Schlagwort-Archive: Regierungsbildung

Björn Höcke stellt Strafanzeige gegen Merkel

Von PS  – 11. Februar 2020 Die Einflußnahme der Bundeskanzlerin auf die Regierungsbildung in einem Bundesland, die den gewählten Ministerpräsidenten und Angehörigen einer anderen Partei – der FDP – zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Diesen Ministerpräsidenten habe auch … Weiterlesen

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USA – Haupthindernis für Regierungsbildung im Libanon

Nov 23, 2019 13:48 Europe/Berlin Beirut/Moskau (ParsToday) – Die USA sind nach den Worten des stellvertretenden Generalsekretärs der libanesischen Hisbollah das Haupthindernis für die Bildung einer neuen Regierung im Libanon und versuchen heimlich einen Marionettenstaat im Libanon zu bilden. Naim … Weiterlesen

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Israel: Gantz gibt Auftrag zur Regierungsbildung zurück

21. November 2019 Benny Gantz (dpa / Oded Balilty) Der israelische Oppositionsführer Gantz ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Wie sein Bündnis „Blau-Weiß“ mitteilte, gab er das Mandat an Präsident Rivlin zurück. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Neuwahl. Es wäre die … Weiterlesen

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Jerusalem: Israels Präsident beauftragt Gantz mit Regierungsbildung

  23. Oktober 2019 Nun soll es Benny Gantz versuchen. (dpa / Oren Ziv) Israels Präsident Rivlin hat den Politiker Gantz formell mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat dafür nun 28 Tage Zeit. Rivlin rief alle Parteien zu Zugeständnissen auf. … Weiterlesen

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Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

26. September 2019 Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (dpa / ap / Ariel Schalit) Der israelische Präsident Rivlin hat Ministerpräsident Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahu sagte am Abend, er nehme die Aufgabe an. Erneut rief er zur Bildung eines breiten Regierungsbündnisses … Weiterlesen

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Die EU bedankt sich für die Regierungsbildung in Rom: Brüssel bastelt an „einfacheren Haushaltsregeln“:

23. September 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Es riecht ein wenig nach abgekartetem Spiel: die EU-Finanzminister suggerieren, daß es Forderungen nach „einfacheren Haushaltsregeln“ für die Union gibt. „Viele Minister haben sich für mehr Einfachheit, Transparenz und Planbarkeit ausgesprochen“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis jetzt … Weiterlesen

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Schwierige Regierungsbildung: Sozialdemokraten und Fünf Sterne könnten noch scheitern

01. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Die Bildung einer neuen italienischen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung, mit der sowohl Neuwahlen als auch ein Durchmarsch von Lega-Chef und Ex-Innenminister Salvini verhindert werden soll, gestaltet sich spannend. Denn die geplante Regierungsvereinbarung könnte noch an … Weiterlesen

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Regierungsbildung in Italien: Ein Tag mehr Zeit in Rom

  27. August 2019 Italiens Präsident Mattarella (dpa-bildfunk / AP / Alessandra Tarantino) Italiens Staatschef Mattarella hat die Frist für die Bildung einer neuen Regierung bis morgen verlängert. Damit gab er der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD am späten … Weiterlesen

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Schweden: Regierungsbildung erneut gescheitert

22. November 2018 Der schwedische Reichstag in Stockholm. (Deutschlandradio / Johannes Kulms) In #Schweden ist auch der dritte Versuch gescheitert, eine neue Regierung zu bilden. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, #Lööf, sagte in Stockholm, es sei ihr nicht gelungen, eine mehrheitsfähige … Weiterlesen

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Regierungsbildung in Italien: EU-Kritiker erhalten Schlüsselposten

© AFP 2018 / Vincenzo Pinto 10:25 01.06.2018 (aktualisiert 10:36 01.06.2018) Nach neuen Verhandlungen zwischen der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Partei #Lega in Italien hat der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte am Donnerstagabend erneut den Regierungsbildungsauftrag angenommen und zentrale Ministerposten bekanntgeben. Das … Weiterlesen

