Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin
In was für einer verkehrten #welt leben wir? Da gibt es Parteien, die nachweislich #politik gegen das eigene #volk machen, die ihre #wähler und #land durch vorsätzliche Fehlentscheidungen verraten und verkaufen. Genau die fordern, dass eine patriotische demokratische Partei… pic.twitter.com/uduxLzNzjM
— Michael Kuhr (@MichaelKuhr) June 27, 2023
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.06.2023
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Nancy und Tom, beide als separate FIRMEN weltweit bekannt durch UPIK.de
Da ist NICHTS hoheitlich; wir haben es mit politischen Verbrechen am Volkskörper zu tun. Nancy und Tom bekommen GELD, viel GELD.
Für wen arbeiten sie tatsächlich? Man ist schnell geneigt zu vermuten, daß es die USA sind, oder?
Fakt ist, daß hier politische VERBRECHEN ohne hoheitliche Befugnisse gegen uns stattfinden. Darüber können die Herren und Damen von den FIRMEN Polizei, „Staatsanwaltschaften“, Stadtverwaltungen usw. mal nachdenken; am besten, würden sie keinen Lohn mehr bekommen… (vollkommen illusorisch…)
Viele sind am BETRUG am Volkskörper beteiligt, wissentlich oder vollkommen ohne Kenntnisse.
Jeder schaut nach links und rechts, ob der Nebenmann den Blick nach unten senkt und macht es ihm gleich. WEGSEHEN, war schon damals ein Garant für schlimme Taten.
Nancy und Tom, keine Bedenken???
Der mitlesende… von der Firma Spion & Co sind entsetzt, machen aber locker flockig weiter…. wer will schon den sozialen Abstieg alleine gehen?
Nur Tote Fisch schwimmen mit dem Strom! So der Aufzählung!
Es ist nicht so wichtig, weil es nicht gefährlich ist, nur übliches Beschweren.
Jagt diese Trulla endlich zum Teufel. Die macht Deutschland kaputt mir ihrer irren Politik. Dass es sowas überhaupt gibt ist schon kriminell.
Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Und die will im Herbst Ministerpräsidentin von Hessen werden.. Hoffentlich haben die Hessen Hirn.
„….Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Mal ungeachtet, dass es kein geltendes Bundeswahlgesetz mehr gibt.
Sie wollen mir doch nicht erzählen dass die ein Gewissen haben ?????
Wo steht das mit dem nicht geltenden Wahlgesetz? Wer so viel Wert auf korrekte Wiedergabe von Informationen legt braucht nicht an der entscheidenden Stelle falsch abbiegen.
@ Ulrike
Das mit dem Gewissen nehmen tatsächlich nicht alle ganz genau. Und das ist auf beiden Seiten des Ufers gleichermaßen.
Das geltende Wahlgesetz als nichtig ist ein überlieferter alter Witz und dieser wird nicht aufgeschrieben. Den kennt jeder!
Das ist Art. 38 GG und gilt für Abgeordnete. Hier des Bundestages, aber der Grundsatz gilt auch für Mitglieder anderer Parlamente. Frau Faeser war nie Mitglied des Bundestages und gehört seit 2019 auch nicht mehr zum hessischen Landtag.
Für Beamte (etwa den Chef des Verfassungsschutzes) gilt das sowieso nicht, denn Beamte sind selbstverständlich Aufträgen und Weisungen unterworfen. Das liegt in der Natur ihres Amtes.
Seit wann eigentlich? Im März muss es wohl noch eines gegeben haben, denn in den Entscheidungen 2 BvF 1/21 vom 22. März und 2 BvC 22/19 vom 23. März 2023 hat das Gericht auf seiner Grundlage geurteilt. Und in vielen anderen auch.
Ohne Bundeswahlgesetz gäbe es das Gericht auch gar nicht, weil die Richter teilweise vom Bundestag gewählt werden; dann aber könnte es auch keine rechtskräftigen Entscheidungen treffen (etwa über das Bundeswahlgesetz).