Schlagwort-Archive: Gericht

Frankreich – Gericht weist Le Pens Antrag gegen Ausschluss von Wahlen ab

Publiziert am 10. Juli 2025 von staseve

10.07.2025 Marine Le Pen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Antrag der französischen Rechtspopulistin Le Pen abgewiesen, mit dem sie gegen ihren Ausschluss von Wahlen vorgehen wollte. Die Entscheidung der Straßburger Richter fiel einstimmig. Le Pen war Ende März … Weiterlesen →

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Markus Krall die SPD und die Meinungsfreiheit

Publiziert am 23. Februar 2025 von staseve

Markus Krall, Unternehmer So wie es aussieht, darf ich mich demnächst vor einem Gericht in Frankfurt dafür verantworten, dass ich unter dem Bild einer bekannten SPD-Politikerin geschrieben habe: „Manche Leute haben den Charme eines stalinistischen Erschießungskommandos“. Die Dame gehört zu … Weiterlesen →

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Einreiseverbot gekippt: Gericht kann keine Gefährdung durch Sellner erkennen

Publiziert am 7. Juni 2024 von staseve

06. Juni 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Potsdam. Erfolg für Martin Sellner: im Streit um ein von der Stadt Potsdam gegen ihn verhängtes Einreiseverbot hat der österreichische Identitären-Vordenker einen juristischen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab einem Eilantrag Sellners gegen das Verbot … Weiterlesen →

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„Freie Sachsen“ obsiegen vor Gericht: Sächsischer Verfassungsschutz muß sich zurückhalten

Publiziert am 20. März 2024 von staseve

19. März 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Dresden. Behörden, Medien und Politik werden im Umgang mit politisch Andersdenkenden immer übergriffiger. Aber noch funktioniert der Rechtsstaat zumindest partiell und ruft zumindest die gröbsten Hetzer immer wieder auf den Boden des Gesetzes … Weiterlesen →

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USA: Arizona zieht gegen Bidens Impfvorgaben vor Gericht

Publiziert am 15. September 2021 von staseve

15. September 2021 Spritzen mit dem Wirkstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus liegen in einer Arztpraxis in einer Schale auf einem Tisch. (picture alliance/dpa/Robert Michael) Arizona ist als erster US-Bundesstaat gegen die neuen Corona-Vorgaben von Präsident Biden vor Gericht … Weiterlesen →

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Gericht lehnt Bahn-Antrag gegen Lokführer-Streik ab – Arbeitskampf kann weitergehen

Publiziert am 3. September 2021 von staseve

02. Sep. 2021 21:08 Uhr Bei der Deutschen Bahn kann der Streik der Lokführer vorerst weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Donnerstagabend eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Bahn den Arbeitskampf hatte stoppen wollen. Quelle: www.globallookpress.comReisende warten am 2. … Weiterlesen →

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Anleitung zur Masken-Freiheit – Anleitung um Masken-Bußgelder zu vermeiden !

Publiziert am 20. April 2021 von staseve

ERNSTHAFT! WICHTIG! Vincent Fusca The Second, [25.03.21 18:44] Ich schreib gleich mal ne rechtsgültige Anleitung zum Nichtmasketragen hier rein. Gilt für jeden. Der Einfachheit halber ist O = Ordnungsamt/ Polizist und V der Maskenverweigerer: V betritt einen laden ohne Maske. … Weiterlesen →

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EVERGREEN (Ever Given) samt Besatzung beschlagnahmt

Publiziert am 19. April 2021 von staseve

⚠️ 💥 Wie nun bekannt, ist das Containerschiff vollständig beschlagnahmt. Auch die 25 Besatzungsmitglieder, allesamt indische Staatsangehörige, sitzen weiterhin an Bord fest. 🔳 Die Entscheidung, die es Ägypten erlaubt, die Ever Given zu beschlagnahmen, wurde von einem Gericht in Ismailia, … Weiterlesen →

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Portugal: Ex-Regierungschef Sócrates muss wegen Geldwäsche vor Gericht

Publiziert am 10. April 2021 von staseve

10. April 2021 Schlagzeilen zum Skandal um Portugals Ex-Premier José Sócrates (Deutschlandradio/Tilo Wagner) In Portugal hat ein Gericht den Weg für einen Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Sócrates frei gemacht. Ein Ermittlungsrichter entschied, ihn wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung vor Gericht … Weiterlesen →

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Coronavirus – Niedersachsen: Gericht kippt Fünf-Personen-Regel – auch Zoos dürfen öffnen

