Schlagwort-Archive: Regierungsbildung

Regierungsbildung – Merz zu Kanzlerwahl: Es war „ein ehrlicher Tag“

Publiziert am 7. Mai 2025 von staseve

07.05.2025 CDU-Chef Friedrich Merz Friedrich Merz ist der zehnte Bundeskanzler Der neue Bundeskanzler Merz sieht seine Niederlage im ersten Durchgang bei der Kanzlerwahl nicht als Zeichen des Misstrauens. Er sagte in der ARD, der Tag im Bundestag sei ein ehrlicher … Weiterlesen →

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Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Demnach soll Bas die Nachfolge des amtierenden Ministers Hubertus Heil (SPD) … Weiterlesen →

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Die neue Gesundheitsministerin: Impf-Apologetin und fachfremd

Publiziert am 1. Mai 2025 von staseve

30. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die CDU hat mit Nina Warken eine Politikerin für das Gesundheitsministerium nominiert, deren Haltung während der Corona-„Pandemie“ bis heute unvergessen ist. Die 45jährige Juristin und derzeitige parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion soll Karl Lauterbach (SPD) … Weiterlesen →

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Nach SPD-Mitgliedervotum – SPD-Chef Klingbeil will Finanzminister werden

Publiziert am 1. Mai 2025 von staseve

01.05.2025 Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, will Vizekanzler und Finanzminister werden. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil will als künftiger Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Bundesregierung zentrale Projekte seiner Partei vorantreiben. Das kündigte Klingbeil in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion an. Er liegt unter anderem … Weiterlesen →

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Nach Sondierungen Union und SPD für Koalitionsverhandlungen – Grüne stellen Zustimmung zu Schuldenpaket infrage

Publiziert am 9. März 2025 von staseve

09.03.2025   Parteivorsitzender Merz CDU Union und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen. Jetzt wollen die Parteivorsitzenden den nächsten Schritt gehen und Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen kritisieren die Sondierungsergebnisse und stellen ihre Zustimmung im Bundestag zum geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage. Der CDU-Vorsitzende … Weiterlesen →

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Nach der Bundestagwahl – Erstes Gespräch zwischen Merz und Klingbeil

Publiziert am 25. Februar 2025 von staseve

25.02.2025 Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil Nach der Bundestagwahl – Erstes Gespräch zwischen Merz und Klingbeil – Inhalte unbekannt – Schwesig warnt vor weiteren AfD-Erfolgen auch im Westen. Unions-Kanzlerkandidat Merz und der SPD-Kovorsitzende Klingbeil haben am … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 18. Dezember 2024 von staseve

Linke über Trumps künftigen FBI-Chef entsetzt: „Wir werden sie uns vorknöpfen“ Washington. Knapp zwei Monate vor der offiziellen Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten Donald Trump sorgt eine weitere Personalie in dessen künftigem Mitarbeiterstab für Aufregung. Mit dem Anwalt Kash Patel wird … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 13. Dezember 2024 von staseve

Weil der Bevölkerungsaustausch wichtiger ist: Grüne strikt gegen Syrien-Rückführungsdiskussion Berlin. Das war zu erwarten: während in Österreich angesichts der Umsturzes in Syrien bis auf weiteres keine Asylanträge von Syrern mehr bearbeitet werden, will man hierzulande eine Rückkehr-Diskussion von vornherein abblocken. … Weiterlesen →

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Das Trump-Team: Diese Patrioten sollen den Sumpf trockenlegen

Publiziert am 9. Dezember 2024 von staseve

Donald Trump und JD Vance Lion Media stellt das neue Trump-Regierungsteam vor Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.12.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt … Weiterlesen →

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USA – Trump gibt weitere Personalien bekannt

Publiziert am 14. November 2024 von staseve

14.11.2024 Die republikanischen Politiker Marco Rubio, Senator von Florida und Donald Trump Der designierte US-Präsident Trump hat weitere Posten in seiner künftigen Regierung vergeben. Die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete, Tulsi Gabbard, soll Koordinatorin der Geheimdienste werden. Sie war 2020 als Präsidentschaftskandidatin … Weiterlesen →

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Regierungsbildungen SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen in Brandenburg – Gespräche in Sachsen und Thüringen stocken

Publiziert am 28. Oktober 2024 von staseve

Brandenburger Landtag 28.10.2024 SPD und BSW stehen in Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen nach Medienberichten den Parteiführungen heute die Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungszusammenarbeit vorschlagen. Nach der Landtagswahl vom 22. September haben in Brandenburg nur SPD … Weiterlesen →

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Thüringen – Gespräche über Koalition von SPD, CDU und BSW vor dem Aus?

