Schlagwort-Archive: Gericht

Gericht: Hunderte Eltern in Dortmund sitzen unberechtigt in Quarantäne – keine Sippenhaft

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz einer Frau rechtgegeben, die gegen das Ausgehverbot in Zusammengang mit Corona-Infektionen an einer Schule in Dortmund geklagt hatte. Das berichtet der WDR. Bei einer Party hatten sich dutzende Oberstufenschüler mit dem Coronavirus infiziert. Es mussten nicht nur ihre … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Deutschland Integrationsunwillige Türken ziehen vor Gericht: Kinder sollen türkisch in der Schule sprechen

vor 2 Tagen 46 Kommentare Türkische Kinder in der Schule.   Mit babylonischer Sprachverwirrung kann Schule nicht gelingen. Eltern wollen nun gerichtlich durchsetzen, dass ihre Kinder in der Schule türkisch sprechen dürfen. Das wäre ein Fanal gegen die Integration. von Josef … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

„Freital“-Gruppe: Rechtsextreme nach Anschlagsserie vor Gericht

06. August 2020 Oberlandesgericht Dresden (ZB) Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt im September ein Prozess gegen vier weitere Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Freital“. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sich als Unterstützer an Taten beteiligt zu haben – darunter Anschläge auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Gebt uns unser Gold zurück! Venezuela zieht gegen Bank of England vor Gericht

22.05.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Bereits Hugo Chávez hatte 2011 – lange vor Maduro – gemahnt und veranlasst, einen Großteil der venezolanischen Goldreserven wieder nach Venezuela zurückzuführen. Doch noch immer lagern beträchtliche Mengen des Edelmetalls in Übersee. Auch Venezuela … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Asien – Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf

  22.05.2020 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Yuriko Nakao Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf (Symbolbild) Infolge der Corona-Pandemie arbeitet die Justiz von Singapur im Sondermodus. Seit Anfang April bis zum 1. Juni werden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Aussetzung der Schulpflicht in Sachsen: Freistaat wehrt sich vor Gericht

  Das Thema Grundschulen und Sicherheitsabstand für Kinder beschäftigt weiter die Gerichte. Sachsen will zurück zur Schulpflicht und wehrt sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig nun in der nächsten Instanz. Leipzig – Der Freistaat Sachsen geht wie angekündigt gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vor. „Bei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Covid-19 – Coronavirus: Gericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht ab

  29. April 2020 Ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht wurde von Mainzer Richtern abgelehnt (imago images / localpic) Das Verwaltungsgericht Mainz hält die seit Montag geltende Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln für rechtmäßig. Mit der Entscheidung wies das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Italien: Salvini muss vor Gericht

13. Februar 2020 Matteo Salvini (imago / Independent Photo Agency / Salvatore Laporta) Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine große Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und machte damit den Weg für Ermittlungen der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Ausländerkriminalität – Schlagzeilen-Echo: Fast nur ausländische Mörder vor Gericht

In Österreichs überfüllten Gefängnissen sitzen mehr als 9.000 verurteilte Straftäter, 54 Prozent davon sind Ausländer – und sie werden immer mehr. Foto: unzensuriert.at Chronik 22. Jänner 2020 / 02:04 Eine Reihe von besonders widerlichen Mordprozessen beschäftigt derzeit die Gerichte in Österreich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

Katalanische Separatisten: Gericht verhängt lange Haftstrafen

14. Oktober 2019 Blick in den Gerichtssaal beim Katalonien-Prozess in Madrid (AFP / Emilio Naranjo) Das Oberste Gericht in Spanien hat lange Haftstrafen gegen neun katalanische Separatistenführer verhängt. Der Hauptangeklagte, der ehemalige Vize-Regionalpräsident Junqueras, wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Brexit-Beratungen – Gericht: Zwangspause bleibt

06. September 2019 Die Zwangspause für die britischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier bleibt bestehen. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament) Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die fünfwöchige Pause des britischen Parlaments abgewiesen. Beantragt hatte die Überprüfung der von … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Kassel: Gericht hebt Verbot von rechtsextremer Demo auf

