Schlagwort-Archive: Regierungsbildung

Putin wechselt Verteidigungsminister aus!

Publiziert am 13. Mai 2024 von staseve

Andrej Remowitsch Beloussow, neuer russischer Verteidigungsminister ‼️ 🇷🇺 Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Kabinetts Verteidigungsminister Sergej Schoigu von seinem Amt entbunden und Andrej Remowitsch Beloussow zu seinem Nachfolger ernannt. ☝🏻 Früher war er … Weiterlesen →

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Niederlande – Keine Fortschritte bei Koalitionsgesprächen – Minderheitsregierung weiter möglich

Publiziert am 13. Februar 2024 von staseve

13.02.2024 Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte mit seiner Partei für die Freiheit die meisten Stimmen erhalten – eine mehrheitsfähige Koalition ist derzeit nicht in Aussicht. In den Niederlanden gibt es bei der Suche nach einer neuen Regierungskoalition weiter keine Fortschritte. … Weiterlesen →

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Niederlande: Koalitionsgespräche gescheitert – mögliche Tolerierung einer rechten Minderheitsregierung

Publiziert am 7. Februar 2024 von staseve

07.02.2024 Geert Wilders, Vorsitzender PVV In den Niederlanden ist die Regierungsbildung rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl vorerst gescheitert. Die Mitte-Rechtspartei NSC teilte am Abend in Den Haag mit, dass sie die Gespräche mit drei anderen Parteien nicht fortsetzen werde, … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.06.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 19. Juni 2023 von staseve

Zähe rechte Regierungsbildung in Finnland: Einigung rückt näher Helsinki. In Finnland geht die Regierungsbildung innerhalb des rechten Lagers offenbar in die entscheidende Phase. Vier Parteien sind beteiligt, und es gibt inhaltliche Differenzen. Der künftige Ministerpräsident Petteri Orpo gibt sich gleichwohl … Weiterlesen →

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Berlin – SPD lädt Grüne und Linke zu Sondierungsgesprächen ein

Publiziert am 20. Februar 2023 von staseve

20.02.2023 Das Rote Rathaus von Berlin (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Philipp Znidar) Eine Woche nach der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die SPD ihre bisherigen Koalitionspartner für morgen zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Vertreter von Grünen und Linken bestätigten … Weiterlesen →

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Berlin – Suche nach einer Regierungskoalition beginnt

Publiziert am 17. Februar 2023 von staseve

17.02.2023 Die Berliner Flagge über dem Abgeordnetenhaus (imago / Steinach) Nach der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus finden heute erste Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung statt. Die CDU, die bei der Wahl stärkste Kraft wurde, hat für … Weiterlesen →

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Schweden: Finanzministerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt

Publiziert am 12. November 2021 von staseve

12. November 2021 Finanzministerin Magdalena Andersson und Ministerpräsident Stefan Löfven – Archivbild (Christine Olsson/TT NEWS AGENCY/dpa) Einen Tag nach dem Rücktritt des schwedischen Ministerpräsidenten Löfven ist Finanzministerin Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Andersson habe nun bis Dienstag Zeit, um … Weiterlesen →

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Rumänien: Präsident Iohannis beauftragt ehemaligen EU-Kommissar Ciolos mit Regierungsbildung

Publiziert am 12. Oktober 2021 von staseve

12. Oktober 2021 Dacian Ciolos. (Archivbild) (picture alliance/dpa/ EPA/ROBERT GHEMENT) Rumäniens Präsident Iohannis hat den früheren EU-Agrarkommissar Ciolos mit der Regierungsbildung beauftragt. Ciolos führt die Mitte-Rechts-Partei USR, die jüngst aus der Koalition ausgetreten war. Der bisherige Amtsinhaber der Liberalen, Citu, … Weiterlesen →

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Italien: Staatspräsident Mattarella will Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragen

Publiziert am 3. Februar 2021 von staseve

03. Februar 2021 Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi (picture alliance/dpa – Dursun Aydemir / Anadolu Agency) In Italien will Staatspräsident Mattarella offenbar den früheren EZB-Präsidenten Draghi als Ministerpräsidenten vorschlagen. Mattarella habe Draghi für den Vormittag zu einem Gespräch gebeten, teilte … Weiterlesen →

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Björn Höcke stellt Strafanzeige gegen Merkel

Publiziert am 11. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 11. Februar 2020 Die Einflußnahme der Bundeskanzlerin auf die Regierungsbildung in einem Bundesland, die den gewählten Ministerpräsidenten und Angehörigen einer anderen Partei – der FDP – zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Diesen Ministerpräsidenten habe auch … Weiterlesen →

