Nordamerika – Kontrollverlust im Weißen Haus: Barack Obama ist nicht mehr Herr seiner Militärs

von Zlatko Percinic

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: ein Amt, oder vielmehr eine Institution, die Größe und Macht ausstrahlt. Präsident des „mächtigsten Landes der Erde“, Bewohner des schon fast sagenhaft anmutenden Weißen Hauses in Washington D.C., als Commander-in-Chief Herr über eine Armee, die es so noch nie in der menschlichen Geschichte gegeben hat – kurzum: der mächtigste Mann der Welt.

So oder so ähnlich sollte das Bild aussehen, welches sich die Welt von jener Person macht, die dieses Amt bekleidet und sich damit in einer Ahnenreihe mit so legendären Personen wie George Washington, Abraham Lincoln oder Thomas Jefferson, Obamas großem Vorbild, befindet. Die Entfaltung von Macht beginnt auf diese Weise bereits in den Köpfen der anderen.

Am 21. Januar 2017 wird die Amtszeit Barack Obamas zu Ende gehen, des bereits seit Januar 2009 amtierenden Präsidenten und Commander-in-Chiefs der Vereinigten Staaten von Amerika. Schon allein auf Grund der Tatsache, dass Obama als erster Afro-Amerikaner überhaupt Präsident werden konnte, wird ihm einen Platz neben den ganz großen Namen der amerikanischen Geschichte sichern. Niedrige Umfragewerte, nur wenige greifbare Ergebnisse oder Kriege werden in der Erinnerung unserer Enkel, Groß- und Urenkel keine Rolle mehr spielen. Man wird sich lediglich an jenen Barack Hussein Obama II. erinnern, der trotz eines gewaltigen Rassismusproblems in Amerika zum 44. Präsidenten dieses Landes werden konnte.

Noch ist es aber nicht so weit; weder für Obama, der noch immer auf der Suche nach einem wirklichen Vermächtnis ist, noch für alle andere Menschen, die von den Entscheidungen im Oval Office direkt und indirekt betroffen sind.
Viel wurde bereits zu der Frage geschrieben, ob Obama tatsächlich ein schwacher Präsident sei. Von jenem Ideal, von welchem Martin Luther King Jr. in seiner berühmten Rede „I Have a Dream“ so wortgewaltig gesprochen hatte, sind die USA auch nach 53 Jahren weit entfernt, selbst wenn die Situation auf dem Papier und in gewissen Bereichen tatsächlich besser wurde.

Erstaunlicherweise findet die Kritik an der Führungsstärke und Qualität des Präsidenten fast hauptsächlich in den USA selbst statt, auch wenn seine Umfragewerte jüngst wieder etwas gestiegen sind. In Deutschland aber sieht das Bild ganz anders aus: Unglaubliche 84 Prozent der Deutschen meinten laut einer im April durchgeführten Umfrage, dass Obama „während seiner Amtszeit einen guten Job“ gemacht habe und wünschten sich Hillary Clinton als Nachfolgerin. Nur sieben Prozent fanden, er habe „einen schlechten Job“ gemacht. Von „einer Lehrstunde für Europa – und Angela Merkel“ war sogar die Rede, als Obama dieses Jahr in Köln zu Gast war.

Fragen Sie doch mal spaßeshalber Ihre Freunde und Familie, was sie von US-Präsident Barack Obama halten: Ich wette, Sie werden eine ähnliche Resonanz erhalten wie ich auch und diese wird im Wesentlichen mit den Umfragewerten korrespondieren. Woher aber kommen diese enormen Werte? Als Antwort auf diese zweite Frage werden Sie vermutlich noch hören, Obama sei auf jeden Fall besser als sein Vorgänger George W. Bush. Und vielleicht auch noch: „Er ist Demokrat und kein Republikaner.“ Macht ihn das aber tatsächlich zu einem besseren oder starken Präsidenten?

