Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.08.2023 (Textausgabe)

Völkermord, Hochverrat: Ex-LKA-Chef stellt Strafanzeige gegen Scholz, Lauterbach und Co.

Passau/Kiel/Gießen. Ein juristischer Paukenschlag: der frühere Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe G. Kranz, hat zusammen mit der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein Strafanzeige gegen die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland gestellt.

Die Vorwürfe, die Kranz in seiner Anzeige vorbringt, sind schwerwiegend: die Rede ist vom Verdacht auf versuchten Hochverrat, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Hintergrund sind der sogenannte „Pandemievertrag“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die geplante Reform der internationalen Gesundheitsvorschriften, die nach Ansicht nicht nur Kranz´ einen Angriff auf demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien sowie die Freiheitsrechte der Bürger darstellen.

Die Anzeige richtet sich gegen führende Politiker der Grünen sowie gegen Bundeskanzler Scholz (SPD) und Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD).

Im einzelnen wirft ihnen der frühere LKA-Chef vor: Hochverrat gegen den Bund (§ 81 Abs. 1 StGB), Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 Abs. 1 StGB), Begehen durch Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 VStGB) und Völkermord (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB).

Die Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD) erläutert in einer Pressemitteilung die Hintergründe der Strafanzeige und schreibt: „Das Verhalten der Bundesregierung und der meisten Parlamentarier im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und des sog. WHO-Pandemievertrags (CA+) mißachtete wesentliche Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verletzt das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und, mit Blick auf die Länderkompetenzen in Gesundheitsfragen, auch das Föderalismusprinzip. Es bewirkt, falls es im Mai 2024 zur Verabschiedung der beiden WHO-Rechtsinstrumente kommt, die extreme Gefährdung unserer Souveränitäts- und Freiheitsrechte. Die maßgeblichen demokratischen Instanzen haben fast zur Gänze versagt, daher ist das Einschreiten der Judikative gefordert.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Regen verschlechtert Qualität von bayerischem Getreide
Im Juli war es erst heiß und trocken, dann herrschte gefühlt Dauerregen, bis in den August hinein. Und es ist relativ kalt. Das stellt die Landwirte vor eine Herausforderung bei der Getreideernte. Andere Früchte profitieren dagegen von der Nässe.

Der heftige Regen in den letzten Tagen stellt Bayerns Landwirte vor ein Problem. Das Getreide kann wegen der Witterung nicht geerntet werden. Die Qualität des Getreides leide deshalb, sagt Anton Huber vom Bayerischen Bauernverband, wenn es erntereif auf dem Feld steht, der Mähdrescher aber nicht anrücken kann.

Habe das Getreide keine Backqualität mehr und könne es nur noch als Futtergetreide vermarktet werden, so führe das zu großen Einbußen für die Landwirte, sagt Huber weiter. Auswirkungen auf die Verbraucher und damit auf die Versorgung mit Mehl und Backwaren werde das jedoch nicht haben. „Getreidehandel ist global“, betont Huber.

Erfreulich, so Huber, sei der Regen allerdings für Mais, Kartoffeln, Zuckerrüben oder auch für das Grünland. Mais und Kartoffeln werden später geerntet und profitierten deshalb von der Feuchtigkeit.

Schwärzepilze sind kein Problem
Wenn sich Getreide, das im Regen noch auf dem Feld steht, dunkel verfärbt, sind Schwärzepilze entstanden. Sie sind aber ungefährlich und können später beim geernteten Getreide herausgereinigt werden, so Huber.

Bei Wintergerste und Winterweizen, also bei längst abgeernteten Sorten, seien die Erträge höher ausgefallen als erwartet, teilt Peter Doleschel, Leiter des Instituts für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung an der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL), mit. Für Getreide, das nun unter der feuchten Witterung gelitten hat und erst noch geerntet wird, rechnet er mit unterdurchschnittlichen Erträgen.

Für die Futtergewinnung in der Landwirtschaft sei der Regen gut gewesen. Kleegras etwa oder Luzerne profitieren davon, so Doleschel.

Keine Prognose für Braugerste
Speziell beim Thema Braugerste sieht Markus Herz von der LfL große Schwankungen hinsichtlich Qualität und Ertrag: „Das fällt lokal extrem unterschiedlich aus.“ Es sei noch nicht absehbar, welche Ernte man einfahre. Die Anbaufläche für Sommergerste ist in Bayern nach LfL-Angaben wieder zurückgegangen – von rund 98.600 Hektar im Vorjahr auf knapp 87.000 Hektar in diesem Jahr.

Wichtigstes Getreide auf den bayerischen Feldern ist und bleibt der Weizen mit einer Anbaufläche von 498.160 Hektar. Jedoch waren es 2022 noch mehr als 510.000 Hektar. Gewachsen ist dagegen die Anbaufläche für Winterraps, und zwar um neun Prozent auf etwa 112.500 Hektar.

Laut LfL hatte sich das Wetter in diesem Jahr bislang als schwierig für die Landwirtschaft gezeigt: Die Aussaat im Frühling wurde erschwert durch Kälte und Regen, dann folgte ab Mitte Mai eine lange Phase der Trockenheit und Hitze, ehe es gegen Ende Juli vielerorts zu regnen begann und deutlich kühler wurde.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Querdenker-Millieu – Tausende protestieren am Brandenburger Tor in Berlin
In Berlin haben tausende Menschen am Brandenburger Tor demonstriert.