17. Juli 2019 Hier ist auch das Kasseler Verwaltungsgericht ansässig: Hessischer Verwaltungsgerichtshof. (Uwe Zucchi /dpa) Eine geplante Demonstration von Rechtsextremen in Kassel kann vermutlich doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht in der hessischen Großstadt hob ein Verbot auf. Es sei nicht ersichtlich, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Evangelische Pfarrerin Simone Hahn zerrt Stürzenberger vor Gericht

DIE MEHRFACHE ANTI-PEGIDA-BIMMLERIN WOLLTE BEI AKTION NICHT FOTOGRAFIERT WERDEN 15. Juli 2019 Die evangelische Pfarrerin Simone Hahn am 11.3.2018 am „Tatort“ auf dem Nürnberger Jakobsplatz vor ihrer Kirche, deren Glocken sie mehrfach gegen die Islamkritiker von Pegida läuten ließ. Wegen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Prozess in Berlin: Reichsbürger vor Gericht – Polizeipräsident sollte 511 Milliarden Dollar zahlen

  Klaus L. steht wegen gewerbsmäßiger Erpressung und versuchter Nötigung vor Gericht Foto: Olaf Wagner ANNE LOSENSKY 10. Juli 2019 17:24 Weil er Millionen vom Berliner Justiz-Senator forderte, steht ein sogenannter Reichsbürger vor Gericht. Im Frühjahr 2017 drohte er laut Anklage, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 5 Kommentare

Biologe vor Gericht: Kritik an Gender-Theorien soll als Volksverhetzung bestraft werden

16. Juni 2019 Professor Dr. Ulrich Kutschera auf der Anklagebank   Was geschieht, wenn heute ein Professor der Biologie die Phantasie-Lehre des Gender-Mainstreaming kritisiert und auf die einfachsten biologischen Tatsachen hinweist? Er wird angeklagt. Vorwand: angebliche Volksverhetzung in Tateinheit mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

FreiePresseNet vor Gericht: Ex-SED-Zeitung erwirkt Einstweilige Verfügung – darf es nur eine “Freie Presse” geben?

  04. März 2019    Per Einstweiliger Verfügung hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig auf Antrag der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG vertreten durch die Komplementärin Verlag Freie Presse GmbH untersagt, dass auf der Domain „freie-presse.net“ ein „Internetportal … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Meineid-Prozess: Frauke Petry ab heute vor Gericht

18. Februar 2019 Frauke Petry (dpa-Zentralbild) Vor dem Landgericht Dresden beginnt am Vormittag der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Petry. Sie wird beschuldigt, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags unter Eid falsch ausgesagt zu haben. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 4 Kommentare

Reichsbürger erneut vor Gericht – Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden gegen Volker Schöne

  Sechs Jahre nach der Tat und fast drei Jahre nach den Meißner Urteilen finden nun die Berufungsverhandlungen statt. Von Jürgen Müller Symbolbild: Der Hammer eines Richters. Das letzte Wort in diesem Fall ist noch nicht gesprochen.© Ronald Wittek / … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Glyphosat: Monsanto wegen Gesundheitsgefährdung vor Gericht

19. Juni 2018 Der Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat vom US-Konzern Monsanto (imago/Bildwerk)   #Monsanto muss sich vor einem US-Gericht wegen angeblich verschleierter Krebsrisiken durch #Glyphosat verantworten. In San Francisco hat der erste Prozess gegen den US-Saatgutriesen begonnen, der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Gesundheit, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

Deutschland multikriminell: „Rumänische“ Mädchenbande wegen Diebstahl und Hehlerei vor Gericht

28. April 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT #Hechingen. Nicht weniger als 300 Kleidungsstücke, Schmink-Sets und dutzende Tafeln Schokolade, das stellt einen Teil der Ausbeute einer rumänischen Mädchen-Bande (16 bis 25 Jahre) da. Innerhalb eines Monats sollen sie die Sachen zusammengeklaut haben. In … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 4 Kommentare

