Schlagwort-Archive: Regierungsbildung

Regierungsbildung in Italien: EU-Kritiker erhalten Schlüsselposten

© AFP 2018 / Vincenzo Pinto 10:25 01.06.2018 (aktualisiert 10:36 01.06.2018) Nach neuen Verhandlungen zwischen der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Partei #Lega in Italien hat der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte am Donnerstagabend erneut den Regierungsbildungsauftrag angenommen und zentrale Ministerposten bekanntgeben. Das … Weiterlesen

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„Was in Italien passiert, ist ein Putsch“: Le Pen gibt EU und Deutschland die Schuld an geplatzter Regierungsbildung

28. May 2018 Aktualisiert: 28. Mai 2018 13:54 „Was in Italien passiert, ist ein Putsch“, sagt FN-Parteichefin Marine Le Pen mit Blick auf die geplatzte Regierungsbildung in Rom. FN-Chefin #Marine Le PenFoto: SEBASTIEN BOZON/AFP/Getty Images Die französische Partei #Front National (FN) … Weiterlesen

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Europa Italiens Präsident beauftragt IWF-Mann Cottarelli mit neuer Regierungsbildung

  28.05.2018 • 12:45 Uhr Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor #Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Die Entscheidung fiel, nachdem Mattarella das Kabinett von Guiseppe Conte abgelehnt hatte. Cottarelli wird es schwer haben, sich gegenüber … Weiterlesen

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Regierungsbildung – Der Neue in Italien

22. Mai 2018 Giuseppe Conte (AP) Die beiden potenziellen Koalitionspartner in #Italien wollen ihre neue Regierung von einem Juraprofessor ohne politische Erfahrung leiten lassen. Die #Fünf-Sterne-Bewegung und die #Lega schlugen den 54-jährigen #Guiseppe Conte für das Amt des Ministerpräsidenten vor. … Weiterlesen

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Italien – Regierungsbildung vor dem Abschluss

  14. Mai 2018 Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben sich im Grundsatz geeinigt. (AFP / Tiziana Fabi) In #Italien steht die #Regierungsbildung vor dem Abschluss. Die #Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme #Lega haben sich nach eigenen Angaben im Grundsatz auf … Weiterlesen

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Italien – Linkspopulisten und Rechtsextreme weiter um Regierungsbildung bemüht

11. Mai 2018 Die Nationalflagge von Italien (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker) In #Italien melden die europakritische #Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme #Lega Fortschritte bei den Bemühungen zur Bildung einer Regierung. Entsprechend äußerten sich beide Seiten nach Gesprächen in Rom. … Weiterlesen

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Italien: Regierungsbildung gestaltet sich schwierig

06. April 2018 Der italienische Präsident Sergio Mattarella steht vor der schwierigen Aufgabe, eine neue Regierung suchen zu müssen. (AFP / FILIPPO MONTEFORTE) Einen Monat nach der Wahl in #Italien zeichnet sich noch keine Einigung über eine neue Regierung ab. … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Union und SPD wollen letzte Streitpunkte beilegen

03. Februar 2018 In Berlin läuft die Hauptverhandlungsrunde der Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD. (dpa / Bernd von Jutrczenka) An diesem Wochenende wollen #CDU, #CSU und #SPD ihre #Koalitionsverhandlungen abschließen. CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, das sei trotz aller strittigen Punkte … Weiterlesen

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Regierungsbildung – Kramp-Karrenbauer: Nicht wieder bei Null anfangen

28. Januar 2018 Die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 04.11.2017 in Saarbrücken. (imago stock&people) Saarlands Ministerpräsidentin #Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der #SPD zurückgewiesen, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu überarbeiten. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD bei Null … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Rechnungshof-Präsident kritisiert Ausgabenpläne

17. Januar 2018 Der Bundesrechnungshof in Bonn (dpa / Wolfgang Moucha) Der Präsident des #Bundesrechnungshofes, #Scheller, hat die Ausgabenpläne im Sondierungspapier von #CDU, #CSU und #SPD kritisiert. Ein Spielraum von 46 Milliarden Euro sei für den Zeitraum bis 2021 zwar … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Aufstand der deutschen Sozialdemokraten

