Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Wer ist wer? Eine Organisation auf dem Weg zur Alleinherrschaft?!

Faktisch können weder Bürger noch Regierungen jeglichen Einfluss nehmen. Denn der Generaldirektor der #WHO (TA Ghebreyesus) wird nicht gewählt und die Projekte und Ziele ergeben sich knallhart nach dem Motto „Wer zahlt, schafft an“. Die WHO arbeitet mit ihren Geldgebern … Weiterlesen

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Landgericht Bochum: Zwei Jahre und zehn Monate Haft für den Arzt Dr. Habig

29.Juni 2023 – 19:11 Uhr – Von: Max Erdinger Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Das Landgericht Bochum hat im Prozess gegen den Arzt Dr. Heinrich Habig (67) das Urteil gefällt. Der gewissenhafte Mann hatte aus medizinisch-ethischen Gründen heraus Impfbescheinigungen an hunderte … Weiterlesen

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Die Merkwürdigkeiten des deutschen Rechtsstaates……

Als seine Frau den Arzt Habig, der über ein Jahr in U-Haft sitzt, an seinem Geburtstag im Gerichtssaal umarmen wollte, verhinderte Richterin Petra Breywisch-Lepping das durch das hektische Herbeirufen der Wachmeister. Sie ließen den Arzt lange in Hand- und Fußfesseln … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.04.2023 (Textausgabe)

Moskau kritisiert NATO-Transporte durch Österreich: „Schleichende Erosion der Neutralität“ Wien/Moskau. Die ausufernden NATO-Militärtransporte durch Österreich zeigen außenpolitische Wirkung – allerdings kaum im Sinne der Alpenrepublik. Auch Moskau spricht nun von einer „schleichenden Erosion“ der österreichischen Neutralität. Eine parlamentarische Anfrage der … Weiterlesen

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Hans-Georg Maaßen spricht Klartext via Twitter

Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender Werteunion Halten Sie es für rechtsstaatlich, wenn die Staatsmedien über Wochen über mich berichten und jeder kleinen Journalistin ein Podium geben, um mich zu diskreditieren, aber mir keine Möglichkeit geben, um meine Position zu vertreten? — Hans-Georg … Weiterlesen

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Jung, männlich, gesetzlos: Migranten wüten an Silvester in unseren Städten – der Staat kapituliert

Es sind Szenen wie aus einem anderen Land: Junge Männer im Kampf mit der Polizei, Böller-Gefechte zwischen Kleingruppen, Beschuss mit Feuerwerkskörpern auf Kopfhöhe quer über die Straße. Ein einziger Rausch an Pyro und Testosteron. Ein Feuerlöscher wird auf einen fahrenden … Weiterlesen

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Abschied vom Rechtsstaat: Linksextremisten erzwingen Absage von AfD-Parteitag in Stuttgart

19. Juni 2022 um 06:08 Uhr Von: Peter Ausschuss In Deutschland bereits Normalität: Der AfD-Parteitag darf nicht stattfinden, weil Linksextremisten mit Gewalt drohen. Die Betreiber der Stuttgarter Carl-Benz-Arena kündigte den Vertrag für den Landesparteitag am 2. und 3. Juli der AfD Baden-Württemberg. Die … Weiterlesen

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Was ist denn daran so schlimm?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.04.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Neues Buch: Wolfgang Wodarg – Falsche Pandemien

‼️‼️ Dr. Wolfgang Wodarg äußert sich seit der zur Pandemie erhobenen Covid19-Infektion kritisch zu der Bewertung wie auch den getroffenen Maßnahmen. Dies tut er nun ebenfalls in seinem aktuellen Buch „Falsche Pandemien – Argumente gegen die Herrschaft der Angst“. Wir … Weiterlesen

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Zukunft beweist Vergangenheit – Es hat begonnen – Ist Wray ein Schläfer? – Zukunftsmarker

Christopher Wray – FBI-Chef https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-Report-vom-2.3.2021-Episode-2417b-:8 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.03.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Brandner: Altparteien verantwortlich für Niedergang des Rechtsstaates

Von  PS  – 03. März 2021 Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel mahnt in seinem Buch mit Titel „Rechtsstaat am Ende“ Missstände bei Polizei und Justiz in der Strafverfolgung an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, sagt dazu: „Eine sehr gute … Weiterlesen

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Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Dezember 31, 2020   Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der … Weiterlesen

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Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer

Nach einem Spiegelartikel schreibt der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Markus Haintz einen offenen Brief an Horst Seehofer: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-horst-seehofer-fordert-sofortigen-lockdown-a-824b5d3f-b3d5-49c8-acae-b3c6d6445425 Sehr geehrter Herr Seehofer, ich habe Sie einst für einen Politiker gehalten, der den Mut hat, anderer Meinung zu sein. Offenbar ist Ihnen … Weiterlesen

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Regelwidrige Beschlagnahmung von Handys und fehlende Unterschriften auf Urteilen – Das nennt man Willkür und Diktatur von Rechtsstaat keine Spur

Wenn ihr auf Demonstrationen geht, nehmt entweder gar kein Handy mit oder nutzt ein Zweitgerät, auf das ihr im Notfall verzichten könnt! Die Polizei geht gegenwärtig verstärkt dazu über, Handys zu beschlagnahmen. Als Vorwand dient dabei fast immer § 201 … Weiterlesen

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Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden – Justizsystem reformieren!