Publiziert am 22. März 2021 von staseve

21 Mär. 2021 12:05 Uhr Das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslandes Niedersachsen hat eine Regelung zur Kontaktbeschränkung, die im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen worden war, gekippt. Bei dem Fall handelte es um einen großen Haushalt, der allein schon die zulässige Obergrenze … Weiterlesen →

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Hohenzollern obsiegen vor Gericht gegen Historiker

Publiziert am 21. Februar 2021 von staseve

  Veröffentlicht am 18. Februar 2021 Georg Friedrich Prinz von Preußen   Berlin (ADN). Das Landgericht Berlin bestätigt eine einstweilige Verfügung gegen den Potsdamer Historiker Winfried Süß. Der Verfügung gemäß darf der Wissenschaftler nicht behaupten, die Nachfahren des ehemaligen preußischen Herrschergeschlechts … Weiterlesen →

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Schlappe für die Corona-Politik: Gericht in Den Haag hebt Ausgangssperre auf

Publiziert am 18. Februar 2021 von staseve

18. Februar 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Den Haag. Auch in anderen europäischen Ländern formiert sich der Widerstand gegen die Corona-Politik der Regierenden. In den Niederlanden mußte die Regierung jetzt eine herbe Schlappe wegstecken: ein Verwaltungsgericht hat die staatlichen Ausgangssperren für unrechtmäßig … Weiterlesen →

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Gericht: Großdemonstration von „Querdenkern“ in Bremen darf nicht stattfinden

Publiziert am 3. Dezember 2020 von staseve

03. Dezember 2020 Demonstration gegen Corona-Beschränkungen – Archivfoto (imago images / epd /Jens Schulze) Das Bremer Verwaltungsgericht hat den Eilantrag gegen das Verbot einer geplanten Großdemonstration sogenannter Querdenker abgelehnt. Das Verbot der für Samstag geplanten Veranstaltung sei verhältnismäßig und erforderlich, … Weiterlesen →

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Gericht lehnt Eilantrag gegen Auflagen für Maskengegner-Demo ab

Publiziert am 14. November 2020 von staseve

Foto: Querdenken Demo am 29.08.2020 in Berlin Regensburg: Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Auflagen für eine geplante Demonstration von Corona-Maskengegnern abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit, weil formale Regeln nicht eingehalten wurden. Die für heute … Weiterlesen →

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Gericht: Polizei muß Presse Auskunft über Täterherkunft geben

Publiziert am 22. Oktober 2020 von staseve

Öffentliches Interesse Medien 21. Oktober 2020 HANNOVER. Die Polizei muß einem Journalisten auf Nachfrage die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag dem Eilantrag eines Reporters stattgegeben, wonach die Behörden verpflichtet seien, der Presse zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe“ … Weiterlesen →

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Gericht kippt Beherbergungsverbot für Mecklenburg-Vorpommern

Publiziert am 21. Oktober 2020 von staseve

Bild: Oberverwaltungsgericht in Greifswald In Mecklenburg-Vorpommern sind die bislang geltenden Beherbergungsbeschränkungen für Urlaubsgäste aus Corona-Risikogebieten gerichtlich gekippt worden. Zwei Hotelbetriebe hatten gegen die geforderten Corona-Negativtests geklagt. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald gab am Dienstag den Eilanträgen statt. Die Landesregierung habe keinen sachlichen Grund darlegen können, weshalb Urlaubsgäste … Weiterlesen →

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Schleswig-Holstein: Gericht lehnt Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab

Publiziert am 16. Oktober 2020 von staseve

16. Oktober 2020 Ein Mund-Nasen-Schutz am Strand von Sylt (picture alliance / Christian Charisius) Das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten hat in Schleswig-Holstein Bestand. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig lehnte den Eilantrag einer Familie aus Nordrhein-Westfalen ab, die von heute an … Weiterlesen →

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Deutschland – Umstrittene Corona-Maßnahmen: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Publiziert am 15. Oktober 2020 von staseve

  15.10.2020 • 12:24 Uhr Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat heute einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen … Weiterlesen →

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Europa – „Grundrechte beeinträchtigt“: Gericht kippt teilweisen Lockdown in Madrid

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

08.10.2020 • 12:18 Uhr Quelle: Reuters © / Sergio Perez Vor wenigen Tagen hatte die spanische Zentralregierung in der Corona-Krise die Hauptstadt Madrid abriegeln lassen. Nun hob ein Gericht diese Anordnung auf, weil sie einen Eingriff in grundlegende Freiheiten und Rechte … Weiterlesen →

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Gericht: Hunderte Eltern in Dortmund sitzen unberechtigt in Quarantäne – keine Sippenhaft

