Schlagwort-Archive: Gericht

USA: Arizona zieht gegen Bidens Impfvorgaben vor Gericht

15. September 2021 Spritzen mit dem Wirkstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus liegen in einer Arztpraxis in einer Schale auf einem Tisch. (picture alliance/dpa/Robert Michael) Arizona ist als erster US-Bundesstaat gegen die neuen Corona-Vorgaben von Präsident Biden vor Gericht … Weiterlesen

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Gericht lehnt Bahn-Antrag gegen Lokführer-Streik ab – Arbeitskampf kann weitergehen

02. Sep. 2021 21:08 Uhr Bei der Deutschen Bahn kann der Streik der Lokführer vorerst weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Donnerstagabend eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Bahn den Arbeitskampf hatte stoppen wollen. Quelle: www.globallookpress.com Reisende warten am … Weiterlesen

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Anleitung zur Masken-Freiheit – Anleitung um Masken-Bußgelder zu vermeiden !

ERNSTHAFT! WICHTIG! Vincent Fusca The Second, [25.03.21 18:44] Ich schreib gleich mal ne rechtsgültige Anleitung zum Nichtmasketragen hier rein. Gilt für jeden. Der Einfachheit halber ist O = Ordnungsamt/ Polizist und V der Maskenverweigerer: V betritt einen laden ohne Maske. … Weiterlesen

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EVERGREEN (Ever Given) samt Besatzung beschlagnahmt

⚠️ 💥 Wie nun bekannt, ist das Containerschiff vollständig beschlagnahmt. Auch die 25 Besatzungsmitglieder, allesamt indische Staatsangehörige, sitzen weiterhin an Bord fest. 🔳 Die Entscheidung, die es Ägypten erlaubt, die Ever Given zu beschlagnahmen, wurde von einem Gericht in Ismailia, … Weiterlesen

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Portugal: Ex-Regierungschef Sócrates muss wegen Geldwäsche vor Gericht

10. April 2021 Schlagzeilen zum Skandal um Portugals Ex-Premier José Sócrates (Deutschlandradio/Tilo Wagner) In Portugal hat ein Gericht den Weg für einen Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Sócrates frei gemacht. Ein Ermittlungsrichter entschied, ihn wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung vor Gericht … Weiterlesen

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Coronavirus – Niedersachsen: Gericht kippt Fünf-Personen-Regel – auch Zoos dürfen öffnen

21 Mär. 2021 12:05 Uhr Das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslandes Niedersachsen hat eine Regelung zur Kontaktbeschränkung, die im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen worden war, gekippt. Bei dem Fall handelte es um einen großen Haushalt, der allein schon die zulässige Obergrenze … Weiterlesen

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Hohenzollern obsiegen vor Gericht gegen Historiker

  Veröffentlicht am 18. Februar 2021 Georg Friedrich Prinz von Preußen   Berlin (ADN). Das Landgericht Berlin bestätigt eine einstweilige Verfügung gegen den Potsdamer Historiker Winfried Süß. Der Verfügung gemäß darf der Wissenschaftler nicht behaupten, die Nachfahren des ehemaligen preußischen Herrschergeschlechts … Weiterlesen

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Schlappe für die Corona-Politik: Gericht in Den Haag hebt Ausgangssperre auf

18. Februar 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Den Haag. Auch in anderen europäischen Ländern formiert sich der Widerstand gegen die Corona-Politik der Regierenden. In den Niederlanden mußte die Regierung jetzt eine herbe Schlappe wegstecken: ein Verwaltungsgericht hat die staatlichen Ausgangssperren für unrechtmäßig … Weiterlesen

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Gericht: Großdemonstration von „Querdenkern“ in Bremen darf nicht stattfinden

03. Dezember 2020 Demonstration gegen Corona-Beschränkungen – Archivfoto (imago images / epd /Jens Schulze) Das Bremer Verwaltungsgericht hat den Eilantrag gegen das Verbot einer geplanten Großdemonstration sogenannter Querdenker abgelehnt. Das Verbot der für Samstag geplanten Veranstaltung sei verhältnismäßig und erforderlich, … Weiterlesen

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Gericht lehnt Eilantrag gegen Auflagen für Maskengegner-Demo ab