Die Polizei sprach von rund 4.600 Teilnehmern. Die Demonstration sollte sich unter anderem für Abrüstung aussprechen und war unter dem Titel „Frieden, Freiheit, Wahrheit, Freude“ angemeldet, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt.

Als Redner war unter anderem der Initiator der Querdenken-Bewegung, Ballweg, angekündigt. Deren Anhänger hatten in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlich gegen die von der Politik verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus protestiert. Im Aufruf zur gestrigen Veranstaltung hieß es, die Maßnahmen seien zwar weitgehend vorbei, doch die Aufarbeitung stehe noch ganz am Anfang.

Politiker und altbekannte Medien arbeiteten genau wie immer, nur die Themen änderten sich. Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ hatten zu Gegenprotesten aufgerufen.

Quelle: Deutschlandfunk

Die Faschistengruppe der Omas gegen Rechts war schon öfters bei derartigen Demos aktiv.

Ukrainische Medien berichten über Detonationen in mehreren Gebieten

In der Nacht zum Sonntag hat in mehreren Gebieten der Ukraine Luftalarm geherrscht. Die Sirenen heulten zunächst in den Gebieten Winniza, Odessa, Charkow und Tscherkassy. Danach wurde die Warnung fast auf das ganze Land ausgedehnt.

Lokale Medien berichteten später über Detonationen in den Gebieten Kiew, Chmelnizki und Tscherkassy. Die Behörden erklärten sie zum Teil mit dem Einsatz der Luftabwehr. Die Verwaltung des Gebiets Chmelnizki im Westen des Landes meldete Schäden an mehreren Gebäuden. Berichte über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor.

Am Samstag hatten die ukrainischen Behörden dreimal Luftalarm für das ganze Land ausgerufen. Berichtet wurde über Detonationen in Kiew und Schitomir. Auch das Gebiet Chmelnizki war betroffen. Dort soll ein Militärflughafen angegriffen worden sein.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

DVR meldet 60 ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden

Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 60 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 230 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Mehrfachraketenwerfer, Streumunition und Geschosse der Kaliber 155 und 152 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten sieben Ortschaften, einschließlich der Gebietshauptstadt Donezk.

Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 0 Uhr am 5. August bis 0 Uhr am 6. August (Ortszeit) wurden in Donezk und Gorlowka zwei Zivilisten getötet. Zehn weitere Zivilisten erlitten Verletzungen. Zu Schaden kamen 18 Wohnhäuser und drei zivile Infrastrukturobjekte.

Am Vortag hatten die Behörden von Donezk 58 Angriffe aus der Ukraine gemeldet. Zwei Zivilisten erlitten Verletzungen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

BEI MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG – Dehoga befürchtet weitere Restaurantschließungen
Die Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants zum Jahreswechsel könnte aus Branchensicht für viele Betriebe zur existenziellen Belastung werden. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga befürchtet neue Schließungen. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der
Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent reduziert worden.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fürchtet bei einer Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer auf Speisen ein Restaurantsterben.

Dehoga sieht keiner Spielräume mehr.
20 Prozent weniger Gastrobetriebe in Mitteldeutschland.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, eine Steuererhöhung wäre eine absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe. Weitere 12.000 Unternehmen würden ihr Geschäft aufgeben.

Eine Steuererhöhung wäre eine absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe.

Die Bundesregierung hatte die Umsatzsteuer auf Speisen und Verpflegungsdienstleistungen im Zuge der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Die Regelung wurde dann vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und stark gestiegener Energiepreise nochmals bis Ende 2023 verlängert, würde aber nach jetzigem Stand dann auslaufen.

Gastro-Verband warnt vor Schließungswelle
Dehoga: Es gibt keine Spielräume mehr
Hartges forderte die Beibehaltung der Steuerermäßigung. Eine Steuererhöhung müsste in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden. Es gebe für Gastronomen keine Spielräume mehr.

Hartges verwies darauf, dass während der Pandemie schon 36.000 steuerpflichtige Unternehmen in der Branche schließen mussten. Derzeit gibt es dort demnach noch 186.000 Anbieter mit 1,08 Millionen Mitarbeitern und 900.000 Minijobbern.

20 Prozent weniger Gastrobetriebe in Mitteldeutschland
In Mitteldeutschland gibt es bereits jetzt – gemessen an der Bevölkerung – weniger Gastronomiebetriebe als in fast allen anderen Bundesländern. Das ergaben Berechnungen des MDR-Magazins „Umschau“ mit den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Stand Ende 2021). Je 100.000 Einwohner sind es 142 Firmen und damit 20 Prozent weniger als im Durchschnitt aller Bundesländer. Der liegt bei 179 Unternehmen je 100.000 Einwohner.

Die geringste Gastrofirmen-Dichte gibt es in Brandenburg, es folgen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die höchste Dichte gibt es in Berlin und dem Saarland.

Quelle: MDR

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.08.2023

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