Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Flüchtlingsräte: Unionspolitiker wollen Staatsmittel entziehen

28. März 2019 Solche Abschiebungen wie hier nach Kabul werden erschwert, wenn die Daten öffentlich sind. (pa/dpa/Thissen) CDU-Innenpolitiker haben dafür plädiert, sogenannten Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Der Rechtsstaat gehört nicht ins Museum

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 15.03.2019   

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Deutschland Grundgesetz „völkerrechtlich bedenklich“ und „von Westmächten oktroyiert“ – Ex-Staatsanwalt (Teil 1)

  26.01.2019 • 07:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde/face to face Hans Bauer, ehemaliger stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, sprach im Interview mit RT Deutsch über Verfassungsrecht. Im ersten Teil liefert er eine kritische Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des … Weiterlesen

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Focus, die neue Anwaltskanzlei für afghanische Messerstecher

  ANDREAS KÖHLER 22. Januar 2019 Symbolfoto:Von umarazak/shutterstock „Bereicherung“ in Plüderhausen (Baden-Württemberg): Vater in Kinderzimmer der Tochter von Asylbewerber aus Afghanistan niedergestochen und massakriert – Täter nun vor Gericht – Focus-Autor Göran Schattauer springt in die Bresche, verdingt sich nun als … Weiterlesen

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Ministerin will Prozesskosten-Hilfe massiv ausweiten! ALLE GEGEN BARLEY

#Landesjustizminister werfen der SPD-Politikerin „Schaden für den #Rechtsstaat“ vor Bundesjustizministerin Katarina Barley (50, SPD) steht im Kreuzfeuer der Kritik Foto: Ralf Hirschberger / dpa Artikel von: FRANZ SOLMS-LAUBACH veröffentlicht am 27.12.2018 – 22:58 Uhr „Nicht ohne meinen Anwalt!“ Diesen Spruch könnten Ermittler in #Deutschland künftig … Weiterlesen

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Linke Zerstörungswut: Eine staatlich geförderte oder geduldete Recht(s)zerstörung

    PETER HELMES 07. Dezember 2018 Danke, Angela Merkel (Foto: Collage/Shutterstock) Traktat über die Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik “Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine) 70-80 Prozent der Plakate der … Weiterlesen

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Hungerstreik katalanischer Politiker in spanischer Gefangenschaft

  Veröffentlicht am 3. Dezember 2018 Madrid/Barcelona (ADN). Die in spanischer Haft befindlichen katalanischen Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Die seit mehr als einem Jahr widerrechtlich Inhaftiereten haben zu Beginn dieses Monats mit dieser Protestaktion begonnen, teilte am Sonntag der … Weiterlesen

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Muslimische Messer-„Bereicherungen“ und der „Rechtsstaat“

08. November 2018 Foto: Durch Fer Gregory/Shutterstock Wieder eine afghanische Messer-„Bereicherung“, diesmal in Jüchen (NRW): „Flüchtling“ entführt Kinder und sticht auf Frau ein, weil die Justiz nicht handelte und ihn gewähren ließ. Zerfällt der deutsche Rechtsstaat? Der Ex-Chef des Verfassungsgerichts schlägt Alarm … Weiterlesen

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CDU vor Krawall-Parteitag: Gegenkandidat wirft Merkel „Kapitulation des Rechtsstaates“ vor

25. Oktober 2018 Auf dem CDU-Parteitag dürfte es noch hergehen. Foto: Screenshot Youtube  Das könnte ein harter #CDU-Parteitag für Angela Merkel werden. Gegenkandidat Matthias #Herdegen hat nun erstmals angedeutet, wie er die Delegierten für sich gewinnen will: Mit brutaler Kanzlerin-Schelte. … Weiterlesen

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Demo in Mannheim: „Für Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaat“ -9000 Menschen „zeigen Flagge“

„Für Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaat“ – Dreimal so viele Teilnehmer als erwartet 03.10.2018, 16:25 Uhr Tausende kamen zur Demo in Mannheim. Foto: Gerold #Mannheim. (alb/sbl) Rund 9000 Menschen sind am Mittwochnachmittag am Alten Messplatz zusammengekommen, um für #Demokratie, #Menschlichkeit und … Weiterlesen