Publiziert am 26. Oktober 2024 von staseve

26.10.2024 Der Saal des Thüringer Landtags Die Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit von CDU, SPD und BSW in Thüringen stehen laut einem Medienbericht vor dem Aus. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Verhandlungskreise berichten, rechnen CDU und SPD … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 23. Oktober 2024 von staseve

Bundespräsident Van der Bellen betraut Wahlverlierer mit Regierungsbildung Trotz ihres Wahlsieges beauftragt Österreichs Bundespräsident die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung. Die Wahlverlierer sollen regieren. FPÖ-Chef Kickl gibt sich kämpferisch. WIEN. Entgegen langjähriger Tradition hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen … Weiterlesen →

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Vor Koalitionsgesprächen – Thüringer BSW stellt Bedingung

Publiziert am 19. Oktober 2024 von staseve

19.10.2024 In Thüringen haben sich CDU, BSW und SPD grundsätzlich auf eine Zusammenarbeit verständigt. Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist aber noch die Zustimmung der Parteigremien nötig. Der Landesvorstand des BSW stellte dazu am Freitag Bedingungen. Es sei inakzeptabel, dass … Weiterlesen →

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Pressekonferenz mit Herbert Kickl: „Nachlese zum Gespräch mit Karl Nehammer“

Publiziert am 16. Oktober 2024 von staseve

Herbert Kickl, Klubobmann FPÖ Am Dienstag fand das Gespräch mit ÖVP-Nehammer statt. Die ÖVP ist eingeladen, auf einen konstruktiven Weg zu wechseln. Der Wählerwille darf niemals ignoriert werden und eine Verlierer-Ampel hat sich Österreich definitiv nicht verdient. Es geht um … Weiterlesen →

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Sachsen – Nach Landtagswahl: SPD und BSW bewerten erstes Gespräch als „angenehm und konstruktiv“

Publiziert am 12. September 2024 von staseve

12.09.2024 Nach der Landtagswahl in Sachsen haben Vertreter der SPD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht ein erstes Gespräch geführt. Das Treffen habe in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, hieß es in einer gestern von den Landesverbänden verbreiteten Erklärung. Als … Weiterlesen →

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Putin wechselt Verteidigungsminister aus!

Publiziert am 13. Mai 2024 von staseve

Andrej Remowitsch Beloussow, neuer russischer Verteidigungsminister ‼️ 🇷🇺 Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Kabinetts Verteidigungsminister Sergej Schoigu von seinem Amt entbunden und Andrej Remowitsch Beloussow zu seinem Nachfolger ernannt. ☝🏻 Früher war er … Weiterlesen →

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Niederlande – Keine Fortschritte bei Koalitionsgesprächen – Minderheitsregierung weiter möglich

Publiziert am 13. Februar 2024 von staseve

13.02.2024 Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte mit seiner Partei für die Freiheit die meisten Stimmen erhalten – eine mehrheitsfähige Koalition ist derzeit nicht in Aussicht. In den Niederlanden gibt es bei der Suche nach einer neuen Regierungskoalition weiter keine Fortschritte. … Weiterlesen →

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Niederlande: Koalitionsgespräche gescheitert – mögliche Tolerierung einer rechten Minderheitsregierung

Publiziert am 7. Februar 2024 von staseve

07.02.2024 Geert Wilders, Vorsitzender PVV In den Niederlanden ist die Regierungsbildung rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl vorerst gescheitert. Die Mitte-Rechtspartei NSC teilte am Abend in Den Haag mit, dass sie die Gespräche mit drei anderen Parteien nicht fortsetzen werde, … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.06.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 19. Juni 2023 von staseve

Zähe rechte Regierungsbildung in Finnland: Einigung rückt näher Helsinki. In Finnland geht die Regierungsbildung innerhalb des rechten Lagers offenbar in die entscheidende Phase. Vier Parteien sind beteiligt, und es gibt inhaltliche Differenzen. Der künftige Ministerpräsident Petteri Orpo gibt sich gleichwohl … Weiterlesen →

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Berlin – SPD lädt Grüne und Linke zu Sondierungsgesprächen ein