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USA – Haupthindernis für Regierungsbildung im Libanon

Publiziert am 24. November 2019 von staseve

Nov 23, 2019 13:48 Europe/Berlin Beirut/Moskau (ParsToday) – Die USA sind nach den Worten des stellvertretenden Generalsekretärs der libanesischen Hisbollah das Haupthindernis für die Bildung einer neuen Regierung im Libanon und versuchen heimlich einen Marionettenstaat im Libanon zu bilden. Naim … Weiterlesen →

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Israel: Gantz gibt Auftrag zur Regierungsbildung zurück

Publiziert am 21. November 2019 von staseve

21. November 2019 Benny Gantz (dpa / Oded Balilty) Der israelische Oppositionsführer Gantz ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Wie sein Bündnis „Blau-Weiß“ mitteilte, gab er das Mandat an Präsident Rivlin zurück. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Neuwahl. Es wäre die … Weiterlesen →

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Jerusalem: Israels Präsident beauftragt Gantz mit Regierungsbildung

Publiziert am 24. Oktober 2019 von staseve

  23. Oktober 2019 Nun soll es Benny Gantz versuchen. (dpa / Oren Ziv) Israels Präsident Rivlin hat den Politiker Gantz formell mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat dafür nun 28 Tage Zeit. Rivlin rief alle Parteien zu Zugeständnissen auf. … Weiterlesen →

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Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

Publiziert am 27. September 2019 von staseve

26. September 2019 Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (dpa / ap / Ariel Schalit) Der israelische Präsident Rivlin hat Ministerpräsident Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahu sagte am Abend, er nehme die Aufgabe an. Erneut rief er zur Bildung eines breiten Regierungsbündnisses … Weiterlesen →

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Die EU bedankt sich für die Regierungsbildung in Rom: Brüssel bastelt an „einfacheren Haushaltsregeln“:

Publiziert am 24. September 2019 von staseve

23. September 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Es riecht ein wenig nach abgekartetem Spiel: die EU-Finanzminister suggerieren, daß es Forderungen nach „einfacheren Haushaltsregeln“ für die Union gibt. „Viele Minister haben sich für mehr Einfachheit, Transparenz und Planbarkeit ausgesprochen“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis jetzt … Weiterlesen →

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Schwierige Regierungsbildung: Sozialdemokraten und Fünf Sterne könnten noch scheitern

Publiziert am 2. September 2019 von staseve

01. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Die Bildung einer neuen italienischen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung, mit der sowohl Neuwahlen als auch ein Durchmarsch von Lega-Chef und Ex-Innenminister Salvini verhindert werden soll, gestaltet sich spannend. Denn die geplante Regierungsvereinbarung könnte noch an … Weiterlesen →

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Regierungsbildung in Italien: Ein Tag mehr Zeit in Rom

Publiziert am 27. August 2019 von staseve

  27. August 2019 Italiens Präsident Mattarella (dpa-bildfunk / AP / Alessandra Tarantino) Italiens Staatschef Mattarella hat die Frist für die Bildung einer neuen Regierung bis morgen verlängert. Damit gab er der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD am späten … Weiterlesen →

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Schweden: Regierungsbildung erneut gescheitert

Publiziert am 22. November 2018 von staseve

22. November 2018 Der schwedische Reichstag in Stockholm. (Deutschlandradio / Johannes Kulms) In #Schweden ist auch der dritte Versuch gescheitert, eine neue Regierung zu bilden. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, #Lööf, sagte in Stockholm, es sei ihr nicht gelungen, eine mehrheitsfähige … Weiterlesen →

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Regierungsbildung in Italien: EU-Kritiker erhalten Schlüsselposten

Publiziert am 1. Juni 2018 von staseve

© AFP 2018 / Vincenzo Pinto 10:25 01.06.2018 (aktualisiert 10:36 01.06.2018) Nach neuen Verhandlungen zwischen der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Partei #Lega in Italien hat der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte am Donnerstagabend erneut den Regierungsbildungsauftrag angenommen und zentrale Ministerposten bekanntgeben. Das … Weiterlesen →

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„Was in Italien passiert, ist ein Putsch“: Le Pen gibt EU und Deutschland die Schuld an geplatzter Regierungsbildung

Publiziert am 30. Mai 2018 von staseve

28. May 2018 Aktualisiert: 28. Mai 2018 13:54 „Was in Italien passiert, ist ein Putsch“, sagt FN-Parteichefin Marine Le Pen mit Blick auf die geplatzte Regierungsbildung in Rom. FN-Chefin #Marine Le PenFoto: SEBASTIEN BOZON/AFP/Getty Images Die französische Partei #Front National (FN) … Weiterlesen →

