Die Kehrseite der „Willkommenskultur“: Allein in Sachsen 1415 ausländische Dresden
Die Kehrseite der „Willkommenskultur“: Allein in Sachsen 1415 ausländische
Dresden. Rund 500 Unternehmen, die sich soeben für eine neue Kampagne „gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt“ zusammengeschlossen haben, haben sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die „Willlkommenskultur“ starkgemacht. Diese ist bei vielen Deutschen inzwischen arg umstritten.
In Sachsen zum Beispiel gab es gerade aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium dazu, wer alles im Zuge der „Willkommenskultur“ nach Deutschland kommt und hier für „Bereicherung“ sorgt. Zum Beispiel allein 1415 Zuwanderer, die die sächsische Polizei mit Stichtag 2. Januar als Mehrfachstraftäter registriert hat.
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt und verlangte nun die Abschiebung Betroffener. Den sogenannten „Mehrfach-Intensivtätern Asylbewerber“ (MITA) werden wiederholte Straftaten zur Last gelegt. Unter den 1415 Registrierten befinden sich nicht nur Asylanten, sondern auch Personen mit einer sogenannten „Duldung“ in Deutschland.
Laut Statistik handelt es sich hauptsächlich um Syrer (216), Tunesier (194), Libyer (149), Georgier (135) und Afghanen (110). (rk)
Quelle: zuerst.de
Riesenklatsche für westliche „Experten“: Rußland steht besser da als vor zwei Jahren
New York. Ziemlich genau zwei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine werden die Gesichter im Westen immer länger: praktisch keine der Prognosen westlicher Analysten und „Experten“ über Rußland war zutreffend. Weder ist Rußland das Kriegsgerät ausgegangen, noch ist die russische Wirtschaft kollabiert. Das Gegenteil ist der Fall – in fast allen Bereichen steht Rußland heute besser da als vor zwei Jahren.
Das US-Magazin „The New Yorker“ hat die Gründe für diese Entwicklung jetzt in einem ausführlichen Text analysiert und kommt zu dem für westliche Beobachter ernüchternden Befund: „Der entscheidende Faktor war das russische Militär. Es war besser, als man ihm nach seiner katastrophalen Leistung im ersten Kriegsjahr zugetraut hatte. Es war nicht demoralisiert, inkompetent oder schlecht ausgerüstet.“
Anders als westliche Experten erwartet hatten, kämpften die russischen Soldaten „auf Leben und Tod“, führten „eine brutale und effektive Verteidigung“ durch „und verfügten trotz aller Verluste über Kampfhubschrauber, Drohnen und Minen“. Der ehemalige Marinesoldat Rob Lee, der nun Analyst des russischen Militärs am Foreign Policy Research Institute ist, kommentiert gegenüber dem „New Yorker“: „Die Menschen zogen aus dem ersten Monat des Krieges sehr eindeutige Schlüsse, und ich denke, viele dieser Schlußfolgerungen waren falsch.“
Spätestens ab Herbst 2023, nach dem endgültigen Scheitern der lange erwarteten ukrainischen Gegenoffensive, konnten keine Zweifel mehr daran bestehen, daß die Russen aus ihren anfänglichen Fehlern gelernt und sich auf die veränderten Bedingungen auf dem Schlachtfeld eingestellt hatten. Militäranalyst Rob Lee: „Das russische Militär hat sich angepaßt. Sie brauchen oft schmerzhafte Lektionen, aber dann passen sie sich an.” Nach Lees Ansicht ist weder die Strategie der ukrainischen Seite noch die zu späte Lieferung moderner weslticher Waffen ausschlaggebend für das Fiasko vom Sommer 2023: „Das meiste kam von der russischen Seite.“
Auch Dara Massicot vom US-Think-Tank Carnegie Endowment for International Peace in Washington gelangt zu einem ernüchternden Befund: „Die Behauptungen, das russische Militär sei ein inkompetenter, lernunfähiger Clown, der kurz vor dem Zusammenbruch stehe und so weiter, sind nicht hilfreich und haben echten Schaden angerichtet. Sie sind nicht zusammengebrochen. Sie sind immer noch da. Sie haben im Feld gestanden und über zwei Jahre hinweg westliche Waffen und Hilfe im Wert von Milliarden absorbiert.“
Derzeit verfügt Rußland über klare Vorteile – und die stärkere Position, was letztlich politische Gründe hat. „The New Yorker“ erinnert an das Standardwerk „Democracies at War“ (2002) von Dan Reiter und Allan C. Stam. Dort findet sich der Hinweis, daß Demokratien in Kriegen im Schnitt besser abschneiden als Autokratien. Das gilt aber nicht, wenn sich der Krieg in die Länge zieht: „Wenn der versprochene schnelle Sieg nicht eintritt, kann die Bevölkerung ihre Entscheidung, dem Krieg zuzustimmen, überdenken und ihre Unterstützung aktiv zurückziehen.“ Je länger ein Krieg andauert, „desto wahrscheinlicher ist es, daß Autokratien gewinnen“. In der Ukraine scheint sich diese Beobachtung einmal mehr zu bewahrheiten. (he)
Quelle: zuerst.de
Im Kampf „gegen die AfD“ – Gericht: Düsseldorfs CDU-OB verletzt „Demokratieprinzip“
Der Kampf des Düsseldorfer Oberbürgermeister für die Demokratie ist undemokratisch. Das Verwaltungsgericht fügt dem CDU-Politiker auf AfD-Antrag zwei heftige Niederlagen zu.
