Schlagwort-Archive: Gericht

Ausländerkriminalität – Schlagzeilen-Echo: Fast nur ausländische Mörder vor Gericht

In Österreichs überfüllten Gefängnissen sitzen mehr als 9.000 verurteilte Straftäter, 54 Prozent davon sind Ausländer – und sie werden immer mehr. Foto: unzensuriert.at Chronik 22. Jänner 2020 / 02:04 Eine Reihe von besonders widerlichen Mordprozessen beschäftigt derzeit die Gerichte in Österreich … Weiterlesen

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Katalanische Separatisten: Gericht verhängt lange Haftstrafen

14. Oktober 2019 Blick in den Gerichtssaal beim Katalonien-Prozess in Madrid (AFP / Emilio Naranjo) Das Oberste Gericht in Spanien hat lange Haftstrafen gegen neun katalanische Separatistenführer verhängt. Der Hauptangeklagte, der ehemalige Vize-Regionalpräsident Junqueras, wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. … Weiterlesen

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Brexit-Beratungen – Gericht: Zwangspause bleibt

06. September 2019 Die Zwangspause für die britischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier bleibt bestehen. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament) Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die fünfwöchige Pause des britischen Parlaments abgewiesen. Beantragt hatte die Überprüfung der von … Weiterlesen

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Kassel: Gericht hebt Verbot von rechtsextremer Demo auf

17. Juli 2019 Hier ist auch das Kasseler Verwaltungsgericht ansässig: Hessischer Verwaltungsgerichtshof. (Uwe Zucchi /dpa) Eine geplante Demonstration von Rechtsextremen in Kassel kann vermutlich doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht in der hessischen Großstadt hob ein Verbot auf. Es sei nicht ersichtlich, … Weiterlesen

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Evangelische Pfarrerin Simone Hahn zerrt Stürzenberger vor Gericht

DIE MEHRFACHE ANTI-PEGIDA-BIMMLERIN WOLLTE BEI AKTION NICHT FOTOGRAFIERT WERDEN 15. Juli 2019 Die evangelische Pfarrerin Simone Hahn am 11.3.2018 am „Tatort“ auf dem Nürnberger Jakobsplatz vor ihrer Kirche, deren Glocken sie mehrfach gegen die Islamkritiker von Pegida läuten ließ. Wegen … Weiterlesen

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Prozess in Berlin: Reichsbürger vor Gericht – Polizeipräsident sollte 511 Milliarden Dollar zahlen

  Klaus L. steht wegen gewerbsmäßiger Erpressung und versuchter Nötigung vor Gericht Foto: Olaf Wagner ANNE LOSENSKY 10. Juli 2019 17:24 Weil er Millionen vom Berliner Justiz-Senator forderte, steht ein sogenannter Reichsbürger vor Gericht. Im Frühjahr 2017 drohte er laut Anklage, … Weiterlesen

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Biologe vor Gericht: Kritik an Gender-Theorien soll als Volksverhetzung bestraft werden

16. Juni 2019 Professor Dr. Ulrich Kutschera auf der Anklagebank   Was geschieht, wenn heute ein Professor der Biologie die Phantasie-Lehre des Gender-Mainstreaming kritisiert und auf die einfachsten biologischen Tatsachen hinweist? Er wird angeklagt. Vorwand: angebliche Volksverhetzung in Tateinheit mit … Weiterlesen

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FreiePresseNet vor Gericht: Ex-SED-Zeitung erwirkt Einstweilige Verfügung – darf es nur eine “Freie Presse” geben?

  04. März 2019    Per Einstweiliger Verfügung hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig auf Antrag der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG vertreten durch die Komplementärin Verlag Freie Presse GmbH untersagt, dass auf der Domain „freie-presse.net“ ein „Internetportal … Weiterlesen

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Meineid-Prozess: Frauke Petry ab heute vor Gericht

18. Februar 2019 Frauke Petry (dpa-Zentralbild) Vor dem Landgericht Dresden beginnt am Vormittag der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Petry. Sie wird beschuldigt, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags unter Eid falsch ausgesagt zu haben. … Weiterlesen

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Reichsbürger erneut vor Gericht – Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden gegen Volker Schöne

  Sechs Jahre nach der Tat und fast drei Jahre nach den Meißner Urteilen finden nun die Berufungsverhandlungen statt. Von Jürgen Müller Symbolbild: Der Hammer eines Richters. Das letzte Wort in diesem Fall ist noch nicht gesprochen.© Ronald Wittek / … Weiterlesen

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Glyphosat: Monsanto wegen Gesundheitsgefährdung vor Gericht