Publiziert am 16. September 2020 von staseve

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz einer Frau rechtgegeben, die gegen das Ausgehverbot in Zusammengang mit Corona-Infektionen an einer Schule in Dortmund geklagt hatte. Das berichtet der WDR. Bei einer Party hatten sich dutzende Oberstufenschüler mit dem Coronavirus infiziert. Es mussten nicht nur ihre … Weiterlesen →

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Deutschland Integrationsunwillige Türken ziehen vor Gericht: Kinder sollen türkisch in der Schule sprechen

Publiziert am 21. August 2020 von staseve

vor 2 Tagen 46 Kommentare Türkische Kinder in der Schule.   Mit babylonischer Sprachverwirrung kann Schule nicht gelingen. Eltern wollen nun gerichtlich durchsetzen, dass ihre Kinder in der Schule türkisch sprechen dürfen. Das wäre ein Fanal gegen die Integration. von Josef … Weiterlesen →

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„Freital“-Gruppe: Rechtsextreme nach Anschlagsserie vor Gericht

Publiziert am 7. August 2020 von staseve

06. August 2020 Oberlandesgericht Dresden (ZB) Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt im September ein Prozess gegen vier weitere Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Freital“. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sich als Unterstützer an Taten beteiligt zu haben – darunter Anschläge auf … Weiterlesen →

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Gebt uns unser Gold zurück! Venezuela zieht gegen Bank of England vor Gericht

Publiziert am 22. Mai 2020 von staseve

22.05.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Bereits Hugo Chávez hatte 2011 – lange vor Maduro – gemahnt und veranlasst, einen Großteil der venezolanischen Goldreserven wieder nach Venezuela zurückzuführen. Doch noch immer lagern beträchtliche Mengen des Edelmetalls in Übersee. Auch Venezuela … Weiterlesen →

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Asien – Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf

Publiziert am 22. Mai 2020 von staseve

  22.05.2020 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Yuriko Nakao Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf (Symbolbild) Infolge der Corona-Pandemie arbeitet die Justiz von Singapur im Sondermodus. Seit Anfang April bis zum 1. Juni werden … Weiterlesen →

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Aussetzung der Schulpflicht in Sachsen: Freistaat wehrt sich vor Gericht

Publiziert am 20. Mai 2020 von staseve

  Das Thema Grundschulen und Sicherheitsabstand für Kinder beschäftigt weiter die Gerichte. Sachsen will zurück zur Schulpflicht und wehrt sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig nun in der nächsten Instanz. Leipzig – Der Freistaat Sachsen geht wie angekündigt gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vor. „Bei … Weiterlesen →

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Covid-19 – Coronavirus: Gericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht ab

Publiziert am 30. April 2020 von staseve

  29. April 2020 Ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht wurde von Mainzer Richtern abgelehnt (imago images / localpic) Das Verwaltungsgericht Mainz hält die seit Montag geltende Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln für rechtmäßig. Mit der Entscheidung wies das … Weiterlesen →

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Italien: Salvini muss vor Gericht

Publiziert am 13. Februar 2020 von staseve

13. Februar 2020 Matteo Salvini (imago / Independent Photo Agency / Salvatore Laporta) Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine große Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und machte damit den Weg für Ermittlungen der … Weiterlesen →

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Ausländerkriminalität – Schlagzeilen-Echo: Fast nur ausländische Mörder vor Gericht

Publiziert am 22. Januar 2020 von staseve

In Österreichs überfüllten Gefängnissen sitzen mehr als 9.000 verurteilte Straftäter, 54 Prozent davon sind Ausländer – und sie werden immer mehr. Foto: unzensuriert.at Chronik 22. Jänner 2020 / 02:04 Eine Reihe von besonders widerlichen Mordprozessen beschäftigt derzeit die Gerichte in Österreich … Weiterlesen →

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Katalanische Separatisten: Gericht verhängt lange Haftstrafen

Publiziert am 14. Oktober 2019 von staseve

14. Oktober 2019 Blick in den Gerichtssaal beim Katalonien-Prozess in Madrid (AFP / Emilio Naranjo) Das Oberste Gericht in Spanien hat lange Haftstrafen gegen neun katalanische Separatistenführer verhängt. Der Hauptangeklagte, der ehemalige Vize-Regionalpräsident Junqueras, wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. … Weiterlesen →

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Brexit-Beratungen – Gericht: Zwangspause bleibt

Publiziert am 7. September 2019 von staseve

06. September 2019 Die Zwangspause für die britischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier bleibt bestehen. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament) Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die fünfwöchige Pause des britischen Parlaments abgewiesen. Beantragt hatte die Überprüfung der von … Weiterlesen →

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