Publiziert am 20. Februar 2023 von staseve

20.02.2023 Das Rote Rathaus von Berlin (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Philipp Znidar) Eine Woche nach der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die SPD ihre bisherigen Koalitionspartner für morgen zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Vertreter von Grünen und Linken bestätigten … Weiterlesen →

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Berlin – Suche nach einer Regierungskoalition beginnt

Publiziert am 17. Februar 2023 von staseve

17.02.2023 Die Berliner Flagge über dem Abgeordnetenhaus (imago / Steinach) Nach der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus finden heute erste Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung statt. Die CDU, die bei der Wahl stärkste Kraft wurde, hat für … Weiterlesen →

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Schweden: Finanzministerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt

Publiziert am 12. November 2021 von staseve

12. November 2021 Finanzministerin Magdalena Andersson und Ministerpräsident Stefan Löfven – Archivbild (Christine Olsson/TT NEWS AGENCY/dpa) Einen Tag nach dem Rücktritt des schwedischen Ministerpräsidenten Löfven ist Finanzministerin Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Andersson habe nun bis Dienstag Zeit, um … Weiterlesen →

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Rumänien: Präsident Iohannis beauftragt ehemaligen EU-Kommissar Ciolos mit Regierungsbildung

Publiziert am 12. Oktober 2021 von staseve

12. Oktober 2021 Dacian Ciolos. (Archivbild) (picture alliance/dpa/ EPA/ROBERT GHEMENT) Rumäniens Präsident Iohannis hat den früheren EU-Agrarkommissar Ciolos mit der Regierungsbildung beauftragt. Ciolos führt die Mitte-Rechts-Partei USR, die jüngst aus der Koalition ausgetreten war. Der bisherige Amtsinhaber der Liberalen, Citu, … Weiterlesen →

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Italien: Staatspräsident Mattarella will Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragen

Publiziert am 3. Februar 2021 von staseve

03. Februar 2021 Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi (picture alliance/dpa – Dursun Aydemir / Anadolu Agency) In Italien will Staatspräsident Mattarella offenbar den früheren EZB-Präsidenten Draghi als Ministerpräsidenten vorschlagen. Mattarella habe Draghi für den Vormittag zu einem Gespräch gebeten, teilte … Weiterlesen →

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Björn Höcke stellt Strafanzeige gegen Merkel

Publiziert am 11. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 11. Februar 2020 Die Einflußnahme der Bundeskanzlerin auf die Regierungsbildung in einem Bundesland, die den gewählten Ministerpräsidenten und Angehörigen einer anderen Partei – der FDP – zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Diesen Ministerpräsidenten habe auch … Weiterlesen →

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USA – Haupthindernis für Regierungsbildung im Libanon

Publiziert am 24. November 2019 von staseve

Nov 23, 2019 13:48 Europe/Berlin Beirut/Moskau (ParsToday) – Die USA sind nach den Worten des stellvertretenden Generalsekretärs der libanesischen Hisbollah das Haupthindernis für die Bildung einer neuen Regierung im Libanon und versuchen heimlich einen Marionettenstaat im Libanon zu bilden. Naim … Weiterlesen →

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Israel: Gantz gibt Auftrag zur Regierungsbildung zurück

Publiziert am 21. November 2019 von staseve

21. November 2019 Benny Gantz (dpa / Oded Balilty) Der israelische Oppositionsführer Gantz ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Wie sein Bündnis „Blau-Weiß“ mitteilte, gab er das Mandat an Präsident Rivlin zurück. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Neuwahl. Es wäre die … Weiterlesen →

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Jerusalem: Israels Präsident beauftragt Gantz mit Regierungsbildung

Publiziert am 24. Oktober 2019 von staseve

  23. Oktober 2019 Nun soll es Benny Gantz versuchen. (dpa / Oren Ziv) Israels Präsident Rivlin hat den Politiker Gantz formell mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat dafür nun 28 Tage Zeit. Rivlin rief alle Parteien zu Zugeständnissen auf. … Weiterlesen →

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Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

Publiziert am 27. September 2019 von staseve

26. September 2019 Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (dpa / ap / Ariel Schalit) Der israelische Präsident Rivlin hat Ministerpräsident Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahu sagte am Abend, er nehme die Aufgabe an. Erneut rief er zur Bildung eines breiten Regierungsbündnisses … Weiterlesen →

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