DÜSSELDORF. Das Verwaltungsgericht hat den Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) deutlich in die Schranken des Rechtsstaates zurückverwiesen. Die AfD konnte sich mit zwei Eilanträgen gegen ihn durchsetzen.
Zunächst stellten die Düsseldorfer Richter fest, daß der OB einen Antrag der AfD-Fraktion nicht einfach für unzulässig erklären kann. Darin hatte die Opposition das Stadtoberhaupt fragen wollen, wie er „rechts“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ definiere. Das Rathaus hatte sich geweigert, den entsprechenden Antrag vom 10. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Dies sei rechtwidrig und verletze die Rechte der Opposition, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Die AfD hatte beantragt, daß Keller nicht nur erklären solle, was er damit meine, sondern auch, welche Quellen er dafür nutze. Außerdem sollte er beantworten, „welche konkreten ‚rechtsradikalen‘ und/oder ‚rechtsextremen‘ Aussagen“ ihm von der AfD-Ratsfraktion oder dem Kreisverband Düsseldorf vorliegen. Denn der CDU-Politiker hatte diese Vorwürfe auf einer Demonstration auf den Rheinwiesen Ende Januar erhoben, ohne sie zu belegen.
OB fordert Düsseldorfer Beamte zu Demo-Teilnahme auf
Das Verwaltungsgericht stellte außerdem fest, daß der Oberbürgermeister mit dem Aufruf an die städtischen Bediensteten, an der Demo „Gegen die AfD. Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln.“ teilzunehmen, seine Neutralitätspflicht verletzte. In dem Eilbeschluß heißt es scharf, Keller habe „eindeutig die durch das Demokratieprinzip gesetzten Grenzen verletzt“.
Keller hatte vor dem Urteil der Rheinischen Post gesagt, „das Recht läßt Spielräume, und die bin ich bereit, auszuloten und auszunutzen“. Gleichzeitig betonte er, er werde sich „nicht rechtswidrig verhalten, denn dann machen wir uns als Demokraten unglaubwürdig“.
Genau dies ist nun geschehen, denn das Verwaltungsgericht sah sich zu einer heftigen Rüge veranlaßt: „In diesem Zusammenhang wird aus gegebenem Anlaß erinnert an die sich aus dem Rechtsstaatsgebot und dem Demokratieprinzip ergebenden, auch für kommunale Wahlbeamte in ihrer Eigenschaft als Amtsträger geltenden Grenzen einer Beteiligung an politischen Debatten.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Nach den Katholiken – Evangelische Kirchen-Funktionäre fordern Distanzierung von der AfD
Hochrangige Funktionäre der Evangelischen Kirche in Ostdeutschland fordern eine klare Distanzierung von der AfD. Die Programmatik der Partei sei „mit dem ethischen Kern des Christentums“ nicht vereinbar. Sich selbst halten sie für besonders tolerant.
ERFURT. Die fünf Evangelischen Akademien in Ostdeutschland haben eine klare Distanzierung der Kirchen von der AfD gefordert. Die „Propaganda“ der Partei sei „mit dem ethischen Kern des Christentums“ unvereinbar, hieß es in der regelmäßig erscheinenden „Stellungnahme zur Demokratie“, die von den Akademiedirektoren veröffentlicht wird.
Das Schreiben bezieht sich auf eine Veröffentlichung der „Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland“ aus dem Jahr 2017. Damals hieß es in einem Papier namens „Konsens und Konflikt: Politik braucht Auseinandersetzung“, daß Rechtspopulismus eine große Gefahr darstelle. Der Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen, Sebastian Kranich, bemängelte nun, daß die AfD damals „nicht beim Namen genannt“ worden sei.
Sächsischer Akademiedirektor: Kirche hat Platz für Debatten
Zudem betonten die Akademieleiter die Wichtigkeit, „Konfliktthemen im Rahmen eines demokratischen Streites in der Mitte der Gesellschaft zu diskutieren“. Der sächsische Akademiedirektor Stephan Bickhardt unterstrich, daß sich die Verantwortlichen bei der Evangelischen Kirche einig seien, daß Christentum und Demokratie im klaren Widerspruch zum Rechtsextremismus stünden.
