Europa – Umstrittene Abschottungspolitik: Norwegen baut Stahlzaun an russischer Grenze

Von Olga Banach

Im letzten Winter, als das Sommermärchen der Willkommenskultur sein jähes Ende fand, tauchten in der weltweiten Presse Bilder von Flüchtlingen auf, die über die nördliche Route mit dem Fahrrad den Weg nach Europa suchten. Solche Pressebilder soll es künftig nicht mehr geben. Norwegen schottet sich ab und folgt damit dem ungarischen Vorbild. Ein Stahlzaun soll die unliebsamen Einwanderer fernhalten. Der Zaun wird am Grenzübergang Storskog an der Grenze zu Russland errichtet. Er soll eine Länge von 200 Metern und eine Höhe von 3,5 Metern aufweisen.

Wie viele Flüchtlinge aber fanden tatsächlich auf diese Weise den Weg nach Norwegen? Im Jahr 2015 sollen es rund 5.000 Menschen, zumeist aus Syrien, gewesen sein, die auf vereisten Straßen per Fahrrad die Grenze überquerten. Sie hatten sich ein Visum nach Russland besorgt und planten von dort aus den Weg nach Europa. Viele dieser illegal Eingereisten wurden, nachdem Sicherheitskräfte sie aufgegriffen hatten, wieder zurück nach Russland geschickt. Die Gesetze der norwegischen und russischen Seite erlauben es einerseits nicht, die Grenze zu Fuß zu überqueren, andererseits nicht, ohne Papiere auf Fahrrädern zu kommen.

Fahrräder blieben so am Ende dennoch die einzige Möglichkeit für die Schutzsuchenden, nach Nordeuropa zu gelangen. Die Zahl derer, die sich auf diesem Wege ein neues Leben aufbauen wollten, war jedoch bisher schwindend gering im Vergleich zu jenen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen. Für 2016 rechnet die norwegische Regierung mit 16.000 Anträgen. Die Asylpolitik des Landes soll ähnlich wie in Schweden weiter verschärft werden. Der Familiennachzug soll erst dann erlaubt werden, wenn sich der Antragsteller seit mindestens vier Jahren in einem Beschäftigungsverhältnis befindet. Eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis soll künftig nicht wie bisher nach drei, sondern erst nach fünf Jahren gewährt werden.

Der Zaun wird, wenn die Arbeiten planmäßig voranschreiten, bereits in einigen Wochen fertig sein. Der Beschluss dazu wurde bereits im April gefasst. Einige Politiker aus Norwegen äußerten sich besorgt darüber, was für ein Signal der hohe Stahlzaun nach Europa und in die Welt tragen würde. Auch könnte dieser Schritt zu weiteren Problemen mit Russland führen und den Kalten Krieg schüren. Aus Russland selbst gibt es bisher noch keine Reaktionen.

Norwegen ist kein EU-Mitglied, aber dennoch Unterstützer der Russland-Sanktionen. Faktisch scheinen die diesbezüglichen Anordnungen der norwegischen Regierung aus dem fernen Oslo im hohen Norden nicht in dem Maße zu verfangen, wie diese es sich gewünscht hätte. Viele Anwohner haben bisher wenig Verständnis für die Sanktionsregelungen gezeigt und weiterhin Handel mit Russland betrieben. Rune Rafaelsen, der Chef des staatlichen Barents-Sekretariats, welches den Handel mit Russland organisiert, sieht die Sanktionen kritisch.

In Kirkenes, so heißt der kleine Ort an der Grenze, in welchem Rafaelsens Büro liegt, zeigt die Lebensrealität der Menschen dem prowestlichen Tugendeifer der politischen Elite sein Limit. Ein Ort, in dem die Beschilderung auf Norwegisch und auf Russisch von statten geht und die ansässigen Reisebüros Tagestouren nach Russland anbieten, weigert sich, das verordnete Feindbild zu verinnerlichen.

Man könne viel von der Arktis und ihren Anwohnern lernen, so Rafaelsen. Denn hier gäbe es die passende Antwort auf die Spannungen zwischen den beiden Ländern. Diese laute Kooperation statt Aggression. Dies sollte auch in Bezug auf Flüchtlingsfragen gelten.