Spanien: Madrid stellt 13 katalanische Politiker wegen Rebellion vor Gericht

23. März 2018 Die katalanische Flagge vor dem Gebäude der Provinzregierung in Barcelona (picture alliance / dpa / Andrej Sokolow) In #Spanien müssen sich 13 #katalanische Politiker wegen #Rebellion vor Gericht verantworten. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid. Wann … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Brasilien: Gericht ordnet Sperrung von Rousseffs Konten an

12. Oktober 2017 # Die brasilianische Präsidentin #Dilma Rousseff im Mai 2016. (picture alliance / dpa / Fernando Bizerra Jr.) Ein brasilianisches Gericht hat angeordnet, die Konten von Ex-Präsidentin Rousseff einzufrieren. Hintergrund ist ein Vorgang um das halbstaatliche #Mineralölunternehmen Petrobras. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Gericht verbietet Salafisten-Kita in Leipzig

  Bildrechte: IMAGO Salafisten dürfen in Leipzig keinen #Kindergarten betreiben. Das hat das #Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. In der Begründung hieß es, das Wohl von Kindern erfordere nach deutschem Recht einen erzieherischen Ansatz, der auf die #Integration in die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Bremen: Multikrimineller Miri-Clan seit 2010 wegen 1.316 Delikten vor Gericht

28. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Bremen. Als Bürgerkriegsflüchtlinge kamen die Angehörigen des kurdisch-libanesischen #Miri-Clan in den 80er Jahren nach Bremen. Seitdem beschäftigt der kriminelle Familienverband Justiz und Polizei. Eine Große Anfrage in der Bremer Bürgerschaft ergab nun, daß allein seit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 4 Kommentare

USA: Gericht weist Eilantrag gegen Trumps Einreiseverbot ab

07. Juli 2017 Proteste gegen das #Einreiseverbot (picture alliance / MAXPPP/dpa) Ein Eilantrag des #US-Bundesstaats Hawaii gegen das von #Präsident Trump angeordnete Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ist vor Gericht gescheitert. Das angerufene Gericht in #Hawaii erklärte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Malta-Masche: Reichsbürgerin vor Gericht

  Foto: Uli Deck/dpa-Archiv erschienen am 12.06.2017 #Zwickau. Die Verhandlung gegen eine bekannte #Reichsbürgerin ist am Montag vor dem #Amtsgericht Zwickau nach dem Verlesen der Anklageschrift auf Juli vertagt worden. Der Rechtsanwalt der Angeschuldigten hatte behauptet, er habe vorab keine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 12 Kommentare

Uli Hoeneß‘ Schatten im Gericht: Reichsbürger aus Triptis verurteilt

Aus dem Gerichtssaal Sogenannter Reichsbürger aus Triptis wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 8000 Euro verurteilt 19. Mai 2017 / 02:20 Uhr Diesen einen amtlichen Anschein erweckenden Milliarden-Pfandbrief Marke Eigenbau schickte ein 41-jähriger Triptiser dem Pößnecker Gerichtsdirektor. Foto: Marius Koity Pößneck. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Prozesse: Helfer wegen „Reichsbürger“-Aktenklau vor Gericht

  Mann hält Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. – dpa/Patrick Seeger Donnerstag, 11.05.2017, 04:00 Wegen einer gestohlenen Gerichtsakte muss sich ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Kaufbeuren vor Gericht verantworten. Der 39-Jährige soll einer Frau dabei geholfen haben, das Dokument … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

HEIDENHEIM: „Reichsbürger“: Auch in Heidenheim schon vor Gericht

Sogenannte „Reichsbürger“ gibt es auch im Kreis Heidenheim. Davon zeugen bereits mehrere Strafbefehle. Erwin Bachmann | 09.05.2017 Foto: Markus Brandhuber „Reichsbürger“ als Fall für die Justiz: Es ging um einen Auftritt bei einem Heidenheimer Gerichtsvollzieher, der als Hausfriedensbruch gewertet und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Klever Reichsbürger vor Gericht

rd | 19. April 2017, 12:56 „Aufgeklärt im Sinne des Völkerrechts“: Hohle Rhetorik hinter der Windschutzscheibe An seinem schwarzen Mercedes hatte der 45 Jahre alte Klever deutlich sichtbar den Hinweis angebracht, dass er sich den so genannten „Reichsbürgern“ zugehörig fühlt, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare