Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

CDU will härter gegen kriminelle Clans vorgehen

© AP Photo / DPA/ Lukas Schulze POLITIK 07:30 14.09.2019 (aktualisiert 08:13 14.09.2019) CDU-Sicherheitsexperten plädieren für ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans. „Dort, wo kriminelle Clans Parallelstrukturen schaffen möchten, müssen die Sicherheitsbehörden mit harter Hand vorgehen“, so der hessische Innenminister und Chef des … Weiterlesen

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Gauland an Steinmeier: Hören Sie auf sich einseitig in die Parteipolitik einzumischen

Steinmeier – Bundespräsident bezeichnet AfD als antibürgerlich 14. September 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (Swen Pförtner / dpa) Bundespräsident Steinmeier betrachtet die AfD nicht als bürgerliche Partei. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wer sich … Weiterlesen

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Die Rückkehr der Kali – Die massenhaften Morde kommen nicht aus dem Nichts

  KLAUS LELEK 08. August 2019 Foto: Shutterstock   Frankfurt – In Frankfurt und Voerde werden Menschen vor einen einfahrenden Zug gestoßen. In Wittenburg wird ein 85-jähriger Mann in seinem eigenen Haus von einem Asylzuwanderer wie ein Schaf geschächtet. In … Weiterlesen

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Antifa prahlt mit Anschlägen und droht – doch die Politik agitiert „gegen rechts“

  31. Juli 2019 Foto: Collage   Leipzig – Auf welch perverse Weise nicht nur die Justiz, sondern auch die Politik für linksextreme Gewalt blind sind, beweist erneut ein unglaublicher Fall von Antifa-Terror: In Leipzig wurde ein Anschlag auf das … Weiterlesen

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Vetternwirtschaft im Bundesverteidigungsministerium und darüber hinaus

Veröffentlicht am 27. Juli 2019 Zürich (ADN). Den Vorwurf der Vetternwirtschaft im deutschen Verteidigungsminsterium erhebt Thierry Meyssan in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Der Verdacht scheint nicht abwegig zu sein, denn die Staatsanwaltschaft ist alarmiert.  Hintergrund ist eine gerichtliche … Weiterlesen

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Erosion des Rechtsstaats: Maaßen macht Merkel rund

  27. Juli 2019Hans-Georg Maaßen (Bild: © Bundesamt für Verfassungsschutz)   Düsseldorf – Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union nahm Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier, wie der „Focus“ meldet. Ohne Merkel namentlich zu erwähnen, ritt er wegen ihres … Weiterlesen

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War klar: Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

20. Juni 2019 In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock)  Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite zum … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Morddrohungen gegen deutsche Politiker

20. Juni 2019 Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Historischen Rathaus im Januar 2019 (imago stock&people) Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke haben zwei hochrangige Kommunalpolitiker rechtsextreme Morddrohungen erhalten. Die Kölner Polizei bestätigte, dass Oberbürgermeisterin Reker betroffen ist. … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT: Pistole bei gewaltbereitem Islamisten gefunden – keine Inhaftierung

Symbolfoto Von David Berger  – 12. Juni 2019   (David Berger) Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, illegaler Besitz einer Pistole mit Munition und zahlreiche andere Delikte gehen auf das Konto eines 31-jährigen abgelehnten Asylbewerbers, der sich in Deutschland dennoch weiter auf … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – EuGH stellt hochoffiziell fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig

Europäischer Gerichtshof (c) Cédric Puisney from Brussels, Belgium [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)] Von PP-Redaktion – 28. Mai 2019   Es ist keine neue Erkenntnis, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und somit nicht unabhängig sind. Doch diese Einschätzung wurde nun hochoffiziell … Weiterlesen

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Flüchtlingsräte: Unionspolitiker wollen Staatsmittel entziehen

28. März 2019 Solche Abschiebungen wie hier nach Kabul werden erschwert, wenn die Daten öffentlich sind. (pa/dpa/Thissen) CDU-Innenpolitiker haben dafür plädiert, sogenannten Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Der Rechtsstaat gehört nicht ins Museum

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 15.03.2019   

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Deutschland Grundgesetz „völkerrechtlich bedenklich“ und „von Westmächten oktroyiert“ – Ex-Staatsanwalt (Teil 1)

  26.01.2019 • 07:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde/face to face Hans Bauer, ehemaliger stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, sprach im Interview mit RT Deutsch über Verfassungsrecht. Im ersten Teil liefert er eine kritische Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des … Weiterlesen

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Focus, die neue Anwaltskanzlei für afghanische Messerstecher

  ANDREAS KÖHLER 22. Januar 2019 Symbolfoto:Von umarazak/shutterstock „Bereicherung“ in Plüderhausen (Baden-Württemberg): Vater in Kinderzimmer der Tochter von Asylbewerber aus Afghanistan niedergestochen und massakriert – Täter nun vor Gericht – Focus-Autor Göran Schattauer springt in die Bresche, verdingt sich nun als … Weiterlesen

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Ministerin will Prozesskosten-Hilfe massiv ausweiten! ALLE GEGEN BARLEY

#Landesjustizminister werfen der SPD-Politikerin „Schaden für den #Rechtsstaat“ vor Bundesjustizministerin Katarina Barley (50, SPD) steht im Kreuzfeuer der Kritik Foto: Ralf Hirschberger / dpa Artikel von: FRANZ SOLMS-LAUBACH veröffentlicht am 27.12.2018 – 22:58 Uhr „Nicht ohne meinen Anwalt!“ Diesen Spruch könnten Ermittler in #Deutschland künftig … Weiterlesen

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Linke Zerstörungswut: Eine staatlich geförderte oder geduldete Recht(s)zerstörung

