Schlagwort-Archive: IStGH

Haager Strafgerichtshof: EU kritisiert US-Sanktionsbeschluss gegen Bensouda

04. September 2020 Fatou Bensouda – Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag, 2016 (picture alliance / dpa / Jerry Lampen ) Die EU hat den US-Sanktionsbeschluss gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, kritisiert. Die Europäische Union wehre sich entschieden gegen … Weiterlesen

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Anklage gegen Kosovo-Präsidenten wegen Kriegsverbrechen – Treffen mit Grenell abgesagt

25.06.2020 • 20:03 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Sven Hoppe / dpa Der Ex-US-Botschafter in Berlin Richard Grenell, der kosovarische Präsident Hashim Thaçi und der serbische Staatschef Aleksandar Vučić (v.l.) unterzeichnen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Absichtserklärung über die Schaffung von … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof: „Inakzeptabler Versuch, Rechtsstaatlichkeit zu beeinträchtigen“

12. Juni 2020 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts kritisiert. Das Vorgehen Washingtons komme Nötigung gleich und stelle einen inakzeptablen Versuch dar, … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof fühlt sich von US-Außenminister Mike Pompeo bedroht

  27.03.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Tom Brenner US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz im Außenministerium in Washington, USA am 17. März 2020   Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag regiert äußerst angefasst auf Äußerungen des US-Außenministers Mike … Weiterlesen

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Wir bringen doch Frieden – USA empört über mögliche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan

06.03.2020 • 07:47 Uhr © REUTERS/ Mirwais Harooni Afghanen protestieren gegen US-Spezialkräfte, die der Beteiligung an Folter und Morden beschuldigt werden. Der Internationale Strafgerichtshof machte den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan frei. Dass auch Ermittlungen gegen Angehörige … Weiterlesen

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IStGH will israelische Kriegsverbrechen untersuchen – Israel friert Annexionsangebot für Jordantal ein

Dec 25, 2019 13:50 Europe/Berlin Tel Aviv (ParsToday/PressTV) – Israel hat den Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Jordantal zu annektieren, abgebrochen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen hatte, eine Untersuchung der Kriegsverbrechen dieses Regimes in den besetzten palästinensischen Gebieten einzuleiten. Die israelische … Weiterlesen

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Jemenkrieg: Menschenrechtler verklagen deutsche Rüstungsfirmen vor Internationalem Strafgerichtshof

  12.12.2019 • 16:28 Uhr Quelle: Reuters © Khaled Abdullah Ein kleiner Junge auf Trümmern nach einem Luftangriff der saudischen Koalition in einem Wohngebiet nahe dem Flughafen Sanaa am 26. März 2015.   Das European Center for Constitutional and Human Rights … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen gegen Macron auf

Den Haag (ADN) – Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den französischen Innenminister Castener aufgenommen. Beiden wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der Gelbwestenproteste angeklagt. Die französischen Medien, wie … Weiterlesen

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Macron beim Internationalen Strafgerichtshof durch „Gelbwesten“-Aktivist angezeigt

25. Juni 2019 Aktualisiert: 25. Juni 2019 16:45 „Gelbwesten“-Aktivist Francis Lalanne reichte am 11. Juni beim Internationalen Strafgerichtshof eine Klage wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ gegen den französischen Präsidenten Macron und seinen Innenminister Castaner ein. Gegen den französischen Innenminister Christophe Castaner … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof: Brasilianische Gruppe beantragt Ermittlungen gegen Bolsonaro

29. November 2019 Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien. (picture-alliance/dpa/Fabian Sommer) Eine Gruppe brasilianischer Anwälte und Ex-Minister hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Ermittlungen gegen Präsident Bolsonaro aufgerufen. Die Arns-Kommission für die Verteidigung von Menschenrechten wirft Bolsonaro Verbrechen gegen … Weiterlesen

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Nach US-Drohungen: Internationaler Strafgerichtshof verzichtet auf Verfahren gegen US-Kriegsverbrecher

  20. April 2019 INTERNATIONAL Den Haag/Washington. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) wird keine Ermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnehmen. Vorausgegangen waren massive Drohungen und Behinderungen von Seiten der US-Regierung gegenüber Richtern des Gerichtshofes, den die … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof: Gerichts-Präsident fordert Unterstützung von USA

01. April 2019 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people) Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag appelliert an die USA, die Arbeit des Gerichts zu unterstützen. In einer Erklärung von Präsident Eboe-Osuji heißt es, die Opfer von Genozid … Weiterlesen

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Venezuela: USA verhängen neue Sanktionen

26. Februar 2019 Ein Demonstrant in Urena, Venezuela, an der Grenze zu Kolumbien (RAUL ARBOLEDA / AFP) Die #USA haben weitere #Sanktionen gegen #Venezuela verhängt. Das Finanzministerium in Washington teilte mit, die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen die Gouverneure von … Weiterlesen

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Nahost: Israels Militär verweigert immer mehr palästinensischen Bauern Zugang zu Feldern

29.01.2019 • 11:58 Uhr Quelle: AFP © Jaafar Ashtiyeh Die israelische Mauer trennte das Grundstück von Hani Amer vom Rest des Dorfes Mashah in der West Bank. Damit er nicht sein Haus verliert und in Isolation vom restlichen Dorf leben muss, … Weiterlesen

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Sudan – „Bashir ist am Ende“ – Tote bei Protest gegen Regierung

  Der Sudan wird seit 1989 von Omar al-Bashir regiert, der wegen Völkermordes vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Omar al-Bashir Auch die Anhänger von Staatschef al-Baschir gehen auf die Straße. (ASHRAF SHAZLY / AFP) Im #Sudan soll es bei erneuten … Weiterlesen

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Den Haag: Internationaler Strafgerichtshof wehrt sich gegen US-Kritik

  11. September 2018 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wehrt sich gegen die Kritik aus den USA. (imago / Peter Seyfferth) Der #Internationale Strafgerichtshof wehrt sich gegen massive Kritik aus den #USA. US-Sicherheitsberater #Bolton hatte das Gericht als „illegitim“ … Weiterlesen

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IStGH: Philippinen ziehen sich aus Gericht zurück

14. März 2018 Der #Internationaler Strafgerichtshof in #Den Haag (imago) Die #Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurück. Präsident #Duterte erklärte in Manila, der Rückzug erfolge mit sofortiger Wirkung. Eine Begründung führte er nicht an. Der … Weiterlesen

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Selbstverwalter: Amtsgericht Schöneberg in Haftung gesetzt!

