Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

  Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen

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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen

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Rechtsanwalt empfiehlt Hartz IV-Bewerbern: Stellen sie einen Umschulungsantrag als Asylbewerber

Posted on Mai 23, 2017 von indexexpurgatorius Von Lutz Schaefer in aller Kürze, bevor mir der Kragen platzt: Nachstehend können Sie nun sachlich, nüchtern und schwarz auf weiß, also ohne jegliche Verschwörungstheorie, erfahren (Einzelheiten bitte ich zu googeln), was den … Weiterlesen

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Roth lehnt generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab

 Sichtlich freute sich die Grünenpolitikerin Claudia Roth, dass sie sich nach einer mehrere Jahrzehnte langen „Wartezeit“ nun ins Goldene Buch ihrer Heimatgemeinde eintragen durfte. Unser Foto zeigt sie mit Bürgermeister Otto Göppel. Foto: Fritz Settele Im aktuellen Streit mit der … Weiterlesen

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Donald Trump: „Chicago ist wie ein Kriegsgebiet“

Donald Trump kritisiert die Sicherheitsbehörden in Chicago. © AFP Aktualisiert am 26. Januar 2017, 06:51 Uhr „Chicago ist wie ein Kriegsgebiet“: US-Präsident Donald Trump greift die Sicherheitsbehörden in Chicago wegen der dort immer schlimmer werdenden Gewalt an und überlegt die Bundespolizei … Weiterlesen

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„Dialog funktioniert nicht“ –  AfD-Chefin kritisiert Kirchen wegen unchristlichen Verhaltens

Veröffentlicht am 11. Januar 2017von staseveinfo Frauke Petry: Kirchen grenzen die AfD aus Foto: picture alliance / AP Photo WETZLAR. AfD-Chefin Frauke Petry hat der Kirche vorgeworfen, nicht ausreichend für den Erhalt des christlichen Glaubens zu kämpfen. „Die Errungenschaften von … Weiterlesen

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Silvesternacht – Grünen-Chefin Peter bedauert Kritik an Polizei

Grünen-Chefin Simone Peter (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka) Die Grünen-Co-Vorsitzende Peter hat Fehler bei ihrer Bewertung des Kölner Polizeieinsatzes gegen Nordafrikaner in der Silvesternacht eingeräumt. Peter sagte „Spiegel Online“, sie hätte zunächst weitere Informationen abwarten sollen. Falls … Weiterlesen

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Neujahrsansprache Merkel: Demokratie und Rechtsstaat sind Gegenentwurf zum Terrorismus

  Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Merkel (Markus Schreiber/POOL AP/dpa) Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Neujahrs-Ansprache an die Bürger appelliert, nach dem Anschlag in Berlin Hass mit Mitmenschlichkeit zu begegnen. Merkel sagte, die Antwort an die Adresse der Terroristen könne nur lauten … Weiterlesen

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Geistig verblendeter Rechtswissenschaftler, Professor Dr. Achim Förster referiert bei 3. Menschenrechtswoche über Reichsbürger: „Die Reichsbürger und der Rechtsstaat“

08.12.2016, 08:10 Professor Dr. Achim Förster Der Referent zeigte Aktionen und Argumente der Reichsbürgerbewegung auf und entkräftete sie aus seiner juristischen Sicht. Man muss ihm zugute halten, dass in Deutschland Realitäten und Fakten des Völkerrechts Menschen die Jura studieren nicht … Weiterlesen

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Deutschland unterwirft sich dem Scharia-Recht – „In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert“

  von Soeren Kern4. Dezember 2016 Englischer Originaltext: Germany Submits to Sharia LawÜbersetzung: Stefan Frank Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, … Weiterlesen

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STUTTGART – Werden 650 Reichsbürger im Südwesten auf Waffen überprüft?

Roland Müller | 11.11.2016 Foto: dpa Revolver in einer Waffenkammer der Polizei: Politik und Sicherheitsbehörden im Südwesten wollen auffälligen „Reichsbürgern“ die Waffen abnehmen. Das Arsenal konnte sich sehen lassen: Als ein Aufgebot von 80 Polizisten am Mittwoch die Wohnung zweier … Weiterlesen

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HANDEL: UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

Veröffentlicht: 30.10.16 02:37 Uhr Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden. Alfred de Zayas. (Foto: dpa) Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und … Weiterlesen

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Rainer Wendt: „In einer Demokratie darf man nicht verstummen“

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, war 25 Jahre lang selbst Polizist und kennt die Herausforderungen des Dienstes, aber auch seine Schattenseiten. In seinem neuen Buch „Deutschland in Gefahr“ rechnet er ab mit geschönten Kriminalstatistiken, unfähiger Justiz und einer Politik, … Weiterlesen

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Frankreich: Menschenrechte vs. Das Volk

von Yves Mamou10. Oktober 2016 Englischer Originaltext: France: Human Rights vs. The PeopleÜbersetzung: H. Eiteneier Französische Politiker scheinen zu glauben, dass sie NICHT dazu gewählt sind das französische Volk und die französische Nation zu verteidigen, sondern eine „Menschenrechtsideologie“ über die … Weiterlesen

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Staatsrechtler sehen Bundeskanzlerin Merkel als Verfassungsbrecherin

07.10.2016 Udo Ulfkotte Man kann mit guten Argumenten für oder gegen die Massenzuwanderung nach Deutschland sein. Man muss dabei allerdings auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben und darf nie die Demokratie mit Füßen treten. Genau das aber macht die deutsche … Weiterlesen

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In Thüringen ist der Rechtsstaat noch nicht angekommen

