Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

CDU-Abgeordnete Bellmann: „Politik von Sebastian Kurz ist vielen näher als die von Frau Merkel“

  Veronika Bellmann (CDU) Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika #Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst #Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte … Weiterlesen

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Bundestag vor der Stunde der Wahrheit: Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration

von Willy Wimmer   Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der #AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-#Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines … Weiterlesen

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Polizei stürmt Asylheim – dann springen die Bewohner aus dem Fenster

ELLWANGEN: MEHRERE VERLETZTE BEI POLIZEIEINSATZ IN ASYLUNTERKUNFT Heilbronn – Nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem westafrikanischen #Togo läuft seit Donnerstagmorgen erneut ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen #Ellwangen. Maskierte Polizisten eskortieren einen Mann.Hunderte Beamten sind vor Ort. Sie nahmen mehrere … Weiterlesen

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CDU-Politiker nach Ellwangen-Randale: Asylbewerber überschreiten beinahe täglich rote Linien unseres Rechtsstaats

03. May 2018 Aktualisiert: 03. Mai 2018 7:55 Nach der gewaltsam verhinderten #Abschiebung eines Asylbewerbers im baden-württembergischen #Ellwangen fordert der #CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. Geflüchtete aus Syrien in einer Aufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Foto: Marijan Murat/dpa Vier Tage nach … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – Ellwangen: Eine katastrophale Kapitulation des Rechtsstaats

Veröffentlicht von David Berger am 2. Mai 2018 Symbolfoto: #Migranten aus #Afrika stürmen die europäische Außengrenze in Spanien – Sceenshot Youtube   Die #Kapitulation der #Polizei vor der #Gewalt von 200 „Flüchtlingen“ im Asylantenheim von #Ellwangen stellt einen Supergau für unseren #Rechtsstaat dar. Das … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Forderung nach Reform des Prozessrechts

17. April 2018 Szene im Landgericht Freiburg. (dpa / picture alliance / Patrick Seeger) Das #Bundesinnenministerium fordert eine #Reform des #Prozessrechts, um das Vertrauen der Bürger in den #Rechtsstaat zu stärken. Der Parlamentarische Staatssekretär #Krings sagte den Zeitungen der Neuen … Weiterlesen

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So viel Hass, Hetze und Propaganda wie gestern in „ttt“ in der ARD habe ich selten erlebt

09Apr von Jürgen Fritz Ein Gastbeitrag von Petra Paulsen Sie denken, Sie hätten inzwischen jede Widerwärtigkeit gesehen und gehört, zu der die aus Zwangsenteignungen der deutschen Staatsbürger finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksender fähig wären? Na dann schauen Sie sich mal an, wie die #ARD … Weiterlesen

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Neubrandenburg: Arabische Clanmitglieder greifen Polizeipräsidium an

11. März 2018 Polizei (Bild: shutterstock.com/Durch Tobias Arhelger) #Neubrandenburg – Nachdem ein mutmaßliches Mitglied einer arabischen Großfamilie von einem Beamten erschossen worden ist, bekam das #Polizeipräsidium aggressiven Besuch von Angehörigen seines #Clans, die ein weiteres Mitglied, das verhaftet worden war, befreien … Weiterlesen

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Parteipolitik: Söder sieht CSU im Bund gut gerüstet

14. März 2018 Horst Seehofer und Markus Söder beim CSU-Parteitag (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)   Der designierte bayerische Regierungschef #Söder sieht seine Partei dank der Aufgabenteilung mit dem künftigen Bundesinnenminister #Seehofer gut aufgestellt. Die #CSU habe nun … Weiterlesen

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Berliner Staatsanwalt: „Der Rechtsstaat hat sich hier aufgegeben“

06. März 2018 NATIONAL #Berlin. Das Sicherheitsgefühl in der Bundeshauptstadt sinkt weiter, die #Kriminalität greift um sich, #Gewalt ufert aus. Grund dafür sind immer mehr „#Einzelfälle“, die von arabischen jungen Männern begangen werden. Selbst im linksliberalen „tagesspiegel“ muße ein Autor nun … Weiterlesen