  Berlin (ADN) 29. September 2020 – Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der … Weiterlesen

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REPORTAGE – Wie der Rechtsstaat in Berlin versagte

31. August 2020   Diese Dokumentation der großen Freiheits-Demo in Berlin durch Querdenken 711 am 29.8.2020 schildert ein Staatsversagen. Zwei Verwaltungsgerichte in der Hauptstadt hatten das Verbot der Demo durch Innensenator Andreas Geisel gekippt. Doch der Protestmarsch, der sich am … Weiterlesen

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Klatsche für CSU-Herrmann: Zeitgeschichtliche Forschungsstelle darf nicht „rechtsextrem“ genannt werden

23. Juli 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT München. Ein Sieg des Rechtsstaates gegen Diffamierung und Behördenwillkür: die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) hat erfolgreich gegen ihre Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht geklagt. Dort ist sie als „rechtsextrem“ aufgeführt. Jetzt darf der VS-Bericht nicht mehr … Weiterlesen

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Corona-Virus: Länder werden laut Kretschmer keine generellen Ausreisesperren akzeptieren

16. Juli 2020 Michael Kretschmer (CDU) zieht einen Mundschutz an. (dpa / Robert Michael ) Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lehnt Ausreisesperren für Landkreise mit besonders vielen Corona-Infektionen weiter ab. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, eine solche Regelung wäre nicht akzeptabel. Deshalb würden … Weiterlesen

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Sachsen: Patrioten gegen Polizei und „Rechtsstaat“ in Aue

Überall im Land Einschränkungen der Grundrechte. Wenn die Politik diesen Wahnsinn nicht sofort beendet, wird es schlimmere Bilder geben. Quelle: politikstube.com vom 02.05.2020

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Corona-Talk bei „Anne Will“ – Nach dieser Sendung wird Laschet niemals Kanzler

Beim Thema Corona-Lockerungen zeigte sich in der Talkshow, dass der NRW-Ministerpräsident so sehr Kanzler werden will, dass er es nie wird. Eine TV-Kritik. MATTHIAS KALLE Mehr Artikel Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen FOTO: FEDERICO GAMBARINI / DPA   Vielleicht muss … Weiterlesen

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Wegen Corona-Einschränkungen – Bundesverfassungsgericht kippt Demo-Verbot in Stuttgart

Von red/dpa 18. April 2020 – 10:54 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat ein grundsätzliches Demo-Verbot der Stadt Stuttgart abgelehnt. Ein Veranstalter wollte an diesem Samstag auf dem Schlossplatz gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Beate Bahner ab – Anwältin gibt Anwaltszulassung zurück

Von  PS  – 11. April 2020 Beate Bahner Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben. Es ist mir leider … Weiterlesen

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Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden

Von  PS  – 10. April 2020 Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts der Corona-Krise schwierig sei, sich anwaltlich beraten zu lassen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

(c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]   Von David Berger – 11. Februar 2020   Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD … Weiterlesen

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Der „Rechtsstaat“ läßt denunzieren: Meldeportal gegen „Rechts“ lädt zum Diffamieren ein

29. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Die Schaffung neuer Deunziationsportale im Kampf gegen „Rechts“ hat den Behörden nicht nur Zustimmung eingebracht. Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung brachte jetzt zutage, daß beim Diffamierungsportal „RechtsEX“ des Verfassungsschutzes unter anderem „kritische, teils auch … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Die Altparteien schaffen sich selber ab

Berlin (ADN) – Stephan Brandner hielt heute eine brilliante Rede im Deutschen Bundestag. Er brachte vieles auf den Punkt. Das Parteienkartell der Altparteien war mit Zwischenrufen nur so am wirbeln. Nachfolgend die Rede von Stephan Brandner: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Entsetzen über Brandanschlag auf Stralsunder Polizeirevier

Polizeiführung, Politik und Gewerkschaften haben mit Entsetzen auf einen Anschlag auf Autos vor einer Polizeidienststelle in Stralsund reagiert. Nach ersten Erkenntnissen waren vor dem Revier in der Altstadt fünf Autos betroffen. Verletzt wurde niemand. Nach den Tätern wurde zunächst erfolglos gefahndet. In … Weiterlesen

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CDU will härter gegen kriminelle Clans vorgehen

© AP Photo / DPA/ Lukas Schulze POLITIK 07:30 14.09.2019 (aktualisiert 08:13 14.09.2019) CDU-Sicherheitsexperten plädieren für ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans. „Dort, wo kriminelle Clans Parallelstrukturen schaffen möchten, müssen die Sicherheitsbehörden mit harter Hand vorgehen“, so der hessische Innenminister und Chef des … Weiterlesen

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Gauland an Steinmeier: Hören Sie auf sich einseitig in die Parteipolitik einzumischen

Steinmeier – Bundespräsident bezeichnet AfD als antibürgerlich 14. September 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (Swen Pförtner / dpa) Bundespräsident Steinmeier betrachtet die AfD nicht als bürgerliche Partei. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wer sich … Weiterlesen

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Die Rückkehr der Kali – Die massenhaften Morde kommen nicht aus dem Nichts

  KLAUS LELEK 08. August 2019 Foto: Shutterstock   Frankfurt – In Frankfurt und Voerde werden Menschen vor einen einfahrenden Zug gestoßen. In Wittenburg wird ein 85-jähriger Mann in seinem eigenen Haus von einem Asylzuwanderer wie ein Schaf geschächtet. In … Weiterlesen

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