Foto: Querdenken Demo am 29.08.2020 in Berlin Regensburg: Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Auflagen für eine geplante Demonstration von Corona-Maskengegnern abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit, weil formale Regeln nicht eingehalten wurden. Die für heute … Weiterlesen

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Gericht: Polizei muß Presse Auskunft über Täterherkunft geben

Öffentliches Interesse Medien 21. Oktober 2020 HANNOVER. Die Polizei muß einem Journalisten auf Nachfrage die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag dem Eilantrag eines Reporters stattgegeben, wonach die Behörden verpflichtet seien, der Presse zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe“ … Weiterlesen

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Gericht kippt Beherbergungsverbot für Mecklenburg-Vorpommern

Bild: Oberverwaltungsgericht in Greifswald In Mecklenburg-Vorpommern sind die bislang geltenden Beherbergungsbeschränkungen für Urlaubsgäste aus Corona-Risikogebieten gerichtlich gekippt worden. Zwei Hotelbetriebe hatten gegen die geforderten Corona-Negativtests geklagt. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald gab am Dienstag den Eilanträgen statt. Die Landesregierung habe keinen sachlichen Grund darlegen können, weshalb Urlaubsgäste … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Gericht lehnt Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab

16. Oktober 2020 Ein Mund-Nasen-Schutz am Strand von Sylt (picture alliance / Christian Charisius) Das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten hat in Schleswig-Holstein Bestand. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig lehnte den Eilantrag einer Familie aus Nordrhein-Westfalen ab, die von heute an … Weiterlesen

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Deutschland – Umstrittene Corona-Maßnahmen: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

  15.10.2020 • 12:24 Uhr Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat heute einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen … Weiterlesen

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Europa – „Grundrechte beeinträchtigt“: Gericht kippt teilweisen Lockdown in Madrid

08.10.2020 • 12:18 Uhr Quelle: Reuters © / Sergio Perez Vor wenigen Tagen hatte die spanische Zentralregierung in der Corona-Krise die Hauptstadt Madrid abriegeln lassen. Nun hob ein Gericht diese Anordnung auf, weil sie einen Eingriff in grundlegende Freiheiten und Rechte … Weiterlesen

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Gericht: Hunderte Eltern in Dortmund sitzen unberechtigt in Quarantäne – keine Sippenhaft

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz einer Frau rechtgegeben, die gegen das Ausgehverbot in Zusammengang mit Corona-Infektionen an einer Schule in Dortmund geklagt hatte. Das berichtet der WDR. Bei einer Party hatten sich dutzende Oberstufenschüler mit dem Coronavirus infiziert. Es mussten nicht nur ihre … Weiterlesen

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Deutschland Integrationsunwillige Türken ziehen vor Gericht: Kinder sollen türkisch in der Schule sprechen

vor 2 Tagen 46 Kommentare Türkische Kinder in der Schule.   Mit babylonischer Sprachverwirrung kann Schule nicht gelingen. Eltern wollen nun gerichtlich durchsetzen, dass ihre Kinder in der Schule türkisch sprechen dürfen. Das wäre ein Fanal gegen die Integration. von Josef … Weiterlesen

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„Freital“-Gruppe: Rechtsextreme nach Anschlagsserie vor Gericht

06. August 2020 Oberlandesgericht Dresden (ZB) Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt im September ein Prozess gegen vier weitere Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Freital“. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sich als Unterstützer an Taten beteiligt zu haben – darunter Anschläge auf … Weiterlesen

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Gebt uns unser Gold zurück! Venezuela zieht gegen Bank of England vor Gericht

22.05.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Bereits Hugo Chávez hatte 2011 – lange vor Maduro – gemahnt und veranlasst, einen Großteil der venezolanischen Goldreserven wieder nach Venezuela zurückzuführen. Doch noch immer lagern beträchtliche Mengen des Edelmetalls in Übersee. Auch Venezuela … Weiterlesen

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Asien – Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf

  22.05.2020 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Yuriko Nakao Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf (Symbolbild) Infolge der Corona-Pandemie arbeitet die Justiz von Singapur im Sondermodus. Seit Anfang April bis zum 1. Juni werden … Weiterlesen

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Aussetzung der Schulpflicht in Sachsen: Freistaat wehrt sich vor Gericht

