Unabhängige Investigativ-Portale: Russische Verluste in Wirklichkeit viel geringer

Moskau/Kiew. Praktisch seit Anfang des Krieges in der Ukraine werfen die Kiew und westliche Medien mit Zahlen von angeblichen russischen Horror-Verlusten um sich. Sie sind mit größter Vorsicht zu genießen, wie unabhängige Recherchen mehrerer Investigativ-Portale nahelegen.

Die unabhängigen russischen Medienportale „Medusa“ und „Mediazona“ haben die Zahl der bisher im Krieg gegen die Ukraine ums Leben gekommenen russischen Soldaten nachrecherchiert und kommen auf 75.000 Tote. „120 Tote am Tag – das ist der Preis, den Rußland für den Überfall auf das benachbarte Land zahlt”, schrieb „Medusa” dieser Tage.

Die Investigativjournalisten wollen ihre Ergebnisse etwa aus der Auswertung einer Datenbank für Erbangelegenheiten, aus dem Sterberegister und statistischen Angaben sowie aus Informationen von Hinterbliebenen ermittelt haben. „Das ist keine genaue Zahl, das ist eine statistische Schätzung“, räumen sie ein. Der genaue Wert könne sich zwischen 66.000 und 88.000 Gefallenen bewegen.

Diese Zahlen stehen in deutlichem Widerspruch zu westlichen Angaben, die weit höhere russische Verluste veranschlagen, nämlich etwa rund 400.000 Tote und Verwundete. Das wäre etwa doppelt so hoch wie von „Medusa“ und „Mediazona“ ermittelt, die von 130.000 verletzten russischen Soldaten ausgehen.

Allein 20.000 aus der Haft entlassene russische Straftäter seien bei den Kämpfen in der Ukraine getötet worden, heißt es in der Analyse weiter. Dagegen wird die Zahl der getöteten Kämpfer unter den bei der Mobilmachung von 2022 eingezogenen rund 300.000 Reservisten auf 16.000 geschätzt.

Zum Verhältnis der Gefallenen auf beiden Seiten meinen die Analysten, daß die jüngsten Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj überzogen seien. Demnach kämen nicht fünf getötete russische Soldaten auf einen ukrainischen, sondern womöglich höchstens zwei. „Um den Abnutzungskrieg zu gewinnen, muß die Ukraine nicht nur der russischen Armee Verluste zufügen, sondern auch versuchen, ihre eigenen Verluste zu verringern“, hieß es. Angesichts der drückenden Materialüberlegenheit der russischen Seite und des eklatanten Munitionsmangels bei den Ukrainern dürfte das schwerfallen. Auch westliche Experten wie der österreichische Oberst Reisner sehen inzwischen kaum noch Perspektiven für einen ukrainischen Sieg. (mü)

Quelle: zuerst.de

Wirtschaft atmet auf – Lieferkettengesetz: Schwere Niederlage für von der Leyen

Eine weitere Drangsalierung der Wirtschaft durch die EU ist gescheitert. Von der Leyen geht kurz vor der EU-Wahl mit ihrem Lieferkettengesetz baden. In Deutschland gilt es trotzdem.

BRÜSSEL. Die EU-Mitgliedsstaaten haben das von der EU-Kommission vorgelegte Lieferkettengesetz mehrheitlich abgelehnt. Demnach hätten europäische Firmen ab 500 Mitarbeitern kontrollieren müssen, ob ihre Geschäftspartner auf anderen Kontinenten die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen.

Das hätte über die gesamte Wertschöpfung hinweg gegolten – vom Rohstoff bis zum fertigen Zulieferteil. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) sah das neben dem „Green Deal“ als ihr wichtigstes Projekt an. Die fehlende Mehrheit der Mitgliedsstaaten – Deutschland hatte sich aufgrund eines Vetos der FDP enthalten und nur 13 von 27 Staaten stimmten zu – ist kurz vor den Europawahlen eine schwere Niederlage für die CDU-Politikerin.

Lieferkettengesetz gilt nun in Deutschland
In Deutschland gilt es trotzdem. Die Ampelkoalition hatte das Lieferkettengesetz – mit Zustimmung der FDP – für den 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt. Allerdings gilt hier eine Obergrenze von 1.000 Mitarbeitern.

