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Polizeiuniform, Parteipolitik, Populismus – das sind drei Dinge, die sich miteinander nicht vertragen dürfen. Wer als Polizist oder Polizistin öffentlich und in Uniform auftritt, sollte das mit Bedacht tun und es unbedingt vermeiden, die berufliche Rolle mit der Politik zu vermischen. Dagegen hat Claudia Pechstein mit ihrem Auftritt beim Grundsatzkonvent der CDU am vergangenen Samstag verstoßen.
Die Eisschnellläuferin und Olympiasiegerin hielt dort nicht nur als Profisportlerin eine Rede, sondern ganz ausdrücklich auch als Bundespolizistin. Und sie sprach nicht nur zu Themen des Sports, sondern auch zu Migration, Innerer Sicherheit, Gendern und Familienbildern und schlug dabei mindestens populistische Töne an. Die dunkelblaue Uniform der Polizeihauptmeisterin verlieh ihren Aussagen noch zusätzliches Gewicht – und gerade das ist ein Problem. Denn die Polizei muss parteipolitische Neutralität wahren.
Besonders vor dem Hintergrund der Debatten um rassistische Einstellungen innerhalb der Polizei ist Pechsteins Auftritt dazu geeignet, zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Institution beizutragen. Den Bemühungen der Bundespolizei, sich als Behörde zu präsentieren, in der kein Raum für Rassismus oder Homophobie ist, hat Claudia Pechstein einen Bärendienst erwiesen. Einiges spricht dafür, dass ihr Uniformauftritt gegen die Neutralitätspflicht und das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot verstoßen hat. Klären muss das nun ihr Arbeitgeber, die Bundespolizei. Die Behörde hat bereits eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet.
Dass Polizisten sich politisch betätigen und etwa – wie Pechstein 2021 für die CDU – für den Bundestag kandidieren, ist keineswegs ein Problem. Doch unabhängig vom Inhalt ihrer Aussagen sollten sie dabei auf das Tragen ihrer Uniform verzichten und deutlich machen, dass sie als Privatperson und nicht als Polizisten sprechen.
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 19.06.2023
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Die finden doch immer ein Haar in der Suppe. Ist mir doch scheissegal was die Dame anhat. Lauter Systemhuren die das anprangern.