Baerbock: Putin für „Urverbrechen“ zur Rechenschaft ziehen

Außenministerin Annalena Baerbock hat verlangt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das „Urverbrechen“ eines Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.

Putin mache selbst vor den schwächsten Menschen, „den Kindern, nicht Halt“, sondern beziehe sie auf brutale Art in seinen Vernichtungskrieg ein, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in New York bei einem Festakt zum 25. Jahrestag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).

Baerbock in New York
Baerbock in New York

Putin lasse bewusst Kinder verschleppen und ihrer Identität berauben, damit es deren Eltern möglichst schwerfalle, sie zurückzuholen, klagte Baerbock an. Deswegen sei es für sie gerade am 25. Jahrestag des IStGH „so wichtig, dass wir klar benennen, dass wir eine Lücke im internationalen Recht haben“. Ausgerechnet „bei dem Urverbrechen, dem Angriffskrieg“, weise das Völkerstrafrecht eine Lücke auf, in dem die Staats- und Regierungschefs, die Angriffskriege führten, nicht alle angeklagt werden könnten. Der Festakt sei „auch ein Auftrag, das Völkerstrafrecht weiterzuentwickeln. Denn niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und dabei straflos bleiben.“

Baerbock zur Reform des Völkerrechts: Nichts zu tun, wäre falsch

Angesichts aktuell fehlender Mehrheiten für eine Reform des Römischen Statuts als rechtliche Grundlage für den IStGH sagte Baerbock: „Wir haben die Verantwortung, unsere Kräfte zu bündeln und Wege zu finden, um die Lücke bei der Rechenschaftspflicht für das Urverbrechen (…) zu schließen.“ Sie ergänzte: „Wenn wir nicht darauf reagieren, ist die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die Aggression Russlands Straflosigkeit.“

Quelle: nius.de vom 17.07.2023

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

##Putin mache selbst vor den schwächsten Menschen, „den Kindern, nicht
Halt“, sondern beziehe sie auf brutale Art in seinen Vernichtungskrieg
ein, sagte die Grünen-Politikerin ##

Ist DIE nun von Putin als Kind erwischt worden oder ist DIE davon gekommen und bei Ihrer Verwandtschaft in Bayern gut behütet aufgewachsen. Wie sich doch die Geschichte wiederholen könnte!

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Diese doofe Trulla soll mal überlegen warum Putin diesen Angriff überhaupt angefangen hat. Aber da fehlt es an Information? oder Hirn ?

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

DIE sollten erst mal vor der eigenen Tür kehren !
Übrigens hat Putin, auf anraten seiner geschiedenen Frau Ludmilla, schon vor Jahren die Adoption russischer Kinder ins Ausland verboten. Die Amerikaner hatten sich dort bedient, angeblich aus humanitären Gründen Waisenkinder in die USA verbracht. Durch die Dienste kamen Informationen wie „gut“ es ihnen ergangen ist.
Und die Jugendämter hier haben einen Rekordwert hingelegt, was die Inobhutnahme anbelangt. Was ist und wird mit diesen deutschen Kindern geschehen ?

TANKSCHIFF
TANKSCHIFF
2 Jahre zuvor

UND WANN WIRD DIE staatslose BRD verurteilt? Betrug überall und alle Behörden schweigen zur FIRMA… sogar der mitlesende…auch FIRMA…

Last edited 2 Jahre zuvor by TANKSCHIFF
Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
2 Jahre zuvor

Die Geschichte ist voll von vom Volk hingerichteten Tyrannen. Viele Autokraten haben „klein“ angefangen und eine bemerkenswerte Karriere für die Geschichtsbücher hingelegt. Warum sollte nicht auch ein Putin Einzug darin halten? Er hätte es verdient. Mit ihm dürfte sein innerster Zirkel voller Narzissten seinen Abgang zieren. Die Geschichte ist voll von kleinen Männern, die ihre Komplexe gerne mit speziellen Stilmitteln ausschmücken.
@ Tankschiff
Firmen sind für unseren Wohlstand eine tragende Säule. Ohne Firmen keine Wirtschaft. Ohne Wirtschaft keinen Wohlstand.
Männern und Frauen mit Ihren Einstellungen fallen wieder in die Zeit der Früh-Menschen zurück. Sie können dann die Geschichte neu schreiben.
Ach – und nehmen sie Herrn Alexander aus dem Hause Berg mit. Er ist Experte auf diesem Gebiet.