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„Was in Italien passiert, ist ein Putsch“: Le Pen gibt EU und Deutschland die Schuld an geplatzter Regierungsbildung

28. May 2018 Aktualisiert: 28. Mai 2018 13:54 „Was in Italien passiert, ist ein Putsch“, sagt FN-Parteichefin Marine Le Pen mit Blick auf die geplatzte Regierungsbildung in Rom. FN-Chefin #Marine Le PenFoto: SEBASTIEN BOZON/AFP/Getty Images Die französische Partei #Front National (FN) … Weiterlesen

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Europa Italiens Präsident beauftragt IWF-Mann Cottarelli mit neuer Regierungsbildung

  28.05.2018 • 12:45 Uhr Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor #Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Die Entscheidung fiel, nachdem Mattarella das Kabinett von Guiseppe Conte abgelehnt hatte. Cottarelli wird es schwer haben, sich gegenüber … Weiterlesen

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Regierungsbildung – Der Neue in Italien

22. Mai 2018 Giuseppe Conte (AP) Die beiden potenziellen Koalitionspartner in #Italien wollen ihre neue Regierung von einem Juraprofessor ohne politische Erfahrung leiten lassen. Die #Fünf-Sterne-Bewegung und die #Lega schlugen den 54-jährigen #Guiseppe Conte für das Amt des Ministerpräsidenten vor. … Weiterlesen

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Italien – Regierungsbildung vor dem Abschluss

  14. Mai 2018 Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben sich im Grundsatz geeinigt. (AFP / Tiziana Fabi) In #Italien steht die #Regierungsbildung vor dem Abschluss. Die #Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme #Lega haben sich nach eigenen Angaben im Grundsatz auf … Weiterlesen

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Italien – Linkspopulisten und Rechtsextreme weiter um Regierungsbildung bemüht

11. Mai 2018 Die Nationalflagge von Italien (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker) In #Italien melden die europakritische #Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme #Lega Fortschritte bei den Bemühungen zur Bildung einer Regierung. Entsprechend äußerten sich beide Seiten nach Gesprächen in Rom. … Weiterlesen

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Italien: Regierungsbildung gestaltet sich schwierig

06. April 2018 Der italienische Präsident Sergio Mattarella steht vor der schwierigen Aufgabe, eine neue Regierung suchen zu müssen. (AFP / FILIPPO MONTEFORTE) Einen Monat nach der Wahl in #Italien zeichnet sich noch keine Einigung über eine neue Regierung ab. … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Union und SPD wollen letzte Streitpunkte beilegen

03. Februar 2018 In Berlin läuft die Hauptverhandlungsrunde der Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD. (dpa / Bernd von Jutrczenka) An diesem Wochenende wollen #CDU, #CSU und #SPD ihre #Koalitionsverhandlungen abschließen. CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, das sei trotz aller strittigen Punkte … Weiterlesen

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Regierungsbildung – Kramp-Karrenbauer: Nicht wieder bei Null anfangen

28. Januar 2018 Die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 04.11.2017 in Saarbrücken. (imago stock&people) Saarlands Ministerpräsidentin #Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der #SPD zurückgewiesen, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu überarbeiten. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD bei Null … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Rechnungshof-Präsident kritisiert Ausgabenpläne

17. Januar 2018 Der Bundesrechnungshof in Bonn (dpa / Wolfgang Moucha) Der Präsident des #Bundesrechnungshofes, #Scheller, hat die Ausgabenpläne im Sondierungspapier von #CDU, #CSU und #SPD kritisiert. Ein Spielraum von 46 Milliarden Euro sei für den Zeitraum bis 2021 zwar … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Aufstand der deutschen Sozialdemokraten

Die #Berliner SPD spricht sich wie bereits die Landesgruppen in #Sachsen gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Die Umfragewerte der Partei erreichen einen historischen Tiefstand. Parteichef Martin Schulz muss seine Parteibasis von einer Koalition überzeugen. – APA/AFP/dpa/MARCEL KUSCH 16.01.2018 um … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Fahrplan für Sondierung von CDU, CSU und SPD