Die Wirtschaft atmet auf, daß nun nicht schon Betriebe ab 500 Mitarbeitern nachweisen müssen, ob bei den Partnern, vor allem im globalen Süden, alles mit den Richtlinien der EU konform geht. Doch in Deutschland müssen die größeren mittelständischen Unternehmen trotzdem prüfen, ob widerrechtlich Bäume gefällt oder Kinder bei der Arbeit eingesetzt werden.

Folge: Deutsche Unternehmen ziehen sich aufgrund der nicht zu bewerkstelligenden Aufgabe aus diesen Ländern zurück. Vor allem Rußland und China füllen die Lücke.

Die Wirtschaft zeigt sich erleichtert
Trotzdem herrscht Erleichterung, daß von der Leyen sich nicht durchsetzen konnte. Stefan Wolf, Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, sagte: „Nach mehrwöchigem Hin und Her hat der verkorkste Kompromißtext zur EU-Lieferkettenrichtlinie erwartbar und richtigerweise keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten gefunden.“ Damit sei der Entwurf vom Tisch.

Auch der Präsident des Bundesverbandes für Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, Dirk Jandura zeigte sich zufrieden: „Der deutsche Mittelstand ertrinkt auch ohne zusätzliche Belastungen aus Brüssel in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen“, sagte er.

Verbittert zeigten sich dagegen SPD und Grüne: „Das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes markiert einen schwarzen Tag für Menschenrechte weltweit“, behauptete Tiemo Wölken, Europaabgeordneter der SPD. „Trotz intensivster Bemühungen war die FDP nicht willens, auf Kompromißangebote einzugehen oder überhaupt ernsthaft zu verhandeln.“ Wölken wirft der Partei „billigen Populismus“ vor. (fh)

Quelle: zuerst.de

Ein ausländischer Mann soll eine Frau in der Berliner U-Bahn vergewaltigt haben.

Auch die Berliner U-Bahn ist nicht mehr sicher: In einem Waggon vergewaltigt ein etwa 30jähriger eine Frau. Die Polizei sucht mit Fotos nach dem Täter, der in einem vornehmen Bezirk zuschlug.

BERLIN. Wie die Polizei mitteilte, ist eine U-Bahn-Nutzerin am 9. Februar Opfer einer Vergewaltigung geworden. Sie sucht jetzt mit Videos nach dem immer noch flüchtigen Täter, der dem äußeren Erscheinungsbild nach einen Migrationshintergrund zu haben scheint.

Die Bilder stammen aus einer Überwachungskamera der Berliner Verkehsbetriebe BVG. Die Tat ereignete sich an jenem Donnerstag vor knapp drei Wochen laut Polizei zwischen Mitternacht und 0.20 Uhr.

U-Bahn-Vergewaltiger fährt nach Wannsee
An der Endhaltestelle Krumme Lanke im vornehmen Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf verließ der Tatverdächtige die Untergrundbahn und ging über den Bahnhofsvorplatz, vermutlich zum gegenüberliegenden Bus der Linie 118, mit Fahrtrichtung S-Bahnhof Berlin-Wannsee.

Mit den auf ihrer Webseite veröffentlichen Videos hofft die Polizei (aus denen die JUNGE FREIHEIT Screenshots erstellt hat), den Täter zu identifizieren. Dieser soll schlank, etwa 1,70 bis 1,75 Meter groß sein, dunkle Haare haben und etwa 28 bis 35 Jahre alt sein. Über Akzent und Sprachkenntnisse machten die Beamten keine Angaben.

Hinweise nimmt das Landeskriminalamt unter der Telefonnummer (030) 4664-9134302 (rund um die Uhr erreichbar) und per E-Mail an lka143@polizei.berlin.de, über die Internetwache der Polizei Berlin sowie über jede Polizeidienststelle entgegen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Meinungsfreiheit – Kanada plant lebenslange Haft für „Haß-Beiträge“ im Internet

Kanadas woker Regierungschef Trudeau plant drakonische Strafen für angebliche „Haß-Beiträge“. Selbst lebenslange Haft ist für Meinungsdelikte im Gespräch. Medien-„Kommissare“ sollen alles durchleuchten und über dem Gesetz stehen.