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Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Kommunikation der Justiz generell überdenkenswert

  Veröffentlicht am 26. September 2018 Leipzig (ADN). „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie“. Diese Feststellung traf der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, am Mittwoch in seiner Festrede zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages … Weiterlesen

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Anwachsen der „Araber-Mafia“ in Deutschland: „Da war der Rechtsstaat zu nachlässig“

13. September 2018 NATIONAL Berlin. Wenn heute das ermordete Clan-Mitglied Nidal R. in Berlin beigesetzt wird, bedeutet dies für die Polizei der Hauptstadt einen gefahrvollen Großeinsatz. Die Einsatzkräfte rechnen mit bis zu 2.000 Trauergästen, größtenteils aus dem multikriminellen Umfeld der „#Araber-Mafia“ („Bild“) in … Weiterlesen

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Chemnitz wird benutzt – Bekanntes Muster politisch gewollten Staatsversagens

  Screenshot – Konzert Linksextremer und Linker Bands Veröffentlicht am 1. September 2018 Frankfurt am Main (ADN). „Chemnitz wird benutzt. Von beiden Seiten. Auch von der Bundeskanzlerin, die von ‚Zusammenrottungen‘ spricht, wo es um das demokratische Recht der Demonstration für dieses … Weiterlesen

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Linke Krawalle nach Protestaktionen in Chemnitz

01. September 2018 Nach den Protestaktionen in Chemnitz ist es am Samstagabend zu Krawallen gekommen. „Aktuell gibt es zwischen Kleingruppen von Störern beider politischen Lager Angriffe im Bereich Carolastraße in Bahnhofsnähe“, teilte die Polizei nach 20 Uhr mit. Kräfte der … Weiterlesen

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Chemnitz: Kretschmer wirbt für Vertrauen in den Rechtsstaat

31. August 2018 Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) unterhält sich mit Bürgern beim Sachsengespräch in Chemnitz. (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger) Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und andere Mitglieder der Landesregierung haben das Gespräch mit den Einwohnern von Chemnitz gesucht. … Weiterlesen

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Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

  Veröffentlicht am 18. August 2018 Berlin/München (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der … Weiterlesen

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Bild-Chef beklagt „selbstmörderischen Wahnsinn“: Unser Staat beschützt jene, die uns die Kehle durchschneiden wollen

18. August 2018 Aktualisiert: 19. August 2018 0:58 In ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Chefredakteur der „Bild“-Zeitung die Regierung von Kanzlerin Merkel. Bild-Online-Chefredakteur Julian Reichelt. Foto: YouTube-Screenshot turi2tv „Die 767 islamistischen #Gefährder, die in #Deutschland leben, sehen nur drei Möglichkeiten, wie man … Weiterlesen

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OVG-Präsidentin in NRW warnt – ‚Politik bedroht Rechtsstaat‘

16. August 2018 Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin: Ricarda Brandts. (dpa / Bernd Thissen) Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin macht der #Politik schwere Vorwürfe. Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, #Ricarda Brandts, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rate ihren Kollegen, sich vorerst auf Zusagen … Weiterlesen

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CDU-Abgeordnete Bellmann: „Politik von Sebastian Kurz ist vielen näher als die von Frau Merkel“

  Veronika Bellmann (CDU) Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika #Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst #Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte … Weiterlesen

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Bundestag vor der Stunde der Wahrheit: Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration

von Willy Wimmer   Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der #AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-#Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines … Weiterlesen

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Polizei stürmt Asylheim – dann springen die Bewohner aus dem Fenster

ELLWANGEN: MEHRERE VERLETZTE BEI POLIZEIEINSATZ IN ASYLUNTERKUNFT Heilbronn – Nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem westafrikanischen #Togo läuft seit Donnerstagmorgen erneut ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen #Ellwangen. Maskierte Polizisten eskortieren einen Mann.Hunderte Beamten sind vor Ort. Sie nahmen mehrere … Weiterlesen

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CDU-Politiker nach Ellwangen-Randale: Asylbewerber überschreiten beinahe täglich rote Linien unseres Rechtsstaats