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DAVID BERGER – Als jemand, der Deutschland und Europa liebt, bleibt mir kein anderer Weg als die CDU zu verlassen

  (c) Jo Goede Date: Februar 27, 2018 Author: davidbergerweb (David #Berger) Spätestens seitdem die #CDU gestern auf dem #Bundesparteitag mit in die jüngsten Vereinbarungen zu einer Regierungskoalition fast einstimmig eingewilligt hat, war mir klar, dass ich es mit meinem Gewissen nicht mehr länger vereinbaren … Weiterlesen

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Hausdurchsuchung und Ermittlungen gegen KRISENFREI

23. Februar 2018 SoundOffice Der #inszenierte Staatsterror einer kriminellen Regierung gegen die #Meinungsfreiheit und politisch #Andersdenkende geht weiter. Kurz nachdem der Provider 1 & 1 die Abschaltung der Domain angedroht hatte, steht für #krisenfrei neuer Ärger ins Haus. Wie wir erfahren haben, gab es … Weiterlesen

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WEGEN UMSTRITTENEM NETZDG: FDP-Vize Kubicki: »Justizminister Maas nicht mehr tragbar

Wolfgang Kubicki findet, Justizminister Maas habe versagt, weil er das NetzDG mitverantwortet hatFoto: Frank Molter / dpa, TOBIAS SCHWARZ / AFP veröffentlicht am 09.01.2018 – 04:40 Uhr Berlin – Explosive Kritik an Heiko #Maas (51, SPD)! FDP-Vize Wolfgang #Kubicki (65) geht den … Weiterlesen

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Hamburger Justiz statuiert Exempel

Veröffentlicht am 21. November 2017 Hamburg (ADN). Je mehr Staatsanwaltschaft und Richter versuchen, Fabio V. trotz fehlender Beweise hinter Gittern zu halten, desto mehr entfernen sie sich vom Rechtsstaat. Zu dieser Einschätzung kommt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Dienstag angesichts von … Weiterlesen

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Sondierung: Jamaika-Unterhändler wollen Terrorabwehr verbessern

13. November 2017 Der Reichstag und eine Fahne von Jamaika (picture-alliance / dpa / XAMAX) Die Unterhändler bei den Sondierungsgesprächen über eine #Jamaika-Koalition wollen das Gemeinsame #Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern reformieren. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf … Weiterlesen

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Terrorgefahr und Flüchtlingsgewalt – Das Ende deutscher Volksfeste

06. November 2017 Foto: Collage   Der erste #Weihnachtsmarkt in Berlin ist am Potsdamer Platz eröffnet worden. Die Berliner Polizei hat jedoch für die Genehmigung des Festes eine Einbunkerung mit 40 #Anti-Terror –Betonsperren vorgeschrieben. Diese Auflage verdeutlicht den ganzen Wahnsinn der offenen … Weiterlesen

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Kriminalitätsrate steigt gewaltig, Mittel für Justiz dagegen kaum

19. Oktober 2017 Kommen kaum noch nach: Unsere Richter (Foto: Durch sebra/Shutterstock)   Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für #Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in … Weiterlesen

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Wegen 10 Euro Bußgeld – Festnahme in Friedrichshafen

  12. Oktober 2017 Festnahme wegen 10 Euro   Laut Südkurier habe die #Bundespolizei Konstanz einen 54-Jährigen an seinem Arbeitsplatz in Friedrichshafen festgenommen. Die #Staatsanwaltschaft Braunschweig suchte den Mann mit einem #Haftbefehl, nachdem er einen #Bußgeldbescheid über zehn Euro nicht zahlte. Er … Weiterlesen

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„Spiegel“-Redakteur erlebt die judikative Realität

  Der linke „#Spiegel“-Journalist #Sven Böll versteht die Welt nicht mehr. Als Schöffe am #Berliner Jugendgericht erlebt er, wie sich „der #Rechtsstaat lächerlich macht“, #Migranten ungestraft davonkommen und deren Opfer im Stich gelassen werden. „Mehr als ein Dutzend Fälle habe ich erlebt … Weiterlesen

