anzeichen dafür, dass die Ukraine wahrscheinlich keine raschen Fortschritte machen wird“.
Fachleute merkten ein hohes Niveau der Vorbereitung der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Gegenoffensive an.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Der Westen hat sich ausgesperrt: Sankt Petersburger Wirtschaftsforum tagt auch 2023
Sankt Petersburg. Ehedem war das Sankt Petersburger Wirtschaftsforum auch für deutsche Politiker und Wirtschaftsbosse ein geschätztes Forum des Dialogs mit Rußland. Seitdem der Westen einseitig die meisten Gesprächsfäden nach Moskau gekappt hat, hat es an Bedeutung eingebüßt. In Rußland ist es allerdings nach wie vor eine feste Institution im politischen Jahreslauf.
Auch die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl hält das Forum weiterhin für eine wichtige Gesprächsplattform. Sie ist heuer laut dem Tagungsprogramm der wichtigste europäische Gast neben dem ungarischen Außenminister Szijjártó. Erstmals wurden dieses Jahr westliche Medien komplett von der Berichterstattung ausgeschlossen.
Während bei Szijjártó nur ein Auftritt angekündigt ist, tritt die im libanesischen Exil lebende Österreicherin noch zwei weitere Male auf.
Hatten in der Vergangenheit stets auch Spitzenvertreter aus der EU und westlichen Ländern teilgenommen, so hat sich die Zusammensetzung des Publikums seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine merklich verändert. Mit Ausnahme von Szijjártó bleiben europäische und westliche Amtsträger fern. Stattdessen sind zahlreiche Vertreter des „globalen Südens“, etwa aus Afrika, eingeladen. (mü)
Quelle: zuerst.de
Baden-Württemberg hält Corona-Maßnahmen für rechtmäßig: Keine Rückzahlung von Bußgeldern
Stuttgart. Hunderttausende Bürger wurden während der „Pandemie“ wegen Zuwiderhandlungen gegen die Corona-Maßnahmen mit Bußgeldverfahren überzogen. Der Staat kassierte viele Millionen – doch viele der seinerzeit verhängten Maßnahmen waren rechtswidrig. In Niederösterreich, aber auch in Rußland und Bayern sind die Behörden deshalb inzwischen dazu übergegangen, eingetriebene Bußgelder zurückzuerstatten.
Jetzt gibt es aktuelle Zahlen, die das Ausmaß des Corona-Regimes im grün-schwarzen Musterländle Baden-Württemberg erkennen lassen. In Stuttgart kassierten die Behörden zwischen 2020 und 2022 rund 3,4 Millionen Euro, in Karlsruhe 1,22 Millionen. Doch auch Städte wie Heidelberg, Pforzheim, Tübingen und Baden-Baden verhängten nach einer Umfrage der dpa Bußgelder im mittleren sechsstelligen Bereich.
In Stuttgart gab es während der „Pandemie“ besonders viele Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Daher waren hier Verstöße gegen das Versammlungsverbot der häufigste Grund für eine Geldstrafe: von den 16.641 eingeleiteten Verfahren betrafen 10.932 verbotene Ansammlungen – wegen Maskenverstößen waren es 2150.
Anders als in Bayern erklärte die Justiz im „Ländle“ seither aber keine der verhängten Maßnahmen für rechtswidrig. In Baden-Württemberg wird deshalb auch nicht darüber nachgedacht, den Maßnahmen-Opfern ihre Bußgelder zurückzuerstatten. (rk)
Quelle: zuerst.de
Xi will Versorgungskontrolle – China führt globalen Lithium-Feldzug
Chinesische Unternehmen investieren weltweit Milliarden Dollar, um sich Lithium-Vorkommen zu sichern. Staatschef Xi will damit eigene Lieferketten stärken und Abhängigkeiten verhindern. Deutschland und die EU stehen damit vor einem großen Problem.
China treibt weltweit einen Feldzug zur Sicherung von Lithium voran – mit großen Risiken für Deutschland und Europa. Mit dem Boom von Elektroautos und dem rasant steigenden Bedarf an Batterien gibt es ein globales Wettrennen um das Leichtmetall, das für die Zukunft der E-Mobilität unverzichtbar ist. Chinesische Unternehmen investieren Milliarden in Ländern Lateinamerikas oder Afrikas, um sich Vorkommen zu sichern. Bis 2025 könnte China nach den Erwartungen von Experten rund ein Drittel der weltweiten Lithium-Versorgung kontrollieren.
Die Offensive hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping vor drei Jahren vorgegeben: „Wir müssen die Abhängigkeit internationaler Lieferketten von China verstärken und wirksame Gegenmaßnahmen und Abschreckungsmöglichkeiten gegen Ausländer schaffen, die die Versorgung nach China künstlich unterbrechen wollen.“
EU wetteifert mit China um die Gunst Südamerikas
Angesichts des aggressiven Vorgehens fordert der Kieler Wirtschaftsprofessor Tobias Heidland eine stärkere Diversifizierung der deutschen Industrie. „Die Abhängigkeit von China beim Lithium ist ein großes Risiko für deutsche Unternehmen“, sagt der Direktor des Forschungszentrums Internationale Entwicklung am Wirtschaftsforschungsinstitut IfW. „Sollte es zu größeren Spannungen kommen, könnten sie den Zugang zu entscheidenden Zwischenprodukten verlieren.“
China liefert 97 Prozent
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte in einer China-Rede Ende März vor allzu großer Abhängigkeit bei Rohstoffen von der Volksrepublik – besonders im Falle politischer Streitigkeiten mit Peking. Immerhin beziehe die EU ihr Lithium zu 97 Prozent aus China. „Batterien, die unsere Elektroautos antreiben, werden den Bedarf an Lithium bis 2050 um das 17-fache steigen lassen“, sagte von der Leyen.
Scholz kündigt Rohstoff-Partnerschaft mit Chile an
Ein Wettbewerbsvorteil chinesischer Investitionen in Ländern in Südamerika und Afrika ist, dass sie meist geringere Anforderungen an Umwelt- und Menschenrechtsstandards als etwa europäische Firmen stellen. „Die Regierungen wissen, dass sie durch die Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen nicht das gleiche Qualitätsniveau erreichen – aber sie bereitet ihnen auch weniger Kopfschmerzen, es gibt weniger Vorschriften, weniger Vorträge über Umweltbelastungen und weniger Beschwerden von Nichtregierungsorganisationen“, sagte Ryan Berg vom US-Zentrum für Strategische und Internationale Studien der Fachzeitschrift „Foreign Policy“.
„Eine saubere Möglichkeit, das China-Risiko zu minimieren“
Die Länder im Süden sind auf ausländische Investitionen angewiesen. Allerdings wollen sie nicht die Fehler früherer Rohstoff-Booms wiederholen und große Teile der Wertschöpfungskette aus den Händen geben. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador und der bolivianische Staatschef Luis Arce regten die Gründung eines Lithium-Kartells nach dem Vorbild der Opec an. „Wir sollten in dem Markt geschlossen und souverän auftreten und Preise aufrufen, von denen unsere Volkswirtschaften profitieren“, sagte Arce.
Chancen für deutsche Unternehmen sieht Wirtschaftswissenschaftler Heidland besonders in Ländern, die bei der Förderung auf Umwelt und Nachhaltigkeit achten wollen. „Die Lithiumproduktion verursacht starke Umweltschäden oder man muss sehr viel Geld in die Hand nehmen, um dies zu vermeiden. Und das treibt wiederum die Preise in die Höhe. Das ist eine schwierige Situation für deutsche Unternehmen, sich in Ländern zu engagieren, wo darauf kein Wert gelegt wird. Da wird man sicherlich nicht mit den chinesischen Ansätzen konkurrieren können“, sagt Heidland. „Auf der anderen Seite bietet sich für deutsche Unternehmen die Chance, in Ländern zu punkten, die bewusst auf Nachhaltigkeit achten wollen. Da können deutsche Firmen mit ihrer Erfahrung in dem Bereich ein attraktives Angebot machen.“
Simbabwe als Kernanbieter
Auch Afrika steht im Fokus der chinesischen Bemühungen: Simbabwe, die Demokratische Republik Kongo, Ghana, Namibia und Mali verfügen nach Angaben der Geologischen Gesellschaft der USA zusammen über 4,38 Millionen Tonnen Lithium. Bislang produzieren afrikanische Länder zwar nur 40.000 Tonnen im Jahr – doch wird bis 2030 ein Anstieg auf 500.000 Tonnen erwartet, mit Simbabwe als Kernanbieter. Chinesische Investoren haben auch hier schnell gehandelt: Simbabwes größte Lithium-Mine Bikita ist in den Händen des Großkonzerns Sinomine. Das chinesische Unternehmen Zhejiang Huayou Cobalt besitzt Kontrollrechte für Simbabwes zweitgrößte Lithium-Grube, Arcadia.
„Chinesische Investoren haben in den letzten drei Jahren schätzungsweise zehn Milliarden US-Dollar oder mehr in Lithiumprojekte in Simbabwe investiert oder verplant“, sagt Clinton Pavlovic, Analyst der internationalen Großkanzlei Hogan Lovells. Da Simbabwe auch reiche Vorkommen an anderen für die Entwicklung von E-Fahrzeugen notwendigen Rohstoffen habe, etwa Kobalt, Mangan, Nickel und Graphit, sei das Land umso interessanter für Investoren.
„Lithium ist im Moment in Europa ein Problem“
Das ändere sich auch nicht durch Simbabwes im Dezember erlassenes Exportverbot für Roh-Lithium, von dem ausländische Unternehmen, die schon vor Ort sind, ausgenommen sind. Andere Länder Afrikas wollen Investoren ebenso verpflichten, Rohstoffe vor Ort zu verarbeiten, um einen größeren Anteil der Gewinne im Land zu behalten.
Auch in Nigeria kontrolliert China bereits das Spielfeld. Im Januar legte die Firma Ming Xin Mineral Separation Nig den Grundstein für den Bau der ersten Lithium-Verarbeitungsanlage des westafrikanischen Landes. Die Entscheidung, das Angebot an die chinesische Firma zu vergeben, fiel nur wenige Monate nachdem Nigeria ein Gesuch des US-Autobauers Tesla abgelehnt hatte, weil es nur am Export von Roh-Lithium interessiert gewesen sei.
Quelle: n-tv.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.06.2023
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