03. May 2018 Aktualisiert: 03. Mai 2018 7:55 Nach der gewaltsam verhinderten #Abschiebung eines Asylbewerbers im baden-württembergischen #Ellwangen fordert der #CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. Geflüchtete aus Syrien in einer Aufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Foto: Marijan Murat/dpa Vier Tage nach … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – Ellwangen: Eine katastrophale Kapitulation des Rechtsstaats

Veröffentlicht von David Berger am 2. Mai 2018 Symbolfoto: #Migranten aus #Afrika stürmen die europäische Außengrenze in Spanien – Sceenshot Youtube   Die #Kapitulation der #Polizei vor der #Gewalt von 200 „Flüchtlingen“ im Asylantenheim von #Ellwangen stellt einen Supergau für unseren #Rechtsstaat dar. Das … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Forderung nach Reform des Prozessrechts

17. April 2018 Szene im Landgericht Freiburg. (dpa / picture alliance / Patrick Seeger) Das #Bundesinnenministerium fordert eine #Reform des #Prozessrechts, um das Vertrauen der Bürger in den #Rechtsstaat zu stärken. Der Parlamentarische Staatssekretär #Krings sagte den Zeitungen der Neuen … Weiterlesen

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So viel Hass, Hetze und Propaganda wie gestern in „ttt“ in der ARD habe ich selten erlebt

09Apr von Jürgen Fritz Ein Gastbeitrag von Petra Paulsen Sie denken, Sie hätten inzwischen jede Widerwärtigkeit gesehen und gehört, zu der die aus Zwangsenteignungen der deutschen Staatsbürger finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksender fähig wären? Na dann schauen Sie sich mal an, wie die #ARD … Weiterlesen

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Neubrandenburg: Arabische Clanmitglieder greifen Polizeipräsidium an

11. März 2018 Polizei (Bild: shutterstock.com/Durch Tobias Arhelger) #Neubrandenburg – Nachdem ein mutmaßliches Mitglied einer arabischen Großfamilie von einem Beamten erschossen worden ist, bekam das #Polizeipräsidium aggressiven Besuch von Angehörigen seines #Clans, die ein weiteres Mitglied, das verhaftet worden war, befreien … Weiterlesen

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Parteipolitik: Söder sieht CSU im Bund gut gerüstet

14. März 2018 Horst Seehofer und Markus Söder beim CSU-Parteitag (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)   Der designierte bayerische Regierungschef #Söder sieht seine Partei dank der Aufgabenteilung mit dem künftigen Bundesinnenminister #Seehofer gut aufgestellt. Die #CSU habe nun … Weiterlesen

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Berliner Staatsanwalt: „Der Rechtsstaat hat sich hier aufgegeben“

06. März 2018 NATIONAL #Berlin. Das Sicherheitsgefühl in der Bundeshauptstadt sinkt weiter, die #Kriminalität greift um sich, #Gewalt ufert aus. Grund dafür sind immer mehr „#Einzelfälle“, die von arabischen jungen Männern begangen werden. Selbst im linksliberalen „tagesspiegel“ muße ein Autor nun … Weiterlesen

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DAVID BERGER – Als jemand, der Deutschland und Europa liebt, bleibt mir kein anderer Weg als die CDU zu verlassen

  (c) Jo Goede Date: Februar 27, 2018 Author: davidbergerweb (David #Berger) Spätestens seitdem die #CDU gestern auf dem #Bundesparteitag mit in die jüngsten Vereinbarungen zu einer Regierungskoalition fast einstimmig eingewilligt hat, war mir klar, dass ich es mit meinem Gewissen nicht mehr länger vereinbaren … Weiterlesen

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Hausdurchsuchung und Ermittlungen gegen KRISENFREI

23. Februar 2018 SoundOffice Der #inszenierte Staatsterror einer kriminellen Regierung gegen die #Meinungsfreiheit und politisch #Andersdenkende geht weiter. Kurz nachdem der Provider 1 & 1 die Abschaltung der Domain angedroht hatte, steht für #krisenfrei neuer Ärger ins Haus. Wie wir erfahren haben, gab es … Weiterlesen

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