Weimar (ADN). Es scheint, als sei der Rechtsstaat ganz besonders Thüringen noch nicht angekommen und dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem zu Zeiten der DDR gleichgesetzt werden kann. Das erklärte der Ende Oktober aus dem Amt scheidende … Weiterlesen

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Weiterer Asylkrise-Skandal: Internes Polizei-Papier setzte Teil des Rechtsstaats außer Kraft

  Bereits im Januar berichteten wir, dass ein Polizei-Dokument für Kiel den Beamten vorschreibt, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen. Darüber hinaus wurden die Polizisten in Schleswig-Holstein dazu angewiesen eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum … Weiterlesen

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JUSTIZ – Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Veröffentlicht: 05.09.16 02:55 Uhr Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die polnischen Premier-Ministerin Beata Szydlo, Juni 2016 … Weiterlesen

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Zensur –  Angst vor offener Debatte

von Dieter Stein Facebook unter der Lupe: „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto: picture alliance / dpa Beim Kampf um politische Macht hört der Spaß auf. Wir sehen das in äußerst brutaler Form in der … Weiterlesen

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Merkels Einstellung nicht mit Grundgesetz kompatibel – Machtübernahme durch islamische Unterwanderung

Frankfurt am Main (ADN). Der Islam ist längst auch in Deutschland zu einer sogar tödlichen Gefahr geworden. Das stellt der ehemalige Wirtschaftsredakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), Klaus Peter Krause am Dienstag in einem Beitrag des Nachrichtenportals „eigentümlich frei“ fest. … Weiterlesen

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Nach Erdogan-Demo in Köln: Deutscher Gesandter ins türkische Außenamt zitiert

© REUTERS/ Thilo Schmuelgen Im Streit um die Pro-Erdogan-Demonstration in Köln hat das türkische Außenministerium den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara einbestellt, die das Magazin Focus-Online unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur meldet. Das Verbot auf eine Live-Zuschaltung des … Weiterlesen

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Demonstration in Köln: Türkei empört über Verbot von Erdogan-Übertragung

epd Pro-Erdogan-Demo in Köln Eigentlich sollte der türkische Präsident Erdogan live zur Demo in Köln zugeschaltet werden – doch das wurde untersagt. Der türkische Justizminister bezeichnete das Verbot als „Schande“ für die Demokratie. Dass ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht … Weiterlesen

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Justiz-Notstand in Thüringen

Erfurt (ADN). „Thüringer Gerichten droht die Arbeitsunfähigkeit“. So titelt die „Thüringer Allgemeine“ am Wochenende. Gemeint ist die Klage des Vorsitzendes Landesrichterbundes, Holger Pröbstel, die in Zukunft zum Rinnsal verkümmernde Personalzustrom an Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Von den derzeit 800 Richtern … Weiterlesen

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„Im Labyrinth der Justiz“ werden Rätsel aufgebaut statt gelöst

Berlin/Weimar, 10. Juli 2016 (ADN). „Im Labyrinth der Justiz“ titelt am Wochenende die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und stellt die Frage, ob dem Rechtsstaat noch zu trauen ist. Ein geräuschloses, aber deutliches Nein lässt gewiss nicht wenige Leser auf den ersten … Weiterlesen

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Grenzenlos kriminell: Der Staat lässt die Bürger im Stich

09.07.2016 Udo Ulfkotte Was ist nur mit Deutschland los? Wir zahlen Zwangsgebühren, damit die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Propagandakanäle zur Fußball-EM im Privatjet fliegen können. Dafür bekommen wir eine geballte Ladung Ablenkung und Desinformation. Und wir zahlen horrende Steuern, damit wir … Weiterlesen

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Österreich wird Präsidenten Anfang Oktober erneut wählen

Veröffentlicht: 05.07.16 14:49 Uhr Die Österreicher werden am 2. Oktober erneut ihren Bundespräsidenten wählen. Dies geht auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zurück, das einer Beschwerde der FPÖ stattgegeben hatte. Das Gericht bestätigte, dass es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Alexander … Weiterlesen

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Offener Brief einer Polizistin: Alltag mit Asylforderern

(c) dpa VON COMPACT AM 20. JUNI 2016 Eine Polizistin aus Norddeutschland schrieb COMPACT eine E-Mail, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Ihr Name ist der Redaktion bekannt, wird aber auf ausdrücklichen Wunsch nicht genannt. Das Schreiben nimmt Bezug auf … Weiterlesen

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Österreich: Die Wahlanfechtung der FPÖ ist richtig und wichtig

8. Juni 2016, 19:59 Uhr Wahl in Österreich Österreich „Unregelmäßigkeiten“: Strache ficht das Ergebnis der Wahl an. (Foto: AFP) Auch wenn man den Habitus der österreichischen Rechtspopulisten nicht mag: Auf diese Weise wird den Verschwörungstheoretikern der Wind aus den Segeln … Weiterlesen

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Juristin erklärt warum die Kanzlerin den Rechtsstaat mit Füßen tritt – § 103 sollte nicht angewendet werden

Epoch Times, Montag, 18. April 2016 21:03 Die Ermächtigungserklärung von Angela Merkel zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann ist unwirksam. Zu diesem Schluss kommt Elke Lill, Rechtsanwältin und diplomierte Politologin. Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Sitzung des Bundestages am 3. Juli … Weiterlesen

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Erpressung und Beleidigung – „Haben regelrecht Angst“: Reichsbürger bedrohen Münchner Amtsgericht

Freitag, 15.04.2016, 05:51 dpa/H. Schmidt – Briefkopf des selbsternannten „Königs“ des „Königreichs Deutschland“: Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als illegitim ab Sogenannte Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch das Amtsgericht München. Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher würden unter Druck gesetzt oder bedroht. „Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht … Weiterlesen

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