OTTAWA. Die kanadische Regierung unter Premierminister Justin Trudeau hat dem Parlament ein Gesetzespaket vorgelegt, das unter anderem lebenslange Haftstrafen für Personen vorsieht, die Äußerungen tätigen, die als „Unterstützung oder Befürwortung eines Genozids“ ausgelegt werden können. Mit bis zu fünf Jahren Haft sollen hingegen alle Aussagen bestraft werden können, die als „Haßrede“ eingestuft werden können. Bislang konnte die kanadische Justiz hier lediglich Haftstrafen von zwei Jahren verhängen.

Auch die Definition von Haß ist in dem Gesetzesvorschlag weit gefaßt. Jede Aussage, die „Verabscheuung oder Verunglimpfung beinhaltet und die stärker ist als Verachtung oder Abneigung“ soll entsprechend geahndet werden können.

Neue Richtlinien sollen auch für Internetseiten, soziale Netzwerke und Mobiltelefon-Apps gelten. Inhalte, die „Haß schüren“, zu „Gewalt anregen“, als Mobbing eingestuft werden können oder Kinder dazu anregen, sich selbst zu schaden, sollen möglichst schnell gelöscht werden. Ebenso sollen sich Internetanbieter dazu verpflichtet sehen, „das Risiko zu mindern, daß Nutzer schädlichen Inhalten ausgesetzt“ werden.

Von der Regierung ernannte Kommissare
Noch weiter geht eine andere Forderung. Demnach plant die kanadische Regierung, eine Digital Safety Commission (Kommission für digitale Sicherheit) zu errichten. Jeder Anbieter eines Online-Dienstes müßte dieser Behörde einen Sicherheitsplan vorlegen und diesen genehmigt bekommen. Die Überprüfung würden mehrere „Kommissare“ übernehmen, die von der Regierung ernannt werden und anschließend Teil der Kommission für digitale Sicherheit werden.

Diese Kommissare sollen weitreichende Befugnisse besitzen. So sollen sie anordnen können, welche Inhalte entfernt werden müssen, Einblick in interne Unterlagen der Firmen erhalten, Anhörungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchführen können und Strafen von bis zu zehn Millionen kanadische Dollar verhängen können. Finanziert werden soll die Digital Safety Commission durch Abgaben der Online-Anbieter.

Ausdrücklich soll die Kommission nicht an „rechtliche oder technische Regeln der Beweisführung“ gebunden sein. Alle Angelegenheiten, mit denen sie sich befaßt, sollen hingegen „formlos und zügig“ bearbeitet werden, so „wie es die Umstände und Erwägungen der Fairneß und der natürlichen Gerechtigkeit erlauben“.

Quelle: Junge Freiheit

Höchststand seit 2016 – Mehr als 1,1 Millionen EU-Asylanträge

Die Zahl der Asylanträge in der EU steigt weiter an. Mehr als 1,1 Millionen Menschen – das entspricht der Einwohnerzahl von Köln – versuchten 2023 ihr Glück im Schengenraum. Woher kommen sie? Und wo zieht es sie hin?

VALLETTA. Die Zahl der Asylanträge in den Staaten der EU ist 2023 deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr beantragten mehr als 1,1 Millionen Menschen Asyl, 2022 waren es noch 966.000 – ein Anstieg von 18 Prozent. Damit lag die Zahl der Asylbewerber auf dem höchsten Stand seit 2016, wie aus aktuellen Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union hervorgeht.

Die Entwicklung der Zahlen der Asylanträge in der EU: Deutlicher Anstieg nach dem Rückgang während der Corona-Pandemie.

Die meisten Anträge wurden erneut in Deutschland gestellt. Mehr als 334.000 Personen beantragten Asyl in der Bundesrepublik. Darauf folgen Frankreich mit rund 167.000 Anträgen und Spanien mit etwa 162.000 Asylgesuchen.

Syrer stellen weiterhin meiste Asylanträge
Der Großteil der Anträge kam von Syrern (181.000), Afghanen (114.000) und Türken (101.000). Mit knapp 11.600 Anträgen in der gesamten EU sind Palästinenser zwar weiterhin eine vergleichsweise kleine Gruppe, jedoch stieg ihr Anteil im Vergleich zu 2022 um etwa zwei Drittel. Auch die Anerkennungsquote aller Asylbewerber insgesamt stieg mit 43 Prozent auf den höchsten Stand seit 2016.

