Die Pleite-Armee: Keine einzige Heeresbrigade der Bundeswehr einsatzbereit
Berlin. Eigentlich sollte die Bundeswehr mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen, das Kanzler Scholz (SPD) vor zwei Jahren auf den Weg brachte, auf Vordermann gebracht werden. Doch jetzt stellt sich heraus: an der chronisch desaströsen Lage der deutschen Streitkräfte hat sich nicht das geringste geändert.
André Wüstner, der Chef des Bundeswehrverbandes – einer Art Interessenvertretung der Bundeswehrsoldaten – sprach jetzt Klartext: „Wir haben in allen Teilstreitkräften massive Probleme, gemessen am Auftrag, an der Lage“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Keine einzige (!) Heeresbrigade sei einsatzbereit. „Jetzt zu investieren, ist elementar.“
Wüstner unterstrich, daß das Sondervermögen „leider Gottes“ nichts verbessert habe. Seit 1990 seien mehrere hundert Milliarden Euro eingespart worden, man habe sich nur auf internationales Krisenmanagement ausgerichtet, doch plötzlich seien Landes- und Bündnisverteidigung wieder ein Schwerpunkt. Dafür sei die Bundeswehr nicht aufgestellt. (he)
Quelle: zuerst.de
Schweden-Politikerin entschuldigt sich für „Refugees Welcome“: „Haben uns in der Einwanderungsfrage grundlegend geirrt“
Geht mit sich hart ins Gericht: die Politikerin Louise Meijer
Wie steht es um die Aufarbeitung der Asylkrise seit 2015? In Deutschland hat sich die Stimmung gewandelt, zahlreiche Kommunen sind mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Inzwischen dämmert manch einem, dass die Aufnahme von Millionen junger Männer aus dem Mittleren Osten und Afrika die Sicherheitslage im Land merklich verschlechtert hat. In Schweden bittet nun die Politikerin Louise Meijer der Mitte-Rechts-Partei „Moderate Sammlungspartei“ um Entschuldigung für ihre „Refugees Welcome“-Haltung.
In einem Gastbeitrag für den schwedischen Expressen schreibt die Politikerin: „Ich gebe zu, dass ich in der Einwanderungsfrage Fehler gemacht und inzwischen meine Meinung geändert habe.“
„Als die große Flüchtlingswelle 2015 nach Schweden kam, habe ich für Offenheit und Refugees Welcome plädiert. Ich widersetzte mich damals einer restriktiven Migrationspolitik“, schreibt die 33-Jährige. „Jetzt vertrete ich stattdessen eine noch strengere Migrationspolitik als die, der ich damals widersprach.“
„Schweden ist heute ein ganz anderes Land“
Dabei kommt Meijer auch auf das Thema Demografie zu sprechen: „Schweden ist heute ein ganz anderes Land als am Ende des 20. Jahrhunderts. Heutzutage hat Schweden pro Kopf die meisten Einwanderer in der westlichen Welt aufgenommen, und das Tempo der Einwanderung war höher als in anderen westlichen Ländern.“ Mittlerweile habe über ein Drittel der schwedischen Bevölkerung Migrationshintergrund. 1987 betrug die entsprechende Zahl elf Prozent. In mehreren schwedischen Gemeinden hätte zudem über die Hälfte der Einwohner Wurzeln aus dem Ausland.
„Der Wandel, den Schweden durchgemacht hat und durchmacht, verändert das Land grundlegend.“ Schweden habe sich von einem der „homogensten Länder der westlichen Welt“ zu einem der „vielfältigsten und heterogensten Land der westlichen Welt“ verwandelt.
