14.02.2024
Alejandro Mayorkas, US-Politiker
Im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Mayorkas eingeleitet.
Sie werfen ihm vor, das öffentliche Vertrauen missbraucht und die Durchsetzung von schärferen Einwanderungsgesetzen verweigert zu haben. Vor einer Woche war ein erster Anlauf dieses Beschlusses im Repräsentantenhaus trotz der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer noch gescheitert.
Die Demokraten kritisieren das Verfahren als politisch motiviert. Auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es Widerstand gegen das Impeachment, und angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat gilt eine tatsächliche Amtsenthebung von Mayorkas als unwahrscheinlich.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.02.2024
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