    PETER HELMES 07. Dezember 2018 Danke, Angela Merkel (Foto: Collage/Shutterstock) Traktat über die Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik “Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine) 70-80 Prozent der Plakate der … Weiterlesen

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Hungerstreik katalanischer Politiker in spanischer Gefangenschaft

  Veröffentlicht am 3. Dezember 2018 Madrid/Barcelona (ADN). Die in spanischer Haft befindlichen katalanischen Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Die seit mehr als einem Jahr widerrechtlich Inhaftiereten haben zu Beginn dieses Monats mit dieser Protestaktion begonnen, teilte am Sonntag der … Weiterlesen

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Muslimische Messer-„Bereicherungen“ und der „Rechtsstaat“

08. November 2018 Foto: Durch Fer Gregory/Shutterstock Wieder eine afghanische Messer-„Bereicherung“, diesmal in Jüchen (NRW): „Flüchtling“ entführt Kinder und sticht auf Frau ein, weil die Justiz nicht handelte und ihn gewähren ließ. Zerfällt der deutsche Rechtsstaat? Der Ex-Chef des Verfassungsgerichts schlägt Alarm … Weiterlesen

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CDU vor Krawall-Parteitag: Gegenkandidat wirft Merkel „Kapitulation des Rechtsstaates“ vor

25. Oktober 2018 Auf dem CDU-Parteitag dürfte es noch hergehen. Foto: Screenshot Youtube  Das könnte ein harter #CDU-Parteitag für Angela Merkel werden. Gegenkandidat Matthias #Herdegen hat nun erstmals angedeutet, wie er die Delegierten für sich gewinnen will: Mit brutaler Kanzlerin-Schelte. … Weiterlesen

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Demo in Mannheim: „Für Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaat“ -9000 Menschen „zeigen Flagge“

„Für Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaat“ – Dreimal so viele Teilnehmer als erwartet 03.10.2018, 16:25 Uhr Tausende kamen zur Demo in Mannheim. Foto: Gerold #Mannheim. (alb/sbl) Rund 9000 Menschen sind am Mittwochnachmittag am Alten Messplatz zusammengekommen, um für #Demokratie, #Menschlichkeit und … Weiterlesen

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Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Kommunikation der Justiz generell überdenkenswert

  Veröffentlicht am 26. September 2018 Leipzig (ADN). „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie“. Diese Feststellung traf der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, am Mittwoch in seiner Festrede zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages … Weiterlesen

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Anwachsen der „Araber-Mafia“ in Deutschland: „Da war der Rechtsstaat zu nachlässig“

13. September 2018 NATIONAL Berlin. Wenn heute das ermordete Clan-Mitglied Nidal R. in Berlin beigesetzt wird, bedeutet dies für die Polizei der Hauptstadt einen gefahrvollen Großeinsatz. Die Einsatzkräfte rechnen mit bis zu 2.000 Trauergästen, größtenteils aus dem multikriminellen Umfeld der „#Araber-Mafia“ („Bild“) in … Weiterlesen

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Chemnitz wird benutzt – Bekanntes Muster politisch gewollten Staatsversagens

  Screenshot – Konzert Linksextremer und Linker Bands Veröffentlicht am 1. September 2018 Frankfurt am Main (ADN). „Chemnitz wird benutzt. Von beiden Seiten. Auch von der Bundeskanzlerin, die von ‚Zusammenrottungen‘ spricht, wo es um das demokratische Recht der Demonstration für dieses … Weiterlesen

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Linke Krawalle nach Protestaktionen in Chemnitz

01. September 2018 Nach den Protestaktionen in Chemnitz ist es am Samstagabend zu Krawallen gekommen. „Aktuell gibt es zwischen Kleingruppen von Störern beider politischen Lager Angriffe im Bereich Carolastraße in Bahnhofsnähe“, teilte die Polizei nach 20 Uhr mit. Kräfte der … Weiterlesen

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Chemnitz: Kretschmer wirbt für Vertrauen in den Rechtsstaat

31. August 2018 Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) unterhält sich mit Bürgern beim Sachsengespräch in Chemnitz. (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger) Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und andere Mitglieder der Landesregierung haben das Gespräch mit den Einwohnern von Chemnitz gesucht. … Weiterlesen

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Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

  Veröffentlicht am 18. August 2018 Berlin/München (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der … Weiterlesen

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Bild-Chef beklagt „selbstmörderischen Wahnsinn“: Unser Staat beschützt jene, die uns die Kehle durchschneiden wollen

18. August 2018 Aktualisiert: 19. August 2018 0:58 In ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Chefredakteur der „Bild“-Zeitung die Regierung von Kanzlerin Merkel. Bild-Online-Chefredakteur Julian Reichelt. Foto: YouTube-Screenshot turi2tv „Die 767 islamistischen #Gefährder, die in #Deutschland leben, sehen nur drei Möglichkeiten, wie man … Weiterlesen

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OVG-Präsidentin in NRW warnt – ‚Politik bedroht Rechtsstaat‘

16. August 2018 Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin: Ricarda Brandts. (dpa / Bernd Thissen) Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin macht der #Politik schwere Vorwürfe. Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, #Ricarda Brandts, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rate ihren Kollegen, sich vorerst auf Zusagen … Weiterlesen

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CDU-Abgeordnete Bellmann: „Politik von Sebastian Kurz ist vielen näher als die von Frau Merkel“

  Veronika Bellmann (CDU) Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika #Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst #Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte … Weiterlesen

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Bundestag vor der Stunde der Wahrheit: Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration

von Willy Wimmer   Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der #AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-#Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines … Weiterlesen

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