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Europa Italiens Präsident beauftragt IWF-Mann Cottarelli mit neuer Regierungsbildung

Publiziert am 28. Mai 2018 von staseve

  28.05.2018 • 12:45 Uhr Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor #Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Die Entscheidung fiel, nachdem Mattarella das Kabinett von Guiseppe Conte abgelehnt hatte. Cottarelli wird es schwer haben, sich gegenüber … Weiterlesen →

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Regierungsbildung – Der Neue in Italien

Publiziert am 22. Mai 2018 von staseve

22. Mai 2018 Giuseppe Conte (AP) Die beiden potenziellen Koalitionspartner in #Italien wollen ihre neue Regierung von einem Juraprofessor ohne politische Erfahrung leiten lassen. Die #Fünf-Sterne-Bewegung und die #Lega schlugen den 54-jährigen #Guiseppe Conte für das Amt des Ministerpräsidenten vor. … Weiterlesen →

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Italien – Regierungsbildung vor dem Abschluss

Publiziert am 14. Mai 2018 von staseve

  14. Mai 2018 Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben sich im Grundsatz geeinigt. (AFP / Tiziana Fabi) In #Italien steht die #Regierungsbildung vor dem Abschluss. Die #Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme #Lega haben sich nach eigenen Angaben im Grundsatz auf … Weiterlesen →

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Italien – Linkspopulisten und Rechtsextreme weiter um Regierungsbildung bemüht

Publiziert am 11. Mai 2018 von staseve

11. Mai 2018 Die Nationalflagge von Italien (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker) In #Italien melden die europakritische #Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme #Lega Fortschritte bei den Bemühungen zur Bildung einer Regierung. Entsprechend äußerten sich beide Seiten nach Gesprächen in Rom. … Weiterlesen →

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Italien: Regierungsbildung gestaltet sich schwierig

Publiziert am 6. April 2018 von staseve

06. April 2018 Der italienische Präsident Sergio Mattarella steht vor der schwierigen Aufgabe, eine neue Regierung suchen zu müssen. (AFP / FILIPPO MONTEFORTE) Einen Monat nach der Wahl in #Italien zeichnet sich noch keine Einigung über eine neue Regierung ab. … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Union und SPD wollen letzte Streitpunkte beilegen

Publiziert am 3. Februar 2018 von staseve

03. Februar 2018 In Berlin läuft die Hauptverhandlungsrunde der Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD. (dpa / Bernd von Jutrczenka) An diesem Wochenende wollen #CDU, #CSU und #SPD ihre #Koalitionsverhandlungen abschließen. CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, das sei trotz aller strittigen Punkte … Weiterlesen →

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Regierungsbildung – Kramp-Karrenbauer: Nicht wieder bei Null anfangen

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

28. Januar 2018 Die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 04.11.2017 in Saarbrücken. (imago stock&people) Saarlands Ministerpräsidentin #Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der #SPD zurückgewiesen, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu überarbeiten. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD bei Null … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Rechnungshof-Präsident kritisiert Ausgabenpläne

Publiziert am 17. Januar 2018 von staseve

17. Januar 2018 Der Bundesrechnungshof in Bonn (dpa / Wolfgang Moucha) Der Präsident des #Bundesrechnungshofes, #Scheller, hat die Ausgabenpläne im Sondierungspapier von #CDU, #CSU und #SPD kritisiert. Ein Spielraum von 46 Milliarden Euro sei für den Zeitraum bis 2021 zwar … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Aufstand der deutschen Sozialdemokraten

Publiziert am 16. Januar 2018 von staseve

Die #Berliner SPD spricht sich wie bereits die Landesgruppen in #Sachsen gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Die Umfragewerte der Partei erreichen einen historischen Tiefstand. Parteichef Martin Schulz muss seine Parteibasis von einer Koalition überzeugen. – APA/AFP/dpa/MARCEL KUSCH 16.01.2018 um … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Fahrplan für Sondierung von CDU, CSU und SPD

Publiziert am 4. Januar 2018 von staseve

04. Januar 2018 Stimmzettel mit Wahlkreuz bei GroKo (imago stock&people) #CDU, #CSU und #SPD haben bei einem Treffen in Berlin die #Sondierungsgespräche über die Bildung einer gemeinsamen #Bundesregierung vorbereitet und dafür einen Fahrplan erstellt. Demnach beginnen die Verhandlungen am Sonntag … Weiterlesen →

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