Der seit mittlerweile einem Monat nicht mehr öffentlich aufgetretene chinesische Außenminister Qin Gang ist abgesetzt worden. Wie der Staatssender CCTV berichtete, stimmte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses bei einer Sitzung gestern für die Amtsenthebung des Ministers. Eine Begründung für den Schritt wurde nicht genannt – Spekulationen, wieso er in Ungnade gefallen sein könnte, gibt es aber schon, seit er von der Bildfläche verschwunden ist.
Quelle: ORF
Merz wird kleinlaut: Bröckelt die „Brandmauer“ gegen die AfD?
Berlin/Arnsberg. Für die Union wird ihr künftiges Verhältnis zur AfD immer mehr zum Lackmustest – beziehungsweise zur Zerreißprobe. Jetzt rückte Parteichef Merz ein Stückweit von dem maßgeblich von ihm selbst festgezurrten parteiinternen Verbot jedweder Zusammenarbeit mit der AfD ab und sprach sich in einem ZDF-Interview für einen pragmatischeren Umgang mit der ungeliebten Konkurrenz aus.
Das parteiinterne Verbot einer Zusammenarbeit mit der AfD beziehe sich „auf gesetzgebende Körperschaften, das betrifft übrigens auch das Europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag“, sagte Merz dem ZDF. Auf die Frage, ob er damit die strikte Abgrenzung, die sogenannte Brandmauer (die er zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hatte), aufgebe, betonte Merz: „Ich habe das nicht aufgegeben, aber wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“
Zwar werde die Union nicht mit der AfD auf Regierungsebene kooperieren. „Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen“, sagte Merz. Im thüringischen Landkreis Sonneberg wurde jüngst aber ein AfD-Landrat gewählt. Hier wurde Merz sibyllinisch: „Natürlich muß dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet.“
Prompt kam Widerspruch aus den eigenen Reihen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner distanzierte sich aufs schärfste von den Aussagen seines Parteichefs. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Haß, Spaltung und Ausgrenzung ist“, dekretierte Wegner auf Twitter.
Auch die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, twitterte: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!“
Gelassen zeigte sich hingegen AfD-Sprecher Chrupalla, der sich ebenfalls auf Twitter äußerte: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“ (st)
Quelle: zuerst.de
DIE SCHOCK-BILANZ DER CLAN-KRIMINALITÄT
25 Haftbefehle, Millionen beschlagnahmt!
++ Polizei sucht 25 Mitglieder per Haftbefehl ++ Immer mehr Straftaten ++ Vermögen im Wert von 2,19 Mio. Euro allein im ersten Halbjahr sichergestellt
Berlin – Sie sind nicht zu fassen: 25 offene Haftbefehle gegen Berliner Clan-Mitglieder liegen aktuell bei den Fahndern vom Landeskriminalamt (LKA) vor.
Hinter Gittern sitzen derzeit schon 16 andere Clan-Kriminelle – u.a. wegen Drogen, Diebstahl mit Waffen, gefährlicher Körperverletzung.
Die Polizei hat im ersten Halbjahr bereits Vermögen in Höhe von fast 2,19 Millionen Euro sichergestellt – verteilt auf fünf Ermittlungsverfahren im Clan-Bereich. Im Vergleich zum Jahr davor (2 Verfahren, 87 905 Euro) eine deutliche Steigerung. Das geht aus einer AfD-Anfrage an den Innensenat hervor.
Die aktuelle Schock-Bilanz:
► Verfahren: Im Vorjahr gab es in Berlin 872 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität. Tendenz steigend (2021: 849)
► Bewaffnung: Von den 501 Tatverdächtigen im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) insgesamt waren im vergangenen Jahr 35 bewaffnet – 7 Prozent (2021: 9,9 Prozent).
► Vermögensabschöpfung: Im gesamten Bereich OK waren es 2022 in 14 Komplexen 2,249 Millionen Euro, die beschlagnahmt wurden (2021: 18 Verfahren mit 5,6 Mio. Euro).
► Haft: 16 Clan-Mitglieder sind derzeit in Berliner Gefängnissen in Haft. Die Straftaten: Drogen-Delikte (6), Betrug (3), Körperverletzung (3), Fahren ohne Führerschein (1), Diebstahl mit Waffen (1).
► Die Nationalitäten der Häftlinge: deutsch (4), deutsch-libanesich (2), libanesisch (2), deutsch-türkisch (1), ungeklärt (5), staatenlos (2).
Die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (48, parteilos) hat bereits angekündigt, bis zu 20 zusätzliche Staatsanwälte zur Einziehung von Vermögen einzusetzen. Zu Beginn von Ermittlungsverfahren soll Besitz wie Wohnungen, Autos und Schmuck beschlagnahmt und eingefroren werden, damit Werte nicht mehr beiseitegeschafft werden können und dem Land Berlin entgehen.
Quelle: Bild-online
BEI URTEILSVERKÜNDUNG AUSGERASTET – Angeklagter beißt und schlägt Richter und Polizisten
Lüdenscheid (NRW) – Unfassbare Szenen am Dienstag im Amtsgericht Lüdenscheid. Ein Mann (29) war völlig durchgedreht und hatte u.a. einen Richter angegriffen.
Mittags fand die Hauptverhandlung gegen den 29-jährigen Lüdenscheider wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz statt. Als der Vorsitzende das Urteil verkündete, rastete der Angeklagte aus.
Wie Zeugen berichten, begann er damit, immer wieder die Verkündung zu unterbrechen. Plötzlich stand er auf, schlug erst auf die Abdeckung der Feuerlöscherhalterung ein, bis sie zerbrach. Dann sprang der Mann über den Tisch des Richters, riss ihn vom Stuhl und prügelte auf ihn ein. Auch einen Biss in die Hand bekam der Richter ab.
Ein Mitarbeiter des Gerichts wollte dazwischengehen, wurde auch geschlagen. Zum Glück hörten zwei Polizeibeamte vor dem Saal die Hilferufe. „Beim Versuch den Tatverdächtigen vom Richter zu trennen, leistete der Lüdenscheider erheblichen Widerstand. Dabei biss er auch einem Polizeibeamten in die Hand. Es gelang schließlich den Mann zu überwältigen, zu fesseln und in Gewahrsam zu nehmen“, berichtet die Polizei am Mittwoch.
Der Amtsrichter, sein Mitarbeiter und ein Beamter wurden mit Rettungswagen in die Klinik gebracht. Die Anklageschrift gegen den 29-Jährigen dürfte jetzt erheblich länger werden. (jk)
Quelle: Bild-online
LIVE-MITSCHNITT VON JULI 1990 WAR VERSCHOLLEN
Frank Zander findet Gera-Tonband – Ein Stück Musikgeschichte
Gera/Berlin – Damit hatte Frank Zander (81) nicht gerechnet: Als er jetzt sein Studio aufräumte, fiel ihm eine echte Rarität in die Hände!
Der Kult-Sänger („Hier kommt Kurt“) zu BILD: „Zuerst habe ich meinen Augen nicht getraut. Unter einem Schrank lag ein altes Tonband.“ Schon viele Jahre lang habe er nach der Aufnahme gesucht: Es handelt sich um einen Original-Live-Mitschnitt seines Konzertes am 7. Juli 1990 in Gera.
Noch vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober hatte sich Zander damals zu 13 Konzerten in die damalige DDR begeben. Der Sänger: „Die Menschen sehnten sich nach Musik aus der damaligen Bundesrepublik. Also haben ganz viele Künstler mit mir so früh wie möglich für Konzerte ,rübergemacht‘.“ Und die Fans hätten es ihnen gedankt.
Seine verrückt-verruchten Songs wie „Oh Susi“, „Ich trink auf dein Wohl, Marie“ oder „Der Ur-Ur-Enkel von Frankenstein“ begeisterten die Massen. Auf dem damaligen „Platz der Thälmannpioniere“ (heute Biermannplatz) verfolgten mehr als 17 000 Zuschauer das Konzert.
Er und seine Künstlerkollegen traten übrigens ohne Gage auf. Gespendet wurde für Kinderheime des Deutschen Roten Kreuzes.
Frank Zander ist immer noch bewegt: „Wir als Entertainer haben auch ganz viel zurückbekommen. Wenn ich an den herzlichen Empfang der Menschen damals denke, bekomme ich noch heute Gänsehaut, es war einfach unbeschreiblich. Die Stimmung vor und nach den Konzerten war grandios und die Autogrammstunde nach jedem Auftritt dauerte länger als die ganze Show. Handys und Selfies gab’s zu der Zeit ja noch nicht.“
Das ist auch der Grund, warum Zander entschieden hat, eine CD von dem Konzertmitschnitt zu produzieren. Der Sänger erklärt: „Ohne die tollen Ton-Ingenieure von Meisels Musikverlage und der Hansa Studios sowie meinem Sohn Marcus hätte ich das natürlich nicht geschafft. Aber jetzt ist, auch für die heutigen Qualitätsansprüche, eine ganz tolle Aufnahme dabei herausgekommen. Ab Freitag in allen Streaming-Portalen erhältlich. Die CD-Auflage beträgt aber nur 100 Stück.“
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.07.2023
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Deutschland letzter Platz dank H. Habeck. Das hat der Kerl gut hinbekommen……und keiner stoppt diesen Wahnsinn dieses Deutschland-Hassers.