„Diejenigen, die sich nicht anpassen und integrieren möchten, sollten nicht bleiben“
„Die Voraussetzungen, Menschen in die schwedische Gesellschaft zu integrieren, werden schwieriger, je mehr die Einwanderung zunimmt“, heißt es im Text. Dies führe wiederum zu einer Ausgrenzung, sowohl für die Menschen, die schon länger in Schweden leben, als auch für die diejenigen, die neu dazukommen. Damit die Integration von Nicht-Schweden funktioniere, müssten Zuwanderer, „sich der schwedischen Gesellschaft und ihren Werten anpassen“. Man müsse „arbeiten, Schwedisch sprechen und seine Pflichten verrichten.“ Und: „Diejenigen, die sich nicht anpassen und integrieren möchten, sollten auch nicht in Schweden bleiben. Abschiebung oder Rückkehr sollte dann eine reale Alternative sein.“
Zwar integrierten sich auch viele der Migranten – und Schweden würde durch „multinationale Unternehmen“, „Restaurantbesitzer“, „Taxifahrer“ und „Zahnärzte“ aus dem Ausland ein besseres Land werden –, doch mit der Zuwanderung, so Meijer, kämen auch viele Probleme nach Skandinavien. „Für mich ist es jedoch offensichtlich, dass die große Einwanderung nach Schweden zahlreiche Probleme nach sich zog. Ein großer Teil der Einwanderergruppe ist nicht selbstversorgend. Die schwere, organisierte Kriminalität wird in hohem Maße von Personen mit ausländischem Hintergrund begangen. Ehrenkultur, Parallelgesellschaften und Islamismus sind einschränkend und gefährlich.“
Deshalb sei für Meijer klar geworden, „dass Schweden, um ein so gutes Land wie möglich für alle Menschen, die hier leben, zu sein, auf absehbare Zeit eine minimale Asyleinwanderung haben muss“. Das sei notwendig, damit unser Land „zusammenhält“.
Die Moderata samlingspartiet, wie sich die Partei von Meijer auf Schwedisch nennt, stellt aktuell mit Ulf Kristersson seit 2014 den schwedischen Ministerpräsidenten. Die Minderheitsregierung wird von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gestützt.
Quelle: nius.de
Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten – Nach Polizeieinsatz wegen Schlümpfe-Post: Jetzt schaltet sich Elon Musk im Fall „Loretta“ ein
Von Mecklenburg nach San Francisco: Selbst der Milliardär Elon Musk weiß jetzt von dem Polizeieinsatz in Ribnitz-Damgarten, bei dem eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos in den sozialen Medien aus dem Unterricht geholt wurde. Er kann es zunächst kaum glauben.
SAN FRANCISCO. Der Milliardär Elon Musk hat sich im Fall der 16jährigen Schülerin Loretta B., die vergangene Woche wegen eines TikTok-Beitrags von der Polizei ins Lehrerzimmer gebeten worden ist, zu Wort gemeldet. „Ist das wirklich alles, was vorgefallen ist?“, fragte der Chef des Autokonzerns Tesla am Freitag via X. Ende Februar war das Mädchen von den Beamten aus dem Klassenzimmer gerufen worden, nachdem es einen Witz in den sozialen Medien geteilt hatte.
Über TikTok hatte sie einen Beitrag gepostet, in dem es sinngemäß in Anspielung auf die Parteifarbe der AfD hieß: „Was haben Deutschland und die Schlümpfe gemeinsam: Sie sind beide blau.“ Außerdem hatte sie einen Beitrag geteilt, in dem zu lesen war, daß Deutschland nicht nur ein Ort auf der Landkarte, sondern für sie auch Heimat sei.
Polizei hält „eine Art Gefährderansprache“ im Lehrerzimmer
Der Direktor des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten hatte daraufhin die Polizei gerufen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT gab diese an, mit der Schülerin „eine Art Gefährderansprache“ durchgeführt zu haben. Die Mutter, Annett B., klagt nun in einem Exklusivinterview mit der JF – in dem sich erstmals auch Opfer Loretta ausführlich äußert – an: Aus politischen Motiven „sollte an meiner Tochter ein Exempel statuiert werden!“
Im „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ Mecklenburg-Vorpommerns gibt es die Gefährderansprache als solche zwar nicht. Doch im Polizeigesetz Baden-Württembergs beispielsweise wird sie in der Annahme angewandt, „daß eine Person in einem überschaubaren Zeitraum die öffentliche Sicherheit stören wird“.