19. Juni 2018 Der Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat vom US-Konzern Monsanto (imago/Bildwerk)   #Monsanto muss sich vor einem US-Gericht wegen angeblich verschleierter Krebsrisiken durch #Glyphosat verantworten. In San Francisco hat der erste Prozess gegen den US-Saatgutriesen begonnen, der … Weiterlesen

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Deutschland multikriminell: „Rumänische“ Mädchenbande wegen Diebstahl und Hehlerei vor Gericht

28. April 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT #Hechingen. Nicht weniger als 300 Kleidungsstücke, Schmink-Sets und dutzende Tafeln Schokolade, das stellt einen Teil der Ausbeute einer rumänischen Mädchen-Bande (16 bis 25 Jahre) da. Innerhalb eines Monats sollen sie die Sachen zusammengeklaut haben. In … Weiterlesen

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Spanien: Madrid stellt 13 katalanische Politiker wegen Rebellion vor Gericht

23. März 2018 Die katalanische Flagge vor dem Gebäude der Provinzregierung in Barcelona (picture alliance / dpa / Andrej Sokolow) In #Spanien müssen sich 13 #katalanische Politiker wegen #Rebellion vor Gericht verantworten. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid. Wann … Weiterlesen

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Brasilien: Gericht ordnet Sperrung von Rousseffs Konten an

12. Oktober 2017 # Die brasilianische Präsidentin #Dilma Rousseff im Mai 2016. (picture alliance / dpa / Fernando Bizerra Jr.) Ein brasilianisches Gericht hat angeordnet, die Konten von Ex-Präsidentin Rousseff einzufrieren. Hintergrund ist ein Vorgang um das halbstaatliche #Mineralölunternehmen Petrobras. … Weiterlesen

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Gericht verbietet Salafisten-Kita in Leipzig

  Bildrechte: IMAGO Salafisten dürfen in Leipzig keinen #Kindergarten betreiben. Das hat das #Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. In der Begründung hieß es, das Wohl von Kindern erfordere nach deutschem Recht einen erzieherischen Ansatz, der auf die #Integration in die … Weiterlesen

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Bremen: Multikrimineller Miri-Clan seit 2010 wegen 1.316 Delikten vor Gericht

28. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Bremen. Als Bürgerkriegsflüchtlinge kamen die Angehörigen des kurdisch-libanesischen #Miri-Clan in den 80er Jahren nach Bremen. Seitdem beschäftigt der kriminelle Familienverband Justiz und Polizei. Eine Große Anfrage in der Bremer Bürgerschaft ergab nun, daß allein seit … Weiterlesen

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USA: Gericht weist Eilantrag gegen Trumps Einreiseverbot ab

07. Juli 2017 Proteste gegen das #Einreiseverbot (picture alliance / MAXPPP/dpa) Ein Eilantrag des #US-Bundesstaats Hawaii gegen das von #Präsident Trump angeordnete Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ist vor Gericht gescheitert. Das angerufene Gericht in #Hawaii erklärte … Weiterlesen

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Malta-Masche: Reichsbürgerin vor Gericht

  Foto: Uli Deck/dpa-Archiv erschienen am 12.06.2017 #Zwickau. Die Verhandlung gegen eine bekannte #Reichsbürgerin ist am Montag vor dem #Amtsgericht Zwickau nach dem Verlesen der Anklageschrift auf Juli vertagt worden. Der Rechtsanwalt der Angeschuldigten hatte behauptet, er habe vorab keine … Weiterlesen

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Uli Hoeneß‘ Schatten im Gericht: Reichsbürger aus Triptis verurteilt

Aus dem Gerichtssaal Sogenannter Reichsbürger aus Triptis wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 8000 Euro verurteilt 19. Mai 2017 / 02:20 Uhr Diesen einen amtlichen Anschein erweckenden Milliarden-Pfandbrief Marke Eigenbau schickte ein 41-jähriger Triptiser dem Pößnecker Gerichtsdirektor. Foto: Marius Koity Pößneck. … Weiterlesen

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Prozesse: Helfer wegen „Reichsbürger“-Aktenklau vor Gericht

  Mann hält Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. – dpa/Patrick Seeger Donnerstag, 11.05.2017, 04:00 Wegen einer gestohlenen Gerichtsakte muss sich ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Kaufbeuren vor Gericht verantworten. Der 39-Jährige soll einer Frau dabei geholfen haben, das Dokument … Weiterlesen

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HEIDENHEIM: „Reichsbürger“: Auch in Heidenheim schon vor Gericht