  Das Thema Grundschulen und Sicherheitsabstand für Kinder beschäftigt weiter die Gerichte. Sachsen will zurück zur Schulpflicht und wehrt sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig nun in der nächsten Instanz. Leipzig – Der Freistaat Sachsen geht wie angekündigt gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vor. „Bei … Weiterlesen

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Covid-19 – Coronavirus: Gericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht ab

  29. April 2020 Ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht wurde von Mainzer Richtern abgelehnt (imago images / localpic) Das Verwaltungsgericht Mainz hält die seit Montag geltende Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln für rechtmäßig. Mit der Entscheidung wies das … Weiterlesen

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Italien: Salvini muss vor Gericht

13. Februar 2020 Matteo Salvini (imago / Independent Photo Agency / Salvatore Laporta) Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine große Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und machte damit den Weg für Ermittlungen der … Weiterlesen

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Ausländerkriminalität – Schlagzeilen-Echo: Fast nur ausländische Mörder vor Gericht

In Österreichs überfüllten Gefängnissen sitzen mehr als 9.000 verurteilte Straftäter, 54 Prozent davon sind Ausländer – und sie werden immer mehr. Foto: unzensuriert.at Chronik 22. Jänner 2020 / 02:04 Eine Reihe von besonders widerlichen Mordprozessen beschäftigt derzeit die Gerichte in Österreich … Weiterlesen

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Katalanische Separatisten: Gericht verhängt lange Haftstrafen

14. Oktober 2019 Blick in den Gerichtssaal beim Katalonien-Prozess in Madrid (AFP / Emilio Naranjo) Das Oberste Gericht in Spanien hat lange Haftstrafen gegen neun katalanische Separatistenführer verhängt. Der Hauptangeklagte, der ehemalige Vize-Regionalpräsident Junqueras, wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. … Weiterlesen

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Brexit-Beratungen – Gericht: Zwangspause bleibt

06. September 2019 Die Zwangspause für die britischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier bleibt bestehen. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament) Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die fünfwöchige Pause des britischen Parlaments abgewiesen. Beantragt hatte die Überprüfung der von … Weiterlesen

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Kassel: Gericht hebt Verbot von rechtsextremer Demo auf

17. Juli 2019 Hier ist auch das Kasseler Verwaltungsgericht ansässig: Hessischer Verwaltungsgerichtshof. (Uwe Zucchi /dpa) Eine geplante Demonstration von Rechtsextremen in Kassel kann vermutlich doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht in der hessischen Großstadt hob ein Verbot auf. Es sei nicht ersichtlich, … Weiterlesen

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Evangelische Pfarrerin Simone Hahn zerrt Stürzenberger vor Gericht

DIE MEHRFACHE ANTI-PEGIDA-BIMMLERIN WOLLTE BEI AKTION NICHT FOTOGRAFIERT WERDEN 15. Juli 2019 Die evangelische Pfarrerin Simone Hahn am 11.3.2018 am „Tatort“ auf dem Nürnberger Jakobsplatz vor ihrer Kirche, deren Glocken sie mehrfach gegen die Islamkritiker von Pegida läuten ließ. Wegen … Weiterlesen

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Prozess in Berlin: Reichsbürger vor Gericht – Polizeipräsident sollte 511 Milliarden Dollar zahlen

  Klaus L. steht wegen gewerbsmäßiger Erpressung und versuchter Nötigung vor Gericht Foto: Olaf Wagner ANNE LOSENSKY 10. Juli 2019 17:24 Weil er Millionen vom Berliner Justiz-Senator forderte, steht ein sogenannter Reichsbürger vor Gericht. Im Frühjahr 2017 drohte er laut Anklage, … Weiterlesen

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Biologe vor Gericht: Kritik an Gender-Theorien soll als Volksverhetzung bestraft werden

16. Juni 2019 Professor Dr. Ulrich Kutschera auf der Anklagebank   Was geschieht, wenn heute ein Professor der Biologie die Phantasie-Lehre des Gender-Mainstreaming kritisiert und auf die einfachsten biologischen Tatsachen hinweist? Er wird angeklagt. Vorwand: angebliche Volksverhetzung in Tateinheit mit … Weiterlesen

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