Die #Berliner SPD spricht sich wie bereits die Landesgruppen in #Sachsen gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Die Umfragewerte der Partei erreichen einen historischen Tiefstand. Parteichef Martin Schulz muss seine Parteibasis von einer Koalition überzeugen. – APA/AFP/dpa/MARCEL KUSCH 16.01.2018 um … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Fahrplan für Sondierung von CDU, CSU und SPD

04. Januar 2018 Stimmzettel mit Wahlkreuz bei GroKo (imago stock&people) #CDU, #CSU und #SPD haben bei einem Treffen in Berlin die #Sondierungsgespräche über die Bildung einer gemeinsamen #Bundesregierung vorbereitet und dafür einen Fahrplan erstellt. Demnach beginnen die Verhandlungen am Sonntag … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Treffen der Spitzen von Union und SPD

03. Januar 2018 Beraten heute in Berlin: Seehofer, Merkel und Schulz (v.l) (M.Kappeler/M.Gambarini/dpa) Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD beraten heute in Berlin über eine mögliche gemeinsame #Regierungsbildung. An dem Treffen nehmen die Parteichefs #Merkel, #Seehofer und #Schulz, die … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Gabriel stellt Bedingungen

27. Dezember 2017 Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Union muss endlich aus der Deckung kommen (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundesaußenminister #Gabriel hat #Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen #großen Koalition gestellt. Der SPD-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, wenn das Kanzleramt alle Vorschläge … Weiterlesen

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Regierungsbildung: DGB fordert höhere Steuern

26. Dezember 2017 Des Logo des #DGB (dpa/picture-alliance/Christoph Schmidt) Vor den im Januar beginnenden Sondierungsgesprächen von #Union und #SPD fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund höhere Steuern. Vorstandsmitglied #Körzell sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Unternehmer und Vermögende müssten sich mehr als bisher … Weiterlesen

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Weihnachtsansprache: Steinmeier wirbt um Vertrauen in den Staat

24. Dezember 2017Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin im Schloss Bellevue. (picture alliance / Michael Kappeler / dpa) Bundespräsident #Steinmeier hat in seiner #Weihnachtsansprache angesichts der schleppenden #Regierungsbildung um #Vertrauen in den #Staat geworben. Er könne den #Bürgern versichern, dass der … Weiterlesen

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Schwarz-blaue Regierung in Österreich: Strengere Ausländer- und „Flüchtlings“politik

18. Dezember 2017 NATIONAL Wien. Schon im Vorfeld der #Regierungsbildung erklärten Freiheitliche und #FPÖ, daß mit ihrer neuen Regierung ein „neuer Stil“ einziehen werde. Tatsächlich sind einige der Ankündigungen im Regierungsprogramm „Für unser #Österreich“ starker Tobak für Zuwanderungs- und Islam-Lobbyisten. So … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Union drängt auf schnelle Entscheidung

15. Dezember 2017Die SPD-Spitze trifft sich heute, um über Sondierungen zu sprechen. (dpa / Michael Kappeler) Vor der Entscheidung der #SPD über #Sondierungsgespräche mahnen Politiker der Unionsparteien eine schnelle #Regierungsbildung an. #Sachsen-Anhalts Ministerpräsident #Haseloff erklärte, #Deutschland müsse rasch handlungsfähig sein. … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Union für Sondierungen

14. Dezember 2017Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) nach dem Spitzentreffen von Union und SPD. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Die Spitzen von #CDU und #CSU haben sich nach dem Treffen mit der #SPD für #Sondierungsgespräche ausgesprochen. Die #Union strebe die Bildung „einer … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Spitzen von Union und SPD reden über GroKo und KoKo

13. Dezember 2017Schwarz und Rot: Wird es neue Formen der Zusammenarbeit in einer Regierung geben? (imago) Gut zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl gibt es heute ein erstes Spitzengespräch von #CDU, #CSU und #SPD. Die Partei- und Fraktionschefs wollen ausloten, ob … Weiterlesen