Sogenannte „Reichsbürger“ gibt es auch im Kreis Heidenheim. Davon zeugen bereits mehrere Strafbefehle. Erwin Bachmann | 09.05.2017 Foto: Markus Brandhuber „Reichsbürger“ als Fall für die Justiz: Es ging um einen Auftritt bei einem Heidenheimer Gerichtsvollzieher, der als Hausfriedensbruch gewertet und … Weiterlesen

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Klever Reichsbürger vor Gericht

rd | 19. April 2017, 12:56 „Aufgeklärt im Sinne des Völkerrechts“: Hohle Rhetorik hinter der Windschutzscheibe An seinem schwarzen Mercedes hatte der 45 Jahre alte Klever deutlich sichtbar den Hinweis angebracht, dass er sich den so genannten „Reichsbürgern“ zugehörig fühlt, … Weiterlesen

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Türkei – 330 Verdächtige wegen Putschversuchs vor Gericht

Die Flagge der Türkei (picture alliance / dpa / Jens Kalaene) In der türkischen Hauptstadt Ankara hat der bislang größte Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte des Putschversuchs vom Juli vergangenen Jahres begonnen. Für diesen Zweck wurde eigens ein Saal auf dem … Weiterlesen

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Absage an Trumps angebliche Psychose – Viele Machiavellisten und Narzissten in Politik und Wirtschaft

Berlin/München, 18. Februar 2016 (ADN). „Mir ist der Erkenntnisgewinn durch eine mögliche psychiatrische Diagnose nicht ganz klar. Vorher hat man gesagt, er sei komisch, jetzt sagt man, er sei narzistisch. Was bringt das ? Donald Trump hat ja außerdem seine … Weiterlesen

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Peter Fitzek vor Gericht – Der König und die Räuber

Von Michael Hübner 27.09.16, 08:40 Uhr Peter Fitzek im Amtsgericht Wittenberg. Foto: Archiv/Alexander Baumbach Wittenberg – Peter Fitzek liebt Prozesse. Das Gericht ist seine Bühne. Er genießt die Aufmerksamkeit, die ihm jedes Verfahren beschert. In U-Haft – hier sitzt der … Weiterlesen

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TODESSTRAFE – Türkei: Einführung der Todesstrafe offenbar vom Tisch

 Veröffentlicht: 05.08.16 00:33 Uhr In der Türkei steht die Wiedereinführung der Todesstrafe weder auf der Agenda der Regierung noch auf der Agenda des Parlaments. Das sagte eine außenpolitische Sprecherin der Regierungspartei AKP am Donnerstag in Brüssel. Ein türkischer Putschist und … Weiterlesen

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Bayerischer Rundfunk macht Propaganda im Auftrag der Bundesrepublik in Deutschland und definiert „Reichbürger“

Im Rahmen eines Propagandaartikels macht der Bayerische Rundfunk eine Anstalt der Besatzungsverwaltenden Regierung der Besatzungsmächte Stimmung gegen sogenannte „Reichsbürger“. Dies erfolgt natürlich mal wieder um die Wahrheit zu verschleiern und den Deutschen Michl weiterhin im Rahmen der Umerziehung hinters Licht … Weiterlesen

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Iran: Acht Musliminnen wegen Instagram-Fotos ohne Hidschab vor Gericht

 © AFP 2016/ Yasser Al-Zayyat In Instagram sind jüngst Fotos von muslimischen Frauen ohne Hidschab aufgetaucht. Für diese Publikationen und einige weitere Verletzungen haben iranische Behörden acht Vertreter der Modebranche wegen Propaganda der „antiislamischen Kultur“ festgenommen, wie die Agentur AFP … Weiterlesen

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Kabarett in Bielefeld am Amtsgericht – Eine Verhandlung die keine ist

Über die sozialen Netzwerke erreichte die Redaktion ein Beitrag über eine Gerichtsverhandlung die weder eröffnet wurde noch eine gesetzliche Gerichtsverhandlung war. Die sich so bezeichnende Richterin konnte oder wollte sich weder Ausweisen noch in irgendeiner Form legitimieren. Sie sagte auch dass … Weiterlesen

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Prozessbeobachter gesucht am Amtsgericht Hamburg am 02.02.2016 um 13 Uhr

Am Amtsgericht Hamburg ist morgen ein interessanter Prozess. Nachfolgender Hinweis hat uns über Facebook und Mail erreicht mit der Bitte um Veröffentlichung:Christine Kosmol hat etwas in Prozessbeobachter gesucht gepostet. Christine Kosmol 1. Februar um 07:59 Wenn es Euch möglich ist, … Weiterlesen

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