Was ihn wirklich auszeichnet, ist sein überragendes Rhetorik- und Redetalent. Sein Wahlspruch von 2008, „Yes, We Can“, klingt noch heute in den Ohren vieler Menschen nach und prägte sogar die Werbeindustrie. Aber außer einem guten Wahlspruch und guten Reden gibt es nicht gerade viel, was Obama als Vermächtnis hinterlassen könnte. Ja, er hat seine wichtige Gesundheitsreform „Obamacare“ (korrekt heißt die Reform The Patient Protection and Affordable Care Act) mit Ach und Krach und vielen Änderungen und Kompromissen durchgeboxt. Auch wenn Obamacare alles andere als perfekt ist und jede Menge ungewollten Ärger verursacht: Hier zeigte der Präsident Standhaftigkeit. Und ja, er hat mit dem Iran-Deal den einen außenpolitischen Erfolg verbuchen können, allen Widrigkeiten zum Trotz. Aber das erklärt nicht diese Zustimmungswerte von 84 Prozent, die ihm die Deutschen entgegenbringen – auch noch acht Jahre nach dem Byzantinismus, der ihm im Wahlkampf 2008 zuteil wurde.

Seinem Vorgänger George W. Bush wurde zu Recht zu Last gelegt, dass er seine Armee aufgrund von Lügen in den Irak einmarschieren ließ und Foltergefängnisse betrieb. Außerdem pfiff er – mit Ausnahme der Briten – auf uns Europäer, was gerade in Deutschland für viele einer narzisstischen Kränkung gleichkam. Die allzeit beliebten Pommes frites wurden aus Verärgerung über die Weigerung Frankreichs, an diesem, wie George W. Bush es nannte, „Kreuzzug“ teilzunehmen, in den Kantinen des Kongresses eine Zeit lang von „french fries“ zu „freedom fries“ umbenannt. Deutschland wurde aufgrund der Weigerung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, die US-Politik zu unterstützen, in den Staaten so unbeliebt wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Bezüglich der Beliebtheit Barack Obamas spielen hierzulande nicht zuletzt auch die Hoffnung und der Wunsch eine Rolle, dass es unter seiner Administration nicht zu solch offenen Eskapaden kommen möge beziehungsweise gekommen ist, wie dies noch unter Bush jr. der Fall war. Wobei das natürlich alles andere als zutreffend ist. NSA-Abhörskandale der deutschen Regierung und Wirtschaft, klassische Infiltration des Bundesnachrichtendienstes durch die CIA, Steuerkrieg und tatsächliche Kriege: All das geschah nicht etwa unter George W. Bush, sondern unter jenem Präsidenten, dem 84 Prozent der Deutschen attestieren, einen guten Job gemacht zu haben. Aus Sicht der USA mag das vielleicht in der Beziehung zu Deutschland vielleicht sogar tatsächlich stimmen.

In einer Rede sagte George W. Bush einmal folgenden Satz:

Unsere Feinde sind innovativ und haben viele Ressourcen: das haben wir auch. Sie hören nie auf, darüber nachzudenken, wie sie auf neuen Wegen unser Land und unser Volk treffen können, genauso wie wir.“

Natürlich beinhaltete dieser Satz einen fast typischen Bush-Versprecher, wie er sie des Öfteren von sich gab, nichtsdestotrotz offenbarte er aber, wie man auch in Washington nach immer neuen Wegen sucht, um irgendwo irgendwelche vermeintlichen Feinde auszumachen und zu schlagen. Was er damit zum Ausdruck brachte, nennt man in neokonservativen Zirkeln Washingtons creative destruction oder „kreative Zerstörung“. Zwar stammt der Begriff selbst aus der Ökonomie und beschreibt das Prinzip, wonach jede Entwicklung von Unternehmen und Märkten auf dem Prozess der schöpferischen bzw. kreativen Zerstörung aufbaue. Dieses Prinzip wird in der politischen Strategie des Weißen Hauses jedoch 1:1 auf die Sphäre des Politischen umgelegt.