Nicht in den Zahlen enthalten sind die etwa 4,4 Millionen Ukrainer, die seit Beginn des Kriegs in die EU migrierten. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Arbeitgeber schlagen Alarm – Gutachten: Sozialsystem vor dem „Kipppunkt“

Ökonomen warnen: Durch den demographischen Wandel könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2050 auf mehr als 50 Prozent steigen. Um das Sozialsystem zu retten, liefern die Gutachter drastische Reformvorschläge.

BERLIN. Wirtschaftsexperten haben vor einer Überlastung der Beitragszahler zur Sozialversicherung gewarnt. Sollte das aktuelle Sozialsystem nicht reformiert werden, drohe der Gesamtbeitragssatz für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bis 2050 von heute 40,9 Prozent auf über 50 Prozent anzusteigen, heißt es in einer Studie im Auftrag des Verbands „Die jungen Unternehmer“, berichtet das Handelsblatt.

Darauf könne „eine einseitige Aufkündigung des Generationenvertrags durch die junge Generation“ folgen, mahnte der Ökonom Christian Hagist von der „WHU – Otto Beisheim School of Management“. Die Universität gilt als eine der führenden im Bereich Wirtschaft in Europa. Hagist warnte, daß Arbeitnehmer ins Ausland oder die Schwarzarbeit flüchten könnten, um der steigenden Abgaben- und Steuerbelastung zu entkommen.

Beschäftigte bei Sozialbeiträgen von 50 Prozent weiterhin zur Arbeit zu motivieren, sei „total absurd“, fügte der Gesundheitsökonom Stefan Fetzer von der Hochschule Aalen hinzu, der das Gutachten gemeinsam mit Hagist erstellte.

Prognose: Kostenexplosion im Sozialsystem
Die zwei Ökonomen betrachteten alle Sozialversicherungsabgaben, die angesichts einer alternden Gesellschaft steigen werden. Bei der Pflegeversicherung erwarten sie einen Anstieg für Beschäftige ohne Kinder von vier auf mehr als fünf Prozent. Rentenbeiträge könnten von aktuell 18,6 Prozent auf über 22 Prozent steigen.

Hinzu kämen die Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) zur Sanierung und höheren Vergütung von Krankenhäusern. Die dadurch entstehenden Kosten plane Lauterbach zwar über die Haushalte der Länder und des Bundes zu finanzieren. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage würden sie jedoch eher durch Beitragsanhebungen gestemmt werden, prognostizieren Hagist und Fetzer.

Lösungsansatz: Weniger Staat, mehr Freiheit
Um die Beschäftigten vor den steigenden Kosten zu schützen, unterbreiteten die Ökonomen Reformvorschläge. „Das Rentenniveau muß sinken können, damit sich auch Rentner und rentennahe Jahrgänge an den Transformationskosten des demographischen Wandels beteiligen“, zitierte das Handelsblatt aus dem Gutachten. Zudem müsse das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, um den demographischen Wandel auszugleichen.

Für den Gesundheitsbereich forderten Hagist und Fetzer die Wiedereinführung einer Praxisgebühr, um unnötige Arztbesuche zu minimieren. Vielversprechend sei das geplante digitale Versorgungsgesetz des Gesundheitsministers. Dadurch könnten im Gesundheitswesen jährlich mehr als 40 Milliarden Euro eingespart werden, berechnete die Unternehmensberatung McKinsey.

Lediglich bei der Pflegeversicherung argumentieren die Autoren für eine Beitragserhöhung. Jedoch solle damit kein weiterer Leistungsausbau erfolgen, sondern in einen kapitalgedeckten Pflegefonds – ähnlich wie bei der geplanten Aktienrente – eingezahlt werden.

Plan der Ökonomen: Abgabenlast „nur“ bei 45,6 Prozent
Dadurch könnte der Sozialversicherungsbeitrag auf Jahrzehnte unter der 50-Prozent-Schwelle gehalten werden. Bis 2050 stiege er auf „nur“ 45,6 Prozent anstelle der prognostizierten fast 51 Prozent an. Auch noch im Jahr 2080 sollte der Beitrag dann unter 50 Prozent liegen.

Ohne Reformen drifte die Sozialversicherung auf „Kipppunkte“ zu, warnten die Ökonomen. „Zeit ist Geld“, sagte Hagist. Sollten sich jüngere Beitragszahler aus dem Generationenvertrag entziehen, stehe auch der Wohlstand der Älteren auf dem Spiel. (sv)

Quelle: Junge Freiheit 

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.02.2024

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