Dresden. Behörden, Medien und Politik werden im Umgang mit politisch Andersdenkenden immer übergriffiger. Aber noch funktioniert der Rechtsstaat zumindest partiell und ruft zumindest die gröbsten Hetzer immer wieder auf den Boden des Gesetzes zurück. Jetzt konnte sich die Bürgerrechtsbewegung „Freie Sachsen“ gegen Anwürfe des sächsischen Verfassungsschutzes gerichtlich durchsetzen.
Der sächsische Inlandsgeheimdienst hatte gegenüber der Presse behauptet, die „Freien Sachsen“, die auch an Kommunalwahlen teilnehmen, wollten einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ errichten. Dem wurde nun durch ein Urteil ein Riegel vorgeschoben.
Hintergrund des Rechtsstreits war unter anderem ein Bericht in der Wochenzeitung „ZEIT“. Darin unterstellte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes führenden Personen der „Freien Sachsen“, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ errichten zu wollen. Die „Freien Sachsen“ wollten diesen „Staat und seine freiheitliche Gesellschaftsordnung“ ersetzen, heißt es in dem „ZEIT“-Bericht, der bereits Ende 2021 erschien.
Die „Freien Sachsen“ begrüßten das Urteil in einer Pressemitteilung. Welche Staatsform man anstrebe, „wurde bis heute zu keinem Zeitpunkt definiert, weil unsere alltägliche Politik primär auf das ‚Hier und jetzt‘ ausgerichtet ist“, heißt es darin. Der Versuch, mit der „NS-Keule“ das Ansehen der „Freien Sachsen“ zu beschädigen, sei mit dem Urteil „krachend gescheitert“. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 19.03.2024
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Solche hirnlosen Trottel nennen sich VErfassungsschutz. Man fasst es nicht was die sich meinen erlauben zu können.
###Der sächsische Inlandsgeheimdienst hatte gegenüber der Presse behauptet, die „Freien Sachsen“, die auch an Kommunalwahlen teilnehmen, wollten einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ errichten. Dem wurde nun durch ein Urteil ein Riegel vorgeschoben.###
Ja; wir leben heute in der besten Demokratie die
Deutschland je hatte. Fährt im Ferkeltaxi-Bundestagsfuhrpark, der Bundesuhu.Gauck: „Ich hasse und verachte das LAND.“ Gauck schämt sich dafür, ein Deutscher zu sein?
Er ist ein Söldner gegen die Wahrheit!
Er hasst und verachtet dieses Land? Er war Politiker und auch sonst minderen Verstandes.
###Die Mupped Show war eine intelligent gemachte Sendung, in
der Chaos nur vorgetäuscht wurde. Die „Wahl“ in Börlin soll eine Nachahmung sein. Hat es aber nur bis zum tapferen Schneiderlein gebracht, der mit dem Gürtel sieben Fliegen auf einen Streich erschlägt! Ohne seinen Gürtel fallen jetzt die Hosen runter und der Börliner Bär zeigt sein Gesicht!###Ein Beamter geht nur soweit wie man Ihn schiebt!
Der Beamte kommt uns nur auf dem Weg zu seinem Kontoauszug entgegen, wo darauf das geraubte Geld von uns verbucht ist!
Ein Beamter tut am Tag weiter nichts als im Sessel älter zu werden!
Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Medien. Sie zerstören den Geist, den Einfallsreichtum, den Mut der Menschen
und ersetzen diese durch Angst, Misstrauen, Schuldgefühle und Selbstzweifel.
„Demokratie“ ist nur ein Etikett.
Der Verfassungsschmutz sollte sich lieber mit dem Auffinden der Verfassung beschäftigen. Ja, wo ist sie denn, wo ist sie hin ?
Also das läßt mir keine Ruhe ? Wo ist die Verfassung, ist die etwa auf der Flucht ? Wer hat sie gesehen ? Für Hinweise gibt es hier Kaffee und Kuchen ! Aber nur einmalig !