Diese Pressemitteilung ist es wert solage gelesen zu werden, bis der Inhalt verstanden und überprüft worden ist! Wenn Ihr schon mal dabei seid, googelt doch mal –> „Lebenderklärung“ dann werdet ihr vielleicht verstehen….  Pressemitteilung BoxID 692774  Newsroom Präsidentin … Weiterlesen

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Wegen Folter und Kriegsverbrechen: Welt-Strafgerichtshof will gegen US-Soldaten ermitteln

22. November 2017 INTERNATIONAL #Den Haag. Es wäre ein längst überfälliges politisches Signal an die Adresse der selbsternannten „einzigen Supermacht“ USA: die Anklage des #Internationalen Strafgerichtshofes (#IStGH) will jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen #US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan starten. Es … Weiterlesen

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Gesellschaft: Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung

  27.06.2017 • 06:37 Uhr Screenshot ARD-Taggesschau Der frühere Tagesschau-Redakteur #Volker Bräutigam und #Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: manipulative Wortwahl. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut. Programmbeschwerde: #Wording und #fehlende Einordnung – … Weiterlesen

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Kriegsverbrechen – IStGH spricht erstmals Opfern symbolische Entschädigung zu

24. März 2017 Der Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. (IStGH ) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals Opfern von Kriegsverbrechen eine Entschädigung zugesprochen. Die knapp 300 Opfer eines Massakers in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr … Weiterlesen

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MUTMASSLICHER REICHSBÜRGER WILL WAFFEN NICHT ABGEBEN

Auf dem Anwesen von Karl D. befinden sich gut 30 Waffen. Abgeben will der mutmaßliche Reichsbürger die aber nicht. Minden/Stemwede – Weil er seine Waffen nicht abgeben will, klagt ein mutmaßlicher Reichsbürger (67) vorm Verwaltungsgericht Minden. Karl D. aus Stemwede besitzt nach … Weiterlesen

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Lawrow: Wenn Den Haag niemanden nach Syrien schickt, bringen wir die Giftgas-Proben halt zu ihnen

23.11.2016 • 15:06 Uhr Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gestern erklärt, dass der Kreml in Erwägung ziehe, Proben der Giftgasgeschosse von syrischen Kämpfern in Ost-Aleppo direkt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Der Vorschlag kommt, nachdem Den … Weiterlesen

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Däubler-Gmelin: „Internationaler Strafgerichtshof behält Legitimität“

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) (picture alliance / dpa / Wolfgang Krumm) Die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin hat den angekündigten Rückzug Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kritisiert. Der Vorwurf von Präsident Putin, das Gericht sei ein Mittel des … Weiterlesen

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Duterte: „Internationaler Strafgerichtshof nutzlos – Auch wir können Mitgliedschaft zurückziehen“

18.11.2016 • 09:14 Uhr Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat gestern am Flughafen Francisco Bangoy International eine Rede gehalten. In dieser erklärte er, dass er darüber nachdenke, ob auch Philippinen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag austreten werde. Laut Duterte … Weiterlesen

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Russland steigt aus der Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anordnung über den Austritt aus der Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet. Der Wortlaut dieses Dokuments ist auf dem amtlichen Internet-Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht. „Der Vorschlag des Justizministerium Russlands, kein Teilnehmer des Römischen Statuts … Weiterlesen

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Den Haag: US-Truppen sollen in Afghanistan Häftlinge gefoltert haben

Eingang zum Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Schild davor. (dpa / Juan Vrijdag) Der Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (dpa / Juan Vrijdag) Mitglieder der US-Streitkräfte und CIA-Agenten stehen im Verdacht, in Afghanistan Gefangene gefoltert zu haben. Prosecutor of … Weiterlesen

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Palästina fordert Internationalen Strafgerichtshofs zur Bestrafung Israels auf

Ramallah (ParsToday) – Das palästinensische Außenministerium hat die Bestrafung israelischer Verantwortlicher wegen Verbrechen an den Palästinensern gefordert. Nach Angaben des palästinensischen Informationszentrums teilte das palästinensische Außenministerium in einer Erklärung am Dienstag mit, dass das Eingeständnis der israelischen Armee bezüglich grundloser Feldhinrichtungen palästinensischer Bürger, … Weiterlesen

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Justiz: Gambia will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Gambias Präsident Yahya Jammeh. (dpa/picture-alliance/Pierre Holtz) Das westafrikanische Land Gambia hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu beenden. Informationsminister Bojang sagte im staatlichen Fernsehen, das Tribunal sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung … Weiterlesen

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„Ökozid“ findet Eingang ins internationale Strafrecht

Den Haag (ADN). Derzeit ist ein Rechtsgutachten zu den Schäden an Umwelt und Gesundheit am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in Arbeit, für die der transnationale Konzern Monsanto verantwortlich gemacht wird. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter berichtet, … Weiterlesen

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