Michael Ledeen, ehemaliger Berater des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, des Nationalen Sicherheitsrates und des Außenministeriums, beschreibt den Begriff der „kreativen Zerstörung“ in seinem Buch „The War Against The Terror Masters“ wie folgt:

Kreative Zerstörung ist der Name unserer Vorgehensweise, in unserer eigenen Gesellschaft wie auch im Ausland. Wir reißen jeden Tag die alte Ordnung herunter, von der Wirtschaft zur Wissenschaft, Literatur, Kunst, Architektur und Kino bis zur Politik und den Gesetzen. Unsere Feinde haben diesen Wirbelwind von Energie und Kreativität gehasst, welcher ihre Traditionen bedroht, was auch immer diese sein mögen, und beschämt sie, weil sie nicht in der Lage sind, Schritt zu halten. […] Sie müssen uns angreifen, um selbst überleben zu können, genauso wie wir sie zerstören müssen, um unsere historische Mission voranzubringen.“

Klingt das nicht ein bisschen wie aus einer Rede George W. Bushs?

Michael Ledeen ist ein Mann, der bei uns in Europa so gut wie unbekannt ist. Dabei ist er einer der Chefideologen der Neocons, vor dem selbst die israelische Zeitung The Jerusalem Post den Hut zog und ihn als „Washingtons Neocon-Guru“ bezeichnete. Er war einer der prominenteren Kriegstrommler für einen Angriff auf den Irak, der schon damals gegen jegliche Einwände entschieden zur Wehr setzte. Im Jahr 2002 schrieb er in einem – mittlerweile gelöschten – Beitrag für National Reviewdiese Worte:

Er [Ex-Sicherheitsberater Brent Scowcroft; Anm. d. Red.] fürchtet sich davor, dass wir, wenn wir den Irak angreifen, eine ‚Explosion im Mittleren Osten‘ herbeiführen könnten. Es könnte ‚die ganze Region in einen Krater verwandeln und den Krieg gegen den Terror vernichten‘. Man kann nur hoffen, dass wir die ganze Region in einen Krater verwandeln, sogar, wenn möglich, noch schneller. Wenn es jemals eine Region verdient hat, in einen Krater verwandelt zu werden, ist es der heutige Mittlere Osten. Wenn wir den Krieg effizient führen, werden wir die Terrorregime im Irak, im Iran und in Syrien stürzen und entweder die saudische Monarchie absetzen oder sie zwingen, ihre globalen Produktionsstätten zur Indoktrination von jungen Terroristen aufzugeben. Das ist unsere Mission im Krieg gegen den Terror.“

Wenig später schrieb er im Wall Street Journal vom 4. September 2002:

Stabilität ist eine unwürdige Mission für Amerika und obendrein ein irreführendes Konzept. Wir wollen keine Stabilität im Iran, Irak, Syrien, Libanon oder sogar Saudi-Arabien: Wir möchten die Dinge ändern. Die richtige Frage lautet (daher) nicht ob, sondern wie man destabilisiert.“

Als in den USA dann doch die Diskussionen über amerikanische Opferzahlen – irakische Opfer der US-Invasion spielten ohnehin keine Rolle – ausbrachen, meinte Ledeen in einem Brief an den einflussreichen Neocon-Think-Tank American Enterprise Institute vom 25. März 2003:

Ich denke, die Zahl an Opfern ist sekundär. Ich meine, es könnte sich etwas schräg anhören, das zu sagen, aber all die großen Gelehrten, die den amerikanischen Charakter studiert haben, sind zum Schluss gekommen, dass wir ein kriegerisches Volk sind und den Krieg lieben. […] Was wir hassen, sind nicht Opfer, sondern zu verlieren. Und wenn der Krieg gut geht und das amerikanische Volk davon überzeugt ist, dass er gut geführt ist, dass unsere Leute gut kämpfen und dass wir gewinnen, glaube ich nicht, dass Opferzahlen ein Problem sein werden.“