04. Januar 2018 Stimmzettel mit Wahlkreuz bei GroKo (imago stock&people) #CDU, #CSU und #SPD haben bei einem Treffen in Berlin die #Sondierungsgespräche über die Bildung einer gemeinsamen #Bundesregierung vorbereitet und dafür einen Fahrplan erstellt. Demnach beginnen die Verhandlungen am Sonntag … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Treffen der Spitzen von Union und SPD

03. Januar 2018 Beraten heute in Berlin: Seehofer, Merkel und Schulz (v.l) (M.Kappeler/M.Gambarini/dpa) Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD beraten heute in Berlin über eine mögliche gemeinsame #Regierungsbildung. An dem Treffen nehmen die Parteichefs #Merkel, #Seehofer und #Schulz, die … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Gabriel stellt Bedingungen

27. Dezember 2017 Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Union muss endlich aus der Deckung kommen (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundesaußenminister #Gabriel hat #Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen #großen Koalition gestellt. Der SPD-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, wenn das Kanzleramt alle Vorschläge … Weiterlesen

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Regierungsbildung: DGB fordert höhere Steuern

26. Dezember 2017 Des Logo des #DGB (dpa/picture-alliance/Christoph Schmidt) Vor den im Januar beginnenden Sondierungsgesprächen von #Union und #SPD fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund höhere Steuern. Vorstandsmitglied #Körzell sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Unternehmer und Vermögende müssten sich mehr als bisher … Weiterlesen

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Weihnachtsansprache: Steinmeier wirbt um Vertrauen in den Staat

24. Dezember 2017Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin im Schloss Bellevue. (picture alliance / Michael Kappeler / dpa) Bundespräsident #Steinmeier hat in seiner #Weihnachtsansprache angesichts der schleppenden #Regierungsbildung um #Vertrauen in den #Staat geworben. Er könne den #Bürgern versichern, dass der … Weiterlesen

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Schwarz-blaue Regierung in Österreich: Strengere Ausländer- und „Flüchtlings“politik

18. Dezember 2017 NATIONAL Wien. Schon im Vorfeld der #Regierungsbildung erklärten Freiheitliche und #FPÖ, daß mit ihrer neuen Regierung ein „neuer Stil“ einziehen werde. Tatsächlich sind einige der Ankündigungen im Regierungsprogramm „Für unser #Österreich“ starker Tobak für Zuwanderungs- und Islam-Lobbyisten. So … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Union drängt auf schnelle Entscheidung

15. Dezember 2017Die SPD-Spitze trifft sich heute, um über Sondierungen zu sprechen. (dpa / Michael Kappeler) Vor der Entscheidung der #SPD über #Sondierungsgespräche mahnen Politiker der Unionsparteien eine schnelle #Regierungsbildung an. #Sachsen-Anhalts Ministerpräsident #Haseloff erklärte, #Deutschland müsse rasch handlungsfähig sein. … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Union für Sondierungen

14. Dezember 2017Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) nach dem Spitzentreffen von Union und SPD. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Die Spitzen von #CDU und #CSU haben sich nach dem Treffen mit der #SPD für #Sondierungsgespräche ausgesprochen. Die #Union strebe die Bildung „einer … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Spitzen von Union und SPD reden über GroKo und KoKo

13. Dezember 2017Schwarz und Rot: Wird es neue Formen der Zusammenarbeit in einer Regierung geben? (imago) Gut zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl gibt es heute ein erstes Spitzengespräch von #CDU, #CSU und #SPD. Die Partei- und Fraktionschefs wollen ausloten, ob … Weiterlesen

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Regierungsbildung – Ziemiak: SPD muss Verantwortung übernehmen

11. Dezember 2017 Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), spricht am 06.10.2017 in Dresden (Sachsen) zu Beginn des Deutschlandtag der Jungen Union. (Monika Skolimowska / dpa) Der Vorsitzende der #Jungen Union, #Ziemiak, hat die #SPD dazu aufgerufen, Verantwortung zu … Weiterlesen

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