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Regierungsbildung – Ziemiak: SPD muss Verantwortung übernehmen

11. Dezember 2017 Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), spricht am 06.10.2017 in Dresden (Sachsen) zu Beginn des Deutschlandtag der Jungen Union. (Monika Skolimowska / dpa) Der Vorsitzende der #Jungen Union, #Ziemiak, hat die #SPD dazu aufgerufen, Verantwortung zu … Weiterlesen

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Regierung: Altmaier will zügige Koalitionsbildung

09. Dezember 2017 Kanzleramtsminister Peter #Altmaier (#CDU). (pa/dpa/Stache) Kanzleramtsminister Altmaier dringt auf die zügige Bildung einer #Koalition mit der #SPD. Die Entscheidungen müssten in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Es gehe um eine stabile … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Jusos setzen SPD kurz vor der Entscheidung über Gespräche mit Union weiter unter Druck

07. Dezember 2017 Der neue Juso-Bundesvorsitzende #Kevin Kühnert ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. (dpa / Oliver Dietze) Die #SPD entscheidet heute auf einem Parteitag in Berlin über den Antrag des Vorstands, Gespräche mit #CDU und #CSU über eine … Weiterlesen

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Regierungsbildung: SPD-Spitzengremien beraten über weiteres Vorgehen

04. Dezember 2017 Logos von CDU und SPD. (imago stock&people) Präsidium und Parteivorstand der #SPD beraten heute in Berlin über das weitere Vorgehen in der Frage der #Regierungsbildung. Die Gremien wollen eine Empfehlung abgeben, über die auf dem SPD-Parteitag beraten … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Kahrs (SPD) für Aufnahme von Gesprächen mit der Union

01. Dezember 2017 Eine Kombo zeigt die #CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (l-r), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (#CSU) und den SPD-Parteivorsitzenden, Martin Schulz, nach einem Spitzentreffen der Parteichefs mit Bundespräsident Steinmeier. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Die Spitzen … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Die SPD hat es nicht eilig

01. Dezember 2017 SPD-Chef Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. (Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa) Die Spitzen von Union und #SPD beraten heute Vormittag in den Gremien ihrer Parteien über Möglichkeiten zur Regierungsbildung. Dabei wird vor allem das Gespräch eine … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Steinmeier beendet Treffen

30. November 2017 Blick auf das Schloss Bellevue, den Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin (AP) Das Treffen von Bundespräsident #Steinmeier mit den Vorsitzenden von #CDU, #CSU und #SPD, #Merkel, #Seehofer und #Schulz ist nach gut zwei Stunden zu Ende gegangen. … Weiterlesen

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Regierungsbildung: CDU-Spitze strebt Koalition mit SPD an

27. November 2017 Schwarz und Rot: Vielleicht doch noch einmal vier Jahre lang Regierungspartner? (imago) Das #CDU-Präsidium befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der #SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Man wolle diese erfolgreich führen, sagte … Weiterlesen

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Deutschland – SPD: Schulz sichert Parteibasis Abstimmung über GroKo zu

  24.11.2017 • 13:36 Uhr Quelle: Reuters © Pawel Kopczynski Möchte die Entscheidung über eine eventuelle Wiederauflage der GroKo von den Parteimitgliedern abgesichert wissen: #SPD-Chef Martin Schulz. SPD-Chef Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei über eine Beteiligung der #Sozialdemokraten an … Weiterlesen

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Regierungsbildung in Österreich: ÖVP und FPÖ einigen sich bei „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“

23. November 2017 NATIONAL Wien. Anders als in der Bundesrepublik macht die Regierungsbildung im benachbarten #Österreich gute Fortschritte. Dort einigten sich die künftigen Koalitionspartner #ÖVP und #FPÖ jetzt im zentralen Themenbereich „#Sicherheit, #Ordnung und #Heimatschutz” auf eine gemeinsame Linie. So sollen … Weiterlesen

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