Bickhardt forderte, daß eine „Pluralität der Mitte“ anerkannt werden müsse. In der Kirche gebe es genug Platz für verschiedene Meinungen. Das betreffe außenpolitische Konflikte genauso wie den Klimawandel und die Migration. Es sei wichtig, die Komplexität der einzelnen Themen zu verstehen, um sich vernünftig äußern zu können. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Ankläger sicher – Clan-Paar ergaunerte 170 000 Euro vom Staat
Porsche und Mercedes standen vor der Haustür
Köln (NRW) – Mehrere Luxusautos standen vor ihrer Tür, in der Wohnung lagen 26 000 Euro in bar herum. Und doch gab sich Familie K. laut Anklage als mittellos aus und kassierte fünf Jahre lang Hartz IV. Am Ende soll das Clan-Pärchen mit dieser Betrugsmasche 170 000 Euro vom Staat erhalten haben. Am Donnerstag startete der Prozess gegen Grazyna K. (48) und Richard K. (44) wegen Betrugs vor dem Kölner Landgericht.
Der Vorwurf: Zwischen 2014 und 2019 sollen die Eheleute immer wieder Leistungen vom Staat bekommen haben und das, obwohl sie ein luxuriöses Leben führten und überhaupt keinen Anspruch auf dieses Geld hatten.
Dabei gab Grazyna K. laut Anklage gegenüber dem Amt in Leverkusen an, allein mit ihren vier Kindern zu leben, sich von ihrem Mann getrennt zu haben und mittellos zu sein. Laut Ermittler war das alles gelogen!
Denn vor der Tür des Paares standen ein Porsche und ein Mercedes. In den Schubladen lagerten die beiden neben Bargeld auch Schmuck im Wert von 16 000 Euro.
Brisant: Das Paar gehört dem berüchtigten Goman-Clan an. Richard K. stand bereits 2018 zusammen mit seinem Cousin, Clan-Chef Michael Goman, wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht. Zusammen mit einem weiteren Komplizen hatten die beiden ein älteres Ehepaar um 80 000 Euro betrogen.
2018 stellte die Polizei auf dem Anwesen des Clan-Chefs Michael Goman in Leverkusen zahlreiche Luxusfahrzeuge sicher. Zusammen mit seinem Cousin Richard K. beging er gewerbsmäßigen Betrug
2018 stellte die Polizei auf dem Anwesen des Clan-Chefs Michael Goman in Leverkusen zahlreiche Luxusfahrzeuge sicher. Zusammen mit seinem Cousin Richard K. beging er gewerbsmäßigen Betrug
Für seine Mittäterschaft bei dem Teppichbetrug wurde Richard K. zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Inzwischen ist er wieder draußen und erneut angeklagt.
Zum Prozessauftakt am Mittwoch wollten sich die Eheleute nicht zu den Vorwürfen äußern.
Quelle: Bild-online
Indien – Ein Toter bei Bauernprotesten
In Indien ist bei den Bauernprotesten ein Mensch ums Leben gekommen.
Nach Angaben von Rettungskräften erlag ein 21-jähriger Landwirt im Krankenhaus seinen Kopfverletzungen, die er sich bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei zugezogen hatte. Zudem seien mehrere Personen verletzt worden, hieß es. Tausende indische Bauern ziehen derzeit mit Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Maschinen in einem Protestzug in die Hauptstadt Neu-Delhi. Sie wollen dort ihren Forderungen nach Festpreisen für ihre Erzeugnisse Nachdruck verleihen.
Die Polizei geht massiv gegen den Protestzug vor. Sie errichtet Barrikaden und setzt Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die Behörden wollen so eine Wiederholung der Proteste von 2021 verhindern, bei denen die Aktivisten mehr als ein Jahr lang in den Außenbezirken der Stadt kampierten. Sie zwangen damals die Regierung von Ministerpräsident Modi, eine Agrarreform zurückzunehmen.
Quelle: Deutschlandfunk
Hashtags und Überschriften:
Die Kehrseite der „#Willkommenskultur“: Allein in #Sachsen 1415 ausländische #Dresden, Riesenklatsche für westliche „Experten“: #Russland steht besser da als vor zwei Jahren, Im Kampf „gegen die #AfD“ – Gericht: Düsseldorfs CDU-OB verletzt „#Demokratieprinzip“, Nach den Katholiken – Evangelische Kirchen-Funktionäre fordern Distanzierung von der #AfD, Ankläger sicher – #Clan-Paar ergaunerte 170 000 Euro vom Staat, #Indien – Ein Toter bei #Bauernproteste n,
#Flüchtlingspolitik, #Düsseldorf, #CDU, #StephanKeller, #EvangelischeKirche, #GomanClan, #KölnerLandgericht ,#Deutschland
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.02.2024
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