Das amerikanische Volk, ein kriegerisches Volk, das den Krieg liebt? Angesichts der Kriegsbilanz der Vereinigten Staaten von Amerika seit ihrer Gründung 1776 ein für manche überraschendes Eingeständnis des „Neocon-Gurus“ Michael Ledeen – ohne das obligatorische „wir tun das für die Demokratie“ oder ähnliche Floskeln. Und tatsächlich: Von 240 Jahren ihres Bestehens befand sich die Nation 223 Jahre im Krieg.

Dennoch ist es genau das, was auch die meisten der 57.000 Amerikaner in „Little America“ denken dürften. Was die Sache mit dem „Kleinen Amerika“ ziemlich speziell macht, ist die Tatsache, dass es mitten in Deutschland liegt: Amerikas größter Luftwaffenstützpunkt außerhalb des eigenen Landes, die Ramstein Air Force Base.

Ramstein und die kleineren US-Stützpunkte in der Umgebung beherbergen laut dem Pentagon die „größte amerikanische Gemeinschaft außerhalb der Vereinigten Staaten“, die ihren American Way of Life auch in Deutschland weiterhin leben können. In einer Willkommensbroschüre für Neuankömmlinge in Ramstein heißt es: „Solltest du dich fürchten, deine amerikanische Traditionen aufgeben zu müssen, mach dir keine Sorgen! Das Militär unternimmt alles, um Militärmitgliedern einen American Way of Life zu ermöglichen, während sie in Deutschland leben.“

Neben dem größten Einkaufszentrum der Army und fünf US-Colleges auf dem Stützpunkt gehört dazu eben auch der Krieg. Major Tony Wickman, ein PR-Sprecher, bezeichnete Ramstein als „power-projection platform“, als Plattform zur Projizierung amerikanischer Militärmacht. Aus dem hypermodernen, im Oktober 2011 eröffneten 5700 Quadratmeter großen Air and Space Operations Center wird diese Militärmacht mittlerweile auf insgesamt 104 Ländern in Europa, Asien und Afrika projiziert. Nach eigener Auskunft des Luftwaffenstützpunktes wäre ohne Ramstein „ein Luft- und Bodenkrieg auf zwei Kontinenten nicht möglich“, von wo aus „der Himmel vom Polarkreis bis zum Cape of Needles [damit ist Cape Agulhas in Südafrika gemeint; Anm. d. Red.] kontrolliert wird.“

Nur wenige Kilometer außerhalb der Stadt liegt das kleine, 7.834 Einwohner zählende Städtchen Bruchmühlbach-Miesau. Nichts deutet auf der Internetseite der Gemeinde darauf hin, dass sich dort auch das größte Munitionsdepot der US Army ausserhalb der USA befindet. Als Gefahren und Belästigungen für die Bürger der Gemeinde werden lediglich der Lärm von Rasenmäher und Hundegebell genannt sowie vor der Gefahr von „Himmelslaternen“ gewarnt. Dass das Munitionsdepot selbst eine Gefahrenquelle ist, erfährt man hier nicht. Hier bunkern die USA ihre todbringenden Bomben und Raketen, die für die Militärmacht unentbehrlich sind.

Von Ramstein aus, dem „Kleinen Amerika“, wird auch der Drohnenkrieg gesteuert, der unter Barack Obama massiv an Bedeutung gewonnen hat. General Herbert Carlisle, dem der Air Combat Command (Luftkampfkommando) der US Air Force unterstellt ist, sagte bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss im März, dass der Einsatz von Kampfdrohnen in den letzten zehn Jahren um den Faktor 5 gestiegen ist. Von insgesamt 15 Drohnenstützpunkten werden 13 ausschliesslich für Kampfeinsätze benutzt – sofern man bei einem Drohneneinsatz überhaupt von einem Kampfeinsatz sprechen kann. General Carlisle erklärte den Senatoren, dass „diese Missionen von solch einem Wert sind, dass der Air Combat Command eine „konsistente Erhöhung von Flugzeugen, Personal und Resultaten“ einplant. Und inmitten dieser Planung einer Ausweitung des Drohnenkrieges spielt Ramstein eine tragende Rolle.