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Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen

02. September 2017 #Justizminister Maas warnt vor Einsparungen bei der #Justiz (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas hat die Länder aufgefordert, mehr #Richter und #Staatsanwälte einzustellen. Es gebe Dinge, die wichtiger seien als die Schwarze Null, sagte … Weiterlesen

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Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

  Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen

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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen

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Rechtsanwalt empfiehlt Hartz IV-Bewerbern: Stellen sie einen Umschulungsantrag als Asylbewerber

Posted on Mai 23, 2017 von indexexpurgatorius Von Lutz Schaefer in aller Kürze, bevor mir der Kragen platzt: Nachstehend können Sie nun sachlich, nüchtern und schwarz auf weiß, also ohne jegliche Verschwörungstheorie, erfahren (Einzelheiten bitte ich zu googeln), was den … Weiterlesen

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Roth lehnt generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab

 Sichtlich freute sich die Grünenpolitikerin Claudia Roth, dass sie sich nach einer mehrere Jahrzehnte langen „Wartezeit“ nun ins Goldene Buch ihrer Heimatgemeinde eintragen durfte. Unser Foto zeigt sie mit Bürgermeister Otto Göppel. Foto: Fritz Settele Im aktuellen Streit mit der … Weiterlesen

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Donald Trump: „Chicago ist wie ein Kriegsgebiet“

Donald Trump kritisiert die Sicherheitsbehörden in Chicago. © AFP Aktualisiert am 26. Januar 2017, 06:51 Uhr „Chicago ist wie ein Kriegsgebiet“: US-Präsident Donald Trump greift die Sicherheitsbehörden in Chicago wegen der dort immer schlimmer werdenden Gewalt an und überlegt die Bundespolizei … Weiterlesen

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„Dialog funktioniert nicht“ –  AfD-Chefin kritisiert Kirchen wegen unchristlichen Verhaltens

Veröffentlicht am 11. Januar 2017von staseveinfo Frauke Petry: Kirchen grenzen die AfD aus Foto: picture alliance / AP Photo WETZLAR. AfD-Chefin Frauke Petry hat der Kirche vorgeworfen, nicht ausreichend für den Erhalt des christlichen Glaubens zu kämpfen. „Die Errungenschaften von … Weiterlesen

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Silvesternacht – Grünen-Chefin Peter bedauert Kritik an Polizei

Grünen-Chefin Simone Peter (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka) Die Grünen-Co-Vorsitzende Peter hat Fehler bei ihrer Bewertung des Kölner Polizeieinsatzes gegen Nordafrikaner in der Silvesternacht eingeräumt. Peter sagte „Spiegel Online“, sie hätte zunächst weitere Informationen abwarten sollen. Falls … Weiterlesen

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Neujahrsansprache Merkel: Demokratie und Rechtsstaat sind Gegenentwurf zum Terrorismus

  Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Merkel (Markus Schreiber/POOL AP/dpa) Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Neujahrs-Ansprache an die Bürger appelliert, nach dem Anschlag in Berlin Hass mit Mitmenschlichkeit zu begegnen. Merkel sagte, die Antwort an die Adresse der Terroristen könne nur lauten … Weiterlesen

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Geistig verblendeter Rechtswissenschaftler, Professor Dr. Achim Förster referiert bei 3. Menschenrechtswoche über Reichsbürger: „Die Reichsbürger und der Rechtsstaat“

08.12.2016, 08:10 Professor Dr. Achim Förster Der Referent zeigte Aktionen und Argumente der Reichsbürgerbewegung auf und entkräftete sie aus seiner juristischen Sicht. Man muss ihm zugute halten, dass in Deutschland Realitäten und Fakten des Völkerrechts Menschen die Jura studieren nicht … Weiterlesen

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Deutschland unterwirft sich dem Scharia-Recht – „In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert“

  von Soeren Kern4. Dezember 2016 Englischer Originaltext: Germany Submits to Sharia LawÜbersetzung: Stefan Frank Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, … Weiterlesen

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