Der Polizeieinsatz hatte deutschlandweit für Empörung gesorgt. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister hatte sich zuletzt schützend vor seine Beamten gestellt. „Wenn jemand dann sagt: ‘Die Grenzen kenne ich‘, dann ist es doch umso besser“, betonte der Politiker am Donnerstag im Schweriner Landtag mit Blick auf die 16jährige Loretta. (fw)
Quelle: Junge Freiheit
Proteste der Landwirte – Polnische Bauern wollen Grenze zu Deutschland blockieren
Die internationalen Proteste der Bauern gehen weiter. Polnische Landwirte wollen ab Sonntag die A12 zwischen Swiecko und Frankfurt (Oder) blockieren. Worum geht es ihnen und was fordern sie?
FRANKFURT/ODER. Polnische Bauern haben angekündigt, ab Sonntag um 13 Uhr die Autobahn A12 Berlin-Warschau am Grenzübergang Swiecko-Frankfurt (Oder) in beide Fahrtrichtungen zu blockieren. Polizei und Autobahn-GmbH planen deshalb, den Grenzverkehr bereits vor dem Dreieck Spreeau von der A12 wegleiten zu wollen, um Störungen des Verkehrs zu reduzieren. Ab der letzten Ausfahrt Frankfurt (Oder)-Mitte wird die Autobahn gesperrt.
Hintergrund der Protestaktion ist zum einen die Agrarpolitik der EU und zum anderen die Einfuhr günstigen ukrainischen Getreides, betonten die Organisatoren. Seit 2022 dürfen ukrainische Landwirte ihre Erzeugnisse zollfrei nach Polen bringen und dort verkaufen. Die polnischen Bauern fürchten, nicht mit den günstigen Preisen aus der Ukraine konkurrieren zu können. Ein Treffen der Landwirte mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform) führte zu keinem Ergebnis.
Bereits Ende Februar hatten polnische Landwirte den Grenzübergang Swiecko-Frankfurt (Oder) blockiert – damals jedoch nur für 24 Stunden. Etwa 1.000 Landwirte mit 500 Traktoren protestierten damals gegen Brüsseler Politik. Unklar ist, ob sich deutsche Bauern solidarisieren und ebenfalls demonstrieren werden. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Investoren verlieren das Vertrauen in den Standort Deutschland
Der Standort Deutschland wird immer unattraktiver für Investoren.
Der Standort Deutschland wird immer unattraktiver für Investoren, wie das Handelsblatt schreibt.
Neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeichnen ein alarmierendes Bild. Der Abfluss von Direktinvestitionen aus der Bundesrepublik hat sich mit hoher Geschwindigkeit fortgesetzt. Im vergangenen Jahr betrug der Abfluss 94 Milliarden Euro – der drittschlechteste Wert seit 1971. International war der Abfluss nur in Japan höher.
„Deutschland verliert im Standortwettbewerb immer mehr an Boden“
Die Gründe erklärt IW-Direktor Michael Hüther: „Bei hohen Kosten, zermürbender Bürokratie und kaputter Infrastruktur überlegen sich ausländische Unternehmen zweimal, bevor sie einen Euro in Deutschland investieren … Deutschland verliert im Standortwettbewerb immer mehr an Boden.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt: „Es gibt keinen Mangel an privatem Kapital.“ Trotzdem werde zu wenig in den Standort Deutschland investiert. Die Standortattraktivität sei in der Vergangenheit vernachlässigt worden.
Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück. Die schwach laufenden Investitionen sorgten dafür, dass die deutsche Wirtschaft Ende 2023 geschrumpft ist. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet in seiner jüngsten Prognose einen deutlichen Investitionsrückgang. Der Grund: Schlechtere Rahmenbedingungen mit hoher wirtschaftlicher Unsicherheit, eingetrübter Unternehmenserwartung und ungünstigen Finanzierungsbedingungen.
SPD-Chef Lars Klingbeil will in Kürze Vorschläge für mehr Wachstum vorlegen. Es gehe um Fachkräfte, Bürokratie, Energiekosten und Investitionen. „Wenn wir all die Probleme lösen, wäre das ein großer Wurf“, sagte er.
Quelle: nius.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.03.2024
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