Den lästigen Fragen der deutschen Opposition im Bundestag, die von der Regierung der Kanzlerin Angela Merkel nur sehr widerwillig entgegengenommen werden, entgegnete Barack Obama bei seinem Besuch in Berlin vor drei Jahren:

Wir benutzen Deutschland nicht als Startrampe für unbemannte Drohnen […] als Teil unser Anti-Terror Aktivitäten.“

Ein Sprecher des Pentagons bestätigte anschließend nochmal, dass das Air and Space Operations Center in Ramstein „keine direkten Flüge oder Kontrollen von bemannten und ferngesteuerten Flugzeugen durchführt.“

Ob dies nun tatsächlich der Fall ist oder nicht: Fakt ist nun mal, dass es in Ramstein immer wieder Drohnen gibt, deren Einsatzorte und Einsatzzeiten niemandem ausserhalb der US-Befehlskette bekannt sind. Und dass Barack Obama ein großer Fan dieser neuen Art von Kriegsführung ist, gilt mittlerweile als allgemein bekannt. Er soll sogar einmal im Wahlkampf 2012 gesagt haben, dass er „richtig gut im Umbringen von Menschen“ ist. Nun, die berühmte und medial verdrängte „Kill List“ des Präsidenten – auch „Disposition Matrix“ genannt – scheint diesem angeblichen Ausspruch zumindest nicht diametral entgegenzustehen. Ebenso wenig Obamas Vorliebe für Spezialeinheiten, deren Organisationsstruktur, der US Special Forces Command (USSOCOM), sich seit Obamas Amtsübernahme einer jährlichen Budget- und Kompetenzerweiterung erfreuen durfte.

Solange US-Präsident Barack Obama im Sinne dieser „kriegerischen Nation“ handelt, was gleichbedeutend ist mit im Sinne des Militärisch-Industriellen-Komplexes (MIK), ist ihm die Rückendeckung dieser so mächtigen Lobby und des Pentagons gewiss. Von der Warnung vor dem MIK seitens des scheidenden Präsidenten Dwight D. Eisenhower aus dem Jahr 1961, als dieser schon in einer nahezu prophetischen Voraussage den heutigen Zustand als Folge dieser Entwicklung vorwegnahm, scheint Obama wenig mitgenommen zu haben. Oder er ist nur zu schwach, um sich durchzusetzen.

Vieles deutet daraufhin, dass tatsächlich das Letztere der Fall ist. Barack Obama war es schon vor seiner Zeit im Weißen Haus ein Anliegen, dass die USA die Doktrin des nuklearen Ersteinsatzes als Relikt des Kalten Krieges begreifen und entsprechend die Doktrin ändern. Das hätte auch bedeutet, neue Verteidigungsverträge mit Staaten wie Japan, Taiwan oder Südkorea auszuhandeln, denen allesamt der sogenannte „nukleare Schirm“ zugesagt worden war. Dasselbe galt für die NATO, die von einem Abweichen bezüglich der Theorie des atomaren Erstschlages der USA nichts wissen wollte. In seiner Rede vor zehntausenden Menschen in Prag im Jahr 2009 erklärte Obama der Welt noch seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Er versprach, „die Rolle von Nuklearwaffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie zu reduzieren“. Das ist ihm bis heute nicht gelungen, auch wenn die Washington Post am 10. Juli 2016 darlegte, wie man die „Prager Agenda“ in den verbleibenden Monaten der Regierungszeit noch vorantreiben könnte. Als eine Möglichkeit wurde „no first use“, also der Verzicht auf einen nuklearen Ersteinsatz, genannt.

Doch sofort hagelte es Kritik und Drohungen von allen Seiten, hauptsächlich aus dem Militärisch-Industriellen-Komplex und Japans, so dass Obama nach nur acht Wochen anhaltender Kritik bereits wieder signalisierte, dass er „wahrscheinlich“ nicht weiter an diesem Vorhaben festhalten werde.

Ähnliches spielte sich in dem diplomatischen Geschachere um einen Waffenstillstand in Syrien ab. Als die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, in Genf ein Abkommen erreicht hatten, donnerte es aus dem Pentagon in Richtung Außenministerium. US-Verteidigungsminister Ashton Carter, der in Russland einen Feind sieht, den es zu bekämpfen gilt, war einer der Ersten, die sich im Weißen Haus gegen dieses Abkommen aussprachen. Schon im Juli sagte Carter, dass „Russland und die USA in Syrien nicht auf der gleichen Seite stehen“. Das Pentagon wollte sich selbst drei Tage nach dem Abkommen nicht dazu äußern, ob es überhaupt die ausgehandelten Punkte von Genf einhalten werde, sofern die Bedingungen dazu erfüllt sind. Auf jeden Fall scheinen die US-Kommandeure über die Aussicht einer Zusammenarbeit mit den Russen in Syrien „angepisst“ zu sein, wie es der Syrien Experte Joshua Landis beschrieb.

Und wie um diesen Standpunkt auf die schlechteste aller Arten deutlich zu machen, bombardierte die US Air Force am Samstag, dem 17. September, eine Einheit der syrischen Armee in dem Moment, als diese sich einem Angriff der IS-Dschihadisten bei Deir Ez-Zor gegenübersah. Dabei kamen 62 Soldaten ums Leben, mindestens 100 wurden zum Teil schwer verletzt. Laut Pressemitteilung des US-Militärs handelte es sich um einen Fehler, da man „glaubte, eine Daesh-Kampfstellung [arabisches Akronym für IS oder ISIS; Anm. d. Red.] anzugreifen, die man für eine signifikante Zeit überwacht hat“. Man habe den Angriff dann umgehend abgebrochen, als die Nachricht von Russland eintraf, es handle sich womöglich um syrische Armeeangehörige, die man bombardiert habe.

Ich will nicht behaupten, dass es tatsächlich Absicht des US-Militärs war, die syrische Armee zu bombardieren, oder einen Fehler kategorisch ausschließen. Der Zeitpunkt allerdings, die Ausführung, der Einsatz von zwei F-16 und zwei A-10, sowie nach Angaben von lokalen Aktivisten sogar mindestens ein Apache-Kampfhelikopter, der angeblich einen Krankenwagen beschossen haben soll, und nicht zuletzt die Tatsache, dass die Radare der syrischen Armee durch elektronische Störsignale außer Gefecht gesetzt wurden, lassen zumindest genügend Gründe erkennen, um die offizielle Erklärung infrage zu stellen.

Insbesondere liegt Skepsis bezüglich der „Versehens“-Behauptung auch deshalb nahe, weil es solche Berichte in der Vergangenheit leider bereits zur Genüge gegeben hat, wonach US- Kampfhubschrauber unschuldige Personen beschießen oder Drohnen einen sogenannten „second tap“durchführten, also eine zweite Rakete abgefeuert wurde, nachdem sich Menschen nach dem Einschlag einer ersten Rakete einfanden, um Hilfe zu leisten (siehe auch meine TL bei Twitter vom Samstagabend).

Kein Wunder, dass sich der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, nach der dringend einberufenen Sitzung des Sicherheitsrates fragte: „Wer ist eigentlich der Herr in Washington? Ist es das Weiße Haus oder das Pentagon?“ Auch in Moskau ist dieser „Fehler“, insbesondere im Zusammenspiel mit dem zeitlichen Zufall, mit wachen Augen registriert worden.